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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2017 |

«Madrid wird das Problem nicht durch Repression lösen können»

Andrej Hunko hat in den Tagen der Unabhängigkeitserklärung Katalonien besucht
Gespräch mit Andrej Hunko

Die katalanische Regierung ist abgesetzt, ihre Vertreter und die Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung werden vor Gericht gestellt. Doch die Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht einschüchtern. Zuletzt haben wieder 750000 Menschen gegen die Verhaftungen demonstriert, die Mobilisierung der Anhänger des Rechts auf Selbstbestimmung stellt diejenige der Anhänger Spaniens in den Schatten. Premierminister Rajoy hat fürs erste zwar sein Anliegen durchgesetzt, dass in Katalonien am 21.Dezember wieder Wahlen stattfinden, doch ist nicht klar, ob das nicht ein Pyrrhussieg für ihn wird, wenn die jetzige Parlamentsmehrheit bestätigt wird.

Andrej Hunko ist um die Zeit des Referendums am 1.Oktober nach Katalonien gereist und zwei Wochen später noch einmal. Hunko ist Mitglied des Bundestags für DIE LINKE und dort im EU-Ausschuss. Er ist zudem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Innerhalb der Partei ordnet er sich der Antikapitalistischen Linken zu.

 

Du warst in den spannenden Tagen in Katalonien. Was hast du da mitbekommen?

Ich war zweimal dort. Beim Referendum am 1.Oktober war ich Teil einer internationalen Parlamentarierdelegation. Ich war der einzige deutsche Abgeordnete und habe auch den brutalen Polizeieinsatz mitbekommen. In Barcelona habe ich beobachtet, wie die Guardia Civil in eine Schule in der Nähe der Sagrada Familia eingebrochen ist und die Wahlurnen beschlagnahmt hat. Kurz danach kam es dort zum Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen mit mehreren Verletzten. Dieses Verbot wurde – anders als viele andere Beschlüsse aus Katalonien – bislang vom spanischen Verfassungsgericht nicht aufgehoben.

 

Wie bewertest du das Referendum?

Ich mache keine Aussage über dessen Rechtmäßigkeit. Ohne Zweifel aber will ein relevanter Teil der katalanischen Bevölkerung – bis zu 80 Prozent – über den Status Kataloniens abstimmen können, egal wie sie zur Unabhängigkeit stehen. Ich finde, diesen Wunsch muss man respektieren. Es müsste dafür ein beidseitig akzeptiertes Verfahren geben. In Schottland oder in Québec (Kanada) hat es ja eine ähnliche Situation gegeben, die durch Referenden gelöst wurde.

Das Referendum hat unter erheblichen Schwierigkeiten stattgefunden, von daher ist eine Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent durchaus respektabel, weil viele Angst haben mussten, zum Wahllokal zu gehen. Da ist das schon eine recht hohe Beteiligung. Im übrigen ist dieser Wert ziemlich genau derselbe wie bei der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag 2005 – da hat niemand gesagt, «das ist jetzt aber sehr wenig».

 

Stattdessen wurde die katalanische Regierung abgesetzt. Das Besondere in Katalonien ist, dass hier zwei Sachen zusammenkommen: der Wunsch nach Unabhängigkeit und der Protest gegen die spanische Bevormundung. Katalonien hatte ja in den 2000er Jahren ein erweitertes Autonomiestatut zugestanden bekommen, das aber 2010 wieder vom Verfassungsgericht kassiert wurde.

Dieses Autonomiestatut war nach der Zustimmung des katalanischen und des spanischen Parlaments sogar in einem Referendum in Katalonien mit großer Zustimmung bestätigt worden. Die rechtskonservative PP, die damals in der Opposition war, zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, um das Statut zu verhindern. Sie stieß sich u.a. daran, dass Katalonien als Nation innerhalb Spaniens bezeichnet wurde, Spanien also sozusagen als plurinationaler Staat betrachtet wurde. Bis dato war die große Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine föderale Reform Spaniens. Die Stimmung kippte aber nach dem Urteil und die Zustimmung zur Unabhängigkeit stieg.

 

Hat es nach dem Tod Francos überhaupt eine Justizreform gegeben? Personelle Kontinuität scheint es ja nach wie vor zu geben. Das erinnert etwas an die Bundesrepublik. Bei uns bedurfte es ja auch massiver Auseinandersetzungen, bis die «furchtbaren Juristen» der Nazizeit aus ihren Ämtern entfernt waren.

