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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online August 2018 Polnische Presseschau, | 

Polnische Presseschau 126, 14.8.2018

Lech Walesa an Mick Jagger zum Konzert
polityka.pl, 9. 7.2018

Am 9. Juli d.J. spielten die Rolling Stones im National Stadion von Warschau auf. Mick Jagger nahm einige Male Kontakt mit den Zuschauern auf. Nach dem Hit „Honky Tonk Woman“ sagte er in einem einwandfreien polnisch: „Polen, welch ein schönes Land. Ich bin zu alt um Richter zu sein, aber ich bin jung genug um zu singen!“ Wofür er einen starken Applaus bekam. Später in diplomatischer Weise in englisch: „Wir waren hier 1967. Bedenkt welche Erfolge Ihr seitdem erzielt habt. Gott sei mit Euch!“

Lech Walesa hat auf Facebook einen Brief veröffentlicht, den er vor dem Konzert an die Rolling Stones geschickt hat. Dabei appellierte er an die Stones, auf welche Weise auch immer die Protestierenden gegen die Machenschaften der Regierung, die die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt, zu unterstützen. Dies führte dazu, dass die Medien der ganzen Welt die Situation des Gerichtswesens in Polen kommentierten und es noch im letzen Winkel bekannt wurde.

Lügen von Premier Morawiecki vor EU-Parlament
wyborcza, 6.7.2018

Vor dem EU-Parlament sagte Morawiecki: „Ich weiß nicht, ob ihr es wisst, aber die Richter aus der Zeit des Kriegszustandes haben meine Kampfgefährten 10 Jahre ins Gefängnis geschickt. Wisst ihr denn, dass diese Richter, die diese Schandurteile gefällt haben, heute in dem von euch so oft verteidigten Obersten Gericht sitzen?“ Bereits im Januar 2018 hatte Morawiecki durch seine Pressestelle die ausländischen Journalisten entsprechend „informiert“ und zusätzlich noch von diesen Richtern als Agenten des Geheimdienstes gesprochen. Der Premier stützt sich dabei auf Aussagen der regierungsnahen Presse Gazeta Polska, die Behauptungen aufstellt, aber keine Fakten nennt. Wie die Wyborcza herausfand, waren 8 von den 100 Richtern am Obersten Gericht während des Kriegszustandes im Amt, was nicht heißt, dass sie an politischen Prozessen beteiligt waren.

Mit großer Genugtuung stürzt sich jetzt die rechte Presse auf den Stellvertreter der Obersten Richterin Gersdorf, den Richter Iwulski. 1982 wurde eine Oppositionelle wegen Flugblättern zu drei Jahren verurteilt. Zu den drei Richtern gehörte auch Iwulski. Sie sagen aber nicht, dass Iwulski dagegen gestimmt hatte und überstimmt wurde. Er wurde auch nie wieder zu solchen Prozessen herangezogen.

Die rechte Presse zitiert auch immer wieder das Beispiel des Richters Waldemar Plociennik. 1982 verurteilte er eine antikommunistische Demonstrantin zu 8 Monaten – und wird als sowjetische Kollaborateur tituliert. Dabei wird vergessen, dass dieser Richter 2010 Milizionäre zur harten Strafen verurteilte, weil sie Oppositionelle geschlagen haben. Des weiteren setzte er sich dafür ein, dass die Vergangenheit von Staatsanwälten überprüft wird. Prof. Strzembosz, erster Oberster Richter nach 1990, sagt zu diesem Richter, er habe Probleme bekommen, nachdem er zwei Jugendliche freigesprochen hatte und der Ortspfarrer ihn dafür im Gerichtssaal gesegnet hatte. Als dieser Richter ans Oberste Gericht berufen wurde, wurde sein Umfeld befragt. Er galt dort als ein ehrenhafter und unbescholtener Mensch.

Prof. Strzembosz erklärte dazu auch, dass die Richter in einer verzwickten Situation waren. Blieben sie weit unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, so konnten sie davon ausgehen, dass die Staatsanwälte in Berufung gingen und diese noch härtere Strafen nach sich ziehen würde.

Schon verwunderlich. Etwas ähnliches erzählte mir ein Richter 2006, als die PiS das erste Mal im Rahmen einer Koalition an der Regierung war. Er trug sich mit dem Gedanken, Anwalt zu werden.

Im Jahr 1990 wurde auch Teresa Romer ans Oberste Gericht berufen. Auch sie amtierte als Richterin am Arbeitsgericht während des Kriegsrechts: 1983 hat sie die fristlose Kündigung wegen oppositioneller Tätigkeit von Jaroslaw Kaczynski …aufgehoben!

Polnische EU-Mitarbeiter und Morawiecki in Brüssel 

Premier Morawiecki gab einen Empfang für die 200 in der Landesvertretung beschäftigten Polen. Nach fünf Minuten verließ er fluchtartig das Treffen. In der ersten Reihe standen Jugendliche in T-Shirts mit der Aufschrift: KONSTYTUCJA (Verfassung). Diese Losung wird in Polen bei Protesten für die Unabhängigkeit der Gerichte verwendet! Bravo!

Enthüllende Denkmäler
przeglad, 13.8. 2018

Lukasz Olejnik vom KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) hat in Stettin dem Denkmal von Lech Kaczynski ein Hemd mit der Aufschrift KONSTYTUCJA angezogen. Die Idee wurde von vielen aufgenommen und die Hemden schmücken nun viele Denkmäler in Polen. Dazu bedurfte es keiner Strukturen und Organisationen.

