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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2018 |

Erzwingungsstreik am Uniklinikum Saarland in Vorbereitung

Nette Worte reichen nicht
von Violetta Bock

Seit März 2017 verhandelt Ver.di mit der Leitung des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) in Homburg. Die Gewerkschaft fordert die Schaffung von 250 neuen Stellen und will dies über einen Tarifvertrag Entlastung absichern, um bei Nichteinhaltung klagen zu können.

Ich geh mit meiner Laterne
und meine Laterne mit mir
für jede fehlende Stelle
am UKS leuchten wir
die Luft ist raus
ich halt’s nicht aus
der Notstand macht uns krank

Die nächste Stufe ist eingeleitet. Im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatten noch alle Parteien viel versprochen. Passiert ist bisher wenig. Das scheint von den Pflegekräften auch niemanden zu überraschen. Sie haben ihre gewerkschaftlichen Strukturen lange und strategisch aufgebaut mit Kontaktpersonen auf jeder Station, so können immer alle über den jeweiligen neuen Stand informiert werden. Gemeinsam wird beschlossen, wie es weiter geht. Statt also, wie sonst in manchen Tarifverhandlungen üblich, schnell einen löchrigen Tarifvertrag zu unterzeichnen und zu versuchen, ihn als Erfolg zu verkaufen, sichert die Struktur ab, dass die Anliegen der Pflegekräfte im Zentrum bleiben.

Und die Saarländer Pflegekräfte um den Gewerkschaftssekretär Michael Quetting sind bereit, einen Schritt weiter zu gehen. Am 13.?April überbrachten sie der Leitung der Unikliniken in Homburg ein Ultimatum an die Bundesregierung. Sie geben 100 Tage Zeit bis zur Unterzeichnung des Tarifvertrags Entlastung.

Die Forderungen der ­Pflegekräfte

Verlangt wird ein Pflegepool mit 50 Kolleginnen und Kollegen für das gesamte Klinikum; ein Einstieg wäre es, wenn in allen Bereichen verbindliche Mindestpersonalzahlen benannt würden; die Bereitschaftsdienstleistenden fordern Freischichten, damit sie nicht ins Minus geschrieben werden; das Alleinarbeiten in der Nacht muss verboten werden.

Wichtig ist allen, dass endlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung festgelegt werden. Konkret bedeute das »die Ausrufung einer Sonderlage mit transparenter Zwangsintervention durch die Uniklinikleitung mit gleichzeitigem Strafzoll in Form von Freizeit oder Geld an die Beschäftigten«, werden die Ver.di-Vertreter gegenüber der Uniklinikleitung in der Pressemitteilung im April zitiert.

Doch Maßnahmen zur Entlastung wurden bislang nicht eingeleitet. Ver.di legte daher mit zwei Warnstreiks am 19. und 20.?Juni nach. Auch die Klinikleitung legte nach – sie will den Streik mit einstweiliger Verfügung unterbinden. Damit scheiterte sie und trieb die Wut noch höher. Am Freitag, dem 22??Juni, 100 Tage nach Bildung der Großen Koalition in Berlin, lief das Ultimatum ab. Mit einer Mitternachtsdemonstration wurde der Countdown gemeinsam heruntergezählt und die nächste Phase eingeleitet:

«Bengalos, Fackeln und Leuchtkerzen brennen im Homburger Nachthimmel. Schwefelgeruch liegt in der Luft, bunte Rauchschwaden hüllen die rund 200 Beschäftigten des saarländischen Uniklinikums ein, die mitten in der Nacht vom 22. auf den 23.?Juni 2018 durch den Ort ziehen. Ihre Botschaft: Das Ultimatum ist um Mitternacht abgelaufen.»

Die Bilder erinnern eher an G20 als an eine Tarifrunde der Gewerkschaften. Sie zeigen, wie lebendig und kreativ die Pflegebewegung ist und wie Elemente anderer sozialer Bewegungen aufgegriffen werden. Begleitet wird die Demonstration vom Laternenlied und UnterstützerInnen. Und das Charmante an den Pflegerinnen, die nachts mit Bengalos durch die Straßen ziehen, ist, dass dies nur der Drohung dient, um die größte Waffe des Personals erst einzusetzen: den Streik.

Ein unbefristeter Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Entlastung ist das Rezept für die Gesundheit der Pflegekräfte und Patienten. Er soll kurz gehalten werden, indem er dort trifft, «wo es der Uni-Klinik weh tut». «Diesmal wollen wir intelligent und flexibel streiken, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen», sagt die Personalrätin und OP-Schwester Susanne Reimer in der Pressemeldung. Das heißt: Mal diese, mal jene Abteilung bestreiken und dabei Betten oder ganze Bereiche schließen. 2006 konnte mit einem unbefristeten Streik bereits die Verlängerung der Arbeitszeiten verhindert werden.

Der Erzwingungsstreik soll in den nächsten Wochen vorbereitet, das Votum der Mitglieder im August mit einer Urabstimmung eingeholt werden. Die Erfahrungen, die in den letzten Jahren im Pflegebereich gesammelt wurden, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor Jahren hörte man für diesen Bereich schließlich nur allzu oft den Satz: «Im Krankenhaus kann man nicht streiken.» Jetzt sind es gerade diese Bereiche, die die lebendigsten und entschlossensten Auseinandersetzungen führen, indem sie sehr strategisch vorgehen, großen Wert darauf legen, Informationen immer wieder mit den Aktiven zurückzukoppeln, mit langem Atem den Druck langsam steigern und gezielt die gesellschaftliche Dimension aufzeigen.

Dafür sind auch die Solidaritätskomitees ein wesentlicher Bestandteil. Die Initiative «Mehr Personal für unser Uniklinikum» sammelt Solidaritätserklärungen und organisiert konkrete Unterstützung, wie etwa das Aufhängen von Plakaten im eigenen Betrieb.

Ich geh mit meiner Laterne
und meine Laterne mit mir
für jede fehlende Stelle
am UKS leuchten wir
der Streik steht an
wir sind jetzt dran
der Aufstand startet heut’


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