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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 120 vom 27.11. 2017

PiS schränkt Rechte der Gewerkschaften ein
(Le Monde Diplomatique Polska, Sept. 2017)

Seit den neunziger Jahren gibt es in Polen im Arbeitsrecht die Möglichkeit recht einfach eine neue Gewerkschaft im Betrieb zu gründen, sodass in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften tätig sein können. Dabei gibt es sowohl die landesweite als auch die betriebliche Repräsentation. Auf Landesebene ist eine Mindestmitgliedzahl von 300 Tausend erforderlich – dies haben die Solidarno??, die OPZZ und das Forum der Gewerkschaften, diese gehören zugleich dem Rat des Gesellschaftlichen Dialogs (RDS) an. Auf Betriebsebene müssen, um ein Mitspracherecht zu haben, für die o. g. Gewerkschaften 7% der Belegschaft vertreten sein und von den übrigen Gewerkschaften 10%. Wird dieses Kriterium nicht erreicht, ist es die mit den meisten Mitgliedern.
Diese Art von Gewerkschaftsvertretung war schon immer den Regierungen, den Arbeitgebern als auch den großen Gewerkschaftszentralen ein Dorn im Auge. Seit Jahren verstummen nicht die Forderungen dies zu ändern. Bisher beschränkte sich dies auf Appelle in den Medien. Aber seit die PiS in der Regierung ist, scheint dies real zu werden.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der diesbezüglich Solidarnosc, die OPZZ und das Forum der Gewerkschaften 8% der Belegschaft vertreten und die übrigen Gewerkschaften 15% – also beträgt der Unterschied nicht mehr 3 sondern 7%! Des weiteren wird die Position der drei repräsentativen Gewerkschaften verstärkt und erhalten diese drei allein die Mitsprache bei der Errichtung von Zeitarbeitsverträgen und werden zur Wahl von Leitern für Kulturinstituten delegiert.
Bei Konflikten mit dem Arbeitgeber gibt es Änderungen bezüglich Streiks und Protesten. Die einzelnen Gewerkschaften müssen sich zusammen schließen und eine Vertretung bilden. Gibt es keine Einigkeit, so muss mindestens eine der repräsentativen Gewerkschaften dem zustimmen und nur sie allein haben das Recht entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen.
Der Einfluss der großen Gewerkschaftszentralen ist nicht nur im Plan. Praktiziert wurde es bereits bei der Umgestaltung im Bildungswesen. Bisher konnten alle Gewerkschaften Delegierte zur Wahl der Schuldirektorin oder -direktors senden, dies sahen sie als eine der wichtigsten Aufgaben an. Jetzt dürfen es nur noch Mitglieder der drei großen Gewerkschaften.
Zudem ist die PiS dabei die Rolle der Solidarnosc zu stärken. Vor der Präsidentschaftswahl hat diese Gewerkschaft dem Kandidaten der PiS Andrzej Duda ihre Unterstützung zugesagt. Dafür hat Duda versprochen das Renteneintrittsalter wieder herabzusetzen, den Mindestlohn zu erhöhen und die „Müllverträge“ zu bekämpfen. Ein Jahr später erklärte der Vorsitzende der Solidarno??, dass ihre Forderungen zu 100% erfüllt wären und somit keine Grundlage mehr bestünde um zu protestieren. Diese Feststellung hat die Solidarnosc auch in die Tat umgesetzt, indem sie Arbeitskämpfe und Proteste im Bildungs- und Gesundheitswesen torpedierte. Im Bildungswesen verloren 45.000 Lehrer ihren Arbeitsplatz. Im Gesundheitswesen haben sich neun Gewerkschaften zu einem Bündnis zusammen getan, um für ihre Berufsgruppen eine Lohnerhöhung zu erreichen. Die Premierministerin jedoch sprach mit Vertretern der Solidarno??, die dagegen und an diesem Bündnis nicht beteiligt war!
Den Beschäftigten soll wohl klar gemacht werden – wenn ihr etwas wollt, so tretet in die Solidarno?? ein! Es sind kleine Schritte, die auf Dauer dazu führen, dass die Möglichkeiten der Gewerkschaften immer weiter eingeschränkt werden. Die kleinen Gewerkschaften verlieren an Einfluss und die staatsführende Gewerkschaft Solidarno?? macht zusammen mit der Partei ihr Programm. Bisher ging es sogar schon soweit, dass die Solidarno?? mit der PiS auf die Strasse ging, um sie bei der Verschärfung der Abtreibungsgesetze und der Entmachtung des Verfassungsgerichts zu unterstützen. Entgegen den Versprechen der PiS sich um eine Verbesserung in der Arbeitswelt zu kümmern, heißt dies, dass der Einfluss der Beschäftigten immer weiter schwindet und die der Gnade der PiS und ihrem großen Vorsitzenden ausgeliefert sind.
Die bisherigen großzügigen Entgegenkommen der PiS könnten sich jedoch bald umkehren. Was die eine Hand gegeben hat, könnte die andere Hand bald wegnehmen- durch Entlassungen, die Reformen geschuldet werden, durch die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten durch internationale Konzerne, denen die PiS gern die Tore öffnen möchte und ihnen dafür Vergünstigungen und Steuervorteile anbietet. Wohl sollte auch auf diesem Hintergrund die Strategie der „Befriedung“ auf dem Arbeitssektor gesehen werden.

