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Politik und Arbeit

Vom Niedergang der Volksparteien und den ­Schwierigkeiten eines klassenpolitischen Neubeginns
von Ingo Schmidt

Unglücklich wiedervereint sitzen sie auf der Regierungsbank.

Die Sozialdemokraten sind noch etwas verlegen, weil ihr Zwischendurch-Chef Schulz Merkel erst ’nen Korb gab und dann doch am Kabinettstisch Platz nehmen wollte. Weit davon entfernt, als strahlende Sieger dazustehen, fragen sich die Konservativen, ob Merkel ihren zwischen weltoffenem Liberalismus und deutschtümelnder Leitkultur zerrissenen Haufen zusammenhalten kann. In der Neuauflage der großen Koalition ist noch einmal zusammengewachsen, was zusammengehört, aber zur Lösung der anstehenden politischen Probleme nicht taugt. Das liegt weniger am politischen Personal, auch wenn sich einige bemühen, ihre Unfähigkeit wieder und wieder unter Beweis zu stellen, als daran, dass die Parteien, in denen dieses Personal organisiert ist, nicht mehr in die Zeit passen.

Lange Zeit waren CDU/CSU und SPD Volksparteien, die Klassengegensätze im parteiinternen Gerangel verschiedener Interessengruppen auflösten und damit soziale wie auch politische Stabilität gewährleisteten. Die Entstehung von Grünen, PDS/DIE LINKE und zuletzt der AfD ebenso wie das Auf-und-ab der FDP (über Jahrzehnte die Kanzlermacherpartei) machen den langsamen Niedergang der Volksparteien sichtbar. Ebenso die Tatsache, dass in den letzten Monaten mehr innerhalb von SPD bzw. CDU/CSU gestritten wurde als zwischen ihnen.

Dieser Niedergang führt allerdings nicht, zumindest nicht automatisch, zu einer Wiederkehr des Klassenkampfs. So wie die Klassen in Volksparteien und Verbände integriert wurden, kommen sie nicht aus diesen heraus. Die aus den Institutionen der Massenintegration Entlassenen sind auf sich allein gestellt.

Sie sammeln sich unter den verschiedensten Bannern, ohne zu wissen wohin. Das Banner des Klassenkampfs ist nur eines unter vielen. Der Aufbau einer breiten Klassenfront von unten wird noch dadurch erschwert, dass die Vorstellungen, an denen sich die Strategien in der Vergangenheit orientiert haben, von den Veränderungen der Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte ebenfalls überholt wurden. Ein klassenpolitischer Neuanfang kann daher nicht mit der Rückbesinnung auf das Strategielehrbuch sozialistischer Bewegungen der Vergangenheit beginnen, sondern muss sich zunächst über den Untergang gesellschaftlicher Massenintegration im Strudel der Weltmarktkonkurrenz klarwerden. Und über den Beitrag, den die Institutionen der Massenintegration samt der darin aufgehobenen alten Arbeiterklasse zur Schaffung dieser Konkurrenz geleistet haben.

Wandel der Lohnarbeit

Am schwersten hat es die SPD erwischt: Einst die Sozialstaatspartei Deutschlands, ist sie in den späten 90ern zu einer Sozialabbaupartei unter anderen geworden und hat damit ihre industriearbeitenden Kerntruppen vor den Kopf gestoßen. So steht es in zahllosen Beiträgen zu diesem Thema. Im Umkehrschluss folgt daraus: Wenn sich die Sozialdemokratie ihres Markenkerns besinnt, wird sie auch ihre Stammwählerschaft, die gegenwärtig zwischen Nichtwählen und AfD irrlichtet, wiedergewinnen. Aus einer weniger traditionalistischen Ecke wird dagegen eingewandt, dass dies ein vielleicht sympathisches, aber aussichtsloses Unterfangen sei. Die Industriearbeiterschaft werde in naher Zukunft von computergesteuerten Maschinen ersetzt und löse sich deshalb auch als Wählergruppe auf. Deshalb seien auch Bemühungen der Linken, das Erbe des SPD als Sozialstaatspartei anzutreten, zum Scheitern verurteilt.

