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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Was alles möglich ist

Die Perspektiven der zweiten schwarz-blauen Regierung in Österreich
von Kurt Hofmann und Monika Mokre

Es mag ein Zufall sein, aber Zufälle gibt es bekanntermaßen nicht, dass am 15.Dezember 2017, als Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach kurzen, aber herzlichen Verhandlungen ihre Einigung zur Bildung einer Koalition verkündeten, jenen die Schlagzeile in den österreichischen Medien von einer anderen Meldung gestohlen wurde: an eben diesem Tag hatte der Lobbyist Peter Hochegger im Korruptionsprozess um die Privatisierung der „Buwog“ (einem der vielen Skandale der ersten schwarz-blauen Ära zugrunde liegend) ein Teilgeständnis abgelegt, welches den ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwer belastete. Dieser habe 2,4 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert. Für den einstigen Superstar der Regierung Schüssel gilt, wie es in solchen Fällen wohl heißt, die Unschuldsvermutung, doch er, der sich stets als „supersauber“ und vor Beginn seines Prozesses sogar als „mittellos“ (kurz nach Prozessbeginn tauchte in den USA ein Konto Grassers, welches als aktuellen Stand eine Million Euro vermerkt, auf) bezeichnete, ist nur einer von vielen, denen nachgesagt wird, sich in diesen Jahren schamlos bereichert zu haben. Einige wurden gerichtlich verurteilt, andere sind davongekommen. „Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert!“ – dieses Tucholsky-Zitat gilt für die geschichtsignoranten Bewunderer dieser Jahre ebenso wie er die Demenz der schwarz-blauen Wähler erklärt, die nun eben dieser Variante eine neue Chance gaben.

So jung und so erfolgreich: So hieß es einst über Karl-Heinz Grasser, als dieser mit Mitte Dreißig in die Regierung eintrat, so heißt es nun erst recht über den Jungkanzler Kurz, der eben erst die Dreißig überschritten hat, ganz so, als sei das Geburtsdatum ein Argument (jedenfalls ist es das für den Boulevard, die Massenpresse).

Jedem Wahlsieg geht ein erfolgreicher Wahlkampf voraus. Jener von Sebastian Kurz war jedenfalls bemerkenswert. Niemand erwartet von Wahlplakaten tiefschürfende Erkenntnisse, doch auf jenen der „Liste Kurz“ konnte man unter anderem folgendes erfahren: „Zeit für Neues.“; „Jetzt oder Nie.“; „Es ist Zeit.“; „Wieder mehr Zeit zum Leben haben.“; „Jetzt geht’s los!“… Bei „Jetzt oder Nie.“ konnte man immerhin an den Roulettespieler im Casino denken sowie in der Folge an die in neoliberalen Konzepten intendierte Aufgabe sozialer Sicherheiten. Und bei „Jetzt geht’s los!“ an den gleichlautenden Schlachtruf von Fußballfans, die mit ihrem bislang erfolg- und torlosem Team dessen ersten Treffer feiern. (wie die zuvor bei Wahlen chronisch erfolglose ÖVP ihren neuen „Messias“ Kurz, der plötzlich in den Umfragen davonzog), aber insgesamt erinnerte diese Kampagne nicht zufällig an ein bekanntes Marketingkonzept zur Etablierung eines neuen Produktes: man schafft durch nebulose Aussagen Interesse, bis der „Vorhang gelüftet“ wird.

The Artist, formerly known as ÖVP, nannte sich nun „Liste Kurz“ und nahm für sich in Anspruch, eine „Bewegung“ zu sein. Kommet zu mir, die ihr mühselig und beladen seid und helft mir auf meinem Weg: Trotz seiner Jugend war Kurz zum Zeitpunkt seines Antritts als Spitzenkandidat der längstdienende Politiker in der (schlecht angeschriebenen) sozialdemokratisch-konservativen Regierung der vergangenen Jahre und schaffte es dennoch erfolgreich, den Eindruck zu erwecken, nie dabei gewesen zu sein. (Mit einer Ausnahme: Gerne und sehr häufig weist Kurz darauf hin, dass er die Balkanroute geschlossen hat. Was ihm durchaus zuzugestehen ist und dazu führt, dass die Situation in Griechenland immer prekärer wird sowie dass Zehntausende Geflüchtete von Bulgarien ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt werden.)

