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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Jamaika – Ende einer Vorstellung

von Angela Klein

Traurig sein kann man über das Ergebnis nicht: Das Experiment, das bürgerliche Lager nach der Großen Koalition, dem vorübergehenden Abtauchen der FDP und dem Aufstieg der AfD mit Hilfe der Grünen neu aufzustellen ist an der FDP gescheitert, die sich den Schwarzen Peter  freiwillig selbst zugeschustert hat.

Denn dass die anderen Parteien der FDP zu wenig entgegengekommen wären, scheint ein Gerücht, jedenfalls kann Lindner nicht angeben, mit welcher konkreten Forderung die FDP denn auf Granit gebissen hätte, schließlich wurde ihr in Aussicht gestellt, den Soli bis 2021 um bis zu 12 Mrd. Euro abzubauen und damit laut Angaben vom Handelsblatt mehr als 75 Prozent der betroffenen Steuerzahler zu entlasten (und das sind in der Mehrzahl die Besserverdienenden) – „das war mehr, als die FDP anfangs selbst gefordert hat“, zitiert die Zeitung Cem Özdemir, und schiebt hinterher: „Die Kanzlerin habe am Ende mit den Grünen gemeinsame Sache gegen die FDP machen wollen, verlautete aus der Parteispitze.“ Der Entschluss, die Gespräche abzubrechen, sei schon drei Tage vorher gereift. Dem Vernehmen nach soll Lindner von Merkel verlangt haben, sie solle sich klar gegen die Grünen positionieren, „das mache ich nicht“, soll sie geantwortet haben.

Es bleibt auch völlig unklar, was Lindner denn mit der Trendwende meint, die die neue Koalition hätte herbeiführen sollen. Seine wiederholten Versuche, in den Verhandlungen die CSU noch rechts zu überholen – auch in der Flüchtlingsfrage, wo der Familiennachzug nur für die gelten sollte, die hier schon voll integriert sind – vermitteln den Eindruck, dass die FDP sich lieber darin übt, der AfD die Rolle der Fundamentalopposition streitig zu machen. Die taz hat die FDP daraufhin eine „Spielerpartei mit rechtspopulistischem Drive“ genannt – das dürfte es ganz gut auf den Punkt bringen.

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Was bleibt ist, dass die Grünen auf ihrem Weg nach Schwarz-Grün einen großen Schritt vorangekommen sind. Wirtschaftsverbände wie Medien attestieren ihnen staatsmännisches Verhalten – was konkret nichts anderes heißt, als dass sie bereit waren, fast alle ihre Grundsätze über Bord zu werfen. Am Ende blieb nur noch der Familiennachzug auch für Menschen mit subsidiärem Schutz übrig.

Ob ihnen das gut tut, werden die in Aussicht gestellten Neuwahlen zeigen, die Umweltverbände jedenfalls sind megawütend auf die Grünen, denn diese haben erneut gezeigt, dass sie nicht willens sind, eine Wende für die Umwelt einzuleiten, die gegen die Interessen der Konzerne geht. Da gibt es für die LINKE was zu erben.

Diese sind aber auch nicht einheitlich: Während alles, was heute fossile Brennstoffe verbrennt, gleich ob Auto oder Kraftwerk, hat ein Interesse, das möglichst lange noch tun zu können, weil das alte Geschäftsmodell immer noch sicherere Gewinne verspricht. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel Siemens, dass die Konzerne sich längst auf eine Periode nach den Fossilen einstellen. Dieser Wandel muss gestaltet werden, da kann man eine Partei, die sich eher in Richtung Klimawandelleugner bewegt, nicht wirklich brauchen, eine Partei wie die Grünen aber schon, weil die viel technologische Kompetenz mitbringt und dazu die Bereitschaft, den Wandel mit und nicht gegen die Konzerne zu bewältigen, auch wenn das bedeutet, dass das Klima dabei auf der Strecke bleibt. Jedenfalls war auffällig, wie sehr die Union, aber auch die Medien, darauf bedacht waren, dass die Grünen nicht beschädigt aus der Sache rauskommen.

