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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2018 |

Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung

Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
von Ingo Schmidt

Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.

Niemand verkörperte die kapitalistische Einheit besser als Angela Merkel. Was dem Einheitssozialismus, in dem sie ihr halbes Leben verbrachte, so sehr fehlte, heftete sie dem Kapitalismus an – ein menschliches Antlitz. Mit Merkel zog eine Weltoffenheit ins Kanzleramt ein, die für den hässlichen, von Nazidiktatur und Kaltem Krieg geprägten Deutschen keinen Platz ließ.

An dieser Modernisierung hatte sich bereits ihr Amtsvorgänger Schröder versucht, war aber auf halbem Wege steckengeblieben. Bomben auf Belgrad und Hartz IV entzauberten das rot-grüne Projekt der Versöhnung von kultureller Toleranz, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit mit den Anforderungen internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel setzte den von Rot-Grün eingeschlagenen Kurs im wesentlichen fort. Anders als Basta-Schröder fand sie aber immer ein freundliches Wort. Längere Zeit fühlten sich sogar viele derjenigen von Mutti Merkel behütet, die in Wirklichkeit zum Sozialabfall erklärt worden waren.

Doch allmählich setzte das Fremdeln ein. Nicht nur unten, sondern gerade auch in der Mitte. Dort breitet sich die Sorge aus, den gegenüber den unteren Chargen mit Eifer hochgehaltenen Leistungsanforderungen selbst nicht gerecht zu werden.

Die Willkommensworte, mit denen Merkel im Sommer 2015 eine unerwartet große Zahl an Flüchtlingen begrüßte, brachten das Fass zum überlaufen. «Wir schaffen das» war das letzte, was die Teile der Arbeiter- und Mittelklassen hören wollten, die sich des eigenen Klassenerhalts nicht sicher sind. Mutti hatte ausgedient, Merkel wurde zur Kanzlerin mit begrenzter Restlaufzeit.

Neue, vor allem deutsche Männer wünschten sich nun einige, solche wie Alexander Gauland, Björn Höcke oder Christian Lindner. Deren Mackergehabe, wahlweise gutsherrlich, völkisch oder hipsterlike, ist von Mehrheitsfähigkeit weit entfernt, verunsichert aber das gesamte politische System.

 

Vorgespielte Vielfalt

Der Aufstieg einer neuen Rechten macht die Regierungsbildung nicht nur in Deutschland schwierig. Lange galten Mehrheiten für linke Mitte oder rechte Mitte als demokratischer Normalzustand. Nach der ersten Hochrechnung waren die Rollen zwischen Regierung und Opposition verteilt. Nach der letzten Wahl in den Niederlanden verstrichen fünf Monate bis zur Regierungsbildung.

Dabei sind sich die beteiligten Parteien im Grundsatz einig: Akkumulation über alles. Damit sind Reformen heutzutage so gut wie ausgeschlossen. Sozialdemokratische Parteien sind zur permanenten Selbstverleugnung verdammt. Sie dürfen aber an der Suche nach den effizientesten Wegen zur politischen Profitförderung teilnehmen.

Es sind nicht die Details, die das Aushandeln von Regierungsmehrheiten so schwierig machen. Je weniger die den Anforderungen des Profits unterworfenen Politiker zu sagen haben, desto mehr treten sie in einen Wettbewerb um die wirksamste Selbstdarstellung. Sie setzen Charaktermasken auf, die Vielfalt vorspielen sollen, wo Einheit herrscht. Wenn sie sich zu sehr mit ihren unterschiedlichen Rollen identifizieren, bleibt die Kompromissfähigkeit auf der Strecke. Verhandlungen scheitern dann.

Das politische System steht genauso unfähig da, wie es von seinen neurechten Gegnern dargestellt wird. Die Verunsicherung der politischen Mitte stärkt die neue Rechte. Dadurch nimmt die Verunsicherung in der Mitte nimmt weiter zu. Soll man sich der Rechten anpassen oder klar von ihr abgrenzen? Eine Frage, die noch mehr Raum für die Rechte schafft. Ein Teufelskreis.

 

Verdrängte Realität

Schwierigkeiten der Regierungsbildung und die Rechtsverschiebung des politischen Systems sind Folgen der Perspektivlosigkeit. Nach dem Zusammenbruch des «Sowjetkommunismus» konnte der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit zurückgebaut werden. Die Demokratie wurde von einer Methode zum Abschleifen von Klassengegensätzen zu einer Mischung aus technokratischer Verwaltung und Medienspektakel. Sie wird von Investoren verdächtigt, mehr zu kosten als zu nutzen.

So recht glücklich sind die Kapitalisten mit ihrem Sieg trotzdem nicht. Die schnelle Geldanlage bringt zwar ebenso schnelle Rendite. Diese ist aber oft mehr eingebildet als real. Ohne die Herausforderung durch die Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen bleiben die großen Durchbrüche bei der Entwicklung von Produktivkräften und Lebensweise aus, die den Kapitalismus im 20.Jahrhundert aus einer lebensbedrohenden Agonie gerissen haben.