Die unbefleckte Empfängnis: Das war dem altgedienten (christdemokratischen) Teil seiner Wählerschaft ohnedies vermittelbar, die jüngeren Wähler durften an Macron denken, oder, wie es Andreas Khol, einer der Architekten von Schwarz-Blau 1 etwas unbeholfen formulierte: „Bei Macron war erst die Bewegung da, die jetzt eine Partei wird. Wir waren eine Partei und sind jetzt eine Bewegung!“

Was musste man sich nun unter dem „neuen Stil“, den der jungfräuliche Kandidat seinen Bewegungs-Followern während seiner Kampagne unentwegt versprach, vorstellen? Es gäbe, so dozierte er unter anderem, genug zu verteilen, würden nicht Geflüchtete und Asylwerbende überall mitkassieren, ohne je eine Leistung zu erbringen. Und dann, diese unerträglichen Zwänge in diesem System, wie etwa der Pflichtbeitrag, den alle Beschäftigten als Arbeiterkammer-Umlage zahlen müssen (eine in der Tat kaum vorstellbare Knechtschaft, denn 0,5% des Bruttoeinkommens ist ein Betrag, der wohl bei jedem Supermarkt-Einkauf übertroffen wird… ).

Derlei Parolen klangen vertraut, gehörten sie doch bis dahin zum ständigen Repertoire des Spitzenkandidaten der FPÖ.

Eine unternehmerische Spitzenleistung von Kurz: so sieht eine erfolgreiche „feindliche Übernahme“ aus. Und die weisen Erkenntnisse wurden nicht wie bei H.C. Strache, dem freiheitlichen Obmann, in aggressivem Stakkato vorgebracht, sondern mit sorgenvoller Miene und mit staatsmännischem Ton – im neuen Stil eben…

 

Nun waren sie, wenn auch entgegen den langjährigen Umfragen während der „alten“ Koalition als Zweitplatzierte und nicht als strahlende Sieger, wieder Teil einer Koalition: die Freiheitlichen. Anno 2000 hatte dies noch zu einem veritablen internationalen Skandal und in der Folge zu den bilateralen Maßnahmen der EU geführt. Jetzt aber: außerhalb Österreich Naserümpfen ob des schlechten Geruchs einer solchen Kombination und ein paar vorsichtige Ermahnungen an den jugendlichen Kanzler (der prompt versicherte, alles im Griff zu haben) und innerhalb Österreichs empfahlen Oppositionsführer dem freiheitlichen Vizekanzler, doch aus der rechtsradikalen EU-Fraktion auszutreten (die er mitbegründet hatte), ganz so, als wären nicht Österreichs Rechte das leuchtende Vorbild der anderen Mitglieder dieser Fraktion. Wahlerfolge gleich der FPÖ können weder Le Pen noch Wilders, schon gar nicht die AfD vorweisen. Und ein etablierter Teil des Parteiensystems ist auch keine dieser Gruppierungen.

Aber weshalb ist es in Österreich verpönt, die FPÖ rechtsradikal zu nennen, obgleich sie sich in dieser Beziehung über die Jahre hinweg nicht verändert hat?

Hier hilft vielleicht eine Analogie zum klassischen Märchen. Das Rotkäppchen wird noch vom Umstand, dass nicht seine Oma, sondern der als Großmutter verkleidete Wolf im Bett liegt, überrascht, im aktuellen (Koalitions-) Märchen wissen alle über den Wolf Bescheid, akzeptieren aber dessen Bedürfnis, die Großmutter zu repräsentieren und trösten ihn sogar gelegentlich, wenn er sich darüber kränkt, als Wolf bezeichnet zu werden…

Die Freiheitlichen unserer Tage sehen sich als lupenreine Demokraten. Eine AFD-ähnliche Aussage, wie jene, dass ein Holocaust-Denkmal ein „Monument der Schande“ sei, würden sie nie treffen. Man fährt seitens der FPÖ vielmehr gerne nach Israel und hofft, dort Freunde zu finden (bis jetzt war das allerdings nur ein ultrarechter Rabbi), auch wenn H.C.Strache, wie der Publizist Hans-Henning Scharsach anmerkte, beim Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte eine Burschenschafter-Kappe aufgesetzt hatte (allerdings noch vor seiner Berufung in eine staatstragende Funktion… ). Da aus offizieller freiheitlicher Sicht nicht mehr „die Juden unser Unglück“ sind, sondern die Fremden, schadet Antisemitismus dem Image des Wolfes, der eigentlich die Großmutter ist.