Ganz neu ist das Argument vom Ende der Industrie- bzw. Lohnarbeit nicht. Es begleitete bereits die Automatisierungswellen der 50er und 80er Jahre. Tatsächlich ist der Anteil der lohnabhängigen Bevölkerung seit den 50er Jahren in den reichen Länder des Westens entweder stabil oder sogar gestiegen. Die rückläufige Zahl an Industriearbeitsplätzen ist durch eine Zunahme der Beschäftigung jenseits der Fabriken ausgeglichen worden. Bis in die frühen 70er Jahre konnte die SPD viele dieser «modernen Arbeitnehmer» für sich gewinnen. Diese schuften nicht mehr in Gruben, Stahlwerken und Fabriken. Stattdessen werkeln sie in Bildung und Forschung an der Entwicklung der Produktivkräfte. Helfen bei der zunehmend staatlich gesteuerten Reproduktion künftiger und verbrauchter Arbeitskräfte. Oder sind mit Verwaltung und Vermarktung des Monopolkapitalismus beschäftigt.

Eine neue, in den späten 70er Jahren anlaufende Automatisierungswelle traf mit Standortverlagerungen, insbesondere in der Textilindustrie, und Konkurrenz aus anderen Ländern zusammen: Stahl und Schiffbau aus Südkorea, Auto, Elektronik und Optik aus Japan. Die Folge waren Massenarbeitslosigkeit und die Furcht vor einer politisch nur schwer zu kontrollierenden Zwei-Drittel-Gesellschaft. Trotzdem sank die Beschäftigtenquote in den 70er und 80er Jahren nur geringfügig und liegt heute einige Prozentpunkte über den Spitzenwerten des langen Nachkriegsaufschwungs.

SPD: Kein Kontakt zu neuen ­Beschäftigtengruppen

Unter denen, die seit den 80er Jahre in neuen Beschäftigungsverhältnissen untergekommen sind, finden sich jedoch nur wenige, die sich als moderne Arbeitnehmer oder, wie es bei der Schröder-Lafontaine-SPD der späten 1990er Jahre hieß: als Neue Mitte bezeichnen lassen. Neue Arbeitsplätze sind seither, egal in welcher Branche, in steigender Zahl befristet, werden immer häufiger unter Tarif bezahlt und zwingen oft zu unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung.

Denen hat die SPD wenig anzubieten. Sie umgarnt weiterhin eine kleine Zahl hochqualifizierter Gutverdiener. Neuproleten lässt sie von oben herab wissen, sie sollen doch froh sein, überhaupt noch einen Arbeitsplatz ergattert zu haben. Die Alternative für sie seien nicht Tarifvertrag und Sozialversicherung, sondern Hartz IV. Die herablassende Haltung gegenüber denen am unteren Ende der Beschäftigtenhierarchie enthält zugleich eine Warnung an jene, die ein, zwei Stufen höher auf der Leiter arbeiten: Reißt euch bloß zusammen, sonst ist’s mit eurer Besserstellung auch bald vorbei.

Wenn es in der SPD eine ungebrochene Tradition gibt, ist es dieser paternalistische Ton. Aber im Gegensatz zu den Wirtschaftswunderjahren, als die SPD Arbeitern verschiedener Lohngruppen den Weg in eine zumindest materiell bessere Zukunft weisen konnte, droht sie heute den sozialen Abstieg an. Das mag durchaus realistisch sein, ein Renner an der Wahlurne ist es nicht. Die Konservativen vermeiden solche krassen Ansagen meistens. Aber auch das hilft wenig: Seit 1990 haben CDU/CSU gut ein Viertel ihrer Wähler und ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.

CDU: Verlustreicher Kulturkampf

Innerparteiliche Kritiker haben Merkel immer wieder gewarnt, die von ihr betriebene Sozialdemokratisierung der CDU würde ihre treuesten Anhänger verprellen. Wähler- und Mitgliederverluste seien auf die Aufgabe des konservativen Markenkerns zurückzuführen. Abgesehen davon, dass der Markenkern bei der SPD «Sozialstaat» heißt, ist dies die gleiche Erklärung, die auch für den sozialdemokratischen Niedergang häufig vorgebracht wird. Sie ist richtig und falsch zugleich. Falsch, weil eine sozialdemokratisierte CDU die ehemalige Gefolgschaft der SPD hätte anziehen müssen. Das ist nicht geschehen. Richtig, weil beide Volksparteien den Sozialstaatskonsens, der sie seit Gründung der BRD miteinander verbindet, vollständig den Zwängen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterworfen haben. Bei der SPD ist dies leichter erkennbar, weil sie ihre Verpflichtung auf den Sozialstaat in der Vergangenheit offen vertreten hat. CDU/CSU mussten sie hinter dem C verstecken, weil sie noch viel mehr Volkspartei waren als die SPD.

