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Von Mussolini bis Mélenchon

Zu den Quellen des «Linkspopulismus»*
von Manuel Kellner

Im Duden wie in der Umgangssprache ist der Begriff «Populismus» negativ besetzt. Gemeint sind Versuche, «die Gunst der Massen zu gewinnen», sie zu manipulieren und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Dafür wird an ihre Ressentiments angeknüpft und für angestrebte Wahlerfolge werden illusorische Erwartungen bei ihnen geweckt.

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist «Populismus» daher ein Vorwurf. Wer des Populismus geziehen wird, verteidigt sich in aller Regel als «bürger-» oder «volksnah» im Gegensatz zu den etablierten politischen Eliten. Linke prangern Rechtspopulisten als Demagogen an. Relativ neu ist der Versuch, den Begriff eines «linken Populismus» positiv zu besetzen.

Hier geht es nicht um eine kritische Diskussion der verschiedenen Ausprägungen linkspopulistischer Politik – das wäre ein eigenes Thema –, sondern um die Klärung der Konzepte, die hinter der positiven Besetzung des Begriffs «Linkspopulismus» stecken. Die für eine linkspopulistische Orientierung eintreten, berufen sich insbesondere auf Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Eheleute übrigens, die ihre Positionen in enger Zusammenarbeit entwickeln. Deren Ansichten stehen hier zur Debatte.

Laclau meinte in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde (vom 9.2.2012): «Populismus ist ein neutraler Begriff … Er stellt die Basis gegen die Spitze, das Volk gegen die Eliten, die mobilisierten Massen gegen die starren offiziellen Institutionen. Mussolini wie auch Mao waren Populisten – genauso wie Viktor Orbán und Hugo Chávez, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon heute.»

 

Ein neutraler Begriff?

In seinem Buch La raison populiste (Die populistische Vernunft) geht Laclau in «postmarxistischer» Weise der Frage nach, wie sich Subjekte kollektiven Handelns herausbilden. Von Klassen und deren Interessen auszugehen, die in der gesellschaftlichen Wirklichkeit objektiv feststellbar sind und in den gegebenen Produktionsverhältnissen wurzeln, hält Laclau nichts. Eben das ist für ihn überholter, marxistischer «Essenzialismus».

Für Laclau ist «das Volk» als politische Kategorie «keine Gegebenheit der gesellschaftlichen Struktur». Vielmehr bildet es sich vermittelt über bestimmte «demokratische Forderungen» heraus, die zunächst vereinzelt und unzusammenhängend auftauchen, aber schließlich eine neue Identität konstituieren, indem sie zu äquivalenten Kettengliedern eines Ensembles werden, das den Bestrebungen «des Volkes» entspricht. Dem muss also ein «gemeinsamer Nenner» zugrunde liegen, der «natürlich einen positiven symbolischen Ausdruck erfordert».

Damit entsteht eine neue Abgrenzung in der Gesellschaft, die sich in «zwei Lager aufspaltet. Das Volk ist in diesem Falle nicht die Bevölkerung insgesamt, sondern ein Teil von ihr, der aber gleichwohl beansprucht, als die einzig legitime Totalität verstanden zu werden.» Für Laclau gilt in Anlehnung an Antonio Gramsci die «Hegemonie» als errungen, wenn eine bestimmte spezifische Forderung universalen Charakter annimmt.

Für Mouffe wie für Laclau bezeichnet der Begriff «Populismus» eine übergeschichtliche Erscheinung, wie Mouffe in einem Beitrag schreibt, der ihre Position bündig zusammenfasst: «Der Populismus taucht auf, wenn man versucht, einen neuen Akteur der kollektiven Aktion aus der Taufe zu heben – das Volk –, der in der Lage sein soll, eine als ungerecht empfundene soziale Ordnung umzugestalten.»

Wie Laclau kritisiert auch Mouffe die Idee, dass die gegenwärtigen Formen der Demokratie transparent seien und auf Konsens beruhten. Ziel ist aber nicht, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, sondern sie in Richtung von mehr Demokratie umzugestalten: «Die Machtverhältnisse konstituieren das Gesellschaftliche, und die wesentliche Frage der politischen Demokratie ist nicht, wie man die Macht abschaffen, sondern wie man Formen der Macht konstituieren kann, die mit den demokratischen Werten besser übereinstimmen.»

Mouffe betont sehr viel mehr als Laclau den «ontologischen» (mit dem Menschsein schlechthin gegebenen) Charakter der Aufteilung der menschlichen Gesellschaft in «Freunde und Feinde». Und doch ziehen beide die gleichen Schlussfolgerungen, indem auch für sie die Etablierung eines «Wir» gegen ein «Euch» (etwa gegen «die Fremden» oder gegen «die da oben») für die politischen Auseinandersetzungen immer entscheidend ist. Dabei grenzt sich Mouffe von einem «Antagonismus» zwischen «feindlichen» Gruppen (oder Lagern») ab zugunsten einer zivilisierten, demokratischen Form von «Gegnerschaft».