 

Umso peinlicher, wenn es sich nicht mehr verbergen lässt, dass, frei nach Faulkner, das Vergangene nicht tot, sondern nicht einmal vergangen ist. Die „Affäre Landbauer“, die zum Fall des freiheitlichen Spitzenkandidaten im Fall des niederösterreichischen Wahlkampfes führte, erweckte auch überregional Aufmerksamkeit. Dieser hatte, in einer Burschenschaft unter seiner Leitung, übersehen, dass es ein „Liederbuch“ gab, welches unter anderem eine Gesangsanleitung mit dem Refrain „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“ enthielt. Wo man singt, lass dich nicht ruhig nieder, auch böse Menschen haben ihre Lieder. Wie Landbauer lavierte, Unkenntnis vorschützte und zu allererst den freiheitlichen Opfermythos, die Verschwörung der Anderen gegen die rechte Unschuld, bemühte, bevor ihm die oberflächliche Distanzierung vom Text eines den industriellen Massenmord an den Juden verherrlichenden Liedes über die Lippen ging, das war ebenso jämmerlich wie die Reaktion seiner Partei, deren regionale Leitung im Internet den Slogan „Jetzt erst recht“ schaltete, eine Parole des Waldheim-Wahlkampfes (der ÖVP) 1986, ein bezeichnendes „Echo“ des gelb unterlegten Waldheim-Plakates. Mittlerweile ist ein weiteres „Liederbuch“ dieser Art in einer anderen Burschenschaft aufgetaucht…

Doch die Burschenschaften, voll der Ehre und Treue, zum (deutschen) Vaterland sind die personelle Reserve der Freiheitlichen. Nicht allein im freiheitlichen Parlamentsklub stellen sie den Hauptanteil der Abgeordneten, sie sind als Mitarbeiter in allen Ministerien unter freiheitlicher Leitung führend vertreten.

Deren Gedankengut, gar jenes der FPÖ insgesamt, durch eine „Historikerkommission“ (schon wieder eine Reminiszenz an die Waldheim-Ära) durchleuchten zu lassen, wie es Strache nun vorschlägt, ist eine charmante Idee angesichts dessen, dass die vorgesehenen Untersuchenden allesamt befangen (da eine externe Sicht nicht erwünscht ist) sind.

So, wie der Dorfrichter Adam in Heinrich von Kleists „Der zerbrochne Krug“ über eine von ihm begangene, doch anderen unterschobene Tat den Vorsitz führt, ist auch das Ergebnis der freiheitlichen „Historikerkommission“ vorhersehbar. Immerhin hat man den Schein gewahrt, der Wolf hat sich als die brave Großmutter präsentiert, es kann weitergehen.

 

Sebastian Kurz, ein seitenverkehrter Robin Hood, der den Armen nimmt und den Reichen gibt, hat mittlerweile damit begonnen, sein Programm konsequent umzusetzen. Die Unternehmen sollen entlastet werden – durch Steuergeschenke und Gesetzesänderungen zu Gunsten der „Fleißigen“ (so nennt die Kurz’sche Propaganda die Gemeinschaft der Erben).

Schon bisher hat es in einigen Branchen Arrangements mit der Gewerkschaft in Richtung eines 12-Stunden-Tages gegeben, doch der Plan von Kurz sieht die Streichung der Überstundenpauschale vor.

 

Zugleich allerdings folgt der jugendliche Kurz dem jugendlichen Grasser in dessen höchster Zielsetzung, dem Nulldefizit. Und bekommt dabei Schützenhilfe von seinem Vizekanzler, der in gewohnter Stammtischmanier erklärt, dass jede Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Und da die Einnahmen ja durch Steuersenkungen reduziert werden sollen, müssen die Ausgaben eben noch mehr gekürzt werden. Langzeitarbeitslosen soll die Notstandshilfe gestrichen werden, die Mindestsicherung reiche für jene, die sich „durchgemogelt“ hätten, aus, meint Kurz und bemüht damit das in seiner Partei beliebte Bild der „sozialen Hängematte“, in der sich die „Faulen“ einen schönen Lenz machen würden, statt jede Arbeit anzunehmen, egal, wie ferne sie deren Ausbildung und von deren Aufenthaltsort liegt oder gar deren Gesundheit bedroht. Dass die Mindestsicherung nur mehr jenen zustehen soll, die in den letzten Jahren in das System eingezahlt haben (was selbstverständlich in erster Linie, wenn auch nicht nur, zum Ausschluss von Geflüchteten führen würde), steht nicht mehr auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. Denn einerseits ist die Mindestsicherung ohnehin in der Kompetenz der Bundesländer und zweitens wurde ein entsprechendes Gesetz im Land Niederösterreich gerade vom Verfassungsgerichtshof ausgehebelt.

