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Zum drohenden Handelskrieg

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht. Trump hat darauf zunächst angekündigt, noch weitere Waren wie etwa Autos mit Schutzzöllen zu belegen. Später hat er dann gesagt, er wolle Einzelverhandlungen mit den Staaten führen, mit denen eine «Sicherheitsbeziehung» bestehe. Dazu gehören sicherlich die EU, Kanada und auch Mexiko, aber nicht Russland und China. Kanada und Mexiko sollen von den Schutzzöllen ausgenommen werden, solange die Verhandlungen über die Neugestaltung des Nordamerikanische Freihandelsabkommens NAFTA laufen.

Trump wirft China vor, einen «Wirtschaftskrieg» gegen die USA zu führen. Was Zölle auf Stahleinfuhren dagegen bewirken könnten, bleibt in diesem Zusammenhang rätselhaft. Zwar ist China der weltgrößte Stahlexporteur. Aus diesem Land kommen aber trotzdem weniger als 2 Prozent der Stahl­importe in die USA. Zwar ist China zu zwei Dritteln an der negativen Handelsbilanz der USA beteiligt, aber Strafzölle auf Stahl­importe würden nicht das geringste daran ändern. Sinn haben solche Maßnahmen nur als Glied einer Kette von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen, die einen globalen Handelskrieg auslösen. Es mag zwar sein, dass die Kartoffeln nicht so heiß gegessen wie gekocht werden. In der öffentlichen Debatte ist die Beunruhigung aber deutlich spürbar, denn es werden Erinnerungen wach.

1930 hatte der damalige US-Präsident Herbert Hoover mit dem Smoot Hawley Tariff Act die US-Wirtschaft ebenfalls vor der ausländischen Konkurrenz schützen wollen. Auch damals reagierten die Konkurrenten mit Gegenmaßnahmen. Gegenseitige Schutzzölle wuchsen sich tatsächlich zu einem Handelskrieg aus. Vier Jahre später kam die große Depression und der Welthandel brach um zwei Drittel ein. Sicher waren die Schutzzölle nicht der einzige Grund dafür. Sie spielten aber doch eine verstärkende Rolle. Darum wurde nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, den internationalen Handel durch multilaterale Abkommen zu regulieren. Nach dem Handelsabkommen GATT kam die Welthandelsorganisation (WTO).

Auf die Einhaltung von deren Regeln pochen nun die Konkurrenten der USA. Mit welchen Erfolgsaussichten, ist unklar. Eine Klage vor der WTO kann kein Land zwingen, beschlossene Schutzzölle wieder abzuschaffen. Vielmehr werden den Konkurrenten nach einer bestimmten Frist Gegenmaßnahmen erlaubt. Wie in dieser Weise das Gespenst eines globalen Handelskriegs gebannt werden soll, ist nicht ersichtlich. Das Schiedsgericht der WTO in Genf ist zudem nicht wirklich funktionsfähig. Drei von sieben Richterstellen sind nicht besetzt – aufgrund der Entscheidung der USA schon unter Präsident Obama, keine neuen Richter mehr zu nominieren.

Es ist dies keineswegs das erste Mal, dass ein Stahlkrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt, wogegen die EU vor der WTO geklagt hatte. Schon damals versprach der diensthabende EU-Kommissar Pascal Lamy: «Wir werden alles tun, um unsere Industrie zu schützen.» Die deutsche Stahlbranche forderte ihrerseits, den EU-Stahlmarkt so schnell wie möglich vor einem Anstieg von Einfuhren aus Drittländern zu schützen.

Und es gibt nicht nur seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China.

Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind, oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann. Schon bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Was tun? Kehren wir zunächst vor der eigenen Haustür! Deutschlands  Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven. Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.

Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel. Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.


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