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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2017 |

Die Wahl, Perspektiven und ein Machtkampf in der LINKEN

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht
Gespräch mit Sabine Leidig

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen. Sie ist aktive Gewerkschafterin, hat beim DGB gearbeitet, sowie anschließend als Geschäftsführerin von Attac, bis sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Dort war sie in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitische Sprecherin. Seit Mai 2016 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Das Gespräch führte Violetta Bock.

 

 

Welche Lehren ziehst du aus dem Wahlergebnis?

Ich habe die Wahl kommentiert unter der Überschrift «Ein Lächeln unter Tränen». Wir haben insbesondere im Westen ein gutes Wahlergebnis erzielt und in den Städten, aber auch auf dem Land, vor allem unter jungen Leuten zugelegt, am meisten dort, wo DIE LINKE aktiv und aktivistisch in Erscheinung tritt. Interessant auch, dass wir bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern bei 14 Prozent liegen und damit deutlich über dem 11-Prozent-Durchschnitt unter Gewerkschaftsmitgliedern – das liegt sicher an der schönen Kampagne im Pflegebereich, die seit über einam Jahr läuft.

Das Wahlergebnis im Osten sieht anders aus, ist allerdings nicht komplett unerwartet. Die Mitgliedschaft dort ist deutlich älter, aber auch dort kommen in den Städten vor allem junge Mitglieder dazu. Nach meiner Interpretation muss im Osten die Linke aktivistischer werden – ein Veränderungsprozess, der hier noch viel notwendiger ist als im Westen. Ansonsten zeigt das Ergebnis im ganzen eine ziemlich dramatische Entwicklung, nämlich dass die gesellschaftliche Linke im Grunde in der Defensive gelandet ist. Was wir in der vergangenen Legislatur noch als rechnerische Option hatten mit einer Mehrheit links von der CDU, das ist jetzt weg, vor allem durch den dramatischen Verlust der SPD, der sich in eine europaweite Tendenz einreiht.

 

Wie würdest du den Wahlkampf bewerten?

Da standen klar die Themen im Mittelpunkt, die für die soziale Lage der meisten Menschen wirklich relevant sind: Arbeit und soziale Absicherung. Dann hatten wir ein antirassistisches Plakat und eines für Frieden. Aber, und das muss man auch klar sagen, wir haben im Wahlkampf keine utopische Dimension über die jetzigen kapitalistischen oder auch neoliberalen Verhältnisse hinaus angedeutet und keine Perspektive für sozialökologischen Umbau.

Man kann sagen, der Wahlkampf ist nicht der Ort dafür, ich denke, das war auch ok. Aber das steht an, dass wir uns in der Partei auch darüber Gedanken machen. Weil es eben nicht ausreicht, in den bestehenden Produktionsverhältnissen bessere Bedingungen zu schaffen, sondern weil es auch um die Frage geht, wie man andere Produktionsverhältnisse denkt.

Ich finde, ein interessanter Anstoß dazu ist das Papier von Bernd Riexinger und Klaus Ernst zum neuen Normalarbeitsverhältnis: Da geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten, sondern auch darum, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten, und dass sie Einfluss darauf haben, was der Inhalt der Arbeit ist. Auch bei linken Gewerkschaftern gibt es dazu zumindest Diskussionsbedarf, weil in den Apparaten diese Themen kaum noch vorkommen.

 

Welche Perspektiven siehst du für eine wirksame Oppositionspolitik, auch in Hinblick auf die SPD?

Wir werden mit einer Jamaika-Regierungskoalition von der größten Oppositionspartei im Bundestag zur kleinsten werden – nach SPD und AfD. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir darüberhinaus als Linke vor allem die Aufgabe haben, mit außerparlamentarischen Akteuren, die im weitesten Sinne für eine emanzipatorische Veränderung kämpfen, mehr zu kooperieren. Auch da liegen nicht überall die Konzepte auf der Hand, es gibt Beratungsbedarf und wir können uns als Partner noch nützlicher machen. Neben Beratung, Konsultation, Theorieentwicklung für gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei um konkrete Projekte und gemeinsame Praxis.

Auf beiden Feldern finde ich es sinnvoll, auch Sozialdemokraten einzuladen und solche, die «grün ticken» und sozialökologischen Umbau wollen. Das heißt für mich nicht, dass es eine förmliche Zusammenarbeit mit der SPD gibt, also eine gemeinsame Oppositionsarbeit – das halte ich für unwahrscheinlich.

 

Es sind im Zuge des Wahlkampfs viele Menschen in DIE LINKE eingetreten. Wie kannst du dir vorstellen, sie mitzunehmen, damit sie eben nicht nur Rädchen in einer Wahlkampfmaschine sind?

Wir haben in diesem Jahr 2000 neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkampf wendet sich die Partei viel stärker nach außen und das soll weitergehen. Auch deshalb finde ich wichtig, dass es Kampagnen gibt, wie «Das muss drin sein». Außerdem brauchen wir gute Bildungsangebote und interessante Diskussionen. Das Mitnehmen der Neuen muss natürlich vor allem in den Kreisverbänden passieren. Und wir brauchen ein Augenmerk auf die unterschiedliche Sozialstruktur. Viele junge Mitglieder haben akademische Ausbildung, während in den Anfangszeiten der LINKEN mehr Mitglieder Arbeiter oder Erwerbslose waren.