Ein Signal an Präsident Duda, der gegen die Verfassung verstößt.

Die staatlichen Stellen sind in Panik – Aufruhr, Revolution. Die Polizei und Sicherheitsorgane werden aktiv. Die Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen ein, Beweismittel werden gesichert, Verhaftungen. Solch eine Angst wegen eines Hemdes mit der Aufschrift Verfassung!?

Ja, Polen hat eine kämpferische Regierung, aber auch eine verängstigte dazu.

Gegen die Parteilichkeit der Kirche
studioopinii.pl, 31. 7. 2018

Bisher haben sich in Polen die Bischöfe, die Fundamentalisten, Nationalisten und Parteigänger von Radio Maryja und Kaczynski sind, lauthals zu Wort gemeldet. Nun gibt es eine positive Ausnahme, auf die hoffentlich bald andere folgen werden.

Jan Kopiec, der Bischof von Gliwice, sagte ganz klar, deutlich und ohne die üblichen verklausulierten Umschreibungen der katholischen Nachrichtenagentur KAI, dass die Anbindung der Gerichte an die Partei und das Schweigen der Kirche darüber eine Sünde ist. Diese Sünde verübten einige Personen der Kirche. Wörtlich: „Das Versäumnis unsererseits ist sehr groß in der Tolerierung eines Prozesses der Einvernahmen des Staates durch eine politische Option. Eine Reform des Staates, die immer nötig sein wird, erfordert dieses nicht. Hier begehen wir eine Sünde. Es kommt zur Unterstützung einer bewussten Partei durch bestimmte Priester und Bischöfe. Das sollte es so nicht geben!“ „In Situationen, in denen nicht nur die Verfassungsordnung angetastet wird, wird auch die moralische Ordnung angegriffen, die die normale Entwicklung jeder Gesellschaft garantieren soll. Auch sehen wir, dass die Regierung ihre Macht oder ihre Mittel, über die sie verfügt, missbraucht.“ „Die Unabhängigkeit der Gerichte von der politischen Macht muss immer garantiert sein.“

Weder Sommerloch noch „Sauregurkenzeit“
Le Monde diplomatique Polska, Juli 2018

Seit Jahren gab es das in Polen nicht mehr. Im Juli beginnt in der Regel die Politik an Tempo zuzulegen. Da werden schnell, manchmal über Nacht, Gesetze verabschiedet und treiben die Menschen auf die Straße. Wieder einmal haben die national-katholischen Betonköpfe versucht, den Abtreibungsparagrafen zu verschärfen. Die sofortigen Proteste und die Gefahr einer Eskalation haben diese Versuche aber vorläufig stoppen können – wohl bis zum nächstem Versuch. Der Schwarze Protest zeigte wieder einmal, wie erfolgreich er sein kann. Aber es gibt immer noch einen starken Einfluss von Fanatikern, sodass Polen noch sehr weit entfernt sind von dem sehr katholischen Irland, das durch ein Referendum endlich den Frauen selbst das Recht zur Reproduktion  anerkannte.

Die Linken wiederum scheinen zu verkennen, dass der Kampf für unabhängige Gerichte nicht nur ein Demokratie-Spiel ist, sondern wesentlich ist für den Erhalt der Demokratie, genau so wie die Freiheit der Medien. Ansonsten wird dieser autoritäre Staatsapparat in der Lage sein, alle Versuche – sogar große  Demonstrationen und Streiks – zu unterbinden, die seine Macht schmälern, und sich so an der Macht erhalten. Dies zeigt sich ganz deutlich bei der Novellierung der Wahlgesetze, das neuen und kleineren Parteien die Chance nimmt, ins Parlament einzuziehen. Die Demokratie in Polen wird mit katholischen, neoliberalen und autoritären Fluten zubetoniert. Dem muss sich widersetzt werden, bevor sie erstarren, sonst bedarf es in naher oder späterer Zukunft größere Anstrengungen und Kosten.

Demonstranten mit positiver Energie gegen PiS
studioopinii.pl 27. 7. 2018

Am 26.Juli versammelten sich wieder Menschen vor dem Präsidentenpalast, als der Präsident die letzten Gesetze unterschrieb, die dem Rechtswesen in Polen den Todesstoß versetzen. Sechzehn Menschen haben ihre Geschichte erzählt, warum sie kamen, um gegen dieses Verhalten des Präsidenten zu protestieren. Die einen waren empört, andere versuchten das Verhalten des Menschen, der ihre Hoffnungen nicht mehr erfüllt, zu verstehen. Vor allen Dingen junge und sehr junge Menschen haben gesprochen, es war schon bewegend, aber es weckte auch eine ohnmächtige Wut. Der Versuch, von den „Helden“ dieses Abends wie Jaros?aw Kaczy?ski, Andrzej Duda, Parlamentariern und nationalistischen Journalisten ein psychologisches Porträt zu zeichnen, lässt eher darauf schließen, sie alle kämen von einem anderen Planeten. Allerdings verfügen diese Helden über ein stabiles Wählerpotential, die Polizei, die Armee und jetzt noch über die Gerichte. Ja, sie sind von hier, aus und in diesem Land. Sie sind auch überzeugt davon, dass SIE den hervorragenden Teil der Leute dieses Landes bilden. Wie soll das Ganze nur ein Mensch verstehen.

