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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Arbeiterbewegung von rechts

Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?
von Violetta Bock

Was tun, wenn ein Kollege der AfD zugeneigt ist, oder gar ein Vertrauensmann oder Betriebsrat? Ist klare Kante in der Politik immer die richtige Option?

Die Frage nach einer neuen Klassenpolitik ist nicht erst seit Didier Eribons «Rückkehr nach Reims» wieder in. Der Aufstieg der AfD und ihr Einzug in den Bundestag haben zu Diskussionen geführt, ob die Linke die Arbeiterklasse verloren habe. Auch wenn die AfD Stimmen aus  verschiedenen Bevölkerungsgruppen erhielt, ist die Zustimmung zu ihr unter Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern besonders besorgniserregend. 19 Prozent der Arbeitenden und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder (14 Prozent West, 22 Prozent Ost) wählten laut einer Studie des DGB und der Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei der Bundestagswahl 2017. Bei den Betriebsratswahlen gab es trotz der Kampagne von Ein Prozent erst wenige, offiziell rechte Listen. Nichtsdestotrotz finden sich Anhänger rechter völkischer Ideologien auch in den eigenen gewerkschaftlichen Reihen.

Einen wertvollen Beitrag leistet nun die Studie «Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte», die sich einordnet in die Diskussionen um die imperiale Lebensweise und eine neue Klassenpolitik und nicht zuletzt für die Diskussion um die Sammlungsbewegung Anregungen bietet.


Nicht nur Wissenschaft

Die Studie von Klaus Dörre, Sophie Bose, John Lütten und Jakob Köster erschien im Mai 2018 im Berliner Journal für Soziologie. Die Autoren untersuchen darin das Verhalten von gewerkschaftlich Aktiven, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, und die Ursachen dafür. Sie wurde nicht nur aus rein wissenschaftlichem Interesse erstellt, sondern mit dem Anspruch, im Sinne einer Public Sociology Gewerkschaftssekretären zu helfen, für das Phänomen eine Öffentlichkeit in der eigenen Organisation herzustellen und einen Umgang damit zu finden. Ein konkreter Fall war etwa der schriftlich begründete Austritt von 30 Mitgliedern aus der IG Metall, nachdem der IG-Metall-Vorsitzende sich klar positioniert hatte («Wer hetzt, fliegt!»).

Gestützt auf eine Basisstudie von 2003–2006, in der 100 Interviews mit prekär Beschäftigten und Erwerbslosen, Expertengespräche mit Führungskräften, BR-Mitgliedern und Gewerkschafterinnen ausgewertet wurden, wurden in Sachsen 16 Aktive erneut interviewt, die sich offen als Sympathisanten von Pegida, AfD oder weiter rechts stehenden Organisationen bekennen. Die Vorstellung der Studie half auf 18 Delegiertentreffen von regionalen Gewerkschaftsgliederungen, die Diskussion zu öffnen, zeigte aber auch, dass viele Beschäftigte fürchten, die Politik der klaren Kante könne die Belegschaft spalten und gewerkschaftlicher Einfluss auf einen Teil der Beschäftigten verloren gehen.

Zuerst gibt die Studie einen Überblick über die ökonomischen Rahmenbedingungen: Das scheinbare Jobwunder hat nicht zu stabileren Lebensverhältnissen geführt. Stattdessen ist durch Niedriglohn und Leiharbeit Prekarität für viele zum Normalzustand geworden. Die Einkommensungleichheit hat weiter zugenommen, die Aufspreizung findet jedoch nicht nur zwischen arm und reich statt, auch die lohnabhängige Klasse selbst ist mehrfach gespalten. Die Gewerkschaften sind schwach und im Unterschied zur Basisstudie 2003–2006 ist ethnopluralistisches Gedankengut durch Sarrazin und «Unterschichtendebatten» inzwischen verbreitet, außerparlamentarisch mobilisierungsfähig und offen im Parlament vertreten.

Diese sozialen Spaltungen müssen nicht zwangsläufig zu rechten Ideologien führen, sondern sind Ergebnis spezifischer Verarbeitungsweisen. Pegida und AfD versuchen dabei an einen Sozialpopulismus anzuknüpfen, der Themen um Lohn und Arbeitsbedingungen ethnisch nationalistisch rahmt. Nach diesem wird der Wohlstand und die Kultur der deutschen Bevölkerung von außen bedroht. Demnach heißt es nicht mehr unten gegen oben, sondern Innen gegen Außen, das Innen muss geschützt werden, weil es eben nicht für alle reicht. Wahlentscheidungen erfolgen als Protest oder aus Überzeugung. Mit Hilfe der Interviews gehen die Forscher den verschiedenen Verarbeitungsweisen nach.


