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Tarifkampf um Arbeitszeitverkürzung

Wie wäre es mit der Verweigerung von Überstunden?
von Manfred Dietenberger

Fast 2 Milliarden Überstunden werden jährlich von den Beschäftigten geleistet, und die Hälfte wird nicht einmal bezahlt. Was nutzt Arbeitszeitverkürzung auf dem Papier, wenn dieser Skandal nicht eingestellt wird?

Die IG Metall fordert Arbeitszeitverkürzung. Beileibe nicht für alle und auch nicht mit vollem Lohnausgleich wie in den 80er Jahren, als die Gewerkschaft um die 35-Stunden-Woche im Zeichen der aufgehenden Sonne kämpfte. Aber immerhin, zum ersten Mal seit dem verlorenen Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche 2003 in Ostdeutschland tritt heute die IG  Metall – und damit die größte deutsche DGB-Gewerkschaft – wieder mal mit einer Arbeitszeitforderung an. Ihre Forderung, sagt sie, sei unter Berücksichtigung des ungebrochenen Wachstums und der vollen Auftragsbücher, besonders in der Automobilbranche, mehr als berechtigt. Die Beschäftigten «hätten u.a. mit ihrer Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeiten zu diesem Erfolg beigetragen». Arbeitszeitverkürzung sei  deshalb nun auch ein völlig richtiger Beitrag zu mehr Selbstbestimmung.

Die IG Metall fordert einen individuellen Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zu 28 Stunden, mit einem Teillohnausgleich für die unteren Lohngruppen, inklusive Rückkehrrecht auf Vollzeit. Den geforderten Teillohnausgleich nennen die Unternehmer frech und abwertend «Stilllegungsprämie», um zu zeigen, was sie von derartigen Forderungen halten. Zu einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit wären die Bosse ja mehr als bereit, allerdings nur, wenn sie ihrem Profitinteresse dienstbar ist und ihrem Weisungs- und Direktionsrecht nicht in die Quere kommt.

 

Überstundenrekorde

Längst von der Realität überholt ist die Vorstellung vom geregelten Feierabend – schon seit Jahrzehnten leisten die Lohnabhängigen bei uns massenhaft tagtäglich Überstunden. Das muss so sein, sonst sei die «Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen gefährdet», sagen die Kapitalvertreter und ihre Verbände und die von ihnen abhängigen Medien. Die mantraartig vorgetragene «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» taugt nur als Sonntagslosung. Die «atmende Fabrik» ohne Lager, wie dieses «flexible», längst praktizierte Arbeitszeitmodell beschönigend und verharmlosend genannt wird, orientiert sich werktags ganz nach Gutsherrenart nicht im geringsten an den Öffnungszeiten der Kitas, sondern an der Realisierung des Maximalprofits.

Zwar ist die 35-Stunden-Woche immer noch der Richtwert, um die die Arbeitszeit kreist, aber die Wirklichkeit sieht anders aus: nur noch 15 Prozent der knapp 4 Millionen Metaller arbeiten 35 Stunden, ein Viertel aber mehr als 40 Stunden. Die Vielfalt der Arbeitszeiten hat ihre Ursache in der betrieblichen Wirklichkeit. Trotz des sich immer stärker in das Leben der arbeitenden Menschen fressende Unwesen prekäre Beschäftigung – in Form von Leiharbeit, Werkverträgen oder Vergabe von Aufträgen an Dritte – machen in Deutschland jedes Jahr nach Angaben des DGB abhängig Beschäftigte 1,8 Milliarden Überstunden. «Umgerechnet entspricht das 45 Millionen 40-Stunden-Wochen.» Der zusätzliche Skandal ist: Die Mehrzahl dieser Überstunden (941 Millionen) wird nicht bezahlt. «Dadurch sind den Beschäftigten allein im letzten Jahr mehr als 20 Milliarden Lohn und Gehalt entgangen», d.h. gestohlen worden.

Die aktuelle Arbeitsmarktprognose des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist damit aber nicht zufrieden und schreibt: «Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Beschäftigung wird nur weiter wachsen, wenn die Politik auf Flexibilität setzt. Das bedeutet z.?B. den Erhalt von Befristungen und eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Unternehmen und Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Arbeitszeiten gemäß den EU-Regelungen flexibler innerhalb eines Wochenrahmens zu vereinbaren – ohne die Arbeitszeit insgesamt auszudehnen.»

Das ist nicht nur so dahin fabuliert. Nein, das ist das aktuelle Konzept des Kapitals zur weiteren Verlängerung des Normalarbeitstags, das ist Klassenkampf von oben. Dem Kapital reicht nicht das im Pforzheimer Abkommen 2004 mit der IG Metall Erreichte: die 35-Stunden-Woche gegen das Ja zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Viel zu lange haben die Gewerkschaften seither viel zu viele Ausnahmen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zugelassen, die immer mehr zur fixen Regel wurden.

Unter diesem Zeitregime leiden immer mehr Beschäftigte an Leib und Seele. «Die Stärke der deutschen Wirtschaft geht seit Jahren auf die Knochen der Beschäftigten. Und das kann nicht lange gut gehen. Wir brauchen eine neue Initiative für eine Humanisierung der Arbeit.» Dessen eingedenk und auf der Grundlage der Ergebnisse der Umfrage über die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten, die unter dem Motto «Mein Leben – Meine Zeit» stand, hat die IG Metall ihre Tarifforderung: mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten, aufgestellt.

 

Es droht ein fauler Kompromiss

Gewitzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit und in Anbetracht der tiefen Krise der politischen Kaste ist jedoch folgendes zu befürchten: Die Arbeitgeber akzeptieren einen – zurechtgestutzten – Anspruch auf die 28-Stunden-Woche (befristet auf 2 Jahre) sowie das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit – aber nur, wenn sich dadurch das Arbeitsvolumen insgesamt nicht verringert und im Gegenzug die tägliche Arbeitszeit extrem ausgedehnt werden kann. Konkret ermöglicht ein solcher Tarifabschluss dem Kapital eine noch weitere Entfernung von der einst hart erkämpften kollektiven 35-Stunden-Woche. Bisher durften bis zu 18 Prozent der Metaller länger als die tariflich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Nun könnte es sein, dass ein Zeitkorridor zwischen 28 und 40 Wochenstunden vereinbart wird.

Ein derartiger Deal wäre aber nicht anderes als die Aufgabe des 8-Stunden-Tags, erklärt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB: «Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das hochflexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht, die auch in unzähligen Unternehmen entwickelt und praktiziert werden.» Von der aktuellen Forderung der IG Metall nach Arbeitszeit, die zum Leben der Beschäftigten passt, bliebe da nicht mehr viel übrig.

Noch gibt es diesen Deal nicht. Noch zeigen die zahlreichen, beeindruckenden Warnstreiks in der ganzen Republik, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie bereit sind, für ihre Forderungen auch zu streiken. Wenn das in einen Tariferfolg umgemünzt werden soll, dann ist das gewohnte «ganz normale» zwangsweise oder gar «freiwillige» Überstundenschrubben und das Fahren von Sonderschichten während einer Tarifbewegung nicht angesagt. Die kollektive, flächendeckende auf möglichst alle Betriebe ausgedehnte Verweigerung von Überstunden und Sonderschichten – zumindest für die Dauer der Tarifauseinandersetzung – wäre ein äußerst wirksames Kampfmittel, das den Kapitalisten die Möglichkeit aus der Hand nehmen würde, die Gewerkschaftsforderungen zu unterlaufen.


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