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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Juni 2018 Flucht/Migration,Startseite, | 

Seehofers Kreuzzug

Breitbeinig, verlogen, bösartig
von Paul Michel
Seit einigen Wochen erleben wir eine CSU-Kampagne für noch perfektere Abschottung, noch weitergehendere Entrechtung der Flüchtlinge und die Freiheit zu ungehemmter Willkür ihnen gegenüber. Vor einigen Monaten ging es um eine willkürlich definierte «Obergrenze» für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt geht es um einen vermeintlichen Masterplan des Innen- und Heimatministers Seehofer, der in weiten Teilen noch gar nicht öffentlich bekannt ist. weiterlesen

Nur Online Juni 2018 Flucht/Migration,Startseite, | 

Das Elend des Dublin-Verfahrens

Dass so viele Asylbewerber nicht registriert sind, ist ein hausgemachtes Problem
von Bernard Schmid
Pingpongspiel mit Menschenleben: Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Vorgehensweise der Regierungen verschiedener EU-Staaten im Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer (und anderswo) bringen. Die Tatsache als solche ist nicht neu, die Lage ist jedoch dabei sich zu radikalisieren. Die «Dublin-Vereinbarung» von 2003, die regeln soll, welcher EU-Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen jeweils zuständig ist – ganz im Geiste der «Lastenaufteilung» –, läuft für die Staatsführungen inzwischen auf einen Verschiebebahnhof hinaus. Geht es ihnen doch vorwiegend darum, sich gegenseitig den ungeliebten Schwarzen Peter zuzuschieben. weiterlesen

Nur Online Juni 2018 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 124 08.05. 2018

Guter Fachmann? Klar, gehört er doch zur richtigen Partei!

Nach jeder Wahl beginnen sich die Türen in den staatlichen Institutionen zu drehen. Diesmal ist es aber anders, sie hören nicht mehr auf sich zu drehen! So hat das Danziger Energieunternehmen jetzt den 7. Chef innerhalb von zwei Jahren. Warum? Der Eigentümer Staat hält es nicht für nötig es zu begründen. Und jeder, der in der PiS was zu sagen hat oder meint etwas zu sagen zu haben, setzt Seine Leute ein. Dabei geht es nicht um sachliches Fachwissen, wie viele Beispiele zeigen.

Jetzt heißt es unter den Managern: Von wem ist er? Oder: Wem muss er Bericht erstatten?

SIE sind doch irgendwie anders POLITYKA, 25.04.2018

„SIE“ haben die Nation, die Verstoßenen, Smolensk. Und „wir“?

„SIE“ haben Angst vor Flüchtlingen, Juden, Russen und Deutschen, Brüssel. Und „wir“?

Was unterscheidet sie eigentlich von uns? Sie haben die gleiche Ausbildung und die gleichen Chancen gehabt, wie wir auch. Also liegen die Ursachen nicht in äußeren Gegebenheiten. Sie liegen in dem was und nicht wer wir sind. Der amerikanische Psychologe Zimbardo, der das „Gefängnis -Experiment“ durchgeführt hat, scheint darauf eine Antwort zu haben. Es hat gezeigt wie einfach es ist in uns Grausamkeit zu wecken. Es ist schon erstaunlich wodurch einzelne „programmiert“ werden. Kaczynski, der während des Kriegsrechtes persönlich keine negativen Erlebnisse hatte, ähnlich wie Morawiecki, erinnern sich und sprechen über ihr Trauma ähnlich wie so viele jungen Historiker des IPN und Anhänger der PiS, die demonstrativ ihre negativen Einblicke aus der Zeit zeigen. Aber Michnik und Frasyniuk und viele andere, die Jahre in Jaruzelskis Gefängnis saßen und die Grausamkeiten des Sicherheitsdienstes spürbar erfahren haben, erinnern vor allen Dingen an die Herausforderungen, nette Erlebnisse und kleine private Erfolge, die sie erlebt haben – auch als sie in der Gefängnissen der Polnischen Volksrepublik einsaßen. Für uns steht der Kampf gegen das Regime an erster Stelle und wir ehren deren Helden. Für SIE stehen an erster Stelle die Kommunisten und das Böse, dass sie getan haben und das Leid der Opfer. Das Eintauchen in die Vergangenheit ist eine polnische Tradition und geben narrativ je ein anderes Bild ab. Aber es zeichnet sich auch in der Gegenwart ab. SIE beherrscht ein Fatalismus, eine Hilflosigkeit, daher reden sie immer davon endlich sich von den Knien zu erheben. Ständig suchen sie irgendwelche Verschwörer und Verschwörungen. Für SIE ist die Gegenwart präsent und denken weniger an die Zukunft. SIE verteilen soziale Geschenke und wir fragen danach welcher Preis dies haben wird. Wir haben eine Regierung, die nach ihrem Maßstab sich kümmert, anordnet und bestraft aber wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, in die in demokratischer Weise alle eingebunden sind. Aber die Parteien befinden sich noch mental im Übergang vom XIX. ins XX. Jahrhundert. Es ist eine Herausforderung für alle, damit neben der Nostalgie die Demokratie mit einer Idee einer Guten Gesellschaft alle bindet, die Freiheit für alle verspricht.

