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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2018 |

Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich

Die erste Runde ging an Macron – und die weiteren?
von Bernard Schmid

Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Straße. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien beträchtlich. Anweisungen der Sicherheitskräfte wurden des öfteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Straßenbahnlinien am Spätnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilität eingeschränkt waren.

Nein, die Rede ist nicht von den Sozialprotesten in Frankreich im Laufe der vergangenen Monate, sondern vom Sonntagabend, dem 16.Juli. Nach einem angespannten Endspiel – und trotz anfänglich mehrheitlich kroatischen Ballbesitzes – war die französische Nationalmannschaft, zum zweiten Mal seit 1998, Fußballweltmeister geworden. Auf den Straßen feierte daraufhin eine bunt gemischte Menge mehr oder minder ausgelassen. Unter die zahlreichen Blau-Weiß-Roten mischten sich dabei am frühen Abend auf den Champs-Elysées auch algerische, brasilianische und andere Fahnen. Neben Vive la France ertönte mitunter auch Vive l’Afrique, was der familiären Herkunft eines guten Drittels der Bleus entspricht.

Das Ergebnis

Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus.

Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen.

Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl.

 

Frühere Anläufe ­scheiterten

Das klingt erstaunlich, denn die Kombination aus Arbeitskämpfen, insbesondere bei der Eisenbahn, und Studierendenprotesten galt noch in jüngerer Vergangenheit als explosiv und wurde von den Regierungen gefürchtet. Eine ähnliche Kombination verhinderte im Herbst 1986 den bisher letzten Versuch, unter dem damaligen Premierminister Jacques Chirac und noch während der Präsidentschaft François Mitterrands, den Universitätszugang einzuschränken. Millionen gingen damals im Rahmen unterschiedlich motivierter, doch zeitgleicher Protestbewegungen auf die Straße.

Ähnliches wiederholte sich im Herbst 1995. Damals präsentierte der damalige Premierminister Alain Juppé unter dem nunmehrigen Präsidenten Chirac ein Maßnahmenpaket, das u.a. einen – ungefähr mit der jetzt auf dem Tisch liegenden «Reform» der SNCF zu vergleichenden – Angriff auf die französische Eisenbahn enthielt. Damals sollten 11.000 Streckenkilometer Bahnlinie als nicht ausreichend lukrativ verschwinden. In diesem Jahr sind es «nur» 9000 Kilometer, allerdings sind einige Strecken schon im Rahmen kleinerer Einsparungsmaßnahmen in den 2000er Jahren ver­schwun­den. Auch die Deckelung der staatlichen Gesundheitsausgaben war Bestandteil des «Reform»pakets, eine Hochschulreform zählte ebenfalls dazu.

Nach einem dreiwöchigen Streik nicht allein der Bahnbeschäftigten, sondern aller öffentlichen Dienste (Post, Energiesektor, Nahverkehr) sowie der Studierenden musste die damalige Bahnreform ersatzlos zurückgenommen werden. Alles, was die Regierung Juppé in den kommenden anderthalb Jahren anfasste, misslang ihr: Bei jeder neuen Ankündigung einer größeren «Reform» folgte ein Aufschrei, und binnen einer Woche war sie vom Tisch. In jener Phase 1996/97 bildete sich darüber hinaus eine Massenbewegung aus Solidarität mit den «illegalisierten» Einwanderern oder Sans Papiers, und die Gewerkschaften – vor allem ihr stärkster Dachverband, die CGT – vollzogen genau damals einen Positionswechsel: Hatte die CGT bis dahin und seit den 70er Jahren «illegale Zuwanderung» als Quelle einer Gefahr des Sozialdumpings abgelehnt und bekämpft, schrieb sie nun die allgemeine Solidarität und den Kampf für Rechtsgleichheit aller Lohnabhängigen als Gegenmittel gegen ein solches Dumping auf ihre Fahnen. Die gesamtgesellschaftliche Debatte wurde damit komplett verschoben.

Bis zu 150.000 Menschen gleichzeitig demonstrierten allein in Paris im Februar 1997 gegen die damalige Verschärfung im Ausländerrecht. Von solchen Zuständen lässt sich heute nur träumen: Die gleichfalls von vielen Initiativen und NGOs getragene Mobilisierung gegen die drastische Verschärfung vor allem des Asylrechts, die seit April 2018 im französischen Parlament debattiert wird, hat in ihren Hochphasen bis zu 3000 Menschen zu Kundgebungen mobilisiert.

 

Was ist heute anders?

Damals, vor gut zwanzig Jahren, schien die gesamte französische Gesellschaft in Gärung zu geraten. Unterbrochen wurde diese immer breitere Kreise umfassende Mobilisierung durch den Regierungseintritt der Sozialdemokratie infolge der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mai und Juni 1997. Die Regierung Juppé hatte sie anberaumt, weil sie nicht mehr ein noch aus wusste. Sie endete mit dem Wahlsieg Lionel Jospins, der viele der Forderungen der sozialen Protestbewegungen übernommen hatte – solange sich die Sozialdemokratie in der Opposition befand. An der Regierung führte sie allerdings die kapitalistischen «Tagesgeschäfte» weitgehend ungebrochen fort.

Dennoch blieb Frankreich aus Sicht von Teilen der europäischen Bourgeoisie ein «Sorgenkind», denn manche tiefgreifenden regressiven Umwälzungen im Sinne des Kapitals konnten hier nur in kleinen Schritten und mit Bedacht umgesetzt werden.