Aber vielleicht ist die positive Energie, das Lachen und die Liebenswürdigkeit der Versammelten ein Zeichen für Hoffnung. Vielleicht geben die Kommunalwahlen im Herbst ein Zeichen, dass sich die Lage in Polen normalisiert.

Chancen für neue Bewegungen in Städten
trybuna.info, 6.8 2018

Immer wieder entstehen in den Städten Bewegungen, die die Interessen der Bewohner schützen wollen, aber auch Organisationen von Frauen kämpfen um ihre Rechte. Beiden ist gemeinsam, dass sie gegen Parteien sind. Sie bemühen sich um Plätze in den kommunalen Selbstverwaltungen, denn Chancen ins Parlament zu kommen, bestehen nicht. Alle, vor allen Dingen auch die Frauen, erheben zu Recht Forderungen an die Parlamente, dort vor allen Dingen an die Linken. Allerdings geben die wenigsten Frauen ihre Stimme den Linken, und sie stellen immerhin die Hälfte der Bevölkerung dar.

Ein Merkmal dieser Organisationen und Bewegungen ist es, dass sie Schwierigkeiten haben sich zu einigen. Vor einem Jahr sind die Grünen und die Partei Razem ein Bündnis eingegangen, um das Rathaus zu erobern. Andere Organisationen sollten sich noch anschließen. Die Zeit verlief und es siegte die polnische Zanksucht und die Ambitionen der Parteichefs. Jeder wollte die führende Rolle im Rathaus. Razem ging nicht zusammen mit den Grünen, obwohl sie ein gemeinsames Papier erarbeitet und demonstrativ vorgestellt hatten. Der „Frauenkongress“ geht mit den Grünen zur Wahl und der „Gesamtpolnische Frauenstreik“ fühlt sich der Partei Razem verbunden. Es ist schade, dass so viele schlaue Leute mit hervorragenden Losungen sich nicht verbünden können und ihre eigenen Interessen über ihre verlautbarten Ideen stellen. Es sieht so aus, als ob diese Organisationen dahinvegetieren werden – sie haben und verkünden tolle Ideen, aber haben keine Chance, sie zu realisieren.

(Überhaupt ist in Polen eine zunehmende Polarisierung zu beobachten. Gleichzeitig scheinen sich so manche Linke zu belauern, werfen sich gegenseitig vor, für oder gegen Russen zu sein, u. ä. Grotesk wird es, wenn „Linke“ die Volksrepublik Polen und somit das „sozialistische“ Polen in Glanz und Gloria schildern und sich mit keinem Wort kritisch mit dieser Zeit auseinandersetzen. Sie meinen, die PiS würde nur die negativen Seiten schildern, also brauchen sie selbst keine Kritik üben? Wer anderer Meinung ist, wird in die rechte Schublade verbannt. )

Entvölkerte Städte und Dörfer
Le Monde diplomatique Polska, Juli 2018

Waren in den vergangenen Jahrzehnten Fragen der Arbeitslosigkeit ein vorherrschendes soziales Thema in Polen, so richtet sich jetzt die Aufmerksamkeit auf die Entvölkerung vor allen Dingen der kleineren Städte, ganz zu schweigen der Dörfer. Wenn auch das Programm der PiS-Regierung „Familie +500“ die Armut vor allem der unter 17Jährigen vermindert hat, ist es jedoch kein Anreiz, die Geburtenrate zu erhöhen. Die Debatte um die demografische Krise wurde in eine primitive und oberflächliche politische Phrase gelenkt. Diese richtet sich gegen alles Fremde, Unbekannte und ist nationalistisch verbrämt. Vor allem wird die Angst vor einer Islamisierung geschürt.

Wenn auch das Bruttoinlandsprodukt in den Dörfern in den Jahren 2000–2014 um 60 Prozent anstieg, so ist  die Situation doch fatal. 1/3 der Polen lebt in Dörfern, die Dörfer schaffen 25 Prozent des BIP, aber 25 Prozent der Bauern leben in Armut, 11 Prozent sogar in extremer Armut. Viele Regionen in Polen gehören zu den ärmsten Europas und die Prognosen tendieren eher zu einer Verschärfung der Situation – obwohl die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Lebenssituation sich verbessert hat. Aber immer noch gibt es große Unterschiede bei den Löhnen, sind die Arbeitsverhältnisse nicht stabil und der Zugang zu einer eignen Wohnung dramatisch niedrig. Kein Wunder also, dass die jungen Leute auf Nachwuchs verzichten. Die polnischen Städte entwickeln sich entsprechend der neoliberalen Politik, die Bevölkerung wird immer älter und die jungen Leute suchen sich dort eine Arbeit, wo sie eine Perspektive sehen. Analysen über Zukunftsentwicklungen polnischer Städte zeigen auf, dass 122 Städte in naher Zukunft kaum noch lebensfähig sein werden. Städte wie Zabrze oder Bytom werden bis 2050 über 50 Prozent der heutigen Einwohner verlieren. Insgesamt wird die Einwohnerzahl Polens von 38 auf 34 Millionen zurückgehen. Die Politik tut das Ihre dazu mit ihrer rigorosen Schwangerschaftsgesetzgebung, um den Frauen unter Drohungen die Mutterschaft zu vermiesen, dass auch schwerstbehinderte Föten nicht abgetrieben werden dürfen und die Familien damit alleingelassen werden.