Konservative Stärke beruhte erstens darauf, dass sie einen Teil der Industriearbeiterschaft an sich binden und damit den Zuspruch der SPD begrenzen konnte. Zweitens waren die Konservativen aber auch die Partei des Mittelstands, der Landwirte und des Großkapitals. Ob ihre Anhänger am Sonntag zur Kirche gingen oder Gott einen guten Mann sein ließen, war für die Stärke der Konservativen weniger entscheidend als ihre Fähigkeit, soziale Kompromisse parteiintern auszuhandeln und sie als Leitlinien in den Parlaments- und Regierungsbetrieb einzubringen.

Diese Fähigkeit haben sie verloren. Die Idee eines Mindestlohns, der den Verlust gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht wenigstens teilweise ausgleichen soll, kam weder von der Union, auch nicht von der SPD, sondern wurde von der LINKEN aufgegriffen. Der immer wieder aufbrechende Kulturkampf zwischen Befürwortern verschiedener Lebensstile und Verfechtern einer christlich-heimatverbundenen Leitkultur nimmt so verbitterte Formen an, weil der sozialstaatliche Kitt, der auch die Konservativen lange Zeit verbunden hat, lose und bröckelig geworden ist. Die Heimatnostalgie auf der Rechten ist in vielerlei Hinsicht das Spiegelbild der Sozialstaatsnostalgie auf der Linken.

Die Schwierigkeiten des ­Neubeginns

Nostalgie steht für die Suche nach Halt in einer Gesellschaft, in der die alten Ideen keine Orientierung mehr bieten und die Institutionen des alten Sozialstaats kaum noch Schutz bieten. Sie ist eine Zerfallserscheinung, die einen klassenpolitischen Neubeginn auf der Linken schwierig machen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ist so hoch wie vor Beginn des Sozialstaatsausbaus. Der Anteil der lohnarbeitenden Bevölkerung ist im Weltmaßstab höher als je zuvor. Die Unzufriedenheit mit dem bestehenden System ist hoch wie lange nicht mehr. Aber die Organisationen der alten Arbeiterbewegung sind verschlissen, erst durch ihre Integration in den Sozialstaat, danach durch einen Umbau der Arbeits- und Produktionsprozesse, der die Bastionen des institutionalisierten Klassenkampfs schlichtweg umgeht.

Der Kapitalismus dreht sich heute genauso um die Ausbeutung lebendiger Arbeitskraft wie zu Zeiten der I., II. oder III.Internationale. Die Art und Weise, in der diese Ausbeutung organisiert wird, ist jedoch so verschieden, dass Strategien und Parolen, mit denen Sozialisten in der Vergangenheit in den Klassenkampf zogen, heute bestenfalls als Ausgangspunkt für eine Neubestimmung sozialistischer Politik dienen können. Eine solche Neubestimmung steht vor einer doppelten Herausforderung: Erstens muss sie die konkrete Gestalt, insbesondere die Vielschichtigkeit der Lohnarbeit, begreifen, um Ansatzpunkte für Mobilisierungen und Bündnisse zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen, aber auch von der Beschäftigung Ausgeschlossenen zu finden. Zweitens müssen sich Sozialisten in ein politisches Getümmel wagen, das oft mehr an Glaubenskriege als an Klassenkämpfe erinnert. In diesem ideologischen, oft hässlichen Durch­einander werden vielfach Fragen von Ungleichheit und Anerkennung verhandelt. Daran lässt sich anknüpfen. Vor allem, wenn man nur halbwegs vage Vorschläge machen kann, wohin die sozialistische Reise gehen soll.


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