Warum scheint Präsident Emmanuel Macron zu schaffen, was seinen Vorgängern misslang? Anders als etwa der in vielen Vorhaben gescheiterte Präsident Chirac weist er nicht die Legitimationsschwäche auf, die daraus erwächst, vor und nach den Wahlen jeweils gegenteilige Dinge zu erzählen. Jacques Chirac war am Ende von vierzehn Jahren sozialdemokratischer Präsidentschaft François Mitterrands, die die etablierte Regierungslinke vorübergehend restlos diskreditiert hatte, als Kandidat um seine Nachfolge angetreten. Wählen ließ er sich jedoch faktisch mit einem weitgehend sozialdemokratischen Wahlkampfdiskurs, in dem Bemühen, die Lücke zu füllen, welche die damals bereits kriselnde Sozialistische Partei (PS) hinterlassen hatte.

Dies lag auch daran, dass neben Chirac ein weiterer Kandidat aus seinem eigenen konservativ-wirtschaftsliberalen Lager antrat, der damalige Premierminister Edouard Balladur, von dem er sich profilmäßig absetzen musste. Vier Monate nach seiner Wahl, also kurz nach der Sommerpause, setzte er sich im September 1995 ins französische Fernsehen und verkündete folgende Botschaft: Tut mir leid, Leute, aber eine von mir angeordnete Bilanz der Staatsfinanzen zeigt, dass ich die Probleme unterschätzt hatte. Aus dem angekündigten Politikwechsel wird leider nichts werden – und tschüs dann, danke für Ihre Aufmerksamkeit. Solcherart Verschaukelung, wie sie in breiten Kreisen gesehen wurde, kam nicht gut an.

Emmanuel Macron kann sich zugute halten, bereits vor den Wahlen im Frühjahr 2017 das meiste von dem, was er heute tut, so oder ähnlich angekündigt zu haben. Dies gilt allerdings nicht für die SNCF-Reform, für die übrigen Maßnahmen hingegen schon.

 

Geht’s in dem Stil weiter?

Wie geht es nun weiter, und wird Macron weiterhin mit dem Bulldozer die vom Kapital gewünschten «Reformen» umsetzen können? Die nähere Zukunft steht nicht fest, doch Emmanuel Macron würde sich sicherlich täuschen, würde er davon ausgehen, dass er nun ohne Widerstände durchregieren kann.

Als nächste sind umfassende Umbaumaßnahmen bei der Arbeitslosen-, der Kranken- und Rentenkasse geplant. In diesem Zusammenhang plant Macron unter anderem, bei einer für demnächst geplanten Verfassungsreform, die insbesondere der Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel und der faktischen Einschränkung der Rechte der Opposition dienen soll, die Erwähnung des Sozialversicherungssystems Sécurité sociale im Verfassungstext zu streichen. Dies würde den Sozialkassen ihre bisherige höchstmögliche juristische Garantie nehmen.

Seit einigen Wochen gibt es Ankündigungen, wonach die Witwenrenten, die vor allem für die ältere  Arbeitergeneration die oft einzige Einkommensquelle ihrer Haushalte darstellen, abgeschafft werden sollen. Macron dementierte dies bei seiner Rede vor den beiden, zum «Kongress» im Versailler Schloss versammelten Parlamentskammern, bei der er sich verbal für einen «Sozialstaat des 21.Jahrhunderts» stark machte. Er sprach davon, die bisherigen Bezieherinnen und Bezieher sähen ihre Renten garantiert. Was allerdings auch bedeuten kann, wie der linksnationalistische Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon argwöhnt, dass sie für all diejenigen, die etwa ab dem kommenden Jahr eine Pension beziehen, gestrichen werden.

Der Kampf um die Sozialkassen, die in ihrer heutigen Form direkt eine Errungenschaft der Résistance im Zweiten Weltkrieg und des aus ihr resultierenden «Programms des Nationalen Widerstands» (CNR) darstellen, könnte mit großer Verbitterung geführt werden, falls die Regierung den Eindruck erweckt, hier historische Besitzstände zu attackieren. Derzeit hält sie sich noch bedeckt und verweist auf ein- bis anderthalbjährige «Vorbereitungsgespräche mit den Sozialpartnern», die noch zu führen seien.

Ein anderes Ereignis hat Macrons Vorhaben zwischenzeitlich ausgebremst, nämlich die Prügelorgie, die der 26jährige Alexandre Benalla, Macrons Leibwächter im Status eines Beraters und stellvertretenden Referatsleiters im Elysée-Palast, am 1.Mai auf eigene Faust veranstaltet hatte. Deren Opfer wurden ein 29jähriger Grieche und eine 30jährige Französin, die Benalla illegalerweise hatte festnehmen lassen.

Die Pariser Abendzeitung Le Monde hatte den Vorgang am 18.Juli publik gemacht und damit einen Skandal ausgelöst, der auch den Innenminister und obersten Vorgesetzten der Polizei, Gérard Collomb, dazu bewog, alle Verantwortung auf den Präsidentenpalast abzuwälzen. Denn erkennbar haben sich im Elysée-Palast außergesetzliche Parallelhierarchien zu den offiziellen Organigrammen des staatlichen Sicherheitsapparats herausgebildet – was durchaus zum Selbstverständnis und Habitus des Präsidenten passt.

Das erste Opfer des Skandals war die geplante Verfassungsreform, die Ende Juli vom Parlament verabschiedet werden sollte. Sie sollte die Exekutive stärken, indem beide Parlamentskammern um je ein Drittel verkleinert werden und Abänderungsanträge an Gesetzestexten im Plenum nur noch dann diskutiert werden können, wenn sie zuvor in den Ausschüssen eine Mehrheit gefunden haben. Änderungswünsche der kleineren Parteien würden damit unter den Tisch fallen. Die Abstimmung über die Reform wurde auf noch unbestimmte Zeit verschoben.


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