500+ allein löst nicht das Problem. Wenn auch manche Unternehmen sich dafür einsetzen, dass ausländische Arbeitskräfte angeworben werden, so kann dies nach hinten losgehen. Das Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit könnte die Probleme verstärken, wenn dann doch anders aussehende Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Aufruf an die polnischen Migranten, wieder in die Heimat zurückzukehren, um dort eine niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, ist absurd. Gleichzeitig ist die Regierung rigoros gegen die Aufnahme von Geflüchteten und somit sind keine rationalen und adäquaten Bemühungen erkennbar, das demografische Problem zu lösen.

Polen ohne Migranten?
POLITYKA, 1. 8. 2018

In Danzig leben jetzt 40–50.000 Migranten, das sind 10 Prozent der Bevölkerung, vor zwei Jahren waren es 10.000. Damals hat die Stadt das Problem erkannt und schuf eine interdisziplinären Arbeitsgruppe, um ein Modell für die Integration zu erarbeiten. Die Initiative dafür ergriff eine NGO namens CWII, „Centrum für die Unterstützung von Immigrantinnen und Immigranten“. In Danzig gab es unsichtbare Migranten. Dann entstand ein Programm zur Unterstützung der dort lebenden Ausländer. Daraus ging – erstmalig in Polen – ein Rat für Immigrantinnen und Immigranten hervor, der den Oberbürgermeister berät. Gemeinsam wurde nach Wegen und Lösungen gesucht, um die Migranten zu integrieren. Inzwischen hat der Rat der Stadt das Modell gebilligt. In anderen Städten wurde das Problem z.T. auch schon früher erkannt.

Breslau mit seinen 650.000 Einwohnern schätzt, dass es 100.000 Ausländer aus 120 Ländern, vor allem Ukrainer, beherbergt. Deren Anzahl ist in den letzten zwei, drei Jahren lawinenartig angestiegen.

Bei alldem ist es den Zuständigen in Städten und Gemeinden wichtig, verantwortlich mit dem Zuzug von Ausländern umzugehen. Gibt doch die Regierung in Warschau Warnungen aus über die Gefahren, die von Ausländern angeblich ausgehen. Einerseits sollen die Ausländer integriert werden, auf der anderen Seite gehen die Signale an die Bevölkerung, dass die Verantwortlichen alles im Griff haben, niemand Angst haben muss und die Fremden eine Bereicherung für die Stadt darstellen.

Die Legalisierung des Aufenthaltes dauert Monate. Dies nutzen Arbeitsvermittler aus, und Migranten erhalten teilweise nur 40-50 Prozent des Verdienstes, ohne versichert zu sein. Die Arbeiten machen sie auch körperlich kaputt. Wie sollen sie sich da integrieren?

Manche Kreise und Bezirke sind recht pragmatisch. Sie erhalten von Arbeitgebern den Bedarf an Arbeitskräften gemeldet, es gibt Zuzug. Warum sollen sie keine Arbeit bekommen?, die Städte wachsen, nehmen höhere Steuern ein. In vielen Dörfern und Städten stehen Häuser leer – sie wurden einst für eine Großfamilie gebaut. Die gibt es nicht mehr, und die jungen Leute sind gen Westen gezogen. „Für die Leute aus dem Osten sind wir der Westen. Arbeitskräfte werden gebraucht, große Häuser stehen leer und die haben noch große Familien. Also ist es gut für uns alle!“

Öffentliche Fernsehanstalt TVP vor Gericht
przegl?d, 23. 7. 2018

Ein polnischer Unternehmer – als Jurist hat er sich mit dem Verfassungsrecht beschäftigt – hat vor Gericht den Sender TVP verklagt. Wenn auch die vorhergehende Regierung immer wieder versucht hat, die Nachrichten zu beeinflussen, so macht es die jetzige in breitem Umfang und auf eine primitive Weise. Er hat sich mit Rechtsanwälten und Wissenschaftlern beraten, mit dem Ergebnis, dass diese Praxis zwar moralisch verwerflich, aber nicht rechtswidrig sei. Erst eine tiefere Analyse ergab eine Lösung. Ein Mensch, der belogen wird, ist nicht mehr frei, wird zum Sklaven. Wenn dies durch den Staat geschieht – und das öffentliche Fernsehen ist schließlich staatlich –, verletzt es seine Menschenrechte, die Menschenwürde. Auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit, der Bestialität von Gestapo und NKWD und der damit verbundenen Aufhebung der Gewaltenteilung, wurde in den späten vierziger Jahren in vielen Ländern die Menschenwürde in die Verfassung aufgenommen. In Polen geschah dies 1997. Nach Artikel 30 und 31 der polnischen Verfassung sind alle Gesetze der Menschenwürde unterzuordnen. Die Reporter des Fernsehens berufen sich auf Meinungsfreiheit. Aber Lügen und Manipulation der Wähler zugunsten der regierenden Partei können sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Die Medien sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Natürlich wird jetzt versucht, dem Kläger alles mögliche zu unterstellen, und üblicherweise wird die Frage gestellt, welche ausländische Macht hinter ihm steht. Im Oktober soll der Prozess vor Gericht stattfinden. Es wird sich zeigen, wie unabhängig die Richter seien werden. Aber dann gibt es immer noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In einem Kommentar dazu ist zu lesen:

Endlich macht sich einer auf und verklagt TVP. Dem Initiator ist zu danken für seinen Mut, den leider all die Journalistenverbände nicht aufbrachten. Es ist hervorragend, im Zusammenhang mit den Werten die Würde des Menschen der lügenhaften Propaganda entgegenzusetzen. Dies stellt zugleich eine große Herausforderung an die Gerichtsbarkeit, sich mit Fragen wie Wahrheit, Pluralismus, Lügen und Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen.

