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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 126, 14.8.2018

Lech Walesa an Mick Jagger zum Konzert
polityka.pl, 9. 7.2018

Am 9. Juli d.J. spielten die Rolling Stones im National Stadion von Warschau auf. Mick Jagger nahm einige Male Kontakt mit den Zuschauern auf. Nach dem Hit „Honky Tonk Woman“ sagte er in einem einwandfreien polnisch: „Polen, welch ein schönes Land. Ich bin zu alt um Richter zu sein, aber ich bin jung genug um zu singen!“ Wofür er einen starken Applaus bekam. Später in diplomatischer Weise in englisch: „Wir waren hier 1967. Bedenkt welche Erfolge Ihr seitdem erzielt habt. Gott sei mit Euch!“

Lech Walesa hat auf Facebook einen Brief veröffentlicht, den er vor dem Konzert an die Rolling Stones geschickt hat. Dabei appellierte er an die Stones, auf welche Weise auch immer die Protestierenden gegen die Machenschaften der Regierung, die die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt, zu unterstützen. Dies führte dazu, dass die Medien der ganzen Welt die Situation des Gerichtswesens in Polen kommentierten und es noch im letzen Winkel bekannt wurde.

Lügen von Premier Morawiecki vor EU-Parlament
wyborcza, 6.7.2018

Vor dem EU-Parlament sagte Morawiecki: „Ich weiß nicht, ob ihr es wisst, aber die Richter aus der Zeit des Kriegszustandes haben meine Kampfgefährten 10 Jahre ins Gefängnis geschickt. Wisst ihr denn, dass diese Richter, die diese Schandurteile gefällt haben, heute in dem von euch so oft verteidigten Obersten Gericht sitzen?“ Bereits im Januar 2018 hatte Morawiecki durch seine Pressestelle die ausländischen Journalisten entsprechend „informiert“ und zusätzlich noch von diesen Richtern als Agenten des Geheimdienstes gesprochen. Der Premier stützt sich dabei auf Aussagen der regierungsnahen Presse Gazeta Polska, die Behauptungen aufstellt, aber keine Fakten nennt. Wie die Wyborcza herausfand, waren 8 von den 100 Richtern am Obersten Gericht während des Kriegszustandes im Amt, was nicht heißt, dass sie an politischen Prozessen beteiligt waren.

Mit großer Genugtuung stürzt sich jetzt die rechte Presse auf den Stellvertreter der Obersten Richterin Gersdorf, den Richter Iwulski. 1982 wurde eine Oppositionelle wegen Flugblättern zu drei Jahren verurteilt. Zu den drei Richtern gehörte auch Iwulski. Sie sagen aber nicht, dass Iwulski dagegen gestimmt hatte und überstimmt wurde. Er wurde auch nie wieder zu solchen Prozessen herangezogen.

Die rechte Presse zitiert auch immer wieder das Beispiel des Richters Waldemar Plociennik. 1982 verurteilte er eine antikommunistische Demonstrantin zu 8 Monaten – und wird als sowjetische Kollaborateur tituliert. Dabei wird vergessen, dass dieser Richter 2010 Milizionäre zur harten Strafen verurteilte, weil sie Oppositionelle geschlagen haben. Des weiteren setzte er sich dafür ein, dass die Vergangenheit von Staatsanwälten überprüft wird. Prof. Strzembosz, erster Oberster Richter nach 1990, sagt zu diesem Richter, er habe Probleme bekommen, nachdem er zwei Jugendliche freigesprochen hatte und der Ortspfarrer ihn dafür im Gerichtssaal gesegnet hatte. Als dieser Richter ans Oberste Gericht berufen wurde, wurde sein Umfeld befragt. Er galt dort als ein ehrenhafter und unbescholtener Mensch.

Prof. Strzembosz erklärte dazu auch, dass die Richter in einer verzwickten Situation waren. Blieben sie weit unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, so konnten sie davon ausgehen, dass die Staatsanwälte in Berufung gingen und diese noch härtere Strafen nach sich ziehen würde.

Schon verwunderlich. Etwas ähnliches erzählte mir ein Richter 2006, als die PiS das erste Mal im Rahmen einer Koalition an der Regierung war. Er trug sich mit dem Gedanken, Anwalt zu werden.

