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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2018 |

US-Steuerreform

Konzerne über alles
von Ingo Schmidt

Die Mehrheit der US-Amerikaner war dagegen. Ökonomen erwarten keine positiven Konjunktureffekte, warnen aber vor weiter eskalierenden Staatsschulden. Die Demokraten empören sich über die einseitige Bevorzugung der Reichen. Die republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen für Donald Trumps Steuerreform. Und die Börse jubelt.

 

Massive Senkung der Körperschaftsteuer

Kern der beschlossenen Reform ist die Senkung des Körperschaftsteuer von 35 Prozent, dem zur Zeit höchsten Wert in der OECD-Welt, auf 21 Prozent – gleichauf mit Finnland, Estland und der Türkei, aber immer noch 5 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Lobbyisten haben diesen nominell hohen Satz seit Jahren als Wettbewerbsnachteil des Standorts USA gebrandmarkt. Dabei unterschlagen sie, dass der Anteil der Körperschaftsteuern am gesamten Steueraufkommen von 25 Prozent im Jahr 1950 auf gegenwärtig knapp unter 10 Prozent gefallen ist. Sie verschweigen auch, dass die effektive Körperschaftsteuer Schätzungen zufolge eher um die 25 Prozent – also gut 10 Prozentpunkte unter dem gegenwärtigen nominellen Steuersatz – liegt. Da es in den USA noch mehr Ausnahmetatbestände als in anderen Ländern gibt, lag der effektive Steuersatz schon vor Trumps Steuerreform im Mittelfeld der OECD.

Aus der angekündigten Vereinfachung des Steuersystems ist, wie bei Steuerreformen üblich, nichts geworden. Einige Abschreibungsmöglichkeiten wurden abgeschafft, andere dafür eingeführt. Man darf also erwarten, dass der Abstand zwischen den nominellen und den effektiven Sätzen in etwa gleich bleibt und die USA damit endgültig zum Niedrigsteuerland für Unternehmen werden. Anlageberater in Deutschland haben denn auch sogleich die zusätzlichen Gewinne kalkuliert, die deutsche Unternehmen infolge der geringeren Steuerbelastung ihrer US-Geschäfte zu erwarten haben. Unter den Gewinnern: Allianz, BMW, Daimler, Deutsche Telekom, Münchener Rück, Siemens und eine Reihe außerhalb von Branchenkreisen weniger bekannten Unternehmen. Dementsprechend jubeln nicht nur amerikanische Börsianer über Trumps Steuerreform.

 

Senkung der Einkommensteuer

Verhaltener ist der Jubel bei privaten Haushalten. Zwar werden die Steuersätze in allen Einkommenskategorien gesenkt, dafür wurden aber die Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer deutlich eingeschränkt. Hinzu kommen Kürzungen bei Obamacare, die als gesondertes Gesetzespaket keine Mehrheiten im Kongress gefunden hatten, sie wurden jetzt zusammen mit der Senkung einer Reihe von Umwelt- und Sozialstandards im Gesetzespaket für die Steuerreform untergebracht.

Schätzungen zufolge wird eine Mehrheit der US-Haushalte dennoch weniger Steuern zahlen – bis 2025. Die Senkung der Einkommensteuersätze ist – im Gegensatz zur Körperschaftsteuer – zeitlich befristet. Die bis dahin eintretenden Steuerausfälle werden den ohnedies bestehenden Druck, Ausgaben zu kürzen, noch weiter verstärken. Insbesondere Medicare und Medicaid, die staatliche Krankenversorgung für Arme, die es schon lange vor Obamacare gab, ist der Versicherungswirtschaft seit langem ein Dorn im Auge.

Arme Haushalte haben wenig von den Steuersenkungen, werden aber am meisten unter den Ausgabenkürzungen zu leiden haben. Die Bezieher mittlerer Einkommen profitieren, je nachdem was sie abschreiben können, mehr oder minder von der Steuerreform. Den großen Reibach machen die Reichen: Haushalte, die infolge der Änderungen der Einkommensbesteuerung nur wenig sparen werden, verdienen an den Gewinnsteigerungen, die die sinkenden Körperschaftsteuern verursachen. Die Americans For Tax Fairness, eine linkskeynesianische NGO, schätzt, dass in diesem Jahr 21 Prozent der Steuerersparnis in die Taschen des reichsten 1 Prozent der US-Amerikaner fließen werden. 2027 sollen es 83 Prozent sein.

