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Der Bauer kann zusehen …

Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*

Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.

Zusätzlich zu den Konzentrations- und Verdrängungsprozessen, die mit rasant steigender Produktivität einhergehen, stehen Landwirte unter dem wirtschaftlichen Druck vieler übermächtiger Akteure: den Lieferanten für Saatgut, Düngemittel und Pestizide, der Molkerei, dem Schlachthof, bis hin zum Oligopol des europäischen Lebensmittelhandels, das die landwirtschaftlichen ProduzentInnen zu Niedrigstpreisen zwingt. Seit einigen Jahren werden sie zusätzlich Opfer des Kasinokapitalismus. Auf der Suche nach Spekulationsmöglichkeiten haben Investoren nun auch das Agrarland entdeckt, sind Firmen wie Fielmann und die Münchner Rück zu Großgrundbesitzern geworden. Die Quadratmeterpreise für den Acker haben sich mancherorts verdoppelt, im Osten der Republik sogar verdreifacht. Der Bauer kann zusehen, wie er die gestiegene Pacht oder die erhöhten Kapitalkosten für seine Scholle erwirtschaftet.

Um die Einkommen in der Landwirtschaft zu stützen, hat es die GAP in den vergangenen Jahrzehnten mit Milchseen und Butterbergen, mit Quoten und Prämien und zuletzt mit Direktzahlungen versucht. Mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebseinkünfte in der EU stammen heute aus öffentlichen Transferzahlungen, jede Arbeitskraft in der deutschen Landwirtschaft wird mit etwa 12.500,- Euro pro Jahr unterstützt. Trotzdem sind nur noch rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Einzelunternehmen, und das ist die ganz große Mehrheit der Betriebe in Deutschland, so genannte Haupterwerbsbetriebe, beziehen mehr als 50 % ihres Einkommens aus dem landwirtschaftlichen Betrieb. Ohne ein weiteres Standbein kommt zunehmend keiner mehr über die Runden. Und das ist auch kein Wunder, denn 80 % der Direktzahlungen kassieren die 20 % größten Betriebe, werden sie doch als „Flächenprämie“ gezahlt. Die Subvention forciert den Trend zu immer weniger und immer größeren Betrieben.

Die GAP ist ein kompliziertes System mit zwei Säulen und unzähligen Fördertöpfen. Die erste Säule besteht aus den oben beschriebenen Direktzahlungen, von denen die Flächenprämie die mit Abstand wichtigste ist. Die zweite Säule enthält eine ganze Reihe von Programmen und Fördermitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Mittel sind an eine finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen gebunden. Ihre Vergabe erfolgt durch die Bundesländer, die frei über die Gestaltung der jeweiligen Programme entscheiden können. Förderwürdig ist ein breite Palette von Maßnahmen, vom Breitbandausbau bis zum Tierschutz; was genau zur „Entwicklung des ländlichen Raums“ unternommen wird, hängt von der Landtagsmehrheit ab.

Zunehmend wird das gesamte System der GAP, mit seinem Volumen von derzeit rund 60 Milliarden Euro jährlich, in Frage gestellt. Trotz einer Ausgleichszahlung für kleine Höfe in der ersten Säule für kleine Betriebe fördert es die fortschreitende Entwicklung zu immer größeren Betrieben. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Flächenprämie wird als gegenleistungslose Zuwendung gezahlt. Die weniger als 2 % Erwerbstätigen in der Landwirtschaft haben immer weniger Aussicht, erfolgreich für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Anders sieht das freilich bei der nach wie vor einflussreichen Agrarindustrie aus. Schrumpfen die Fördermittel in der Periode von 2014 bis 2020 noch lediglich im allgemeinen Verhältnis zur Entwicklung des EU Haushalts, plant die Europäische Kommission, sie in der kommenden Förderperiode um 5 % zu kürzen. Die Verteilungskämpfe drohen sich also noch zu verschärfen.

Gleichzeitig richten EU-Agrarexporte international großen Schaden an. Die Praxis, wonach landwirtschaftliche Erzeugnisse durch Exportsubventionen auf Weltmarktniveau verbilligt wurden, ist seit 2013 abgeschafft. Trotzdem erzielt die Deutsche Landwirtschaft ein Viertel ihrer Verkaufserlöse aus Agrarexporten, nicht nur innerhalb der EU – 10 % werden mit Ausfuhren in Entwicklungsländer gemacht. Die hohen Subventionen reichen auch ohne spezielle Exportförderung aus, um die EU als einen der größten Exporteure von Getreide-, Fleisch und Milchprodukten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten.
Immer wieder in den Medien sind die EU-Geflügelexporte, die afrikanische Produzenten aus dem Markt drängen. Dank industrieller Massentierhaltung und Förderung beim Bau der Stallungen spielt schon der Erlös für das Brustfleisch die Kosten für das ganze Tier ein, der Rest kann zu Schleuderpreisen nach Afrika verramscht werden. Umgekehrt erschwert es die EU aber z.B. den Produzenten von Kaffee oder Kakao, im Land eine Wertschöpfungskette aufzubauen, indem sie für ungerösteten Kaffee 0 %, für gerösteten dagegen 7,5 % erheben. Bei Kakao sieht es nicht anders aus: 1,5 % auf die Bohnen und 12 % auf das Pulver.

Es wäre an der Zeit, das ganze System auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie wäre es denn, wenn man dem Landwirt und der Landwirtin eine neue bezahlte Rolle im Bereich des Schutzes der Landschaft und der Natur zuweisen und ihnen diese zusätzlichen Aufgaben entgelten würde? Die konventionelle Landwirtschaft ist schon seit langem zu einer Bedrohung für die Artenvielfalt geworden. Feld- und Wiesenraine sind längst dem Einsatz von Agrarmaschinen zum Opfer gefallen, bieten keinen Lebensraum mehr für Eidechsen, Erdkröten oder Wiesel & Co. Überdüngung schädigt unser Trinkwasser und der Einsatz von Pestiziden gefährdet Tiere und Pflanzen. Nicht zu reden von der Massentierhaltung mit ihrem routinemäßigen Einsatz von Antibiotika und ihrer Gülleflut. Natur-, Arten- und Klimaschutz gehen nur, wenn die Landwirtschaft nicht mehr ausschließlich der Logik der Profitmaximierung folgt, sondern sich auch als bezahlte Hüterin unserer Umwelt versteht. Knapp die Hälfte unserer Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt.

Auch bisher schon gab es das so genannte „Greening“. Ein Teil der Direktzahlungen wird davon abhängig gemacht, dass der Betrieb auf einem Teil seiner Fläche Maßnahmen trifft, die dem Schutz von Natur und Umwelt dienen sollen. Effekte lassen sich in Studien bislang nicht wirklich nachweisen. Eine der Ursachen ist möglicherweise, dass die Mechanismen zu kompliziert sind und das Sanktionsrisiko hoch ist. Weshalb viele Landwirte auf wenig ambitionierte Maßnahmen ausweichen und damit die Schlupflöcher nutzen, die das „Greening“ ihnen heute lässt. Ökologisch hochwertige Maßnahmen, wie die Anlage von Pufferstreifen an Wald-, Feld- und Gewässerrändern werden dagegen zu wenig genutzt. Entscheidend wäre hier, dass wirksame Instrumente gefunden werden, um Bäuerinnen und Bauern in dieser Rolle zu fördern und gleichzeitig über die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu wachen.

* Der Autor ist Sprecher für Umwelt und Klima im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW


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