Immer mehr Polen im Ausland (przeglad, 30.10. 2017) Die Anzahl der Polen, die sich im Ausland aufhalten, hat sich seit dem letzten Jahr um 118.000 erhöht und liegt jetzt bei über2,5 Millionen. Davon leben in England 788.000(+68.000) in Deutschland 687.000 (+32.000) in Holland 116.000 und in Irland 112.000 Polinnen und Polen.
Immer mehr ausländische Arbeiter in Polen (Polityka, 22.11. 2017) Seit 2014 wächst die Anzahl der Arbeitserlaubnisse für Firmen, die Arbeiter aus außerhalb der EU beschäftigt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Anzahl 2017 um 100% gestiegen. Arbeitsgenehmigungen erhielten 108 Tausend Personen, die größte Anzahl betrifft mit 83% Ukrainer, der größte Teil von ihnen arbeitet in großen Firmen. Aber es gibt eine große Dunkelziffer an Schwarzarbeitern.

Ukrainer fliehen aus Not und vor Krieg Polityka, 22.11.2017

Jurij Kariagin ist Vorsitzender der Überbetrieblichen Gewerkschaft der Ukrainischen Arbeiter in Polen mit 2.500 Mitgliedern, hier Auszüge aus einem Interview. Er auch hat auch an einer polnisch-deutschen Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung in Warschau vor wenigen Tagen zu demografischen Wandel und Einfluss auf die Arbeitswelt teilgenommen hat (siehe dort).
Schätzungsweise 5 Millionen Ukrainer arbeiten im Ausland und schicken 5 Milliarden Euro nach Hause. Die Arbeitsmigration und das demografische Tief führen dazu, dass das Land vor allem im westlichen Teil sich entvölkert. Sie arbeiten nicht nur in Polen, sondern auch in anderen EU-Ländern, vor allen Dingen in Deutschland, weil es dort vernünftige Arbeitsplätze geben soll. Aus dem östlichen Teilen der Ukraine, besonders aus den Teilen wo russisch gesprochen wird, werden Arbeiter durch Russland mit dem Versprechen angeworben, bald die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es ist kaum ein Land zu finden, in dem Ukrainer nicht arbeiten würden. Sie suchen Arbeit und Sicherheit. In der Ukraine herrscht eine wirtschaftliche Krise, Krieg im Osten und die Okkupation der Krim führen dazu, dass 3 Millionen Menschen ihre abgestammte Heimat verlassen mussten. Migranten, früher vorwiegend Menschen aus dem westlichen Teil nach dem Westen, so sind es heute Leute aus dem Osten, die nach Russland emigrieren.
Die Zahl der beschäftigten Ukrainer lässt sich nicht feststellen. Polnische Arbeitgeber beschäftigen sie auch im Ausland. Viele arbeiten schwarz, manche Ukrainer mit polnischen Wurzeln haben eine entsprechende Erlaubnis, manche nutzen den visafreien Verkehr, der ihnen eigentlich nicht erlaubt zu arbeiten… Es wird geschätzt, dass über eine Million Ukrainer in Polen arbeiten. Offiziell arbeiten allerdings in Polen 400 Tausend ausländische Arbeiter. Die illegalen Arbeitsverhältnisse sind ein großes Problem, denn sie öffnen Betrügern Tür und Tor – illegale Arbeitsvermittlungsagenturen z.B.; Ausweise werden einbehalten – manchmal grenzt es schon an Menschenhandel. Teilweise wird ein Teil des Lohnes für „Vermittlungen“ einbehalten oder es wird nicht gezahlt. Manchmal sind es Subunternehmen, die selbst betrogen wurden und nicht zahlen können. Die Gewerkschaft bemüht sich den Leuten zu helfen, hat allerdings nur begrenzte Möglichkeiten. Wichtig für die Arbeiter wäre es die polnische Sprache zu lernen, oft fehlt dazu auch die Zeit. Eine Anerkennung der Diplome gibt es nicht und Kontakte der Gewerkschaft zu staatlichen Stellen in Polen waren bisher nicht möglich.

