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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2018 |

Der Widerstand gegen die Rodung vom Hambacher Forst weitet sich aus

Am Sonntag, dem 16.September waren wieder 7000 Menschen im Wald, haben Räumungsfahrzeuge und Gefängnissammeltransporter blockiert, mit Erfolg. Einigen ist es gelungen, frische Bäume zu pflanzen, was die Polizei versucht hat zu verhindern. An die tausend konnten trotz der Absperrungen in den Wald eindringen, ein paar haben sich sofort wieder daran gemacht, neue Baumhäuser zu bauen.
Jeden Tag finden Mahnwachen statt, eine geheime Küche versorgt die Leute, immer wieder gibt es auch Aktionen, die das Ziel haben, die Polizei aus dem Wald rauszuholen und ihre Kräfte anderweitig zu binden. Der Wald ist nun von Polizei regelrecht eingekreist, all paar hundert Meter stehen Beamte, die in Sekundenschnelle Verstärkung heranholen können, wenn sie etwas Verdächtiges beobachten. Nachts geht Flutlicht an, das erinnert ein wenig an die Fluchtgrenze zwischen Ceuta und dem Rest von Marokko.

Die offizielle Begründung für die Räumung, die immerhin ein Großaufgebot von mehreren tausend Polizisten bindet, ist an den Haaren herbeigezogen. Sie kommt, nach einer gemeinsamen Waldbegehung durch verschiedene Behörden Ende August, von der NRW-Bauministerin und lautet: Die Baumhäuser sind nicht brandgeschützt! Das verstößt gegen die Bauordnung! Und das nach Monaten eines superheißen und supertrockenen Sommers, in dem es im Hambacher Forst jedenfalls nicht gebrannt hat!

Seitdem erklärt die Polizei aber den gesamten Wald zur „Gefahrenzone“ und lässt Personen nur noch durch, wenn sie vorher strenger gefilzt wurden als an einem Flughafen. Infrastruktur wie Klos und Küchen, und auch die Barrikaden, wurden geräumt, Handys, Laptops, Werkzeug u.a. beschlagnahmt. Beschlagnahmt werden auch Gegenstände, die lebenswichtig sind, etwa Wasserkanister oder Feuerlöscher. Das Feuerwehrauto („Bündnismobil“), das die Materialien der Mahnwache enthielt, wurde eines Nachts abgefackelt. Nachts lässt die Polizei auf höchster Lautstärke Tonbänder laufen, die z.B. das Geräusch von Kettensägen simulieren, um die Baumhüttenbewohner am Schlafen zu hindern. Das sind Foltermethoden… Das Verhalten der Polizei ist völlig willkürlich, immer wieder erteilt sie Platzverweise, nimmt grundlos Personen fest und bringt sie in die Gefangenensammelstelle, bei Räumungen geht sie mit großer Brutalität vor.

Die Räumung der Baumhäuser ist faktisch von Rodungen begleitet, obwohl RWE noch gar nicht roden darf. Über 70 Bäume aus dem Altbestand wurden bereits gefällt, auf diese Weise werden Schneisen in den Wald geschlagen, um mit schwerem Gerät an die Baumhäuser ranzukommen. Einige der 51 Baumhäuser sind bereits geräumt worden.

Beharrlicher Widerstand
Trotzdem sorgen immer wieder Menschen dafür, dass die noch bestehenden Baumhäuser mit Essen, Wasser und anderem Notwendigen versorgt werden. AnwohnerInnen kommen mit Sachspenden zum Wald. Jede Woche finden Demos von Buir zum Wald, Konzerte am Waldrand u.ä. statt. Die Baumhäuser sind darauf vorbereitet, einer längeren Belagerung standzuhalten.

Ein Erfolg dieser Aktionen ist, dass RWE auf Druck des Oberverwaltungsgerichts Münster zusichern musste, mit der Rodung nicht vor dem 14.Oktober zu beginnen. Dann entscheidet das OVG letztinstanzlich über die Klage des BUND, den Wald nachträglich als schützenswert im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU anzuerkennen. RWE will mehr als 100 der verbliebenen 200 ha Wald abholzen, der Wald ist 12.000 Jahre alt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 18.September haben BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde erklärt, dass sie ihre gemeinsame, für den 14.Oktober geplante Demonstration nun auf den 6.Oktober vorverlegen wollen. Ihre Aktion findet zeitgleich mit der Massenaktion zivilen Ungehorsams statt, zu der Ende Gelände aufgerufen hat; ursprünglich sollte diese ebenfalls erst am 15.Oktober stattfinden.

Mit der Räumungsaktion, die durch die Landesregierung erst ermöglicht wurde, versucht RWE, Fakten zu schaffen noch bevor die Kohlekommission zu einem Beschluss gekommen ist, wie der Kohleausstieg gestaltet werden soll. Das ist eine Provokation, die auch die Arbeit der Kohlekommission in Berlin belastet. Einer der vier Vorsitzenden dieser Kommission, Ronald Pofalla, seit 2015 im Vorstand der Deutschen Bahn, hat Mitte September der Presse einen Kompromissvorschlag durchgestochen, der mit niemandem in der Kommission besprochen war, der aber das Ziel verfolgt, die Umweltverbände zu spalten. Presseberichten zufolge soll Pofalla geäußert haben, ein Entgegenkommen sei möglich, wenn angeblich gemäßigtere Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace die Radikalinskis vom BUND allein lassen würden mit ihrer Drohung, die Kommission zu verlassen, wenn RWE rodet, bevor die Kommission entschieden hat.
Pofalla hat jedoch mit seinem sog. Kompromissvorschlag, nicht erst 2040 oder 2045, sondern „schon“ 2035 oder 2038 auszusteigen, auf allen Seiten helle Empörung ausgelöst. Greenpeace hat unmissverständlich klargestellt, dass 2030 Schluss sein muss.
Es ist also noch reichlich Musik im Kampf um den Hambacher Forst. Grund genug, zum Wochenende vom 6./7.Oktober massiv in den Wald zu mobilisieren.

Angela Klein
18.9.2018


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