„Der Faktor Arbeit soll im Steuer- und Abgabenbereich nachhaltig entlastet werden, die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöht und das Missbrauchspotential gesenkt werden,“ heißt es im Regierungsprogramm. Treffsicherer Sozialabbau im Ausgleich für den „Abbau bürokratischer Schranken“, das ist die Zielrichtung des zeitgemäßen neoliberalen Robin Hood. Als in Arbeit stehender krank zu werden, gilt als verdächtig („Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen [Bekämpfung von Sozialmissbrauch]“), krank machende Faktoren zu untersuchen, als kontraproduktiv („Arbeitnehmerschutzfaktoren: Generelle Durchforstung der Bestimmungen dahingehend, was notwendig ist…“). Konsequenterweise soll das Arbeitsinspektorat nur mehr „beraten“ und im übrigen durch konsequenten Planstellenabbau geschwächt werden…

 

Während diese Politik konsequent neoliberal ist und man sich fragen könnte, wie die FPÖ als selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ hier mitziehen kann, sind sich die beiden Regierungsparteien bei einem anderen Thema völlig einig: Flucht und Migration sind abzuwehren; das sehen „ich-habe-die-Balkanroute-geschlossen“-Kanzler Kurz und sein Vize Strache ganz gleich, blieb doch Strache im Wahlkampf oft kein Argument mehr gegen Kurz, als dass die FPÖ all das schon früher gesagt hat. Ein zentraler Kampfterminus, der chamäleonartig schimmernd und zugleich zielgerecht zur Abwehr von Geflüchteten und MigrantInnen eingesetzt wird, ist der ohnehin immer schon verschwommene Begriff Integration, der häufig mit Assimilation verwechselt wird: Integration wird als Bringschuld derer definiert, die hier herkommen, zugleich werden die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen für Integration nicht geboten. Dies wird im Fall von finanziellen Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen mit dem Spargebot argumentiert, aber andererseits lässt sich die Regierung die Verhinderung von Integration sogar etwas kosten – die Unterbringung in Privatwohnungen, die Integration und Kontakt fördert, aber auch billiger ist, soll zugunsten von Massenquartieren verboten werden. Es spricht für die sprachliche und historische Sensibilität des FP-Innenministers Kickl, dass er 80 Jahre nach dem Anschluss von „konzentrierter Unterbringung in Lagern“ spricht. Im Übrigen teilt er die Einschätzung nicht, dass dadurch höhere Kosten entstehen, da in den Massenquartieren die Verfahren rascher und ohne Einmischung von NGOs abgewickelt werden können. Nicht ganz unplausibel – Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien sind tatsächlich teurer als schnelle negative Entscheidungen mit anschließender Abschiebung. Außer man ist ein bisschen zu schnell und muss dann – wie kürzlich geschehen – eine Familie gleich nach der Abschiebung wieder zurückbringen, weil eine Beschwerde erfolgreich war. An diesem Punkt sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass hier die neue Regierung durchaus nahtlos an die Aktivitäten der alten anknüpfen kann – Schutz vor Geflüchteten statt Schutz von Geflüchteten war schon der Leitsatz der rot-schwarzen Koalition.

 

 

Die forsche Umsetzung dieser und anderer Pläne der „Bewegung Kurz“ wird auch durch ein wenig Blauen Dunst, verursacht durch die Freiheitlichen, befördert. Deren grandiose Idee, das schon beschlossene allgemeine Rauchverbot wieder zurückzunehmen (eine Koalitionsbedingung…) beschäftigt mittlerweile die ganze Nation. Nicht weniger als 28 ÖVP-Abgeordnete, die vor den Wahlen für ein allgemeines Rauchverbot votiert hatten, stimmten nun dagegen – da war kein Arzt vonnöten, um fehlendes Rückgrat zu konstatieren. Aber die Einforderung der Koalitionsdisziplin geht Kurz, hüben wie drüben, über alles. So stimmten die Freiheitlichen umfassenden, von ihnen vor den Wahlen als „schlimmer als in der DDR“ bezeichneten Überwachungsmaßnahmen zu, inklusive „Staatstrojaner“, und haben ihren sozialdemagogischen Impetus als „Arbeiterpartei“ in dieser Koalition vorläufig ruhend gestellt. Hauptsache, das Bierzelt, wo Strache, in Lederhosen adjustiert, am liebsten seine Reden schwingt, kann weiterrauchen. Alles andere, meint die freiheitliche Gesundheitsministerin, würde die urösterreichische „Gemütlichkeit und Gastlichkeit“ stören. Die Aufregung über die Rauchattacke ist groß, sie kann auch Kurz nicht völlig gleichgültig lassen, doch der Gewinn durch die Einnebelung in Folge des Blauen Dunstes ist größer.