Krankes Gesundheitswesen- Junge Ärzte im Hungerstreik I. przeglad, 09. 10. 2017

Polen hat beschlossen die Ausgaben für das Gesundheitswesen schrittweise zu erhöhen. Im folgendem Jahr sollen es 4,67% des BIP sein und bis 2025 auf 6% anwachsen. In Deutschaland waren es 11,3% in 2015. Dafür gibt Polen 1,91% für das Militär aus und hat beschlossen den Anteil schnellstens auf 2,5% erhöhen (Trump fordert von den Nato-Staaten 2%) und Deutschland liegt bei 1,35%!
Am 2. Oktober haben 20 junge Ärzte, die in der Facharztausbildung sind, in der Eingangshalle der Uni-Klinik in Warschau mit einem Hungerstreik begonnen. Sie fordern, dass mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben wird: „Wir können nicht zusehen, wie die Menschen in der Warteschlage sterben! Wir sind nicht nur Ärzte, sondern auch Patienten!“ Dabei hätten sie es viel einfacher. Überall wird dafür geworben ins Ausland zu gehen, Mails werden ständig zugeschickt, bei Weiterbildungsveranstaltungen lauern vor den Gebäuden An- bzw. Abwerber. Englischkurse werden für medizinische Berufe angeboten. Olga nimmt am Hungerstreik teil, um sich sicher zu sein, dass sie alles getan hat, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Sie hat noch zwei Jahre bis zum Facharzt vor sich. Jetzt musste sie an einer viertätigen Weiterbildung teilnehmen, Kosten 2.500 Zloty + Fahrkosten. Sie bekommt 2.100 Zloty netto – das wäre ein Stundenverdienst von 14 Z?oty. Das reicht weder zum Leben noch für die Weiterbildungen. Also hat sie noch ein zweites Arbeitsverhältnis und das geht den meisten jungen Ärzten so. Viele können sich keine Wohnung leisten, sie mieten sich ein Zimmer oder wohnen bei den Eltern – oft sind sie älter als dreißig. Allgemein reicht die normale Arbeitszeit nicht, zumal die Bürokratie zunimmt. Die Patienten erwarten eine bessere Versorgung, aber sie sind nicht in der Lage ihnen diese zugeben. Die Situation im Gesundheitswesen ist dramatisch. Es fehlt an Geld und somit fehlt Personal und es fehlen entsprechende Geräte zur Diagnostik. So müssen die Patienten oft lange auf eine Diagnostik warten, wenn sie nicht gerade im lebensbedrohlichen Zustand sind. Aber ohne Diagnostik lässt es sich nicht abschätzen wie bedrohlich der Gesundheitszustand wirklich ist. Die Patienten warten auf die Diagnostik ein halbes Jahr, 1,5 Jahre und sterben. Oft ist dann z. B. der Krebs schon soweit fortgeschritten, dass er nicht mehr heilbar ist.