Verstoßene Soldaten studioopinii.pl, 26.02.2018/25.02.2017

Beim Umschreiben der Geschichte durch das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), dass einst zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und deren Einfluss auf die Bürger dienen sollte, hat sich die PiS der Historiker bemächtigt. Nun geht es darum alles was vor 1990 war und geschah negativ darzustellen, ja erst 1990 beginnt für Polen die Nachkriegszeit. Jetzt sind die „Verstoßenen Soldaten“ die Helden, das sind diejenigen die zum Ende des Krieges und danach gegen ein kommunistisches Polen gekämpft haben. Sie werden zu Helden gekürt, auch wenn sich die Bevölkerung dagegen wehrt, die vielerorts keine Helden, sondern Banditen und Mörder erlebt haben. Aber das passt nicht in das PiS’sche schwarz-weiß Bild.

So hat eine Einheit im Grenzgebiet zu Weißrussland im Kreis Bielsk Podlaski Fuhrwerke beschlagnahmt und dann die 30 Fuhrleute erschossen. Ähnliche Verbrechen ereigneten sich auch anderswo, aber hier wurden die Verbrechen am besten dokumentiert. Ende Januar-Anfang Februar 1946 hat die Einheit unter Hauptmann Rajs „Bury“ dort 5 Dörfer abbrennen lassen und dabei auf bestialische Weise 82 Menschen ermordet – Frauen, Kinder und Alte wurden in verschlossenen Häusern verbrannt. Weitere Verbrechen folgten – die „Schuld“ der Opfer – sie waren orthodoxe Christen, wie die meisten Bewohner in dieser Gegend.

Die Untersuchungen des IPN ergaben am 30. 06.2005 – also damals- , dass Romuald Rajs genannt „Bury“ schuldig ist des Völkermordes. Jetzt aber hat eine Initiative erreicht, dass eine Abfahrt der A4 nach ihm benannt ist – ja die ganze A4 soll den Namen „Trasse der Verstoßenen Soldaten“ erhalten, so eine Initiative, schließlich würde sie Ost und West verbinden. Sollte nicht statt dessen die A4 den Namen von Opfern führen?

Es ließe sich eine lange Liste dieser Verbrechen aufführen, Daten und Zahlen kann erahnen, wer auch kein polnisch kann unter: http://studioopinii.pl/archiwa/176542

Eine lange Liste von Verbrechen gibt es auch für die „Ogien“ verantwortlich ist. Dies hielt den damaligen Verteidigungsminister Antonin Macierewicz nicht davon ab an den Feierlichkeiten zum Todestag von „Ogien“ am 20.02 2016 teilzunehmen und zu sagen: „Heute kehren die polnische Tradition, unsere Werte zurück, wir haben wieder die Möglichkeit eine große Republik aufzubauen“.

Politiker, Journalisten und Historiker schildern der jungen Generationen die Verbrecher als Helden und nicht was wirklich geschah.

Sie scheinen sich nicht darüber im klaren sein zu wollen, dass die Rote Armee deswegen in Polen einmarschierte, um gegen die Deutschen zu kämpfen, die noch bis in den Januar 1945 hinein in Auschwitz mordeten, aber seit Julie 1944 in Majdanek nicht mehr morden konnten, weil es von der Roten Armee besetzt war. Und da schreibt ein alternativer Historiker, dass es nicht opportun gewesen sei Stalin zu helfen. Damit meint er die polnischen Soldaten, deren Einheiten zusammen mit der Roten Arme kämpften und auch Berlin befreiten. Jedoch ist die Geschichte weitaus komplizierter, denn natürlich hatte Stalin seine eigenen Ziele. Er stand an der Weichsel und hat den Warschauer Aufstand nicht genutzt, um weiter in den Westen vorzudringen. Aber wie gesagt bei PiS und dem ihnen jetzt untergeordneten IPN gibt es nur schwarz – das sind die anderen und weiß – sie selbst mit ihren Auffassungen.

