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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2018 |

Legt ihnen das Handwerk!

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig.

Den drei Staaten ging es nach eigener Bekundung bei der militärischen Intervention allein um Vergeltung und Bestrafung des Assad-Regimes für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma, für den Assad verantwortlich gemacht wird. Der Angriff der NATO-Staaten fand wenige Stunden statt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Untersuchung vor Ort überhaupt beginnen sollte.

Die USA und ihre Verbündeten sind in Syrien keine Kriegsparteien, ein Status, der ihnen völkerrechtlich erlauben würde, quasi stellvertretend für die geschundene syrische Bevölkerung Vergeltung zu üben – zumal allen Beteiligten klar ist, dass sich die Lage für die Menschen in Syrien durch eine solche Intervention nicht ansatzweise verbessert. Die syrische Bevölkerung wird weiterhin zwischen dem despotischen Assad-Clan, der seit Jahrzehnten unter Ausschaltung jedweder Opposition den Staat und große Teile der Wirtschaft kontrolliert, und islamistischen Söldnern und Banden zerriebenen. Marschflugkörper können den blutigen Bürgerkrieg in Syrien nur weiter anheizen. Die Großmächte sowie die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien befeuern diesen Konflikt seit Jahren aktiv – von außen und durch direktes Eingreifen.

Außenminister Maas und seine SPD haben die Intervention der drei NATO-Staaten unisono begrüßt und das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten fast wortgleich wie die Bundeskanzlerin als «angemessenes und erforderliches Signal» bezeichnet. Maas stellt damit im Interesse des Zusammenhalts des NATO-Lagers alle völkerrechtlichen Prinzipien auf den Kopf. Eine politische Strategie zur Lösung des Konflikts lässt er hingegen nicht ansatzweise erkennen. Das einzig angemessene politische Signal der Bundesregierung wäre gewesen, dass Deutschland sich auch mittelbar von allen militärischen Interventionen fernhält, Tornado- und Awacs-Aufklärungseinsätze in der Region deshalb sofort beendet und den politischen Schulterschluss mit den Staaten, die auf Militärinterventionen setzen, im Falle Syriens aufkündigt.

Die große Mehrzahl der Deutschen ist – anders als die Bundesregierung – gegen diesen Krieg und die allseits geschürte Russland-Paranoia. Das bestätigen alle Meinungsumfragen. Trump, Macron und May nutzen die militärische Intervention als Ablenkungsmanöver, weil sie derzeit zu Hause – aus unterschiedlichen Gründen – in schweres innenpolitisches Fahrwasser geraten sind. Sie nehmen dabei in Kauf, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, der infolge der Hochrüstung und des Atomwaffenarsenals schnell eine eigene Dynamik annehmen kann und am Ende nicht mehr einzuhegen ist.

Parallelen zum Vorabend des Ersten Weltkriegs sind gar nicht so weit hergeholt. Es geht heute der Achse der NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits nicht allein um geostrategische Interessen und um die Vorherrschaft in der östlichen Mittelmeerregion und schon gar nicht um das Leiden der Bevölkerung in Syrien. Es geht damals wie heute – auch wenn vielen diese Einschätzung nicht schmeckt – um kapitalistische Weltmarktkonkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA, Russland und der EU, wobei sich die NATO dadurch in Position bringt, dass sie das ebenfalls imperialistische Russland zum Outlaw der Weltgemeinschaft bzw. zum hauptsächlichen Rechts- und Gesetzesbrecher stigmatisiert. Russland mit einem jährlichen Rüstungsetat von 64 Mrd. US-Dollar wird mit Unterstützung durch den Mainstream im medialen Krieg zum alleinigen militärischen Aggressor hochstilisiert, während die NATO-Staaten mit einem Rüstungsetat von jährlich 900 Mrd. US-Dollar im Begriff sind, immer mehr Truppen an die russische Grenze zu verlegen und die Infrastruktur für eine schnelle Verlegung von schweren Waffen dorthin zu schaffen.

Die Spirale der Aufrüstung und der Aggression geht heute von der NATO aus. Die letzten Wochen zeigen, dass wegen der Verantwortungslosigkeit westlicher Politiker aktuelle Handelskriege, auch der mit China, schnell in reale Kriege umschlagen können – selbst mit Einsatz von Atomwaffen und bei Gefahr des eigenen Untergangs. Außenminister Maas tritt dabei den USA und Großbritannien im Russland-­Bashing als besonders eifriger Sekundant zur Seite und geriert sich als jemand, der einen Kreuzzug gegen Russland führt – im Widerspruch zur Russlanddiplomatie seiner SPD-Vorgänger im Amt, wie die Neue Züricher Zeitung kopfschüttelnd feststellt.

Die wieder wachsende Beteiligung gerade des DGB und der Einzelgewerkschaften an den Ostermärschen 2018 zeigt, dass die Gefahren, die aus der Konfrontation zwischen den USA mit seinen  Verbündeten und Russland drohen, als durchaus real begriffen werden. Dieses Bündnis muss wieder zu einer starken Friedens- und Antikriegsbewegung weitentwickelt werden, die zu einem politischen Faktor wird:

Gegen Aufrüstung und Krieg und die dahinter stehenden imperialen Inter­essen!

Stoppt alle Waffenexporte!


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