Stellungnahme des Vorstandes des Landesverbandes der OZZPiP

Als Gewerkschaft, die Krankenschwestern und Hebammen repräsentiert, unterstützen sie die Forderungen der Mediziner, die durch ihren Hungerstreik eine Erhöhung der Finanzierung im Gesundheitswesen fordert und gleichzeitig einen schnelleren Zugang der Patienten zu Spezialisten und zu neuen modernen Therapien. Die Situation im Gesundheitswesen ist dramatisch. Dazu kommt, dass die Gesellschaft immer älter wird und damit die Anzahl der medizinischen Behandlungen zunimmt, aber die Anzahl der Beschäftigten immer weiter abnimmt. Die Gewerkschaft ruft den RDS (Rat des Gesellschaftlichen Dialogs)- zu deren Mitglied die Vorsitzende Krystyna Ptok ernannt wurde- auf, unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um die Situation zu klären. Schnellstens sollte das Gesetz zur Entlohnung im Gesundheitswesen novelliert werden, die Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 6,8% des BIP erhöht werden und die dramatische Situation von Patienten und Personal umfassend gelöst werden.

Krankes Gesundheitswesen- Junge Ärzte im Hungerstreik II. przeglad, 23. 10. 2017

Nach 14 tagen ist die Eingangshalle der Klinik leer. Die Hungerstreikenden wurden in den Keller geschickt – aus den Augen – aus dem Sinn! Als Grund wurde die Hygiene angegeben, denn die Hungernden würden die Gesundheit der Patienten gefährden. Dabei sind die Hungernden gesund, haben sie doch noch bis vor kurzem gearbeitet, da wären Besucher eine viel größere Gefahr. Aber dafür sind sie vor der Mensa platziert (!) und in einer Ecke, in die keine Frischluftzufuhr kommt.
Sie erhalten viel Unterstützung aus der Bevölkerung. Blumen, Flaschen mit Wasser, täglich kommt eine Frau mit einem Hund, damit die Hungernden was zum Knuddeln haben, 50 Motorradfahrer kamen, um sich zu bedanken und gaben anschließend vor der Klinik ein „Konzert“,…
Am 19. Oktober traten einige Minister nach der Beratung des Ministerrates vor die Presse. Sie erklärten, dass beschlossen wurde den Etat im Gesundheitswesen bis 2025 auf 6% BIP zu erhöhen und der Minister erklärte, dass dies ein revolutionäres Programm wäre. Der Minister erklärte, dass Polen die Türen weit öffnet auch für Ärzte außerhalb der EU. Dazu gab der Vorsitzende der Ukrainischen Gewerkschaft in Polen zu bedenken, dass es sowohl Unterschiede in der Ausbildung in den verschiedenen Ländern gibt, darüber hinaus Probleme bei der Anerkennung von Diplomen und die Ärzte müssen EU – Standards kennen lernen. Einzig die Sprachbarriere wäre bei Ukrainern leichter zu bewältigen. Aber offensichtlich geht es dem Minister nur darum die Menschen zu beruhigen, schließlich müssen auch Schlaglöcher in Polen beseitigt werden.