Arbeiter und deutsch sein

Weit verbreitet ist unter den Befragten die Ansicht, dass sie nicht mehr erreichen können. «Der Abstand zur Oberschicht ist unüberwindbar.» Dennoch ordnen sich viele trotz bescheidener Löhne, sobald sie einen festen Job haben, selbst der Mittelschicht zu und grenzen sich damit gegen ein «ganz unten» ab, das sie in ihrer unmittelbaren Umgebung erleben und das ihnen deutlich macht, dass sie noch etwas zu verlieren haben. Arbeiter sein ist dabei nicht mit Klassenstolz verbunden, sondern ein Ergebnis, weil man keine andere Wahl hatte. Statt daraus Selbstbewusstsein zu ziehen, wird der Arbeiterstatus als abgewertet wahrgenommen.

Arbeiter betrachten sich nicht als arm, sind aber unzufrieden damit, dass es ihnen nicht gelingt, zu den «Normalen» zu gehören. Mit «normal» ist dabei das Deutschsein verbunden, welches in der Öffentlichkeit samt Jobwunder und Wirtschaftswachstum gezeichnet wird und zu der Frage führt: «Bin ich etwa kein Deutscher?» Deutschsein ist mit dem Anspruch auf ein «normales» Leben verbunden. Hintergrund ist nicht zuletzt die Erfahrung aus der Wendezeit, als sich das Versprechen der Gleichbehandlung durch Angleichung der Lebensverhältnisse nie erfüllt hat. Jetzt wird es nur für Deutsche eingefordert, als sog. «Ortsbonus», und verschiebt damit den Blick zur Gegenüberstellung von innen («den Deutschen») und außen («den Ausländern»). Bei den Befragten verstärkt sich diese Haltung und damit die Abwertung von Ausländern, je geringer die Hoffnung ist, ihre Lebenssituation durch eigene Anstrengung, aber auch durch gewerkschaftliche Kämpfe zu verbessern – nicht zuletzt durch Erfahrungen mit harter Gewerkschaftsbekämpfung in meist mitbestimmungsfreien Betrieben.

Solche Weltsichten korrespondieren keineswegs ausschließlich mit niedrigem Verdienst, sondern sind oft Ergebnis des «erlebten Kontrast(es) zu einer medial inszenierten Welt, in der die eigenen Probleme gar nicht vorkommen». «Und dann kommen die Flüchtlinge und erhalten eine Aufmerksamkeit, die man selbst nicht bekommt.»


Schutzsuche

Flüchtlinge werden dabei nicht nur als «Außen» betrachtet, sondern als Sicherheitsrisiko. Sorgen um soziale Sicherheit sind verbreitet, Schutz wird vor der Bedrohung des eigenen Lebensstils von außen gesucht. Dadurch fordern rechte Arbeiter hartes Ab- und Ausgrenzen. Besonders besorgniserregend ist, wie sich im Vergleich zu 2003 Radikalisierungstendenzen verstärkt haben. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden als legitime Gegenmaßnahmen relativiert.

Ebenfalls verändert hat sich die Haltung zur Demokratie.

Demokratie wird nicht mehr abgewertet, sondern eingefordert. Bei rechten Gewerkschaftern heißt mehr direkte Demokratie, die ethnische Mehrheit entscheidet: «Demokratisches Subjekt ist éthnos, ein homogenes Volk von Biodeutschen, das autonom über seine Geschicke entscheidet und abgehobene Eliten samt ‹Systemparteien› zur Ordnung ruft.» Diesem Demokratieverständnis sind Völker- und Menschenrechte im Zweifelsfall verzichtbar, es zählt das Prinzip «Deutsche zuerst». So waren für viele die Pegida-Demonstrationen der Wunsch, «Subjekt politischer Entscheidungen» zu sein, was die gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb für sie logisch ergänzt.

Ebenfalls geändert hat sich im Vergleich zur Studie 2003–2006, dass alle rechtspopulistischen Arbeiter die Systemfrage formulieren. Mit System ist eine abstrakte Ansammlung dunkler Mächte gemeint, die durch Egoismus und dem Streben nach Macht und Geld dem Volk schaden. Die Verschwörungstheorie ersetzt die Beziehung zwischen den Klassen. Für rechte Arbeiter hat der Reichtum der Reichen nichts mit der Armut der Armen zu tun – Klasse, Entfremdung und Ausbeutung kommen nicht vor.


Schlussfolgerungen

Und hieraus ziehen die Autoren direkte Schlussfolgerungen:

Als erstes halten sie fest, dass es eine ernstzunehmende national-soziale Gefahr gibt, da es der völkischen Rechten gelingt, soziale Verwerfungen erfolgreich für Mobilisierungen zu nutzen. Seit der ersten Studie haben sich dabei Deutungsmuster verfestigt, die Gewaltaffinität ist gestiegen und auch das Parlament wird dazu genutzt, den Rahmen des Sagbaren zu erweitern.

