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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2018 |

Soziale Proteste in Frankreich

Ein Fest für Macron?
von Bernard Schmid

Die Kombination könnte einem bekannt vorkommen: Ähnlich wie im Spätherbst 1986 oder im November und Dezember 1995 findet in Frankreich gleichzeitig ein Streik der Bahnbeschäftigten und ein Protest der Studierenden statt. Ob diese sozialen  Bewegungen allerdings eine vergleichbare Dynamik entfalten können wie damals, muss vorläufig dahin gestellt bleiben. Die Teilnehmerzahlen bei berufsgruppenübergreifenden Aktionstagen, wie am 19.April auf den Aufruf der CGT hin, blieben bislang hinter  denen in früheren Protestjahren (1995, 2003, 2006, 2010) zurück. Doch worum geht es?


Eisenbahnerstreik

Zunächst richtet sich Protest gegen die Versuche der Regierung, Teile des französischen Schienennetzes kaputt zu sparen. Halbe Regionen würden dadurch vom Bahnnetz abgeschnitten. Nach vorliegenden Plänen, die Mitte Februar dieses Jahres auf den Tisch gelegt wurden, sollen 9000 Streckenkilometer Bahn als «unrentabel» verschwinden. Frankreich weist derzeit rund 35000 Streckenkilometer Bahn auf, von denen 30000 im Betrieb sind. Es waren in der Geschichte schon einmal 42500 Streckenkilometer, bei der Gründung der Bahngesellschaft SNCF im Jahr 1937. Doch in den 50er, 60er und 70er Jahren erfolgte ein erster Rückbau, um den motorisierten Individualverkehr zu fördern (und um massenhaft Pkw zu produzieren). Weitere Teilstilllegungen erfolgten zu Anfang dieses Jahrhunderts.

Daneben möchte die Regierung in Paris, dass das «Statut», also das öffentlich-rechtlich abgesicherte Modellarbeitsverhältnis für die Bahnbeschäftigten, verschwindet. Alle ab 2020 eingestellten Bahnbeschäftigten sollen privatrechtliche Arbeitsverträge haben. Bislang gibt das «Statut» den Eisenbahnern eine Jobgarantie – es sei denn, sie lassen sich schwerwiegende dienstliche Verfehlungen zuschulden kommen – und minimale Laufbahngarantien. Dabei handelt es sich um historische Errungenschaften der Arbeiterbewegung.


Medienhetze

In der Öffentlichkeit behauptet nun ein u.a. von der  Regierung, aber auch vielen bürgerlichen Medien geschürter Neiddiskurs, dabei handele es sich um «historisch überkommene Privilegien». Dies geht einher mit der Falschdarstellung, die Bahnbeschäftigten erhielten unverdient hohe Löhne. So wird dort und anderswo regelmäßig behauptet, der «Durchschnittslohn» von Bahnbeschäftigten liege bei monatlich 3000 Euro netto. Das ist jedoch nur ein mathematisches Mittel zwischen (weit verbreiteten) niedrigen Löhnen und einigen (relativ wenigen) hohen Gehältern… und nicht der reale Durchschnitt, der unter Gewichtung der jeweiligen zahlenmäßigen Bedeutung jeder Lohngruppe errechnet würde. Real verdienen rund 60 Prozent der Bahnbeschäftigten weniger als 1600 Euro monatlich.


Streiktaktik kontrovers

Ein Teil der am Streik Beteiligten zweifelt allerdings an der Strategie der Gewerkschaften. Vier von ihnen sind bei der Bahngesellschaft als représentatifs (im Deutschen etwa «tariffähig») anerkannt. Die Mehrheit unter ihnen, konkret: CGT, CFDT und UNSA – jedoch nicht die linksalternative  Basisgewerkschaft SUD Rail, die ebenfalls zu den vier anerkannten Gewerkschaften in der Branche zählt – wählte eine Strategie, die einen festgezurrten Arbeitskampfkalender vom 3.April bis Ende Juni dieses Jahres vorsieht: Dabei wechseln sich je zwei Streiktage mit je fünf Tagen Wiederaufnahme des Verkehrs hintereinander ab.

In der Vergangenheit waren Bahnstreiks eher mit einem unbefristeten Aufruf zur Einstellung der Arbeit verbunden, und der Verkehr wurde wieder aufgenommen, wenn die Regierung nachgab – oder wenn eine Niederlage feststand. Einen solchen, ohne Befristung begonnenen Streik hätte SUD Rail (unterstützt von einem Teil der CGT) favorisiert. Dazu kam es bislang jedoch nicht.

Mit der diesjährigen Taktik glauben die Mehrheitsgewerkschaften, Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen – die gegen den Streik zu kippen droht – und die Fahrgäste relativ zu schonen.