Im Jahr 1990 wurde auch Teresa Romer ans Oberste Gericht berufen. Auch sie amtierte als Richterin am Arbeitsgericht während des Kriegsrechts: 1983 hat sie die fristlose Kündigung wegen oppositioneller Tätigkeit von Jaroslaw Kaczynski …aufgehoben!

Polnische EU-Mitarbeiter und Morawiecki in Brüssel 

Premier Morawiecki gab einen Empfang für die 200 in der Landesvertretung beschäftigten Polen. Nach fünf Minuten verließ er fluchtartig das Treffen. In der ersten Reihe standen Jugendliche in T-Shirts mit der Aufschrift: KONSTYTUCJA (Verfassung). Diese Losung wird in Polen bei Protesten für die Unabhängigkeit der Gerichte verwendet! Bravo!

Enthüllende Denkmäler
przeglad, 13.8. 2018

Lukasz Olejnik vom KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) hat in Stettin dem Denkmal von Lech Kaczynski ein Hemd mit der Aufschrift KONSTYTUCJA angezogen. Die Idee wurde von vielen aufgenommen und die Hemden schmücken nun viele Denkmäler in Polen. Dazu bedurfte es keiner Strukturen und Organisationen.

Ein Signal an Präsident Duda, der gegen die Verfassung verstößt.

Die staatlichen Stellen sind in Panik – Aufruhr, Revolution. Die Polizei und Sicherheitsorgane werden aktiv. Die Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen ein, Beweismittel werden gesichert, Verhaftungen. Solch eine Angst wegen eines Hemdes mit der Aufschrift Verfassung!?

Ja, Polen hat eine kämpferische Regierung, aber auch eine verängstigte dazu.

Gegen die Parteilichkeit der Kirche
studioopinii.pl, 31. 7. 2018

Bisher haben sich in Polen die Bischöfe, die Fundamentalisten, Nationalisten und Parteigänger von Radio Maryja und Kaczynski sind, lauthals zu Wort gemeldet. Nun gibt es eine positive Ausnahme, auf die hoffentlich bald andere folgen werden.

Jan Kopiec, der Bischof von Gliwice, sagte ganz klar, deutlich und ohne die üblichen verklausulierten Umschreibungen der katholischen Nachrichtenagentur KAI, dass die Anbindung der Gerichte an die Partei und das Schweigen der Kirche darüber eine Sünde ist. Diese Sünde verübten einige Personen der Kirche. Wörtlich: „Das Versäumnis unsererseits ist sehr groß in der Tolerierung eines Prozesses der Einvernahmen des Staates durch eine politische Option. Eine Reform des Staates, die immer nötig sein wird, erfordert dieses nicht. Hier begehen wir eine Sünde. Es kommt zur Unterstützung einer bewussten Partei durch bestimmte Priester und Bischöfe. Das sollte es so nicht geben!“ „In Situationen, in denen nicht nur die Verfassungsordnung angetastet wird, wird auch die moralische Ordnung angegriffen, die die normale Entwicklung jeder Gesellschaft garantieren soll. Auch sehen wir, dass die Regierung ihre Macht oder ihre Mittel, über die sie verfügt, missbraucht.“ „Die Unabhängigkeit der Gerichte von der politischen Macht muss immer garantiert sein.“

Weder Sommerloch noch „Sauregurkenzeit“
Le Monde diplomatique Polska, Juli 2018

Seit Jahren gab es das in Polen nicht mehr. Im Juli beginnt in der Regel die Politik an Tempo zuzulegen. Da werden schnell, manchmal über Nacht, Gesetze verabschiedet und treiben die Menschen auf die Straße. Wieder einmal haben die national-katholischen Betonköpfe versucht, den Abtreibungsparagrafen zu verschärfen. Die sofortigen Proteste und die Gefahr einer Eskalation haben diese Versuche aber vorläufig stoppen können – wohl bis zum nächstem Versuch. Der Schwarze Protest zeigte wieder einmal, wie erfolgreich er sein kann. Aber es gibt immer noch einen starken Einfluss von Fanatikern, sodass Polen noch sehr weit entfernt sind von dem sehr katholischen Irland, das durch ein Referendum endlich den Frauen selbst das Recht zur Reproduktion  anerkannte.