Für unsere und Eure Freiheit http://walka.org.pl/, 12.11. 2017

Am 11. November überließen linke Gruppen die Strassen Warschaus nicht allein den „Patrioten“ und „Nationalisten“ sprich Neofaschisten, die der PiS nahe stehen und jedes Jahr zur Feier der Unabhängigkeit durch die Strassen Warschau in aggressiver Weise marschieren.
Die Linken marschierten (Warum seid Ihr marschiert und nicht spaziert habe ich sie angefragt) durch die Strassen Warschaus gegen Nationalismus, Faschismus und Hass.
Diesen Marsch organisierte eine Antifaschistische Koalition, zu der Dutzende Organisationen gehören, aber auch die Parteien Razem, Grüne und Arbeiterdemokraten waren dabei wie auch linke Gewerkschafter. Slogans und Transparente: Gegen Faschismus und Nationalismus; Solidarität ist unsere Waffe; Warschau frei von Rassismus; Nationalismus eine Krankheit; Kampf der Klassen nicht der Nationen. Die Demo verlief ohne Zwischenfälle.

11.11. – Fest der Unabhängigkeit und eine Schande studioopinii.pl 12. 11. 2017

Seit Jahren marschieren die Nationalisten an diesem Tag durch die Hauptstadt und es wird immer schlimmer, es roch nach Blut! Dieser Marsch hatte nach den neusten Verordnungen der PiS den Status eines zyklischen Ereignisses – ähnlich wie die „Smolensker Gedächtnis- Märsche“ – die Vorrang vor allen anderen Demonstrationen haben und den besonderen Schutz genießen. Gegendemonstrationen sind auf vorgeschriebenen Abstand zu halten, so fern sie genehmigt werden. Etwa 60.000 junge Leute kamen nach Warschau, um unter dem Motto: WIR WOLLEN GOTT zu marschieren. Keine religiösen Zeichen und Requisiten waren zu sehen, außer es würde „Christus König Polens“ dazu zählen. Da sind die polnischen Bischöfe gefragt, was sie zu diesen religiösen Spektakel sagen. Bis jetzt nichts! Dort waren hasserfüllte Schreie und Drohungen zu hören, gegen Islam, gegen Juden, gegen Fremde, gegen Andersdenkende und das wurde stundenlang in den Medien übertragen!
Zum Glück gab es in anderen Städten keine faschistoid-nationalistischen Märsche.
In Warschau war zu dem Festakt des Präsidenten der Vorsitzende des Europarates und ehemalige Premier Tusk anwesend und durfte eine Kranz am Grabmahl des Unbekannten Soldaten niederlegen. Wie wäre Kaczynski begrüßt worden, hat er doch keine Ämter inne?
Dafür beging in Krakau der Vorsitzende Kaczynski mit seinen Getreuen das Fest, um gleichzeitig das „monatliche Smolenskgedenken“ zu begehen. Dabei setzte er zwei wichtige Akzente:
Jeder, der von Geburt an ein Pole ist, ist von daher allein ein besserer, besonderer Mensch. Polen hat eine Mission und die wird sie erfüllen – nämlich sie wird das kaputte linke Europa kraft ihres christlichen Erbes wieder herrichten. Ihre Armee marschierte derweil durch Warschau. Kaczynski sagte auch, dass in den nächsten Monaten die Polen erwarten können, dass der „gute Wandel“ an Tempo zunehmen wird.
Viele Stimmen gibt es, die das Publikum beruhigen, die da meinen, dass wäre nur so eine Art Folklore, die Vereinigte Rechte wäre doch nicht faschistoid, nationalistisch und es bestünde keine Gefahr. Der Autor fragt: Wie viele Piotr muss es noch geben, die uns zurufen: Wacht auf bevor es zu spät ist!

