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AfD marschiert zum Kanzleramt

Rassistische Hetze unter dem Deckmantel von Frauenrechten
von Ute Abraham

Für den 17.Februar mobilisierte die AfD nach Berlin zu einem «Marsch der Frauen zum Kanzleramt».

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und selbsternannte Frauenrechtlerin, rief auf: «Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um für unsere Rechte auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen – die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar.» Sie selbst spricht von einer überparteilichen Veranstaltung. Sie will all jene ansprechen, die wieder Sicherheit auf den Straßen wollen, sich gegen Freiheitsberaubung, Verhüllungszwang und Zwangsverstümmlung an wehrlosen Kindern einsetzen und die in Deutschland einen Rückfall ins Mittelalter mit schleichender Einführung der Sharia fürchten. Beworben wurde die Demonstration auf allen rechten Kanälen: von der Initiatorin selbst, der AfD, den Identitären, dem Compact-Magazin sowie zahlreichen Blogs und Facebook-Seiten.

Während «Freiheit und Selbstbestimmung» auf den ersten Blick noch feministisch erscheint, lässt der zweite Blick klare Zeichen des Rassismus erkennen. Der Aufruf richtet sich pauschal gegen Geflüchtete, MigrantInnen und MuslimInnen. Für die Initiatorin sind Täter sexualisierter Gewalt einzig «illegal eingereiste Kriminelle» – und Opfer sexualisierter Gewalt einzig deutsche und nichtmuslimische Frauen.

Die Initiatorin übernimmt die Aktionsform amerikanischer Frauen. Während jedoch der «Women’s March» ein breites Bündnis ist, das mit der Vision einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und freien Gesellschaft verbunden ist, wurde mit dem «Marsch der Frauen zum Kanzleramt» der Protest rassistisch gewendet – eine Strategie, mit der bereits andere rechtspopulistische Parteien in Europa erfolgreich waren, zumal die AfD mit ihrem eigenen Programm kaum mobilisieren kann, was schon die geringe Anzahl von Frauen innerhalb der Partei und das Wahlverhalten von Frauen für die AfD zeigt.

Mit ihrem traditionellen Bild von der Familie als der «Keimzelle der Nation» und der Konstruktion der Frau als «Hüterin des deutschen Volkes» und des Mannes als ihr Beschützer, ist die AfD vor allem im nationalistisch-völkischen bis ins konservativ-christliche Lager und darüber hinaus anschlussfähig. Unterstützend wirken dabei ihre lautstarken Forderungen nach dem Ende des «Genderwahnsinns» oder die Facebook-Kampagne der AfD-Jugend: Gleichberechtigung statt Gleichmacherei», die über verschiedene Bilder erklärt:  «Ich bin keine Feministin, weil ich auch ohne Gender Eier in der Hose habe», «Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist», «Ich bin keine Feministin, weil ich mir gerne die ‹Tür aufhalten lasse»…

Es ist sicher auch kein Zufall, dass zeitgleich mit der Mobilisierung der AfD für den Frauenmarsch in Berlin eine Demonstration in Bottrop «Mütter gegen Gewalt» unter dem Motto «Kandel ist überall» angemeldet wurde und die Identitäre Bewegung eine Social-Media-Kampagne #120 Dezibel als rechte Antwort auf #Metoo starteten. 120 Dezibel ist die Schmerzgrenze für das menschliche Ohr und die Lautstärke der Taschenalarmgeräte, die Frauen vor Übergriffen schützen sollen. Ein Videoclip zur Kampagne zeigt auf, dass es sich um sexualisierte Gewalt handelt, die von Geflüchteten ausgeht. Hier wird also der Versuch unternommen, Flüchtlinge als solche mit Gewalttätigkeit gegen Frauen zu verbinden.

 

Kein Feminismus ohne Antirassismus

Für den «Frauenmarsch zum Kanzleramt» in Berlin wurde im gesamten rechten Spektrum breit mobilisiert. Etwa 600 Demonstranten kamen, die Demo fand jedoch ein schnelles Ende. Denn rund 30 antifaschistische, feministische und migrantische Organisationen und Parteien machten klar: «Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Unsere Alternative heißt Solidarität!» Vier Gegendemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen fanden parallel an verschiedenen Orten statt, wurden jedoch relativ schnell beendet, damit sich die Teilnehmenden an drei anderen Standorten: Friedrichstraße, Kochstraße und Rudi-Dutschke-Straße, einfinden konnten, um sich dem rechten Marsch entgegenzustellen bzw. ihn einzukesseln. Nach stundenlangem Warten wurde der Marsch aufgelöst. Einige der «wahren Feministen» haben sich dann noch individuell bis zum Kanzleramt bewegt.

Für die mehr als tausend Gegendemonstrantinnen war es ein guter Tag für den Feminismus. Das Bündnis Frauen*kampftag bedankte sich bei allen und versprach für die Aktivitäten zum 8.März bessere Musik und noch mehr Teilnehmende.


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