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Uri Avnery (1923–2018)

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten. weiterlesen

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Italien und die Seenotrettung

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden.  weiterlesen

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Polnische Presseschau Nr. 125, Juli 2018

Richter am Obersten Gericht gegen den Präsidenten                  

Wyborcza, 28.06.2018

Laut Verfassung bleiben Richter am Obersten Gericht bis zu ihrem 70. Lebensjahr. Präsident Duda hat jetzt ein Gesetz erlassen, nachdem die Richter mit 65 aus dem Amt ausscheiden müssen. Dazu haben von den 74 Richtern am Obersten Gericht die 63 anwesenden Richter einstimmig folgende Erklärung abgegeben:

„Wir, Richter am Obersten Gericht, die wir an der Generalversammlung des Obersten Gerichtes teilnehmen, erklären eingedenk unseres richterlichen Eides und getreu der Verfassung, die das höchste Recht der Polnischen Republik ist: die Richterin am Obersten Gericht Prof. Malgorzata Gersdorf verbleibt – gemäß der direkten Anwendung des Art. 183 des § 3 der Verfassung – erste Vorsitzende des Obersten Gerichts bis zum 30. April 2020 und leitet diese Institution, in der wir unseren Dienst an der Gesellschaft leisten.“

Gleichzeitig erklärte der Pressesprecher des Obersten Gerichtes, dass dies auch die 11 Richter am Oberstem Gericht betreffen würde, die am 3. Juli gehen sollten und weitere 16, die im Laufe des Juli dran wären. Schon jetzt würde das Oberste Gericht zu wenig Richter haben und eine Prozedur zur Berufung neuer Richter würde ein paar Monate dauern.

Nach Aussagen des Kabinettchefs des Präsidenten Krzysztof Szczerski würde am 3. Juli endlich die Straffreiheit für richterliche Mörder aus der Zeit der PRL enden. Der Pressesprecher am Obersten Gericht Laskowski erklärte dazu, dies wären eine unwahre und höchst unzulässige Aussage eines hohen Vertreter der Regierung.

Die Regierung hat jetzt für das Oberste Gericht Beisitzer installiert, allerdings sind von 36 Stellen nur 13 vom Senat besetzt worden. Die Opposition im Senat hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Auch viele Fachleute sind der Auffassung, dass am Obersten Gericht recht komplizierte Rechtsfragen gelöst werden müssen und dazu werden Leute gebraucht, die Fachwissen haben und nicht nur Lust daran teilzunehmen. Sogar der Parlamentsvorsitzende gab über die Auswahl seine Unzufriedenheit kund.

 

3. Juli, 21.05h

Am Nachmittag hat Prof. Gersdorf sich mit dem Präsidenten getroffen, um die Lage zu klären, vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Bürger, um sie zu unterstützen.

Sie gingen dann Richtung Parlament, weil Prof. Gersdorf dort eine Rede halten wollte und wurde von der Polizei aufgehalten

Die Situation spitzt sich zu! Prof. Gersdorf, die Vorsitzende des Obersten Gerichts hat versucht im Parlament die Situation zu klären, ihr wurde vom Parlamentspräsidenten das Mikrofon gekappt, weil angeblich ihre Redezeit um war. „So möchte ich mich bei Ihnen allen entschuldigen – die Verfassung wurde gebrochen!“ und ging.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts hat einen Stellvertreter ernannt für den Fall, dass ihr das Betreten ihres Arbeitsplatzes verwehrt wird. Sie beton ausdrücklich einen Stellvertreter und keinen Nachfolger!

Auf dem Platz vor dem Obersten Gericht versammeln sich am Abend (3. 07.)Demonstranten, der Platz ist eine halbe Stunde vor Beginn (21 Uhr) schon voll. „Freie Gerichte = Freies Polen.

„Wenn wir passiv bleiben, erklären wir uns mit der Diktatur der Finsterlinge einverstanden.“

„Ab dem 4. Juli kann jeder, der von PiS als Feind bezeichnet wird, durch die Gerichte, die in den Händen der Regierung sind, verurteilt werden!“

Am Abend sind in 67 Städten Polens Demonstrationen für den Erhalt der Rechtssicherheit geplant.

 

Weichenstellung in der PiS                                                                           

Wyborcza.pl, 25.6.2018

Nach Informationen der GAZETA WYBORCZA stellt Kaczynski die PiS im Hinblick auf die Wahlen 2019 neu auf. Bisher galten seine alten Kameraden aus dem so genannten „PC- Kloster“ als unantastbar. Sie hatten weiter zu Kaczynski gehalten, nachdem seine Partei  PC – Porozumienie/Verständigung Centrum 1993 erfolglos blieb und alle anderen mussten sich denen unterordnen. Seine Leute in der Regierung haben ein Draht zur Nowogrodzka* (Parteizentrale), sodass der Präses über alles bestens informiert war. Kaczynski ist dabei die alten unbeweglichen Kameraden auszutauschen und Spitzenpositionen mit Jüngeren zu besetzen, wie er es mit dem Amt des Premiers gemacht hat. Aber natürlich hat er in dessen Kanzlei einen seiner Vertrauten, damit nichts schief läuft.