Die Linken wiederum scheinen zu verkennen, dass der Kampf für unabhängige Gerichte nicht nur ein Demokratie-Spiel ist, sondern wesentlich ist für den Erhalt der Demokratie, genau so wie die Freiheit der Medien. Ansonsten wird dieser autoritäre Staatsapparat in der Lage sein, alle Versuche – sogar große  Demonstrationen und Streiks – zu unterbinden, die seine Macht schmälern, und sich so an der Macht erhalten. Dies zeigt sich ganz deutlich bei der Novellierung der Wahlgesetze, das neuen und kleineren Parteien die Chance nimmt, ins Parlament einzuziehen. Die Demokratie in Polen wird mit katholischen, neoliberalen und autoritären Fluten zubetoniert. Dem muss sich widersetzt werden, bevor sie erstarren, sonst bedarf es in naher oder späterer Zukunft größere Anstrengungen und Kosten.

Demonstranten mit positiver Energie gegen PiS
studioopinii.pl 27. 7. 2018

Am 26.Juli versammelten sich wieder Menschen vor dem Präsidentenpalast, als der Präsident die letzten Gesetze unterschrieb, die dem Rechtswesen in Polen den Todesstoß versetzen. Sechzehn Menschen haben ihre Geschichte erzählt, warum sie kamen, um gegen dieses Verhalten des Präsidenten zu protestieren. Die einen waren empört, andere versuchten das Verhalten des Menschen, der ihre Hoffnungen nicht mehr erfüllt, zu verstehen. Vor allen Dingen junge und sehr junge Menschen haben gesprochen, es war schon bewegend, aber es weckte auch eine ohnmächtige Wut. Der Versuch, von den „Helden“ dieses Abends wie Jaros?aw Kaczy?ski, Andrzej Duda, Parlamentariern und nationalistischen Journalisten ein psychologisches Porträt zu zeichnen, lässt eher darauf schließen, sie alle kämen von einem anderen Planeten. Allerdings verfügen diese Helden über ein stabiles Wählerpotential, die Polizei, die Armee und jetzt noch über die Gerichte. Ja, sie sind von hier, aus und in diesem Land. Sie sind auch überzeugt davon, dass SIE den hervorragenden Teil der Leute dieses Landes bilden. Wie soll das Ganze nur ein Mensch verstehen.

Aber vielleicht ist die positive Energie, das Lachen und die Liebenswürdigkeit der Versammelten ein Zeichen für Hoffnung. Vielleicht geben die Kommunalwahlen im Herbst ein Zeichen, dass sich die Lage in Polen normalisiert.

Chancen für neue Bewegungen in Städten
trybuna.info, 6.8 2018

Immer wieder entstehen in den Städten Bewegungen, die die Interessen der Bewohner schützen wollen, aber auch Organisationen von Frauen kämpfen um ihre Rechte. Beiden ist gemeinsam, dass sie gegen Parteien sind. Sie bemühen sich um Plätze in den kommunalen Selbstverwaltungen, denn Chancen ins Parlament zu kommen, bestehen nicht. Alle, vor allen Dingen auch die Frauen, erheben zu Recht Forderungen an die Parlamente, dort vor allen Dingen an die Linken. Allerdings geben die wenigsten Frauen ihre Stimme den Linken, und sie stellen immerhin die Hälfte der Bevölkerung dar.

Ein Merkmal dieser Organisationen und Bewegungen ist es, dass sie Schwierigkeiten haben sich zu einigen. Vor einem Jahr sind die Grünen und die Partei Razem ein Bündnis eingegangen, um das Rathaus zu erobern. Andere Organisationen sollten sich noch anschließen. Die Zeit verlief und es siegte die polnische Zanksucht und die Ambitionen der Parteichefs. Jeder wollte die führende Rolle im Rathaus. Razem ging nicht zusammen mit den Grünen, obwohl sie ein gemeinsames Papier erarbeitet und demonstrativ vorgestellt hatten. Der „Frauenkongress“ geht mit den Grünen zur Wahl und der „Gesamtpolnische Frauenstreik“ fühlt sich der Partei Razem verbunden. Es ist schade, dass so viele schlaue Leute mit hervorragenden Losungen sich nicht verbünden können und ihre eigenen Interessen über ihre verlautbarten Ideen stellen. Es sieht so aus, als ob diese Organisationen dahinvegetieren werden – sie haben und verkünden tolle Ideen, aber haben keine Chance, sie zu realisieren.