Soldaten der minderwertigen Sorte Przeglad, 23.04.2018

Sie kämpften in der Polnischen Volksarmee – und hatten die Wahl mit der Roten Armee Richtung Berlin oder im Arbeitslager zu sterben, in Sibirien zu erfrieren oder hinter Gittern des NKWD umzukommen. Ende 1944 gehörten 180.000 und im Mai 1945 370.000 Soldaten der Polnischen Volksarmee an. Verluste: 17.500 ist gefallen, 10.000 vermisst und 40.000 Verletzte. Allein beim Kampf um Berlin sind 7.000 Soldaten gefallen.

Jetzt sind sie in den Augen der jetzigen Regierung und den ihr hörigen Historikern keine polnische Armee gewesen und gehören nicht in die militärische Geschichte Polens. Sie wollen nicht verstehen, dass dank dieser Soldaten auch Polen für die Befreiung gekämpft haben und diese Tausende von Polen dafür nicht in dem Frost Sibiriens umkamen und später auch Polen wieder aufbauen konnten – ah nein erst die PiS hat ja begonnen Polen wieder aufzubauen. Jetzt werden Ihnen Renten gekürzt und Dienstgrade aberkannt.

Wer kann die PiS besiegen POLITYKA, 25. 04. 2018

Die Zeitschrift POLITYKA machte eine Umfrage, um zu erfahren wie die Menschen die PiS – Regierung einschätzen und wie die Chancen für eine Veränderung sein könnten.

Interessieren Sie sich für Politik:

22% Überhaupt nicht – 31% nur bei bestimmten Anlässen – 31% versuche zu erfahren was sich im Lande tut – 16% regelmäßig verfolge ich was sich in der Politik tut

Welche Parteien unterstützen Sie

29% die PiS – 35% andere Parteien und Gruppierungen – 19% keine- 17% – schwer zu sagen

Es zeigt sich, dass nach dem Wahlmodus in Polen auch eine Partei regieren kann, die in der Minderheit ist. Allerdings hat sie selbst die besten Ergebnisse im Vergleich zu den anderen Parteien einzeln gesehen.

Wer hat die Chance die PiS bei den Wahlen zu besiegen

41% so eine Partei gibt es nicht – 25% schwer zu sagen – 13% vereinigte Opposition von PO und Nowoczesna – 7% PO – 7% eine neue Opposition ohne bestehender Parteien – 4% Koalition rechter und linker Parteien – 3% Opposition aus zwei Blöcken links und Zentrum

Sie würden wen oder was wählen

48% – Parteien, die es bereits gibt – 20% schwer zu sagen – 9% eine neue rechte Partei – 8% eine neue linke Partei – 7% eine neue Zentrumspartei – 8% werde nicht wählen

Was sollte Tusk machen, wenn er zurückkehrt

49% für ihn gibt es keinen Platz in der polnischen Politik – 19% schwer zu sagen – 12% zu Wahlen als Präsident kandidieren – 11% Vorsitz der PO übernehmen – 9% Oppositionsführer aller

Wie hat die PiS Regierung Polen verändert

44% sowohl zum Besseren als auch zum Schlechterem – 27% zum Besseren – 19% zum Schlechterem – 10% schwer zu sagen.

Seit 1989 war die Opposition noch nie in solch einer schwierigen Situation, denn niemals gab es eine Regierung die derart die Ressourcen des Staates nutzte, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition hat dem nichts entgegen zu setzen, sondern reagiert nur. Sie wiederholen ohne zu reflektieren die Phrasen des Gegners. Dabei gäbe es mehr als genug Angriffspunkte, ob es das Veto von Duda war, die Ablösung von Szydlo, der Umgang mit der EU bezüglich der Rechtsprechung und, und. Wenn auch die PiS zahlenmäßig nicht führend ist, so hat sie doch mit ihrer gehorsamen Truppe die Vorherrschaft. Dem müssten sich die Gegner von Kaczynski annehmen, sonst gibt es nichts zu gewinnen.

