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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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DGB-Kongress

Trotz Marx-Zitat bewegungsfern
von Manfred Dietenberger

«Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit», unter diesem Motto hat der DGB vom 13. bis 17.Mai 2018 in Berlin getagt. 400 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften haben Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen und haben den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Der bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand.

Reiner Hoffmann hat in seiner Grundsatzrede aus dem «Kommunistische Manifest» zitiert: «Die freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller.» «Freie Entwicklung», so der des Marxschen Denkens unkundige DGB-Vorsitzende, seien die «Tarifpolitik und ihre betriebliche Ausgestaltung durch Mitbestimmung». Reichlich optimistisch hat Hoffmann dann verkündet: «Wir können und wir werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Was wir erleben, ist die Entstehung eines digitalen Kapitalismus, den wir zivilisieren werden.» Es sei «die demokratische Beteiligung der vielen, die bei uns mitmachen, die uns kollektive Macht gibt».

Das wäre eigentlich gut, doch Willi Bleicher, der legendäre IG-Metall-Bezirksleiter hätte ihm die schmerzliche Frage nicht erspart: «Wo sind deine Bataillone?» Denn beim DGB steht es derzeit in Sachen Mitgliederbasis und Führung nicht gerade zum Besten. Zwar stimmt es, wenn Hoffmann sagt, wir seien immer noch «die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland». Aber das ist leider weniger als die halbe Wahrheit. Zwar haben die acht im DGB vereinten Gewerkschaften (Stand 2017) immerhin noch knapp 6 Millionen Mitglieder. Nicht gerade wenige. Und doch, so wenige Mitglieder waren es zuletzt 1951, und das wohlgemerkt allein in der alten BRD. Nach der Implosion der DDR hatten die DGB-Gewerkschaften im Jahre 1991 aber fast doppelt so viele Mitglieder (11,8 Millionen).

«Woran liegt das», fragte sich jüngst die Wirtschaftswoche und meinte: «In der Sprache der Unternehmensberater könnte man antworten: Weil der DGB sein Kerngeschäft vernachlässigt». Diese Feststellung stimmt, auch wenn sie aus dem falschen Lager kommt. Tatsächlich wäre es das Kerngeschäft der Gewerkschaften, solidarisch die Konkurrenz unter den Beschäftigten – national wie international – aufzuheben und den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten voranzutreiben – ob im Betrieb, in der Verwaltung, auf der Straße oder im Stadtteil.

Stattdessen fürchtet die DGB-Führung diesen Kampf wie der Teufel das Weihwasser und ergeht sich in Staatsgläubigkeit und Unternehmerhörigkeit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo ein hauptsächlich die Interessen der Stammbelegschaft verteidigender Betriebsrat mit aktiver Beihilfe der Gewerkschaften einen verschleiernd und schönfärbend «Standortsicherungsvertrag» genannten Teufelspakt schließt. Wer dem Kapital in dieser Weise hinterhertrabt, braucht sich nicht wundern, wenn es um die Sache der Beschäftigten nicht allzu gut steht und die Gewerkschaften schrumpfen und an Bedeutung verlieren.

Solcherlei Erkenntnis geht dem alten und neuen DGB-Vorsitzenden ab. Nicht mal 400 im Kongresssaal installierte Scheinwerfer konnten ihn erhellen. Hoffmann hat die sinkende Mitgliederzahl lieber mit dem demografischen Wandel erklärt. Die Zahl derjenigen, die altersbedingt aus dem Arbeitsleben und damit oft aus einer Gewerkschaft ausscheiden, übersteige die Zahl der Neumitglieder, obwohl jeden Tag durchschnittlich 850 Beschäftigte neu in eine DGB-Gewerkschaft eintreten.

Analyse scheint dem Diplom-Ökonom Hoffmann generell nicht zu liegen. Das zeigt auch die Art und Weise, wie er sein miserables Wahlergebnis in Hinblick auf seine politischen Stellungnahmen kommentiert hat. Er wisse, dass einige «es kritisch gesehen haben, dass wir uns so klar positioniert haben». Im Vergleich zu den Alternativen sei die Fortsetzung der Großen Koalition aber aus DGB-Sicht die beste Option gewesen. Und die Gewerkschaften könnten daher jetzt mit Recht «beanspruchen, dass wir einiges in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt haben».