(Überhaupt ist in Polen eine zunehmende Polarisierung zu beobachten. Gleichzeitig scheinen sich so manche Linke zu belauern, werfen sich gegenseitig vor, für oder gegen Russen zu sein, u. ä. Grotesk wird es, wenn „Linke“ die Volksrepublik Polen und somit das „sozialistische“ Polen in Glanz und Gloria schildern und sich mit keinem Wort kritisch mit dieser Zeit auseinandersetzen. Sie meinen, die PiS würde nur die negativen Seiten schildern, also brauchen sie selbst keine Kritik üben? Wer anderer Meinung ist, wird in die rechte Schublade verbannt. )

Entvölkerte Städte und Dörfer
Le Monde diplomatique Polska, Juli 2018

Waren in den vergangenen Jahrzehnten Fragen der Arbeitslosigkeit ein vorherrschendes soziales Thema in Polen, so richtet sich jetzt die Aufmerksamkeit auf die Entvölkerung vor allen Dingen der kleineren Städte, ganz zu schweigen der Dörfer. Wenn auch das Programm der PiS-Regierung „Familie +500“ die Armut vor allem der unter 17Jährigen vermindert hat, ist es jedoch kein Anreiz, die Geburtenrate zu erhöhen. Die Debatte um die demografische Krise wurde in eine primitive und oberflächliche politische Phrase gelenkt. Diese richtet sich gegen alles Fremde, Unbekannte und ist nationalistisch verbrämt. Vor allem wird die Angst vor einer Islamisierung geschürt.

Wenn auch das Bruttoinlandsprodukt in den Dörfern in den Jahren 2000–2014 um 60 Prozent anstieg, so ist  die Situation doch fatal. 1/3 der Polen lebt in Dörfern, die Dörfer schaffen 25 Prozent des BIP, aber 25 Prozent der Bauern leben in Armut, 11 Prozent sogar in extremer Armut. Viele Regionen in Polen gehören zu den ärmsten Europas und die Prognosen tendieren eher zu einer Verschärfung der Situation – obwohl die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Lebenssituation sich verbessert hat. Aber immer noch gibt es große Unterschiede bei den Löhnen, sind die Arbeitsverhältnisse nicht stabil und der Zugang zu einer eignen Wohnung dramatisch niedrig. Kein Wunder also, dass die jungen Leute auf Nachwuchs verzichten. Die polnischen Städte entwickeln sich entsprechend der neoliberalen Politik, die Bevölkerung wird immer älter und die jungen Leute suchen sich dort eine Arbeit, wo sie eine Perspektive sehen. Analysen über Zukunftsentwicklungen polnischer Städte zeigen auf, dass 122 Städte in naher Zukunft kaum noch lebensfähig sein werden. Städte wie Zabrze oder Bytom werden bis 2050 über 50 Prozent der heutigen Einwohner verlieren. Insgesamt wird die Einwohnerzahl Polens von 38 auf 34 Millionen zurückgehen. Die Politik tut das Ihre dazu mit ihrer rigorosen Schwangerschaftsgesetzgebung, um den Frauen unter Drohungen die Mutterschaft zu vermiesen, dass auch schwerstbehinderte Föten nicht abgetrieben werden dürfen und die Familien damit alleingelassen werden.

500+ allein löst nicht das Problem. Wenn auch manche Unternehmen sich dafür einsetzen, dass ausländische Arbeitskräfte angeworben werden, so kann dies nach hinten losgehen. Das Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit könnte die Probleme verstärken, wenn dann doch anders aussehende Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Aufruf an die polnischen Migranten, wieder in die Heimat zurückzukehren, um dort eine niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, ist absurd. Gleichzeitig ist die Regierung rigoros gegen die Aufnahme von Geflüchteten und somit sind keine rationalen und adäquaten Bemühungen erkennbar, das demografische Problem zu lösen.

Polen ohne Migranten?
POLITYKA, 1. 8. 2018

In Danzig leben jetzt 40–50.000 Migranten, das sind 10 Prozent der Bevölkerung, vor zwei Jahren waren es 10.000. Damals hat die Stadt das Problem erkannt und schuf eine interdisziplinären Arbeitsgruppe, um ein Modell für die Integration zu erarbeiten. Die Initiative dafür ergriff eine NGO namens CWII, „Centrum für die Unterstützung von Immigrantinnen und Immigranten“. In Danzig gab es unsichtbare Migranten. Dann entstand ein Programm zur Unterstützung der dort lebenden Ausländer. Daraus ging – erstmalig in Polen – ein Rat für Immigrantinnen und Immigranten hervor, der den Oberbürgermeister berät. Gemeinsam wurde nach Wegen und Lösungen gesucht, um die Migranten zu integrieren. Inzwischen hat der Rat der Stadt das Modell gebilligt. In anderen Städten wurde das Problem z.T. auch schon früher erkannt.