Die Kanzel im Dienst der Propaganda der PiS Erfolge studioopinii.pl, 05.04.2018

Die Solidarnosc hat 1980 durchgesetzt, dass sonntags Gottesdienste im Radio übertragen werden. Seit Jahren feiert dort der Theologe Waldemar Rakocy aus der Katholischen Universität Lublin (KUL) seine Triumphe. Seine Osterbotschaft seziert, kommentiert und wählte aus der Historiker, Theologe und ehemaliger Jesuit Stanislaw Obirek in seiner wöchentliche Kolumne:

„Dank der gegenwärtigen Politik Pro Familie wurde nicht nur die Kinderarmut fast liquidiert, aber auch der Geburtenzuwachs wurde erhöht und erreichte über 400.000 Geburten. Seit Jahren war die Geburtenzahl rückläufig… Viele Bereiche der Wirtschaft tendierten in Bereich des Bankrotts und jetzt bringen sie beachtliche Gewinne. Der Kohlebergbau, der bisher gestützt werden musste, bringt jetzt beachtliche Gewinne. Die Werften wurden reaktiviert, was seit Jahren nicht gelang und was besonders wichtig ist die Re- Polnisierung des Bankensektors, denn ’niemand vertraut sein Geld dem Nachbarn an‘ wie der Minister sagte. Wie viel Gutes kann getan werden, wenn das Land gut geführt wird, also das Wohl des Vaterlandes und seiner Bürger beachtet wird. Polen ist ein unabhängiges Land und ist auf dem Weg zur Souveränität, das selbst entscheidet in welches Richtung es sich entwickeln will… Am Tag der Auferstehung Christi wünschen wir unserem teurem Vaterland, dass sein neuer auferstehender Leib, den er sich überzieht und seine auferstehende Seele frei seien von Schmutz, Verderbtheit und Zerfall.“

Es ist für Obirek schon erstaunlich wie der Prediger die Auferstehung Christi und den Staatshaushalt verbinden kann. Der Prediger scheint gar nicht mitzubekommen, dass diese wunderbaren Taten der PiS von der Bevölkerung nicht entsprechend honoriert werden. Es zeigt sich also, dass der hochwürdige Pater Rydzyk – Direktor von Radio Maria, TV TRWAM und anderer rechtskonservativer Medien – nicht der Einzige ist, dem die Ehre gebührt von der Kanzel die Frohbotschaft über Wohltaten von Jaros?aw Kaczynski zu verkünden.

Am Sonntag geschlossen und kein Weltuntergang kurierzwiazkowy, 18.04. 2018

In Polen waren die Leute daran gewöhnt an den Sonntagen ihre Zeit in den Einkaufszentren zu verbringen. Die Idee sonntags zu schließen war gerade bei manchen „Linken“ verpönt, da sie meinten, es ginge nur darum die Leute in die Kirchen zu bekommen. Ihre Gewerkschaftsführer, wie die der OPZZ, unterstützten sie nicht. (Ihr Sprecher Piotr Szumlewicz hat sich in letzten Jahren ganz auf eine Anti- Kirchen- Linie verengt, sodass eine sachliche Auseinandersetzung nicht stattfinden konnte.) Anders Vertreter der linken Gewerkschaft August 80. Das diesbezüglich wenig Widerstand seitens der Arbeiter war, sei geschuldet der hohen Arbeitslosigkeit und dem Niedriglohnsektor. Seit dem 11. März sind nun an Sonntagen Handelszentren nicht geöffnet, in diesem Jahr an 22 Sonntagen, in nächsten Jahr ist ein Sonntag im Monat geöffnet und ab 2020 nur 7 Sonntage im Jahr. Nun haben sich die Arbeitgeber was neues ausgedacht und liegen ganz im rechtlichen Rahmen – Arbeitsbeginn Montag 0.15 Uhr! Dies verlangen die Handelsketten Tesco und Biedronka. Dies sei eine Gemeinheit seitens der Geschäftsführung, um den Laden wieder flott zu machen, würde es reichen um 4 oder 5 Uhr anzufangen. Nach Meinung von Ela Formalczyk der Gewerkschaft August 80 haben die Beschäftigten kaum eine Möglichkeit um diese Zeit mit Öffentlichen ihre Arbeitsstelle zu erreichen, müssten also zu Fuß gehen. Hier hat der Gesetzgeber wieder einmal eine Lücke gelassen. Beschäftigte von Biedronka haben seit dem 8. April auf eine Internetseite Fotos mit dem Slogan: #NichtKaufenLieben. Hier zeigen sie sich, wie sie ihre Freizeit an freien Sonntagen genießen. Aber die Leute müssen trotzdem nicht verhungern. Die Geschäfte, deren Eigentümer an der Ladentheke steht, dürfen auch sonntags öffnen. Kontrollen erfolgen durch die PIP (Polnische Arbeit Inspektion) die Zuwiderhandlungen mit Strafen belegten und auch zur Anzeige brachten.