Aber die eine oder andere vertraute Person an der Spitze wird ausgetauscht. Dabei sind auch Minister, die Freunde von Radio Maryja sind. Um hier Bedenken zu zerstreuen erklärt die Nowogrodzka, dass die jeweilige Person von sich aus zurück getreten ist.

Der „PC-Kloster“ wird aber auch aus den staatlichen Firmen gedrängt. Die jungen Leute sind hungrig und fragen sich warum sein Nachbar 500.000 im Jahr verdient und er weniger. Die Posten bei der Regierung sind gar nicht so attraktiv, denn was besser zählt (zahlt) ist eine staatliche Firma

Wie wird mit den alten „verdienten“ Kader, wie Beata Szydlo oder Antonin Macierewicz, ehemaliger Verteidigungsminister und Verfechter des Anschlags von Smolensk? Sie werden wohl nach Brüssel zur EU, die sie verachten, gehen.

In Umfragen holt PiS wieder auf, nachdem sie im Februar/März von 40 auf 28% fiel. Neben den „Schwarzen Protesten“, der Verschlechterung der Beziehungen zu Israel durch das neue IPN Gesetz haben vor allen Dingen die durch die PO aufgedeckten Prämien von 1,5 Mill. Zloty, die Szydlo im vorangegangenem Jahr den Regierenden verteilte. Der Innenminister erhielt 82.000, sie selbst gab sich 65.000 und dies wurde von Kaczynski unterstützt, nach dem Motto – ‚Beata zeig deine Krallen!‘, denn schließlich haben alle schwer gearbeitet. Nachdem die Umfragen in Keller gingen, wies Kaczy?ski unter Androhung des Parteiausschlusses die Minister und Staatssekretäre an, dies Geld an die Caritas zu spenden.

Also bleibt die PiS weiter stabil bei 35-40% in den Umfragen und die Oppositionsparteien bei zusammen 35% (PO 20%; SLD 6%; PSL 5%; Nowoczesna 4%)

Und wieder sah das Volk, dass es gut war solch einen Parteivorsitzenden zu haben. Und alles was der Präses macht, ist gut getan und nichts  kann seine Anhänger erschüttern.

 

PiS schneidet sich EU-Wahlkreise zurecht                                   

Polityka, 27.06.2018

Beginn der Ferien und FWM verführen auch in Polen Politiker dazu, möglichst ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, Gesetze durchzupeitschen. Bisher hatte Polen bei EU-Wahlen 50 Mandate, die sich auf die ganze Republik verteilten. So bekam jede Partei, die über 5% kam, ihren Anteil an Abgeordneten, die kleineren Parteien 13 Mandate. Jetzt teilt die PiS Polen in 13 Wahlregionen auf, die sich nicht nach der Anzahl der Bevölkerung richtet, bei denen es jeweils 3-6 Abgeordnetensitze zu verteilen sind. Dies wird dazu führen, dass die kleineren Parteien wenig Chancen haben werden. Zusätzlich hat der Wahlkreis mindestens 3 Mandate und die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass jetzt die östlichen Regionen (potentielle PiS Anhänger) dadurch mehr Mandate erhalten und dafür Oberschlesien und Warschau weniger. Die PiS erhält dadurch mindestens 4-6 Sitze mehr und verprellt die potentiellen Abweichler. Die größten Verlierer werden jedoch diejenigen sein, die auf der politischen Bühne erst starten und sich von der EU – Wahl Aufwind versprachen.

Wenn sich die PiS schon bemüht die für sie unbedeutenden Wahlen zum EU-Parlament zurecht zu stricken, so ist doch sicherlich zu erwarten, dass schon ähnliche Pläne, die für sie von Vorteil sind, in der Nowogrodzka bereitliegen.

 

Wer beschmutzt das Bild Polens?                                              

Wyborcza.pl, 26.06.2018

Verräter, „volksdeutsche“ und andere Beschimpfungen müssen sich diejenigen anhören, die öffentlich und dann noch im Ausland die Demontage der Rechtstattlichkeit in Polen kritisieren. Ganz anders ist es bei denen, die sich für den „Kampf für die Erhaltung der weißen Rasse in Europa“ aussprechen und die Moslems als Wilde bezeichnen. Die BBC hat jetzt in einer Sendung gezeigt, wie nationalistische faschistoide Polen in England öffentlich auftreten, die von der Polnischen Botschaft in London auch finanziell unterstützt werden!

Dies ist einer der Effekte der PiS Politik, die ihre diplomatischen Diensten von politisch Verdächtigen gesäubert hat und die polnischen Institute jetzt von Mitarbeitern geführt werden, die die nationale Version der polnischen Kultur propagieren sollen.

Einerseits verbannt die PiS aus der Geschichtsschreibung alle Verfehlungen polnischer Bürger und bewaffneter Einheiten, die mit den Nazis kollaboriert haben und auf der anderen Seite nähert sie sich immer stärker der extremen faschistischen Rechten an und trägt so dazu bei, dass deren Anhängerschaft wächst und rassistische Delikte sich häufen.