Unter dem Druck der Konkurrenz wird weiter rationalisiert, wird der Kampf um Arbeitsplätze härter. Finanzkrisen, die eingebildete Renditen vorübergehend auf ein realistisches Maß zurückstutzen, dienen als Hebel zur weiteren Entwertung der Arbeitskraft und Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Kapitalisten können mit einer von geringen Konjunkturschwankungen und großen Finanzkrisen unterbrochenen Stagnation leben – bis es zum Kollaps des Ökosystems Erde kommt. Angehörige der subalternen Klassen sehen sich schon eher in ihrer Existenz gefährdet. Dabei entspricht die reale Position in der Einkommens- und Statuspyramide durchaus nicht der gefühlten Existenzbedrohung. Als Faustregel gilt eher, dass die Bedrohungsangst mit zunehmender sozialer Fallhöhe steigt. Weiter unten herrschen dagegen Apathie und Resignation vor. Versuche, Bedrohungsängste zu artikulieren oder gar ihre Ursachen abzustellen, stehen vor dem Problem, dass Akkumulationszwang und Profitstreben als Naturgesetz erscheinen.

Realitätsflucht und Anrufung einer auf natürlichen Unterschieden beruhenden Ordnung versprechen Linderung. Solange der Kapitalismus als natürlich angesehen wird, liegt es nahe, das von ihm produzierte Ungemach als Folge natürlicher Unterschiede zwischen Geschlechtern und Rassen zu betrachten. Die Verletzung des eigenen Selbstwertgefühls wird durch die Behauptung kompensiert, Menschen anderen Geschlechts oder anderer Hautfarbe seien weniger oder gar nichts wert.

Seit sich die Biologie aus ihrer historischen Verstrickung mit der Konstruktion natürlicher Ungleichheit zwischen den Menschen befreit hat, fällt sie als ideologische Rechtfertigung des Rufs nach einer angeblich natürlichen, von weißen Männern geführten Ordnung aus. Konsequenterweise geht dieser Ruf mit der Ablehnung nicht nur der Biologie, sondern wissenschaftlicher Erkenntnis überhaupt einher.

Allerdings, und dies macht die neue Rechte für die Kapitalisten zu unbequemen Weggefährten, steht die Behauptung natürlicher Ungleichheiten im Widerspruch zu kapitalistischen Umgangsformen. Denn der Warentausch, einschließlich des Kaufs der hoffentlich Mehrwert schaffenden Arbeitskraft, setzt die rechtliche Gleichheit der Tauschpartner voraus. Deshalb stellen diejenigen, die sich in einen Geschlechter- und Rassenkampf auf Leben und Tod verwickelt sehen, nach Demokratie und Wissenschaft auch noch das bürgerliche Gesetzbuch in Frage.

Aber die Anrufung natürlicher Ungleichheiten schafft die Ursachen für Existenzängste und tatsächliche Abwertungserfahrungen nicht aus der Welt. Es braucht immer schrillere Töne, um der Wirklichkeit zu entfliehen. Daher das Umschlagen der Muttiverehrung in den Hass auf Merkels Weiberwirtschaft und Fremdenfreundlichkeit. Der Teufelskreis aus Legitimationsverlust kapitalistischer Realität und Flucht in Sexismus und Rassismus dreht sich immer schneller.

 

Schmerzhafte Erinnerungen

Verdrängt wird nicht nur die kapitalistische Realität, sondern auch die Erinnerung an Versuche, eine bessere Welt zu schaffen. «Wir sind das Volk»-Rufe bei Pegida-Demonstrationen sind eine Beleidigung der Bürgerbewegten, die 1989 die SED-Oberen das Fürchten lehrten. Aber eben auch eine Erinnerung daran, dass da mal was war. Zum Beispiel Angela Merkels Beteiligung am Demokratischen Aufbruch, einer der vielen Gruppierungen der damaligen Bürgerbewegung. Der Aufbruch endete mit der Unterwerfung unter den Markt. Die im Herbst 1989 nach Jahrzehnten des Schweigens auf Straßen und Plätze getragene Hoffnung wurde unter Enttäuschungen begraben und zunehmend von Frustrationen, Ärger und Aggression abgelöst.

Der Glanz der Kapitalherrschaft ist inzwischen verflogen. Das Unbehagen am globalen Kapitalismus wird nicht nur in der ehemaligen DDR in neurechten, und zunehmend auch altfaschistischen, Tönen ausgedrückt. Nicht zuletzt, weil die Erinnerung an den gescheiterten Aufbruch im Herbst ’89 – oder das «mehr Demokratie wagen» in der BRD der frühen 70er Jahre – so schmerzhaft ist. An diese Erfahrungen anzuknüpfen fällt daher schwer.

Es könnte aber gelingen, je deutlicher wird, dass die rechte Aggression gegen Demokratie und Wissenschaft, gegen Frauen und Ausländer die Ursachen der Aggression am Leben erhält. Deswegen führt sie nur zu ausweglosen Verzweiflungstaten.

Und es lässt sich etwas lernen aus dem Scheitern vergangener Aufbrüche zur Demokratie. Diese wurden so erbittert bekämpft oder unterlaufen, weil die Idee der Volksherrschaft, ganz gleich ob sie sich gegen den Adel, Kapitalisten oder Bürokratenherrschaft richtet, stets auf die Gleichheit aller hinweist. In der verwirklichten Demokratie würde Herrschaft hinfällig. Das wäre der Kommunismus, den liberale Mitte und neue Rechte gleichermaßen hassen. Auch dann noch, wenn er kaum mehr als ein Gespenst ist.


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