 

Trump und Reagan

Es sind nicht viele, die solche Zahlen jemals zu Gesicht bekommen, und die moralische Empörung der Demokraten über die soziale Schieflage der republikanischen Steuerpolitik ist wenig überzeugend. Zu stark haben sie sich in den letzten Jahrzehnten selbst der steuerpolitischen Profitpflege verschrieben. Dass die jüngste Steuerreform trotzdem auf breite Ablehnung stößt, deutet auf ein weit über Parteien und Personen hinausgehendes Glaubwürdigkeitsproblem hin. Über Jahrzehnte war der Glaube, dass die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen seien selbst bei denen auf Zustimmung gestoßen, die im Namen steigender Gewinne den Gürtel enger schnallen mussten. Unter Ronald Reagan, Trumps großem politischen Vorbild, war dieser Glaube eine Massenreligion.

Unter Reagans Präsidentschaft gab es zwei massive Steuersenkungen. Die letzte, von 1986, hat die Körperschaftsteuer von 50 auf 35 Prozent und den Spitzensteuersatz auf private Einkommen von 50 auf 38,5 Prozent gesenkt. Marktfundamentalistische Ökonomen und Journalisten erklärten damals, auf diese Weise würden nicht nur Gewinne, Investitionen und Beschäftigung angeregt. Eine revitalisierte Privatwirtschaft werde trotz drastisch verringerter Steuersätze auch ein höheres Steueraufkommen abwerfen als eine vom Hochsteuerstaat strangulierte Wirtschaft. Tatsächlich verdoppelte sich unter Reagan der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt, und das Haushaltsdefizit stieg auf fast 6 Prozent – ein Rekord, der erst während der Großen Rezession 2008/2009 eingestellt wurde.

Trotz anderslautender Behauptungen finanzierten sich Reagans Steuerreformen nicht von selbst. Die Staatsschulden liefen aus dem Ruder und riefen den Haushaltssanierer auf den Plan. George Bush Sr. bezichtigte seinen Vorgänger Reagan, er glaube an Voodoo Economics, führte einige kosmetische Steuererhöhungen, aber deutlichere Ausgabenkürzungen ein und überzeugte private Anleger auf diese Weise, dass ihr Geld in Staatspapieren gut angelegt ist. Der Abbau der laufenden Defizite hatte allerdings nur geringe Auswirkungen auf den Schuldenstand. Deshalb waren reichlich staatliche Schuldverschreibungen vorhanden, die Investoren zu anderen, riskanteren Geschäften ermutigten. Die ideologisch verteufelte Staatsverschuldung trug so zum Aufstieg eines neuen Finanzmarktkapitalismus bei. Reagan war sein Wegbereiter.

Ähnlich seinem selbsternannten Erben Trump trat Reagan als Verteidiger traditioneller amerikanischer Werte auf. Der Appell an harte Arbeit und Vaterlandsliebe sprach Arbeiterschichten an, die die USA bzw. dessen Konzerne nach dem Zweiten Weltkrieg groß gemacht haben, sich nach Ende der Prosperität aber von Robotern und japanischer Konkurrenz bedroht fühlten. Diese Arbeiter stellten nicht die Masse unter Reagans Wählern, es waren aber genug, um ihm zu zwei glänzenden Wahlsiegen zu verhelfen. Genutzt hat es ihnen wenig. Rationalisierung und neue Fertigungsstätten im Ausland haben den Anteil der Arbeiter in der verarbeitenden Industrie an der Gesamtbeschäftigung von 21,7 Prozent beim Amtsantritt Reagans auf 7,9 Prozent bei Trumps Einzug ins Weiße Haus gesenkt. Wäre Trump der Arbeitervertreter, als der er sich im Wahlkampf präsentiert hat, hätte er die Niedriglohnbeschäftigten im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe angesprochen, deren Zahl die der Industriearbeiterschaft bei weitem übersteigt. Mit seiner Steuerreform hat er sich wirtschaftlich als zuverlässiger Sohn seiner Klasse erwiesen. Ob er die Zustimmung derer organisieren kann, die bei der politisch beförderten Bereicherung seiner Milliardärsfreunde über den Löffel balbiert werden, scheint dagegen zweifelhaft.