Ob das nicht nach hinten losgeht? Der Kalender mit 36 geplanten Streiktagen wirkt lang. In den Medien, den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, bläst den Streikenden trotz allem der Wind ins Gesicht: Dort wird gebetsmühlenartig das unermessliche Leid der Fahrgäste beschworen. Das war zwar auch bei früheren Streiks der Fall, verfing damals jedoch nicht. Doch die Gewerkschaften sind heute schwächer als etwa beim «historischen» Bahnstreik 1995, die Entsolidarisierung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist gewachsen.

Streikteilnehmer berichten ferner, früher hätten Vollversammlungen von Streikenden alle 24 Stunden über Fortführung oder Einstellung des Streiks entschieden. Nun, wo der Kalender durch die Gewerkschaftsführungen «von oben» festgelegt worden sei, bleibe diese Dynamik aber aus. Die aktive Beteiligung an der Basis sei deswegen geschrumpft, die Versammlungen seien geschrumpft.


Protest der Studierenden

Rund 15 von insgesamt 70 Universitäten – in Frankreich gibt es rund 100 Hochschulstandorte, zusammen mit ausgelagerten Fachschaften und den, ungefähr mit deutschen Fachhochschulen vergleichbaren, instituts universitaires techniques sind es sogar 400) sind seit Ende März/Anfang April mit Vorlesungsboykott, Blockaden und zum Teil protestbedingten Prüfungsverschiebungen konfrontiert.

Worum geht es da? Ein Gesetz unter dem Kürzel ORE (Abkürzung für «Orientierung und Erfolg der Studierenden»), beschränkt ab dem kommenden Herbst den Hochschulzugang. Es wurde, nachdem es im Februar 2018 von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden war, am 8.März von Staatspräsident Macron unterzeichnet und ist damit in Kraft. Allerdings findet es derzeit noch keine Anwendung, da keine Auswahl beim Hochschulgang im bereits laufenden Schuljahr (2017/18) mehr stattfindet. Ab dem Frühsommer 2018, wenn die Auswahlvorverfahren und -verfahren beginnen, wird der von diesem Gesetz vorgesehene Auswahlmechanismus über die Internetplattform Parcoursup (abgekürzt für «Hochschullaufbahn») dann greifen. Einige Fachschaften haben ihn auf freiwilliger Basis eingeführt. Andere boykottieren die Einführung und bewerten alle Kandidaten mit exakt derselben Punktzahl.

Über die Zuteilung von Studienplätzen sollen Algorithmen entscheiden. Angeblich ganz objektiv, nach Eignungsvoraussetzungen, wobei Noten jedoch nicht mehr genügen werden. In eine Datenbank werden nun zusätzlich so erkennbare subjektive Elemente wie «die Bewertung durch den Schuldirektor und den Klassenlehrer» eingespeist. Kritiker halten das Ganze eher für eine Art Lotterie.


Faschisten greifen an

Neben der Regierung, den Universitätsleitungen und der Polizei haben die protestierenden Studierenden jedoch vielerorts einen zusätzlichen, entschlossenen Feind gefunden. Am 22.März fand eine gewalttätige Attacke auf einen besetzten Hörsaal in Montpellier statt. Am 24.März wiederholten sich vergleichbare Ereignissen in Lille, am 28.März in Straßburg. In der Nacht vom 5. zum 6.April wurde ein Angriff auf die besetzte Fakultät von Tolbiac in Paris – einen ausgelagerten sozialwissenschaftlichen Fachbereich der Sorbonne – versucht, jedoch erfolgreich abgewehrt. Am 12.April gab es einen weiteren Versuch an einer ausgelagerten Fachschaft der Universität Paris-IV an der Porte de Clignancourt. Das Vorgehen besteht meist darin, dass zehn bis zwanzig teilweise vermummte, mit Knüppeln oder Baseballschlägern, mitunter auch mit Elektroschockern ausgestattete Angreifer gegen einige Dutzend, von ihnen als «Linke» identifizierte Besetzerinnen oder streikende Studierende losgehen.

Als Urheber konnten mehrere, oft gemeinschaftlich agierende Kräfte identifiziert werden. Zu ihnen zählen Gruppen aus der «identitären» Bewegung. In Lille wurden Aktivisten der Jugendorganisation Génération identitaire unter den Angreifern identifiziert. In Montpellier wurde ein Hochschullehrer unter den gewalttätigen Jungmännern ausgemacht. Es handelt sich um den Rechtshistoriker Jean-Luc Coronel de Boissezon. Letzterer verkehrte in rechtskonservativen Kreisen, taucht jedoch auch auf einem Foto von einer Demonstration der Ligue du Midi von vor zwei Jahren auf. Diese Gruppe zählt zu den Identitären.