 

«Wir» gegen «euch»

Laclau geht so weit zu sagen, es gäbe «keine politische Intervention, die nicht gewissermaßen populistisch» sei. Eine derart allgemeine Bestimmung droht natürlich, jeglichen greifbaren Inhalt zu beseitigen. Die bolschewistische Losung «Alle Macht den Räten» in Russland 1917 sei bspw. «populistisch» gewesen. Die Forderung nach dem «Markt» seitens Solidarno?? Anfang der 80er Jahre in Polen habe die Bedingung des erforderlichen universalen «Symbols» erfüllt, um die Bestrebungen nach Freiheit wirksam zusammenzufassen.

«Alle Macht den Räten» war jedoch die Forderung, dass eine reale, von unten entstandene, alternative demokratische Struktur herrschen soll. Und wenn in Polen die Forderung nach «Selbstverwaltung» nicht von der nach «Markt» verdrängt worden wäre, dann wäre das Ergebnis nicht die Restauration der Kapitalherrschaft, sondern die Demokratisierung der nichtkapitalistischen Verhältnisse gewesen.

Noch mehr in die Irre führt die unterstellte Gemeinsamkeit von Rechts- und Linkspopulismus, die im übrigen der Rhetorik der «Etablierten» entspricht. Die Mobilisierung von Ressentiments hat nichts mit emanzipatorischen Bestrebungen zu tun. Die Ermutigung zu solidarischem Handeln, verbunden mit einem möglichst plastischen Bild der ersehnten besseren, menschlicheren Welt erfordert gewiss gekonnte politische Kommunikation auf Massenebene. Die Projektion der eigenen Sehnsüchte auf «Tribunen», die stellvertretend für die Masse sprechen, und denen man nur folgen muss, um sich besser vertreten zu fühlen, widerspricht aber dem für revolutionäre, sozialistische Vorstellungen konstitutiven Konzept der kollektiven Selbstbefreiung aus Ausbeutung und Unterdrückung.

 

Das Volk und die Feinde

Der von Laclau und Mouffe ausgesprochene Zweifel am überkommenen marxistischen Konzept, demzufolge die Selbstbefreiung der Arbeitenden im Kampf gegen das Kapital alle Kämpfe gegen alle Unterdrückungsformen strukturiert und so zu einer universalen Emanzipation führt, ist sicherlich ernst zu nehmen. Dies sollte angesichts der Vielfalt mehr oder weniger miteinander zusammenhängender Unterdrückungsformen dazu führen, revolutionäre Theorie heute weiterzuentwickeln. Gewiss scheint mir immerhin, dass ohne eine dezidiert antikapitalistische Haltung und ohne positiven Bezug auf die Klasseninteressen der Lohnabhängigen kein revolutionäres Gebilde gestaltet werden kann.

«Das Volk» ist ein Begriff, der ursprünglich – vor allem im Französischen – die Gesamtheit all derer bezeichnete, die nicht dem herrschenden Adel und Klerus angehörten. Von russischen Revolutionären wurde er auch als populär zusammenfassender Begriff für die Gesamtheit der proletarischen und die Masse der bäuerlichen Bevölkerung verwendet, um deren gemeinsame Interessen gegen den Zarismus und die Kapitalistenklasse hervorzuheben. Wenn Mao Zedong vom «Volk und den Feinden» sprach, so mit ähnlicher Absicht, verbunden aber auch mit dem Kampf gegen ausländische imperialistische Invasoren und Bedrücker.

In armen und abhängigen Ländern wie in Lateinamerika war – und ist teils noch – antiimperialistischer und linksnationalistischer Populismus verbunden mit der Verwischung der inländischen Klassengegensätze zugunsten des klassenübergreifenden Zusammenstehens gegen den ausländischen imperialistischen Feind. Das war und ist unproduktiv im Sinne der emanzipatorischen Ziele – und das gilt desto mehr für reiche kapitalistische Industrieländer, wenn etwa in Frankreich Deutschland oder in Deutschland die USA – an Stelle der Kapitalistenklasse – zum Hauptfeind erklärt werden.

«Das Volk», «die 99 Prozent» im Gegensatz zur herrschenden Minderheit im Sinne des Linkspopulismus, ist kein «Subjekt». Es kann sich als solches nur «konstituieren» in Verbindung mit der Artikulierung konkreter Klasseninteressen.

 

* Vgl. «Le populisme de gauche, réponse à la crise démocratique? Retour sur Ernesto Laclau et Chantal Mouffe» (www.europe-solidaire.org/spip.php?article42386).


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