Kein neues Arbeitsgesetz wird es nach Auskunft der Pressesprecherin der regierenden PiS geben, meldet die Gewerkschaft August 80 in ihrem Kurier. Kleine Gewerkschaften haben immer wieder vor dem neuen Gesetz gewarnt, weil es ihre Rechte beschneiden sollte und somit die Errungenschaften der Bildung von Gewerkschaften, wie sie seinerzeit 1980 ertrotzt wurden.

Gewerkschaft „Solidarno??“ und Neofaschisten Przeglad, 23.04.2018

Wer Symbole des heutigen Polens sucht, die liegen auf der Hand. Im historischen Saal BHP der Danziger Werft – Symbol des Aufstands der Arbeiter und zugleich der späteren nationalen Verständigung – hat jetzt das neofaschistische Nationalradikales Lager (ONR) den Jahrestag seiner Entstehung gefeiert. Die Stiftung der „Solidarnosc“ hat ihnen den Saal zur Verfügung gestellt und der Pfarrer der Kirche St. Barbara hat speziell für sie eine Messe gehalten. Nun ja, der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende und jetzige PiS Abgeordnete Sniadek erklärte einst mit welchem Entsetzen er erlebt hat, dass das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) auf dem „Platz der Solidarnosc“ ihre Proteste durchführte.

Ein weiteres Symbol ist das Denkmal auf dem Pilsudski Platz – wo sich schon das Denkmal für den Unbekannten Soldaten befindet – für die Opfer der Katastrophe von Smolensk, das den Warschauern vor die Nase gesetzt wurde, hier zeigt PiS wer die Macht hat. Ein weiteres Detail – es ist das einzige Denkmal, das rund um die Uhr bewacht wird (werden muss?) Die Machthaber scheinen doch Angst vor ihren Bürgern zu bekommen. Aber dafür haben sie Spezialeinheiten.

Multi- kulti in Polen: Ehen Polityka, 04. 04. 2018

Nach dem Zentralamt für Statistik gab es 2016 13.500 Mischehen, also Ehen mit Partnern aus dem Ausland, das waren 19,5% mehr als im Vorjahr. Was also die polnische Diplomatie nicht schafft sich mit den Völkern zu verständigen und die Fremdenfeindlichkeit abzubauen, werden wohl diese Ehen schaffen. Dabei wurde 4.700 in Polen geschlossen und die anderen im Ausland. Wobei nur die gezählt werden können, die dem polnischen Standesamt gemeldet wurden. Die Frauen nehmen sich Männer aus dem Westen, die Männer Frauen aus dem Osten. Vor dreißig Jahren lag der Anteil der Frauen, die eine Ehe mit Ausländern eingingen bei 80% zu 20% der Männer. Die Frauen heirateten Deutsche, Engländer, Italiener, seltener Amerikaner oder Kanadier. So war der Weg der Migration Richtung Westen und so ist er auch geblieben. Die Frauen zieht es nach Westen – auch die Frauen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Weißrussinnen und Russinnen werden allerdings zahlenmäßig von den Ukrainerinnen überboten, da es die größte Gruppe ausländischer Arbeiterinnen in Polen ist.

Rosa Luxemburg:

Im Zuge des „Entkommunisierungsgesetzes“ wurde in ihrer Geburtsstadt Zamo?? die Gedenktafel von ihrem Geburtshaus entfernt:

„In diesem Haus wurde im Jahr 1871 Rosa Luxemburg geboren,

die herausragende Aktivistin der internationalen Arbeiterbewegung.

Zamosc 1979″

Rosa Luxemburg befand sich 1916/17 in Breslau im Gefängnis, die linke „Initiative Rote Rosa“ möchte zum 1. Mai 2019 in der Stadt Wroclaw eine Gedenktafel anbringen. Im Zuge dessen sind auch deutsch – polnische Konferenzen geplant. Zu beiden demnächst mehr.