Auch die aus dem monarchistischen Nationalismus kommende, den antisemitisch-royalistischen Schriftsteller Charles Maurras (verstorben 1952) verehrende Action française (AF) zählt zu dem militanten Bündnis. Ihr Sprecher Antoine Berth bekennt sich in Le Monde vom 10.April lautstark zur Beteiligung seiner Organisation an universitären «Anti-Blockade-Aktionen» gegen linke Versuche, den Lehrbetrieb zu bestreiken. Nicht zuletzt sind auch die Reste oder Nachfolger der 1969 gegründeten, seit Ende der 90er Jahre jedoch marginalisierten, gewalttätigen Studierendenorganisation GUD (Groupe Union Défense) an den Attacken beteiligt.

Dadurch dass ein relevanter Teil Studierender Angst hat, der Protest könnte Prüfungsphasen «gefährden» – auch vor dem Hintergrund verbreiteter ökonomischer und beruflicher Zukunftsangst –, fühlen die Rechtsextremen sich in diesem Jahr stärker als bei früheren Hochschulprotesten.


Die Schüler, die es angeht

Die erzwungene Auseinandersetzung mit den gewalttätigen Faschisten verlieh den zu Beginn des Jahres eher schleppend anlaufenden Studierendenprotesten zunächst neue Nahrung und führte Ende März zu einem Aufflammen der Protestbewegung. In Lille etwa riefen die Studierenden nach der ersten Prügelattacke in Montpellier  zum landesweiten Streik und einer zentralen Demonstration in Montpellier auf. Bislang spielt sich die  Hochschulbewegung allerdings relativ wenig auf der Straße ab, sondern vor allem im inneruniversitären Raum, etwa in besetzten Hörsälen.

In den letzten Apriltagen sorgte für Schwierigkeiten, dass nun eine lange Urlaubsphase begonnen hat. Zwar haben die Studierenden jeder einzelnen Universität nur eine, maximal zwei Wochen Frühjahrsferien; doch aufgrund der unterschiedlichen Urlaubszeiten in den verschiedenen «Akademien» (in denen mehrere Universitäten regional zusammengefasst sind) erstrecken sich diese über einen Zeitraum von sechs Wochen. (Üblich sind sonst vier Wochen.)

Nun steht die Frage, ob die Oberschüler noch vor dem Abiturbeginn am 18.Juni mobilisiert werden können. Ab dem Ende der Hochschulferien wollen die Studierenden  deswegen ausschwärmen und an die verschiedenen Oberschulen gehen. Die Oberschüler sind die Hauptbetroffenen vom neuen Gesetz, da die Einschränkungen beim Hochschulzugang für den diesjährigen Abitursjahrgang erstmals greifen werden. Bisher sind sie jedoch unterdurchschnittlich an der Protestbewegung beteiligt. Diese wird weitaus eher von hochschulpolitisch engagierten, oppositionellen Teilen der Studierendenschaft getragen. Die Oberschüler fürchten zum Gutteil, sich die Abiturprüfungen zu vergeigen – vor allem aber, auf Grund der künftigen Zugangsmodalitäten eben wegen ihrer Beteiligung an den Protesten durch eine negative Beurteilung an der Schule  benachteiligt zu werden und durch den Rost zu fallen. In der Sache ein Grund mehr zum Protest, doch in der Realität auch ein Anlass zu seiner Lähmung…


Hoffnung ist erlaubt

Bei Redaktionsschluss zeichnete sich ab, dass neben den diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen vor allem der Sonnabend, 5.Mai, von entscheidender Bedeutung für die weitere Dynamik der Proteste sein wird. Zu diesem Datum wird, nach einem Treffen von Basisinitiativen im Pariser Gewerkschaftshaus am Abend des 4.April, zu dem der linke Abgeordnete François Ruffin mit einlud, zu einer berufsgruppenübergreifenden Mobilisierung aufgerufen. Sie steht unter dem Namen «Une fête pour Macron»!

Das bedeutet zwar wörtlich so viel wie «Eine Party für Macron», doch der Spruch lebt von seiner  Doppeldeutigkeit: «Ce sera la fête à xy…» heißt nämlich sinngemäß auch: «Na, XY wird was erleben!» Er lässt sich also auch, vergröbernd, mit «Ein blaues Wunder für Macron» übersetzen. Oder vielleicht ein rotes…? Die  Aussicht scheint derzeit zwar reichlich optimistisch: Das Zusammenkommen der Kämpfe aus unterschiedlichen Sektoren ist schwierig und die Mobilisierung nur in einigen Teilbereichen stark. Aber Hoffnung war und ist erlaubt.


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