Das ist durchaus vergleichbar. Die 78er Verfassung, die bis heute gilt, war nur ein halber Schritt weg vom Franquismus. Sie kam durch eine Reform von oben zustande und war ein Kompromiss, an dem das franquistische Militär ebenso beteiligt war wie die Kommunistische Partei Spaniens (PCE). Spanien ist seitdem eine parlamentarische Monarchie. Juan Carlos, der Vater des aktuellen Königs, wurde noch von Franco eingesetzt. Manche sprechen deshalb auch vom «78er Regime» und von der Notwendigkeit einer «zweiten Transition», z.B. Podemos. Dass sie bislang ausgeblieben ist, ist vielleicht der tiefere Grund für die jetzige Krise in Katalonien. Bisherige Reformhoffnungen wurden enttäuscht und jetzt bricht sich die Vorstellung Bahn, dass nur die staatliche Unabhängigkeit sie erfüllen kann. Dabei geht es immer auch um die Frage der Republik, nicht nur um Katalonien und Spanien. Auf dem Wahlzettel am 1.Oktober stand: «Sind Sie für eine unabhängige katalanische Republik?»

Und es gibt noch einen zweiten Grund, warum die Unabhängigkeitsbewegung stark geworden ist: die Austeritätspolitik infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auf deutschen Druck hin über Madrid exekutiert wurde. Das erklärt, warum die Unabhängigkeitsbewegung einen so starken linken Flügel hat. Wie in Griechenland verknüpft sich hier der Widerstand gegen die Kürzungspolitik mit dem Widerstand gegen Diktate von außen.

 

Wie ist die Stimmung jetzt? Es muss ja auch den Wählerinnen und Wählern klar gewesen sein, dass sie bei der spanischen Regierung auf Granit beißen.

Die Stimmung hat mich sehr beeindruckt. Am 1.Oktober haben jeweils Hunderte bis Tausende Menschen den ganzen Tag über die Wahllokale geschützt, mit einer Engelsgeduld und absolut friedlich, auch beim Einsatz der Guardia Civil. Das ist eine Kraft und eine Demokratiebewegung, wie ich sie selten erlebt habe. Sie wird nicht damit verschwinden, dass Puigdemont hinter Gitter kommt. Die Regierung in Madrid wird das Problem nicht durch Repression lösen können.

Auch die Hoffnung, die jetzt durch einige deutsche Leitkommentare wabert, dass bei den angesetzten Neuwahlen am 21.Dezember die Mehrheit für die Unabhängigkeit verschwinden wird, teile ich nicht. Am 11.November waren wieder 750000 gegen die Verhaftung der politischen Führung auf der Straße – das sind 14 Prozent der Wahlberechtigten in Katalonien. Die Umfragen geben den drei expliziten Unabhängigkeitsparteien um die 50 Prozent, aber in keinem Fall gibt es eine Mehrheit für die Parteien, die die Anwendung des Artikels 155 und damit die aktuelle Repression unterstützen. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist deutlich von linken Ideen geprägt. Ich finde das ausgesprochen spannend und die Linke in Europa sollte sich stärker damit auseinandersetzen.

 

Die Linke kritisiert gerne, dass das eine bürgerliche Bewegung sei und die Arbeiterbewegung mit der Unabhängigkeit nichts am Hut habe. Gleichzeitig finden Generalstreiks statt. Was kannst du über die Beteiligung der Arbeiterschaft sagen?

Der Generalstreik am 3.Oktober war natürlich von der Arbeiterschaft getragen, im Vorfeld haben Hafenarbeiter gegen die Versorgung der Guardia Civil gestreikt, die auf Schiffen untergebracht waren. Ich glaube, dass der Großteil der Beschäftigten in Katalonien nicht unbedingt für die Unabhängigkeit ist, aber gegen die Bevormundung durch den spanischen Staat. Dazu muss man auch wissen, dass in Spanien in den letzten Jahren Gewerkschafter zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie zu Streiks aufgerufen haben. Das ist derselbe spanische Staat, der jetzt gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgeht. Es gibt da Gesetze gegen Gewerkschaften und Aktivisten, die es so in anderen europäischen Ländern nicht gibt. Ich glaube, das führt jetzt bei der katalanischen Arbeiterschaft dazu, dass sie mit einer katalanischen Republik die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft verbinden, als Madrid sie gewährt.