Breslau mit seinen 650.000 Einwohnern schätzt, dass es 100.000 Ausländer aus 120 Ländern, vor allem Ukrainer, beherbergt. Deren Anzahl ist in den letzten zwei, drei Jahren lawinenartig angestiegen.

Bei alldem ist es den Zuständigen in Städten und Gemeinden wichtig, verantwortlich mit dem Zuzug von Ausländern umzugehen. Gibt doch die Regierung in Warschau Warnungen aus über die Gefahren, die von Ausländern angeblich ausgehen. Einerseits sollen die Ausländer integriert werden, auf der anderen Seite gehen die Signale an die Bevölkerung, dass die Verantwortlichen alles im Griff haben, niemand Angst haben muss und die Fremden eine Bereicherung für die Stadt darstellen.

Die Legalisierung des Aufenthaltes dauert Monate. Dies nutzen Arbeitsvermittler aus, und Migranten erhalten teilweise nur 40-50 Prozent des Verdienstes, ohne versichert zu sein. Die Arbeiten machen sie auch körperlich kaputt. Wie sollen sie sich da integrieren?

Manche Kreise und Bezirke sind recht pragmatisch. Sie erhalten von Arbeitgebern den Bedarf an Arbeitskräften gemeldet, es gibt Zuzug. Warum sollen sie keine Arbeit bekommen?, die Städte wachsen, nehmen höhere Steuern ein. In vielen Dörfern und Städten stehen Häuser leer – sie wurden einst für eine Großfamilie gebaut. Die gibt es nicht mehr, und die jungen Leute sind gen Westen gezogen. „Für die Leute aus dem Osten sind wir der Westen. Arbeitskräfte werden gebraucht, große Häuser stehen leer und die haben noch große Familien. Also ist es gut für uns alle!“

Öffentliche Fernsehanstalt TVP vor Gericht
przegl?d, 23. 7. 2018

Ein polnischer Unternehmer – als Jurist hat er sich mit dem Verfassungsrecht beschäftigt – hat vor Gericht den Sender TVP verklagt. Wenn auch die vorhergehende Regierung immer wieder versucht hat, die Nachrichten zu beeinflussen, so macht es die jetzige in breitem Umfang und auf eine primitive Weise. Er hat sich mit Rechtsanwälten und Wissenschaftlern beraten, mit dem Ergebnis, dass diese Praxis zwar moralisch verwerflich, aber nicht rechtswidrig sei. Erst eine tiefere Analyse ergab eine Lösung. Ein Mensch, der belogen wird, ist nicht mehr frei, wird zum Sklaven. Wenn dies durch den Staat geschieht – und das öffentliche Fernsehen ist schließlich staatlich –, verletzt es seine Menschenrechte, die Menschenwürde. Auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit, der Bestialität von Gestapo und NKWD und der damit verbundenen Aufhebung der Gewaltenteilung, wurde in den späten vierziger Jahren in vielen Ländern die Menschenwürde in die Verfassung aufgenommen. In Polen geschah dies 1997. Nach Artikel 30 und 31 der polnischen Verfassung sind alle Gesetze der Menschenwürde unterzuordnen. Die Reporter des Fernsehens berufen sich auf Meinungsfreiheit. Aber Lügen und Manipulation der Wähler zugunsten der regierenden Partei können sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Die Medien sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Natürlich wird jetzt versucht, dem Kläger alles mögliche zu unterstellen, und üblicherweise wird die Frage gestellt, welche ausländische Macht hinter ihm steht. Im Oktober soll der Prozess vor Gericht stattfinden. Es wird sich zeigen, wie unabhängig die Richter seien werden. Aber dann gibt es immer noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In einem Kommentar dazu ist zu lesen:

Endlich macht sich einer auf und verklagt TVP. Dem Initiator ist zu danken für seinen Mut, den leider all die Journalistenverbände nicht aufbrachten. Es ist hervorragend, im Zusammenhang mit den Werten die Würde des Menschen der lügenhaften Propaganda entgegenzusetzen. Dies stellt zugleich eine große Herausforderung an die Gerichtsbarkeit, sich mit Fragen wie Wahrheit, Pluralismus, Lügen und Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen.


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