 

Die Debatte um Rauchfreiheit und (gefordertes)-verbot hat zur Einleitung eines Volksbegehrens geführt. Ein weiteres wurde, Jahre nach dem während Schwarz-Blau 1 unternommenen ersten Anlauf, noch einmal gestartet: Das Frauenvolksbegehren, dessen damalige Forderungen in vielen Punkten noch heute nicht umgesetzt sind. In der aktuellen Version hat sich eine (ebenso konkrete wie konsequente) Forderung als Nagelprobe für jene erwiesen, die stets Lippenbekenntnisse zur Hand haben, um dann in ein „ja, aber“ umzuschwenken: das Frauenvolksbegehren verlangt eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich – ein no go für die zuständige „Familien- und Frauenministerin“ der ÖVP und ihre ParteifreundInnen… Wer bezweifelt, wie notwendig das Frauenvolksbegehren 2018 ist, lese die Regierungserklärung 2018: „Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft… “ Die „natürliche Keimzelle“: diese Terminologie ist verräterisch und zeigt das unveränderte Frauenbild der „neuen“ alten ÖVP, ob sie sich nun als „Bewegung“ tarnt oder nicht. (zu jenem der FPÖ passt die „natürliche Keimzelle“ ohnedies, ist doch Frau Kitzmüller als 3.Nationalratspräsidentin stolzes Mitglied einer „Mädelschaft“ – nachzuschlagen unter „BDM“… ) Hierbei scheinen reiche Familien die deutlich wichtigeren Keimzellen darzustellen; die Neugestaltung der Familienbeihilfe berechnet diese proportional zum Einkommen. Hingegen sind Familien, die in einem ärmeren Land leben, offensichtlich nicht als relevante Keimzellen anzusehen, denn die Familienbeihilfe für ArbeitnehmerInnen in Österreich soll an das Einkommensniveau im Aufenthaltsland der Kinder angepasst werden.

Eine bedenkliche Entwicklung ist die Verteilung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich. Die FPÖ stellt sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister, ihr sind auch alle Geheimdienste unterstellt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt… Und schon gibt es eine erste Affäre im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Mögen die Ermittlungen rund um die leitenden Beamten des BVT, denen Amtsmissbrauch unterstellt wird, auch vom allseits bekannten Wunsch nach parteipolitischer „Umfärbung“ als Folge einer Wahl getragen sein, die Umstände des Polizeieinsatzes waren es nicht. Da stürmte eine – nicht zuständige, sich aber unter freiheitlicher Leitung befindliche – Einheit ein Gebäude, in martialischer Manier, ganz so, als wäre der IS und nicht die Beschlagnahme einiger Akten das Ziel. Als wohl wichtigste Kriegsbeute wurde die Festplatte einer Zeugin (!) beschlagnahmt, welche brisante Informationen über die rechtsradikale Szene enthalten soll…

 

Ein Staatssekretariat dient hierzulande auch häufig als Kontrollmechanismus. So hat die ÖVP intensiv auf die Tätigkeit von Karoline Edtstadler im Rahmen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hingewiesen. Sie soll nun als Staatssekretärin des als Scharfmacher bekannten FPÖ-Innenministers Kickl der „kontrollierende Teil“, die Aufpasserin sein (auch wenn man das offiziell dementiert). Jedoch: In ihrer Tätigkeit als Richterin hatte Edtstadler 2010 in Salzburg einen Jugendlichen, der wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen einer Demo gegen Asylverschärfungen angeklagt war, zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt und damit einen bis dahin unbekannten Effekt erzielt: der Staatsanwalt berief im Sinne des Angeklagten… Das hatte Edtstadler wohl für ihre darauf folgende Tätigkeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingestimmt und sagt einiges darüber aus, wie sie „tickt“, doch auch ihre erste Amtshandlung als Staatssekretärin hatte es in sich. Ohne dafür zuständig zu sein, ist sie „auf Wunsch des Kanzlers und des Vizekanzlers“ Vorsitzende einer Taskforce, die sich der Verschärfung von Bestimmungen in Sachen Sexualstrafrecht sowie Gewalt gegen Frauen widmet.