„Unser Bruder Piotr“ studioopinii.pl 03.11.2017

„Ich einfacher normaler Mensch – so wie Ihr es auch seid – rufe Euch alle auf – wartet nicht länger! Diese Regierung müssen wir schnellstens absetzen, bevor sie unser Land endgültig vernichtet, bevor sie uns endgültig unserer Freiheit beraubt. Ich liebe die Freiheit über alles! Deswegen habe ich beschlossen mich selbst zu verbrennen und habe die Hoffnung, dass mein Tod das Gewissen vieler weckt, dass die Gesellschaft erwacht und Ihr nicht wartet bis alles für Euch die Politiker machen, denn sie werden es nicht tun!“
Am 19. Oktober hat sich der 54 jähriger Piotr Szczesny aus der Nähe von Krakau im Zentrum von Warschau vor dem Kulturpalast selbst verbrannt und vorher sein Appell verkündet -siehe dort.
Am 14. November um 12 Uhr fand das feierliche Begräbnis auf dem Salwator – Friedhof in Krakau statt, an dem einige Hundert Menschen teilnahmen. Den Gottesdienst leitete Bischof Tadeusz Pieronek, die Predigt hielt der Pfarrer Adam Boniecki, Chefredakteur der liberalen katholischen Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“.
„Piotr war einer derjenigen, die einen schärferen Blick haben, die das sehen, was manche Menschen nicht erfassen, nicht spüren, er sieht Risse in der Mauer, … sieht die Symptome einer Katastrophe. Er glaubt, dass er davor warnen soll, dass er das machen muss. Wir alle kennen sein Testament… Auf einen Punkt möchte ich aufmerksam machen: Das Testament von Piotr ist ein Aufschrei der Ratlosigkeit und des Protestes. Jedoch ist er ein Aufschrei durch Liebe und nicht von Hass geprägt!“

Aufstand der Machtlosen POLITYKA, 08.11.2017

Die unter das Kartell der PiS genommenen „Öffentlichen Medien“ bedauern den Tod durch Selbstverbrennung des psychisch gestörten Menschen, der Schwierigkeiten hatte die Realitäten wahrzunehmen.(wie haben wir zur DDR – Zeiten deren Realitäten manchmal genannt: „real -existierende Realität“). Sie vernebeln als Propaganda – Apparat der PiS die Wirklichkeit.
Interessant ist eine Predigt des Militärbischofs an die Offiziere des Generalstabs, der sie davor warnt „einer Epidemie des Selbsterhalts zu verfallen“ und vorschnell auf die Knie zu fallen, es käme die Stunde, um eindeutig sein JA oder NEIN zu sagen. Dieser Bischof kennt sicher die Situation in der Armee, wo der Minister erfahrene Offiziere gegen Jasager im großen Masse austauscht. (Langgediente Generäle müssen einem 24jährigem Apothekengehilfen, der zum Kanzleichef des Verteidigungsministerns avancierte Rapport erstatten) Hier wie in vielen anderen Bereichen wird im großen Maße das führende Personal mit treu ergebenen Nichtkönnern ausgetauscht
Viele Menschen entziehen sich ihrer Verantwortung, in dem sie sagen, dass man doch nichts ändern könne, dass die nächste Regierung die Zustände verbessern würde, dass die Weltlage und der Neoliberalismus halt den größten Einfluss hätte, gegen den nicht anzukommen wäre. Sie verkennen aber, dass die Lage immer schlimmer und bedrohlicher, weil unumkehrbar, wird. Unter PiS entsteht ein System der Anomalie, bei dem es nicht mehr möglich sein wird die Politik oder Politiker zu ändern, wenn auch theoretisch dieses Recht besteht. Das System reduziert sich auf den Willen eines Menschen, sei es Kaczynski, Orban oder Erdogan. Die augenblickliche Verfassung Polens hat jetzt zwei Artikel 1§ Der Präses entscheidet und 2§ im Zweifel siehe 1§.
Jeder der rebellieren will, sollte bedenken welche Art von Rebellion nach seiner Meinung Sinn macht und welches Risiko er selbst eingehen möchte. Nach dem Tod von Piotr Szcz?sny ist die Frage nach Widerstand besonders schwerwiegend. Sein Tod war kein Aufruf es ihm nachzumachen, sondern aktiv zu werden und das können nur lebendige Menschen. Aber jeder selbst muss es wissen wozu er fähig ist und was er bereit ist zu opfern. Das Ergebnis kann unterschiedlich sein, es ist nicht unbedingt Heroismus gefragt, sondern Mut, wie ihn bereits ähnlich der Bischof dem Generalstab vorgeschlagen hat.


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