Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2017. 277 S., € 19,80
von Hermann Dierkes

Unheilvolle «Vergangenheitsbewältigung»

Arn Strohmeyer publiziert seit Jahren sehr lesenswerte Artikel und Bücher zum deutsch-israelischen Verhältnis, zum Holocaust, zum Aufstieg des Zionismus und seiner Dominanz gegenüber völlig anderen, humanen Denktraditionen im Judentum, zum Antisemitismus und über die Unterdrückung der Palästinenser.

Er hat einen guten Überblick über die inzwischen reichhaltigen kritisch-historischen und aktuell-politischen Veröffentlichungen zum Thema, auch aus Israel und Palästina selbst. Deren essenzielle Aussagen weiß er seinen Lesern pädagogisch, überzeugend und engagiert nahezubringen.

Aufklärende und wahrhaftige Publikationen dieser Art sind umso wichtiger angesichts des wachsenden Zwangskonsenses in der deutschen Politik, der jede ernsthafte Kritik an Israels Politik als Form eines «neuen Antisemitismus» verunglimpft. Seit Herbst letzten Jahres haben sich Regierung und Bundestag gegen einen angeblich wachsenden Antisemitismus und gegen die Unterstützung der palästinensischen BDS-Kampagne positioniert. Erneut wird eine angebliche Staatsräson beschworen, nach der Deutschland aufgrund seiner Geschichte für die Sicherheit Israels Verantwortung trage. Von der brutalen Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Kolonialstaat Israel und der diesbezüglichen deutschen Verantwortung für Völkerrecht und universale Menschenrechte kein Wort. Erstmals wurde ein «Antisemitismusbeauftragter» bestellt.

Im Fokus steht ein angeblich von den Flüchtlingen aus arabischen Ländern «importierter» Antisemitismus; aber die Stoßrichtung der Entschließungen und erweiterten Strafandrohungen richtet sich tendenziell gegen alle, die es wagen, die brutale Kolonialpolitik Israels zu kritisieren. Gleichzeitig werden erneut milliardenschwere Waffengeschäfte eingestielt – herausragende Objekte: atomwaffenfähige U-Boote für Israel, Kampfdrohnen für Deutschland.

Vor lauter «Vergangenheitsverantwortung» scheint niemand mehr ein Problem darin zu sehen, dass ein Konzern wie ThyssenKrupp, dessen maßgebliche Vertreter Hitler und die Nazibewegung bereits vor der «Macht­ergreifung» gefördert und finanziert haben, heute unter dem Deckmäntelchen der «deutschen Verantwortung für Israels Sicherheit» einem aggressiven Kolonialstaat furchtbare Offensivwaffen in die Hand geben, die die Gewaltspirale in Nahost weiter drehen und den Weltfrieden gefährden.

Im Bundestag gibt es heute praktisch keine Partei mehr, die substanzielle Fragen stellt, zugrundeliegende Behauptungen analysiert und zurückweist und es wagt, gegenüber einem derartigen Zwangskonsens aus der Reihe zu tanzen; leider auch nicht mehr die Linksfraktion. Diese Positionierungen sind politische Nebelbomben. Sie dienen keinem anderen Zweck, als die wachsende Kritik der deutschen und internationalen Öffentlichkeit an der immer dreisteren und völkerrechtswidrigen Kolonialpolitik und dem offenen Staatsterrorismus Israels abzubiegen und weiter im Geschäft zu bleiben.

Angesichts des üblen Jerusalem-Coups von US-Präsident Trump, seiner mit Israels Premier Netanyahu abgesprochenen Aufkündigung des multilateralen Atomwaffensperrvertrags mit dem Iran und zunehmender kriegerischer Aktivitäten ist das allerdings fast die berüchtigte Quadratur des Kreises. Kanzlerin Merkel – Gefangene in ihrer selbstgestellten Falle von der angeblichen deutschen Staatsräson – zeigt sich wieder einmal rituell «besorgt» und verkündet: «Die Lage ist extrem kompliziert.» Ein indirektes Eingeständnis der verfahrenen Westpolitik in Nahost?

Lassen wir die Scharf- und Geschäftemacher beiseite, so möchten wir den politisch Verunsicherten, Fragenden und auch den Opportunisten zurufen: Haltet ein, besinnt euch, lest die Bücher des Bremer Journalisten Arn Strohmeyer. Lernt zu begreifen, welche Tragödie sich tatsächlich im Nahen Osten abspielt, welche politisch-psychologischen Folgen es hat, dass Deutschland die Nazibarbarei, ihre treibenden Kräfte und Nutznießer nicht wirklich aufgearbeitet und zur Rechenschaft gezogen hat, was die bestimmenden Faktoren der «Nahostkrise» sind, welche Aufgaben sich daraus ergeben und welche Lösungsperspektiven, die sich auf Moral, Recht und Gerechtigkeit gründen.

Das Fazit des neuen Buches von Arn Strohmeyer: Die israelische Politik hat sich selbst ausmanövriert. Eine «Zweistaatenlösung» ist durch permanenten Landraub und Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr möglich, ein gemeinsamer binationaler Staat – Juden und Palästinenser – würde den Palästinensern die Mehrheit bringen, was zu offener Apartheid führen würde. Israel rutscht – wie einst Südafrika – international in eine Parialage. Der Staat Israel – in seiner zionistischen Form, d.h. als Ethnokratie, die auf Landraub, Vertreibung, Annexion und Unterdrückung beruht – habe so keine Zukunft.

Es ist absurd: Je deutlicher die unhaltbare und gefährliche Staatsideologie des Zionismus wird, je offener seine Absage an Völker- und Menschenrecht, um so mehr hält die deutsche Mainstreampolitik die Hand darüber und beschwört angeblich «gemeinsame Werte».

Strohmeyer besteht – im Verein mit vielen kritischen Stimmen wie Jeff Halper, Norman Paech, Moshe Zuckermann, Tom Segev und Avram Burg – zusammen mit so vielen Vertretern universaler Werte darauf, dass die «deutsche Verantwortung vor der Geschichte» im Gegenteil darin liegt, zu helfen, diesen Grundkonflikt aufzulösen, um ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf der Basis von Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen und damit die immer gefährlichere Entwicklung in Nahost aufzuhalten. Zur Zeit seien allerdings Deutschland und Israel mit ihrer Politik noch Protagonisten in der großen Tragödie, die der inhumane Zionismus in Palästina in Szene setzt. Und Deutschland mit seiner Politik der Blindheit und Mutlosigkeit tue alles, um diese Tra­gödie noch sehr lange auf dem Spielplan zu halten und sich zur alten Schuld noch zusätzlich neue aufzuladen.

«Mit Erinnern und Gedenken», so zitiert Strohmeyer den israelischen Politologen Moshe Zuckermann, habe «dieser Deal rein gar nichts zu tun, sondern vor allem mit der Materialisierung der Sühne und deren endloser, bis jetzt anhaltenden Instrumentalisierung des Holocaust auf beiden Seiten». Solche Beziehungen sind für Zuckermann eine «Farce».

Arn Strohmeyers Bücher und Artikel – die typischerweise von der Israel-Lobby als «antisemitisch» angeprangert werden – verdienen eine weite Verbreitung; sie sind aufklärend und wahrhaftig. Vor allem sein aktuelles Buch Die israelisch-jüdische Tragödie gehört in die Schriftenreihen der Zentrale für politische Bildung.