Alle Hinweise, sie sei zum einen nicht zuständig, dies sei „eigentlich“ eine Aufgabe des Justizministeriums (

Trennung Legislative-Exekutive: nie gehört…), zum anderen hatte jenes erst vor zwei Jahren die entsprechenden Bestimmungen verschärft (die Auswirkungen wurden noch nicht einmal evaluiert), sowie der sachliche Einwand von ExpertInnen, Straftäter dieser Art ließen sich von höheren Strafen ohnedies nicht abhalten, verpufften bei der zu allem Entschlossenen. Zwar hat sie in Sachen Opferschutz (etwa: mehr Frauenhäuser, finanzielle Entschädigung für Opfer von Sexualattentaten) wenig vor, doch ein drohender „Aufstand“ in den „sozialen Medien“ treibt sie an. Edtstadler bemüht in diesem Zusammenhang allen Ernstes das „natürliche Volksempfinden“ – diese Frau passt zu ihrem (freiheitlichen) Innenminister, da ist wohl keine Rede von Widerspruch und Kontrolle…

 

 

Schwarz-Blau 2 nennt sich Türkis-Blau: Türkis, das steht laut Farbenlehre zum einen für die Fähigkeit des Ausgleichs: (das ist der Zugang von Kurz), zum anderen ist bekannt, dass Türkis im Meeres- oder Gletschereis gefunden wird und daher als kälteste aller Farben empfunden wird… (das entspricht der Kurz’schen Praxis… ). Selbstdarstellung als Inszenierung: So hielt man es auch mit der Abhaltung der Pressekonferenz… am Kahlenberg, von wo aus am 12.9.1683 das Entsatzheer der „Christlichen Allianz“ die Wiener von der türkischen Belagerung befreit hat (der Prinz Eugen der Neuzeit ist dabei wohl der von Kurz wie Strache gleichermaßen hofierte ungarische Ministerpräsident Orban). Und der neue Justizminister Moser will alle vor 2000 entstandenen Gesetze zwecks Überprüfung auf deren Brauchbarkeit vorläufig aussetzen. 2000 – was war denn da? Der Beginn der ersten Regierung unter Schüssel, auch ein historisches Datum…

 

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ – diese Bemerkung des aktuellen Verkehrsministers Hofer während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat ist noch in bleibender Erinnerung. Droht nun die Umsetzung? Oder hat diese Regierung, deren Ziel Nachhaltigkeit (siehe: Orbanisierung) ist, ein Ablaufdatum? 70.000 DemonstrantInnen gegen das rechte Konstrukt knapp nach dessen Angelobung sind ein schöner Erfolg für alle, die bei Rechtsruck und Sozialabbau nicht mitmachen wollen, doch allein auf den gesellschaftlichen Widerstand zu setzen, wäre eine naive Sicht der Dinge. Diese Regierung wird eher an ihren inneren Widersprüchen scheitern, an jenen zwischen „neuer“ und „alter“ ÖVP (die Föderalismusdebatte mit den ÖVP-regierten Ländern steht für Kurz noch aus…) möglicherweise, mit Sicherheit jedoch an jenen zwischen der konsequent neoliberalen Fraktion der FPÖ und den sozialdemagogischen Interessen der „ArbeiterInnenpartei“ FPÖ, deren Wähler zwar leichtgläubig sind, doch nur so lange, bis sie den Ausreden ihrer Führer nicht mehr folgen können, weil sie die Auswirkungen der sozialen Verschärfungen selbst verspüren…

„Zu viele stehen draußen an. Wer nichts hat und sich dabei bescheidet, dem wird auch noch genommen, was er hat.“ schreibt Ernst Bloch in „Das Prinzip Hoffnung“. Das ist eine Beschreibung des aktuellen gesellschaftlichen Zustands. Aber Bloch schreibt auch: „Ein wenig nur aufzuatmen, das genügte nie lange.“

 

Kurt Hofmann/ Monika Mokre

 


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