Diese Dokumentation der BBC kann sich nun die ganze zivilisierte Welt ansehen – einen schmerzlicheren Schlag gegen das Ansehen Polens in der Welt kann es gar nicht geben.

Es gibt doch noch unabhängige Richter, die Protestierende vom letzten Juli, die für die Unabhängigkeit der Gerichte eintraten und von der Polizei festgesetzt wurden, freisprachen. Sie sprachen auch die Menschen frei, die mit Sitzblockaden, gegen die monatliche Smolensk-Gedenk-Umzüge aktiv waren. Die Richter beriefen sich auf die Verfassung, die das Recht zu freien Meinungsäußerung gibt!

 

Sklavenarbeiter sind unter uns                                                   

Polityka, 27. 06. 2018

Erst kamen Ukrainer zu uns zum Arbeiten, jetzt sind es Asiaten. Hier eine Offerte an Arbeitgeber einer Job – Agentur: „Auf Grund des Bedarfs an Arbeitskräften haben wir unsere Dienste erweitert auf Arbeitskräfte aus dem Fernen Osten, vor allen Dingen Indien, Nepal, Bangladesch und Vietnam.“ Und als ob es die Zeiten der Leibeigenschaft noch wären, ist weiter zu lesen: „Was gibt Ihnen die Zusammenarbeit mit JobPlus? Sie erhalten einen Arbeiter, der Ihnen eine ständige Arbeitsbereitschaft garantiert, bei dem Sie keine Krankschreibungen befürchten müssen, keine Überstundenzuschläge zahlen müssen, keine zusätzlichen Kosten für Urlaube, Sonn- und Feiertage haben. Auf Grund von Zeit und Kosten müssen Sie nicht befürchten, dass die Arbeiter wegen familiärer Angelegenheiten oder Feiertagen den Arbeitsplatz verlassen. Ganz besonders möchten wir die Loyalität gegenüber den Arbeitgebern hervorheben.“

Die Arbeitswelt zerfällt in drei Teile.

Als erstes die polnischen Arbeiter, die Situation hat sich etwas verbessert, wenn sie auch nicht toll ist. Der Mindestlohn wurde angehoben, wenn auch in ein Drittel der kontrollierten Firm nicht eingehalten, die Arbeitslosigkeit geht zurück, Lohnerhöhungen können erwartet werden und nach Jahren des Niedergangs erwachen die Gewerkschaften zum Leben.

An zweiter Stelle die Ukrainer mit über einer Million Arbeiter. Die Situation ist schwieriger und die Ausbeutung stärker und weniger zu durchschauen. Hier kommt es schnell zu Veränderungen, aber die Verwandtschaft der Sprache schafft für die Arbeiter auch eine bessere Mobilität.

Schon vor Jahren haben die Arbeitgeber erkannt, dass es billigere und willfährige Arbeitskräfte gibt. Wobei sie auch feststellen mussten, dass es unterschiedlich ist. Während es den Behörden von Nepal egal ist wie mit ihren Menschen umgegangen wird, hat die Regierung von Bangladesch schon ein Auge drauf. Bisher fehlt es sowohl in den Botschaften als auch in den regionalen Ämtern genügend an Personal, um die vielen Anträge zu bearbeiten. Aber der Premier Morawiecki hat die Rufe der Arbeitgeber verstanden, so ist bald mit einer Welle von hingebungsvollen asiatischen Arbeitern zu rechnen.

 

Pole sei achtsam – der Feind geht um                                         

Polityka, 13. 06. 2018

Polen hat sich aus dem Staub erhoben und die Mächtigen der Welt sehen dadurch eine Gefahr. Deswegen ist es wichtig achtsam zu sein, denn Polen ist und sind jetzt das Ziel für Angriffe durch Russland, Eurobürokraten, Berlin, US-Demokraten, Linke und Teile von Juden. In den rechten Medien wird ein düsteres Bild gemalt über den Sturm, der von vielen Seiten über Polen herein bricht. Ziel sei es Polen aus EU und Nato zu drängen und so zu isolieren. Dadurch, dass sich alle gegen Polen verschworen haben sind alle Polen Opfer und das heißt zusammen halten. Diese Gefahr für die Gemeinschaft erfordert dadurch keine weiteren Gründe. Dadurch, dass die PiS Polen stark gemacht hat, wurde es zu einer Gefahr für die Reichen und Bösen dieser Welt. Dies gibt ein Gefühl der Macht, denn Deine Feinde widerspiegeln Deine Macht. Das Polen von Kaczynski ist der Wächter von Tradition und Werten. Die friedliche Revolution Polens beendet die 50 Jahre dauernde Korrektheit und dank Polens hat Trump gewonnen und die Zeiten der Possen sind vorbei. Dieser neue Feldzug angeblicher „anti – polnischer“ Angriffe soll etwas anderes ersetzen, den Mythos von Smolensk, den Macierewicz ständig propagiert hat. Der aber nicht nur sein Amt als Verteidigungsminister verloren hat, sondern auch in den Umfragen immer mehr verliert. So hat also Kaczynski einen anderen Popanz aus dem Ärmel gezogen, um seine Anhänger zusammen zu schweißen.