Straßennamen linker Polen eher Berlin als in Polen Przeglad, 09.04.2018

Das Gesetz über die Entkommunisierung legt fest, dass Namen von Straßen, Plätzen, Brücken dürfen an keine Personen, Daten und Ereignisse erinnern, die den Kommunismus oder ein anderes totalitäres System symbolisieren. Dies betrifft z. B. auch die Befreiung durch die Rote Armee. Auch wenn es sich um Denkmäler gegen den Faschismus handelt, müssen diese entfernt werden und in das Museum des Kalten Krieges überführt werden. Auch wenn das Gesetz am 1. April in Kraft trat ist es kein Scherz! IPN hat eine Liste von 943 (Strassen-)Namen erstellt, die es betrifft. Es handelt sich sowohl um Kämpfer für Rechte der Arbeiter, gegen Franco in Spanien, polnische Antifaschisten. Dafür werden jetzt Straßen und Plätze nach Johannes Paul II., Lech Kaczynski, Ronald Reagan und den Partisanen der NSZ – Nationalen Streikkräfte, die oft mit den Nazis kollaboriert haben und auch nach dem Krieg Verbrechen begannen haben – allerdings unter dem Vorzeichen des Antikommunismus und das zeichnet sie für de PiS aus und blendet ihre Verbrechen aus.

Über die Studentenunruhen 1968 in Polen und den Zuweisung von Schuld an „israelische Rabiner“ ein Erlebnisbericht in der SoZ Ausgabe:

http://www.sozonline.de/2018/05/1968-in-polen/

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Der Bauer kann zusehen …

Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*

Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn. weiterlesen

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Artikelübersicht Juni 2018

Artikelübersicht Juni 2018

NRW: Vorwand Terrorbekämpfung, von Ulla Jelpke
Zum Israel-Kurs der LINKEN, Gespräch mit Moshe Zuckermann
Fahrrad-Kuriere: Foodora und Deliveroo, von Violetta Bock
Niederlande: Erdbeben durch Gasförderung, von Johanna Freitag
Zu Werner Seppmanns Kritik des Computers, von Anja Loren
200 Jahre Karl Marx, Teil 5, von Manuel Kellner weiterlesen

Nur Online Juni 2018 Klima, | 

Bestürzend schön

Natur erleben
von Rolf Euler

Rad- und Wandertage in diesem sonnigen Frühjahr verführen mich, an den Rand mal über Schönheiten am Wege zu schreiben.

Die renaturierte Seseke, ein früher begradigtes und abwasserführendes kleines Nebenflüsschen der Lippe zwischen Kamen und Hamm, umfließt mit klarem Wasser wieder Kurven und Steine, Nachpflanzungen von Hasel- und Weidenbüschen am Ufer, freundliche Weggestaltung für Radler und Fußgänger. weiterlesen

Debatte unter den Linken

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international. weiterlesen

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Krieg mit anderen Mitteln

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde. weiterlesen

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Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat

Die Polizeiaufgabengesetze
von Angela Klein

Die Polizeiaufgabengesetze, die nun auf Druck der bayrischen Behörden durch die verschiedenen Bundesländer gepeitscht werden, beinhalten eine bedeutende Verschiebung zugunsten der Macht der Polizei und zulasten all derer, die sie auf dem Kieker hat. Die Befugnisse, die die Polizei zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen hatte, werden nun auf alle ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Menschen wie potenzielle Terroristen behandelt werden können. Von ihrer Tragweite her sind die Gesetze vergleichbar mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder erlaubten. weiterlesen

«Bildet Bündnisse, ob Ver.di das will oder nicht»

Die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter
Gespräch mit Axel Hopfmann

Nach den Streiks an der Charité, im Saarland und anderen Orten wurden in Berlin, Bremen und Hamburg Initiativen für Volksentscheide ergriffen. Das Beispiel Hamburg zeigt: Das kann auch zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Obwohl die Aktiven ganz bewusst Ver.di unterstützen und unter den Beschäftigten eine Bewegung für einen neuen Tarifvertrag aufbauen, gibt es dabei Konflikte mit bestimmten Ver.di-Instanzen.

Violetta Bock sprach mit Axel Hopfmann, Sprecher des Hamburger Pflegebündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern. weiterlesen