Die Herausforderung ist, dass die verschiedenen Milieus nicht auseinandertreiben, sondern zusammenkommen. Wie können wir die gebildeten Leuten in einen produktiven Kontakt bringen mit solchen, die als abgehängt bezeichnet werden, die wenig Hoffnung haben oder auch gar nicht mehr wählen gehen? Da gibt es die Idee mit den Haustürbesuchen: also wir gehen dorthin, wir fragen die Leute, wie es ihnen geht und was konkrete Probleme sind. Und wir wollen gemeinsam aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Das sehe ich als zentralen Punkt, dass wir hier Beispiele mit Ausstrahlungskraft schaffen.

 

Du bist jetzt Beauftragte für soziale Bewegungen im Fraktionsvorstand. Was kann man sich darunter vorstellen?

Diese Funktion wurde neu eingerichtet. Die Kontaktstelle für soziale Bewegungen gibt es schon länger mit zwei Stellen: Corinna Genschel für die klassischen sozialen Bewegungen wie etwa Blockupy, G20, Ende Gelände, und Karen Balke, die Gewerkschaftskontakte pflegt. Dazu gibt es einen freiwilligen Koordinierungskreis der Abgeordneten, denen das eine Herzensangelegenheit ist und die gemeinsam überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen. Das läuft zusätzlich zu den Kontakten, die die Abgeordneten etwa zu Mieterinitiativen usw. pflegen.

In die neue Bundestagsfraktion haben wir eine ganze Reihe Abgeordnete aus dem Westen bekommen, die ein bewegungs- und gewerkschaftsverbundenes Politikverständnis haben. Mit der Position der Beauftragten für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen wurde eine Stelle geschaffen, die das ausdrückt und auch nach außen kommuniziert. Über die Arbeit, die wir bisher schon gemacht haben, hinaus möchte ich, dass es innerhalb der fachlichen Arbeitskreise der Fraktion eine stärkere Verzahnung mit außerparlamentarischer Arbeit gibt, so dass wir diese besondere Kompetenz der Linksfraktion ausbauen. Als Fraktion haben wir ja auch Ressourcen, über deren Einsatz wir uns neu verständigen müssen.

 

Was ist deine Haltung zum Machtkampf in der Fraktion und in der Partei?

Ein Teil des Konflikts, der öffentlich zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden dasteht, besteht auch innerhalb der Fraktion und der Partei. Im Kern geht es um das Parteiverständnis. Welche Art von Partei und Fraktion wollen wir sein? Wollen wir in der Gesellschaft verankert und möglichst an vielen Stellen wirksam sein, oder sind wir aufs Parlament und auf Persönlichkeiten ausgerichtet? Ich bin da sehr entschieden, Team Sahra ist für mich keine Option und das alte SED-Parteimodell auch nicht. Ich will eine pluralistische Mitgiederpartei und eine Fraktion, die das unterstützt. Die Orientierung an der «Leitfigur» Sahra Wagenknecht darf man nicht unterschätzen. Es gibt sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei; wir müssen uns mit dieser politischen Kultur auseinandersetzen, die mir viel zu nah an der Personalisierung à la SPD ist.

In der Bundestagsfraktion haben wir nicht nur Sahra mit ihrem treuen Flügel, wir haben auch Dietmar Bartsch mit dem «Reformerlager». Die Crux ist, dass  sie sich zusammengeschlossen haben. Da wird alles abgesprochen, machttaktisch austariert, und wer nicht nötig ist für die Machtbalance, spielt da keine Rolle – in der alten Fraktion ein Drittel der Abgeordneten.

Und weil die Kritik daran wächst, hat Sahra erneut ein Ultimatum gestellt:?Entweder der Fraktionsvorstand sieht so aus, wie wir ihn wollen, oder ich stehe nicht als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung. Das hat gezogen und geht jetzt weiter. Die Frage, wie wir mehr Unterstützung von Erwerbslosen oder Arbeitenden gewinnen können, wird von Sahra medienöffentlich mit Kritik an unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik beantwortet – ohne Diskussion.

Auf der anderen Seite wird die Frage, ob die LINKE im Osten deshalb an Rückhalt verliert, weil sie weitgehend als Teil des politischen Establishments erscheint, gar nicht diskutiert.

Jetzt gibt es ein Thesenpapier der Fraktionsvorsitzenden, das veröffentlicht wurde, bevor in der Fraktion überhaupt dazu beraten wurde. Und da steht z.B. die umstrittene Formulierung, dass wir die Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden wollen (im Wahlprogramm ist explizit von Auslandseinsätzen die Rede) – das ist Bartsch. Auf der anderen Seite wird die Verschärfung sozialer Probleme mit verfehlter Flüchtlingspolitik begründet, ohne antirassistische Grundhaltung – das ist eigentlich ein No-Go im «Reformerlager».

Der Deal, der sich da abzeichnet, ist: Wir geben bei den Auslandseinsätzen nach und ihr in der Flüchtlingsfrage. Das ist eine Katastrophe, denn beides will die Partei nicht. Das zeigt paradigmatisch, worum die Auseinandersetzung geht. Deshalb ist es falsch, den Konflikt als einen Kampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht darzustellen.


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