 

Präsident Duda – Königsschloss und die Geschichte                     

Przeglad, 14. 05. 2018

Immer wieder fällt der Herr Präsident damit auf, dass er bei Reden zu feierlichen Anlässen Lügen über geschichtliche Ereignisse verbreitet. Das hat auch damit etwas zu tun, dass für die PiS die Polnische Volksrepublik ein schwarzes Loch ist. Der Präsident – formell als solcher parteilos – hält sich daran. Dies hat er wieder bewiesen, als er am Nationalfeiertag am 3. Mai vor dem Warschauer Königsschloss sprach. Dabei betonte er, dass ohne einer Unterstützung der kommunistischen Machthaber die Bevölkerung mit vereinter Kraft dieses Schloss aufgebaut hat. Die Wahrheit?

Schon im Juni 1945 wurde von der Regierung eine Gruppe berufen, die unter Leitung des Chefs des Wiederaufbaus der Stadt Warschau, gebildet wurde. Der Leiter erklärte dazu: „Warschau darf keine Stadt ohne Vergangenheit werden, dazu gehört das Schloss und die Kathedrale!“ Früh schon wurde das Inventar des Schlosses, das in Sicherheit gebracht worden war, gesammelt und inventarisiert. Die Ruine wurde geschützt, damit sie nicht verfällt. Am 2. Juli 1949 hat das Polnische Parlament offiziell den Wiederaufbau des Warschauer Schlosses beschlossen. Aber die Arbeiten begannen noch nicht. Schließlich waren 85% der Gebäude in Warschau zerstört. Vorrangig ging es darum Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, die Infrastruktur wieder zu errichten,…

Auf Initiative von Edward Gierek hat die Regierung am 20. Januar 1971 beschlossen das Schloss wieder aufzubauen. Endgültig wurde das Schloss am 31. August 1984 fertig gestellt, aber bereits am 2. September 1980 in die Liste des UNESCO -Kulturerbes aufgenommen.

Die historische Altstadt, später auch das Königsschloss in Warschau sind aus den Ruinen dank der damaligen Regierung und den Anstrengungen des ganzen Volkes entstanden. (Jahre haben Bürger, aber auch Schüler in Schulen ihre Groszen für den Wiederaufbau der Hauptstadt gesammelt!)

 

Änderungen im Gesetz über die Gewerkschaften                        

wzz.org.pl, 20.06. 2018

Eine der wichtigsten Änderung ist, dass alle die in einem Arbeitsverhältnis stehen, können nun in eine Gewerkschaft eintreten, ob sie einen festen Arbeitsvertrag, nach Zivilrecht oder auch als so genannte als „Selbstständige“ angestellt sind,  auch kurzzeitig Beschäftigte betrifft es. Allerdings werden Gewerkschaften nicht Beschäftigte beitreten können, die zusätzlich jemanden eingestellt haben. Der Verfassung geht es darum, dass alle Lohn- und Gehaltsempfänger Gewerkschaften beitreten können, also auch diejenigen die fiktiv Selbstständig sind. Aber auch studentische Hilfskräfte, Praktikanten und Freiwillige können einer Gewerkschaft angehören.

Vertretern von Arbeitgeberverbänden geht dies Gesetz zu weit. Schließlich sind bei Verhandlungen die Beschäftigen nach Zivilrecht u. ä. nicht mehr der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt und somit nicht mehr erpressbar.

Das Gesetz sieht auch vor, dass bei Zweifeln bezüglich der Anzahl der Mitglieder die entsprechende Gewerkschaft vor Gericht die Mitgliederanzahl belegen muss. Dies betrifft vor allen Dingen die Fragen der Repräsentation der jeweiligen stärksten Gewerkschaft im Betrieb.

 

Symmetrische Sozialpolitik der PiS?                                              

Przeglad, 25. 06. 2018

Viel ist die Rede von der Sozialpolitik der PiS. Sie hat schließlich viele plakative Zeichen gesetzt, sei es 500+, kostenlose Medikamente für Senioren, einen Mindestlohn und das Programm Wohnung +. Dazu kam eine Erhöhung der Zuwendungen für Kinderkrippen und der Möglichkeiten Sozialstationen zu errichten.

Jedoch viele Probleme im Sozialbereich sind noch nicht gelöst, obwohl seit zwei Jahren PiS regiert. Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, so gibt es viele Beschäftigte in unsicheren und zugleich bescheidenen Arbeitsverhältnissen, was ja gleichzeitig bedeutet, dass sie sich außerhalb eines sozialen und auch gleichzeitig gesundheitlichen Sicherungssystem befinden. Ein anderes Problem ist die Situation der Langzeitarbeitslosen, die ohne einer sozialen Absicherung sich in den meisten Fällen befinden, nur eine sehr geringe Zahl von ihnen – weit aus weniger als im EU Durchschnitt – bekommt eine geringe finanzielle Beihilfe. Es gibt noch weitere Personenkreise, die moralisch unser Land belasten und zeigt wie wenig solidarisch wir sind. Das zeigte auch der Protest der der erwachsenen Behinderten und ihrer Familien. Über die Berechtigung der Erwartungen kann es unterschiedliche Meinungen geben, aber dass es erst zu solch einem massiven Protest kommen musste, damit sich die Regierenden mit dem Problem befassen, zeigt schon einiges.

Nur Online August 2018 Linke,Nur Online,Parteien/Organisationen,Startseite, | 

Sammlung „Aufstehen“

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die „neue“ Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine „neue“ linke Politik gewinnen soll. „Aufstehen“ wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an „Das widerspenstige Frankreich“ von Jean Luc Melenchon erinnert.
Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind. weiterlesen