Zweitens – und selbst dann, wenn das gewerkschaftliche Engagement von legitimen sozialen Protestmotiven getrieben ist – widersprechen die Autoren dem Bild einer neuen Arbeiterbewegung, weil es den Beteiligten nicht im Marxschen Sinne um kollektive Verbesserungen im Kampf gegen eine aneignende Klasse geht. Stattdessen sehen sie darin eine Bewegung Polanyischen Typus, d.h. eine Bewegung zum Schutz vor einem diffusen Markt und marktgetriebener Konkurrenz. Die Linke gilt dabei nicht als eine Stütze, und die Gewerkschaften scheinen nicht durchsetzungsfähig, eine Stimme für die AfD wird daher als «härtest möglicher Schlag gegen ein selbstzufriedenes Establishment, zu dem man teilweise auch die Gewerkschaftsspitzen rechnet», empfunden.

Dennoch, so drittens, ist der Aufstieg der völkischen Rechten nicht unaufhaltbar, insofern es gelingt, den Abwertungsmechanismus im Alltag zu erschüttern. Die eigene Aufwertung erfolgt in der Wettkampf-Klassen-Gesellschaft durch die kollektive Abwertung des «anderen». Dies gelingt der Rechten umso erfolgreicher, weil sie Vorhandenes nur radikalisieren musste. So lieferte die Spaltungspolitik durch Hartz IV direkte Anknüpfungspunkte. Und auch die Übernahme rechter Forderungen, wie rigide Abschiebepraktiken, bestärken den völkischen Populismus eher als ihn einzudämmen. Zusätzliche Wucht erhält er, wenn Anhänger sich anhören müssen, dass ihr Aufbegehren als Mittelschichtenrevolte bezeichnet wird, der es nur um die Verteidigung eigener Privilegien in einem angeblich einheitlichen Norden gehe.

Dieses Kristallglockenbild von zwei globalen einheitlichen Blöcke muss deshalb, so viertens, in Frage gestellt werden. Es erzeugt selbst homogene Volkskörper, statt reale Widersprüche anzuerkennen, z.B. dass Geburt in einem reichen Land nicht per se vor Armut schützt.


Mehr Klassenanalyse

Kurz: die Autoren plädieren für mehr Klassenanalyse. Kritische Soziologie müsse es sich wieder zur Aufgabe machen, Klassen- und Ausbeutungsverhältnisse öffentlich zu thematisieren. Es sei ein Problem, dass Arbeitskämpfe in der akademischen Linken so wenig thematisiert werden und sie nach wie vor von einem Mittelschichtsdünkel geprägt ist. Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen werden per se als Aktivität einer privilegierten Arbeiteraristokratie eingeordnet, obwohl die Mehrheit der Aktiven nach wie vor für inklusive Solidarität eintritt, in der der Kampf gegen Rassismus und Sexismus notwendig ist, um die Einheit der Klasse herzustellen.

Doch nicht der Soziologie, sondern vor allem den Gewerkschaften fällt, fünftens, eine Schlüsselrolle zu, weil sie oft die letzten demokratischen Organisationen sind, die zu Rechtspopulismus neigende Lohnabhängige noch erreichen können. Dabei haben sich im Osten weder Ignorieren noch eine reine Politik der klaren Kante als erfolgreich erwiesen. Stattdessen müsse ein Zwischenweg gefunden werden, bei dem mit langem Atem die Muster zur Erklärung von Ungleichheit verändert werden.

Es lohnt die Studie zu lesen, auch wenn die Sprache nicht für eine proletarische Öffentlichkeit bestimmt zu sein scheint, sondern jene akademischen Mittelschichten erreicht werden sollen, mit denen in der Studie nicht selten hart ins Gericht gegangen wird. Nichtsdestotrotz erlaubt sie, in die Erfahrungswelt der Befragten einzutauchen. Es ist zu begrüßen – und nicht selbstverständlich –, dass die gesellschaftliche Rolle der Soziologie reflektiert wird und auch an die eigene Disziplin Anforderungen gestellt werden.

Zusätzlich ergeben sich  Herausforderungen für eine sozialistische Politik, die Klassenstolz fördern sollte und damit auch die Hoffnung auf umfassende Veränderungen, die sich nicht innerhalb des Marktes einrichten und seine Mechanismen von Abwertung und Spaltung übernehmen, sondern es mit ihm und den Ausbeutungsverhältnissen als solches aufnehmen, um die tatsächliche Demokratie- und  Systemfrage zu stellen. Die Autoren warnen davor, sich auf Spaltungslinien und nationale Marktmechanismen einzulassen, weil dies der Rechten die Tür eher weiter öffnet. Auch das ist in der derzeitigen Debatte in der Linken nicht oft genug zu wiederholen.

Die Studie ist online verfügbar unter https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z.


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