Auf der anderen Seite kommen viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Andalusien und anderen Gegenden, die nicht unbedingt etwas mit dem katalanischen Nationalismus anfangen können. Mein Eindruck ist aber, dass der Druck auf Puigdemont, der ja sehr geschwankt ist, vom linken Flügel der Unabhängigkeitsbewegung kam, vor allem von der ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und der antikapitalistischen CUP.

 

Kannst du etwas über die CUP sagen?

CUP bedeutet etwa «Kandidatur der Volkseinheit». Sie versteht sich als antikapitalistisch und sieht in der Unabhängigkeit einen Schritt auf dem Weg zum Sozialismus. Sie ist zum Teil anarchistisch geprägt und hat bei den jüngsten Wahlen mit 8–10 Prozent überraschend gut abgeschnitten. Sie spielt eine Schlüsselrolle, weil nur mit ihr die Unabhängigkeitsparteien eine Mehrheit im Parlament bilden können. Die CUP hat z.B. durchgesetzt, dass Artur Mas nicht zum Regierungschef in Katalonien gewählt wurde, weil er ein Befürworter der Austeritätspolitik ist, also dem rechten Flügel der Unabhängigkeitsbewegung angehört. Stattdessen hat sie Puigdemont durchgesetzt. Auch die Beschlüsse, die seither im katalanischen Parlament gefällt wurden, sind ziemlich links, etwa das Verbot von Zwangsräumungen – ein Riesenthema nach der Finanzkrise.

 

Hast du Einblick, wie die linken Kräfte in anderen Teilen Spaniens reagieren? Unabhängigkeitsbestrebungen gibt es ja in mehreren Teilen Spaniens, im Baskenland, Galizien…

Ich war am 4.Oktober, am Tag nach dem Generalstreik, im Madrider Parlament bei einem Versuch zugegen, Vermittlungsgespräche zu führen. Podemos und Izquierda Unida (IU) hatten eingeladen. Da waren auch die Unabhängigkeitsparteien vertreten sowie die zwei großen Gewerkschaftsverbände und einige internationale Beobachter. Eigentlich sollte auch die sozialdemokratische PSOE daran teilnehmen, sie haben aber kurzfristig abgesagt. Podemos ist gegenüber den Unabhängigkeitsbewegungen offener als die traditionelle Linke, die PSOE und die PCE, die ja selbst Teil des Verfassungskompromisses von ’78 waren. Podemos ist für das Recht auf Abstimmung, aber nicht für die Unabhängigkeit. Sie will Spanien so reformieren, dass es eine föderale Republik für alle gibt.

 

Iglesias hat jetzt den Vorsitzenden von Podem Catalunya vor die Tür gesetzt, weil er das Abstimmungsergebnis anerkennt.

Für Podemos ist die Situation schwierig. In der aktuellen Entwicklung verliert die Partei an Boden. Im Unterschied zur PSOE hat Podemos gegen die Anwendung von Artikel 155 gestimmt, aber im katalanischen Parlament gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung. Sie wird zwischen dem aufkommenden spanischen Nationalismus und den Unabhängigkeitsbestrebungen zerrieben. In den Umfragen verliert Podemos, und in Katalonien laufen viele ihrer Anhänger zur CUP über.

Die Unabhängigkeitsbewegungen aus anderen Regionen stehen der katalanischen Bewegung sehr nahe. Im Baskenland gab es Solidaritätsdemonstrationen. Dort hat die Linke ja ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch dort gab es immer wieder die Situation, dass bei Wahlen Parteien verboten wurden. All das kann jetzt am 21.Dezember wieder der Fall sein, dass Madrid z.B. die CUP nicht zulässt oder bestimmte Personen der ERC oder der PDCat. Nach einer gemeinsamen Front sieht es aber dennoch nicht aus. Ich vermute, dass dafür die Bedingungen zu verschieden sind.

 

Was sollte die Linke in Deutschland und in anderen europäischen Ländern tun?

Neben der baskischen und katalanischen Linken haben auch Podemos und IU die Polizeigewalt am 1.Oktober und die jetzige Repression verurteilt. Sie fordern auch eine internationale Mediation. Ich denke, das sind die Punkte, auf die wir uns konzentrieren sollten – die Ablehnung jeglicher autoritärer Lösung. Die internationale Mediation wird sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung, als auch vom Europarat sehr offensiv abgelehnt. Sie stützen dadurch das repressive Vorgehen der spanischen Regierung.


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