Zu den «Erfolgen» zählt Hoffmann die Rückkehr zur «Parität» in der Krankenversicherung, die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus sowie die Zusage für mehr Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Infrastruktur. Der DGB-Bundesvorstand sei einmütig der Auffassung gewesen, «dass wir eine möglichst stabile Regierung brauchen, gerade auch mit dem rechten Pack im Nacken».

Für die offensichtlich allzu große Regierungsnähe der DGB-Führungsriege wurde nicht der DGB-Bundesvorstand verantwortlich gemacht. Der Sozialdemokrat Reiner Hoffmann wurde mit 76,3 Prozent (289 Stimmen) zwar im Amt bestätigt, aber doch herb abgewatscht. So haben die rund 400 Delegierten ihr Missbehagen am Kuschelkurs des DGB ausgedrückt.

Die Watsche hat deshalb besonders weh getan, weil diesmal erstmalig eine Christdemokratin sich der größten Zustimmung auf einem DGB-Bundeskongress erfreuen konnte. Hoffmanns Stellvertreterin Elke Hannack erhielt 86,5 Prozent der Stimmen. Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und das SPD-Mitglied Stefan Körzell (83,6 Prozent) erhielten auch mehr Stimmen als ihr Kollege Vorsitzender.

Der DGB-Kongress DGB hat der Kanzlerin wie auch ihren asozialen Ministern das «Parlament der Arbeit» als Tribüne für ihr Geschwätz zur Verfügung gestellt. Dem DGB hätte es stattdessen gut zu Gesicht gestanden, zumindest eine Vertreterin oder einen Vertreter der zur Zeit für die Verteidigung ihrer sozialen Errungenschaften und Rechte kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen vor seinen Delegierten sprechen zulassen.

Doch gibt es auch Positives zu vermelden: Anders als der Katholikentag hat der DGB die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nicht zum Bundeskongress eingeladen. Annelie Buntenbach z.?B. hat zur AfD deutliche Worte gefunden: «Die AfD versucht, die soziale Frage zu kapern, obwohl sie nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bieten hat.» Man dürfe nicht tatenlos zuschauen, wie sich die Rechtspopulisten «über ihre braunen oder blauen Hemden auch noch ein soziales Mäntelchen ziehen». Für die Gewerkschaften gelte es da, «mit klarer Kante gegen halten».

Positiv zu bewerten ist es auch, dass die auf Drängen der IG BCE versuchte ökologisch unverantwortliche klimapolitische Neupositionierung des DGB vom Kongress abgewehrt werden konnte. Wohl eher nicht aus Einsicht, sondern eher, um einen offenen Streit zu vermeiden. Wohl auch unter dem Druck einer von über 45000 Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichneten Petition hat der DGB-Vorstand seinem Grundsatzantrag zum Klima wieder ein Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen angefügt.

Erwähnenswert ist auch der Antrag des DGB Köln-Bonn, der auf dem Kongress angenommen wurde: «Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern … verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition ‹Abrüsten statt Aufrüsten›.»

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken müssen, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird. Dazu gehört mehr als ein paar Flugblätter. Wichtig ist die massive Teilnahme der DGB-Gewerkschaften an den Friedensdemos.

Hoffentlich steht ihm dabei nicht der folgende, ebenfalls angenommene Beschluss im Wege: «Eines darf man trotz des wachsenden Drucks in unserer Gesellschaft und der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Politik nicht vergessen, Beschäftigte in der Polizei oder von Rettungskräften repräsentieren den Staat und tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, das heißt aber nicht, dass sie für Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden dürfen.» Der DGB-Bundesvorstand wurde beauftragt zu prüfen, wie mit Hilfe einer Kampagne der Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für Sicherheit, Ordnung und öffentliche Dienstleistungen sorgen, nachhaltig gestärkt werden kann.

In seinem Schlusswort gestand der wiedergewählte DGB-Vorsitzende denn doch noch ein, es sei ein großer Fehler der DGB-Gewerkschaften, sich «zu ausschließlich mit dem Lokalen und Unmittelbaren beschäftigt und noch nicht vollständig begriffen zu haben, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen». Sie hätten sich, so Hoffmann weiter «zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten». Und er versprach: Die Gewerkschaften müssten lernen «bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation». Gewerkschaften müssten dahin wirken, «Außenstehende in ihre Reihen zu ziehen, sich um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, dass ihre Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.» Sorry lieber SoZ-Leser, da war der Wunsch der Vater meines Gedankens! Der Text stammt von Karl Marx (MEW 16:197) und hat mit dem DGB und seinem Vorsitzenden leider nichts zu tun!


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