 

Amerikanische Albträume

In dieser Hinsicht war der Emporkömmling Reagan besser. Das Versprechen sich selbst finanzierender Steuersenkungen, die schlussendlich allen zugute kommt, mag falsch und seine Verbundenheit mit der Industriearbeiterschaft noch so verlogen gewesen sein. Dennoch hatte er auch denen, die nicht am großen Finanzrad drehen können, etwas anzubieten: Der Erwerb eines Hochschulabschlusses sollte den Weg zur Mittelklassenexistenz öffnen. Tatsächlich ist der Anteil jedes Jahrgangs, der nach dem Schulabschluss zur Hochschule geht, von 25 Prozent bei Reagans Amtsantritt auf mittlerweile über 45 Prozent gestiegen. Die daran geknüpften Hoffnungen haben sich allerdings nur für wenige erfüllt.

Hochschulabsolventen beziehen im Durchschnitt deutlich höhere Löhne als Beschäftigte ohne entsprechende Abschlüsse. Die Löhne letzterer sind in den letzten drei Jahrzehnten allerdings gesunken. Ein Lebensstandard, der für tarifvertraglich geschützte Arbeiter in den 70er Jahren normal war, ist heute nur noch mit Uniabschluss zu haben. Allerdings sind die Jobs auch dann oft befristet. Dafür sind die Kosten einer Hochschulausbildung seit Beginn der 80er Jahre um das Zweieinhalbfache gestiegen und erweisen sich immer häufiger als Fehlinvestition.

Im vergangenen Jahr waren 35 Prozent aller Hochschulabgänger unterbeschäftigt, gingen also einer Arbeit nach, die gar keinen Hochschulabschluss erfordert. Angesichts der Tatsache, dass es Beschäftigungszuwächse seit Jahrzehnten vornehmlich im Bereich gering qualifizierter Dienstleistungen gegeben hat, ist dies auch kein Wunder.

Hinzu kommen steigende Immobilienpreise. In den Zentren, in denen sich die schlecht bezahlten Jobs immer stärker konzentrieren, während es in Kleinstädten und Dörfern immer weniger Arbeitsplätze gibt, sind Mieten, sofern es überhaupt Mietwohnungen gibt, und Immobilienpreise seit Beginn der 80er Jahre noch stärker gestiegen als die Kosten einer Hochschulausbildung: in San Francisco um das Achtfache, in New York um das Sechsfache und selbst im Landesdurchschnitt, der auch die ökonomisch abgehängten Regionen umfasst, um das Dreieinhalbfache. Die Große Rezession führte zwar vorübergehend zu sinkenden Preisen, aber auch zu einer großen Zahl privater Insolvenzen und Zwangsräumungen. Nicht nur die Arbeit, auch die Unterkunft ist in den letzten Jahren zunehmend unsicher geworden.

Die Träume einer gesicherten Mittelklassenexistenz mit Häuschen, Auto und Urlaub, die Reagan nach den wirtschaftlichen und politischen Krisen der 70er Jahre zu neuem Leben erwecken konnte, sind für die meisten US-Amerikaner zu einem Albtraum geworden. Armut oder Angst vor der Armut stehen in krassem Gegensatz zur Raffgier und Protzsucht der Reichen und Mächtigen. Die breite Ablehnung von Trumps Steuerreform ist Ausdruck dieses Gegensatzes und schafft Anknüpfungspunkte für politische Gegenbewegungen. Diese dürfen sich aber nicht in der Kritik an dem «einen Prozent» erschöpfen, sie müssen die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie hieran anknüpfende Erfahrungen in den Arbeiter- und Mittelklassen berücksichtigen.


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