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Doch, wie gesagt, nachtrauern braucht man dem missglückten Anlauf nicht. Was dabei herausgekommen wäre, erregt nur Schaudern.

Im Bereich Wirtschaft waren sich alle einig, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll — zu den sozialen Folgen kein Wort, wie überhaupt die sozialen Fragen außer kleinen Anhebungen wie beim Kindergeld für diese Koalition so gut wie keine Rolle spielten. Höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen waren schnell vom Tisch. Und bei den Lohnnebenkosten soll eine Deckelung auf 40 Prozent vereinbart worden sein, was bedeuten würde, dass Rente und Gesundheitsschutz noch mehr privatisiert werden.

Bei den Flüchtlingen haben die Grünen faktisch die Obergrenze von 200.000 geschluckt (auch wenn sie „atmen“ soll). Und nicht nur das, sie stehen inzwischen zum gesamten europäischen Grenzregime. „Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt“, zitiert die taz den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Zustimmung der Grünen gab es auch dafür, Ausreisepflichtige konsequenter in ihre Heimatländer abzuschieben. Nur beim Familiennachzug wollte die CSU partout nicht mitmachen. Sie wedelt hier mit der falschen Zahl, auf jeden Asylbewerber kämen drei bis vier Familienangehörige, die nachziehen wollten. Das Bundesamt für Migration hält diese Zahl für völlig aus der Luft gegriffen und kommt selber auf einen „Nachzugsfaktor“ von 0,9 bis 1,2.

Beim Klimaschutz geben die Grünen vor, sie seien nicht wirklich zurückgewichen, weil es um die Menge an CO2 ginge, die noch emittiert werden dürfe, nicht um ein konkretes Ausstiegsjahr. Das sehen einige Naturschutzorganisationen auch so, windig bleibt die Sache trotzdem, weil die Berechnungsbasis umstritten ist: Union und FDP haben ausgemacht, dass zusätzlich 32–66 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden müssen, die Grünen gehen von 90–120 Millionen Tonnen aus. Union und FDP wollten deshalb 3-5 Gigawatt Kraftwerksleistung herunterfahren (das entspricht 10 größeren Kraftwerksblöcken), die Grünen 10 Gigawatt oder 20 Kraftwerksblöcke. Die Kanzlerin hatte zum Schluss 7 Gigawatt angeboten, was die Grünen angenommen hätten, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewegt hätte.

Die Grünen wollten eine grundsätzliche Verkehrswende und ab 2030 keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zulassen. Davon sind sie schon sehr früh abgerückt, zum Schluss hieß die Devise: „Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden“. Dazu sollten Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden, unklar, wer die Kosten dafür tragen sollte. Bei der Anhebung der Dieselsteuer auf das Niveau der Benzinsteuer stießen die Grünen gleichfalls auf Granit – und gaben das Ziel auf. Zum Schluss gaben sie sich mit Kaufanreizen für emissionsarme Autos bei der Kfz-Steuer und der Entwicklung „alternativer Kraftstoffe“ zufrieden.

***

Der Abgesang auf die Neufassung einer bürgerlichen Koalition bietet SPD und LINKEN ganz gute Bedingungen, sich wieder ins Gespräch zu bringen und die sozialen Fragen erneut in den Mittelpunkt zu rücken. Bei der SPD würde es schon reichen, wenn sie sich endlich von den Hartz-Reformen lossagen würde. Und die LINKE könnte den Grünen das Wasser abgraben, wenn sie mit einem Dringlichkeits-Programm für eine ökologisch-soziale Erneuerung für Stadt und Land aufschlagen würde. Beide haben unverhofft eine zweite Chance bekommen.

Der Artikel erscheint in der Dezemberausgabe der SoZ.


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