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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Gleiche Rechte für alle, überall

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen. Stattdessen hast du, sofern du nicht eh demnächst in einem der ANKER-Zentren festsitzt, einen Status der permanenten Nichtintegration, genannt Duldung, der dir zwar erlaubt, hier zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, der Verwaltung aber zugleich ermöglicht, dich jederzeit wieder abzuschieben. Ermessen des Sachbearbeiters…

Zwar werden  händeringend Kräfte in der Pflege gesucht, weil man sich bisher das Geld gespart hat, die Hiesigen gut auszubilden und anständig zu bezahlen, doch soll dies nur handverlesen geschehen, über Anwerbebüros in Afrika, wie sie im Niger eins eingerichtet haben. Und am liebsten sind es Leute mit abgeschlossenem Hochschulstudium, die bereit sind, hierzulande einen Billigjob anzunehmen. So hätten sie’s gern.

Mit ein bisschen gutem Willen könnte man sagen, sie wollen in Deutschland einen rassistischen Arbeitsmarkt einführen wie in Australien oder Neuseeland. Das Problem ist, dass das nicht funktioniert, weil diese Länder eine Insellage haben, Deutschland aber nicht. Man kann hier ungebetene Gäste nicht einfach auf eine ferne Insel wegsperren. Man kann sie nur entweder mit allen Mitteln, zur Not auch mit Waffengewalt, daran hindern, dass sie deutsches Territorium betreten, oder man integriert sie hier mit allen Rechten und Pflichten deutscher Staatsbürger.

Die Koalitionsparteien können sich weder zum einen noch zum anderen verstehen. Die Kanzlerin bemüht sich sehr um den Schein der Wohlanständigkeit, wo doch die sog. «europäische Lösung», die auf dem EU-Gipfel Ende Juni gefunden wurde, nichts anderes ist als eine Seehoferisierung der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Und Arbeitskräfte braucht man auch, z.B. in der Pflege, aber bitte für lau und möglichst auch zeitlich befristet, wie das mit der Green Card schon einmal versucht wurde – die Sache ging in die Hose, es fanden sich kaum welche, die unter solchen Bedingungen hier arbeiten wollten.

Das Ganze ist ein einziges Gewürge. Weder dem geplanten Einwanderungsgesetz noch den Asylverweigerungsmaßnahmen lässt sich irgendetwas Positives abgewinnen, sie atmen alle denselben Geist: Menschen und ihre Bedürfnisse ausschließlich nach Kriterien der ökonomischen Nützlichkeit steuern zu wollen, Humankapital eben, nicht Menschen. Ein solches Gewürge hatten wir schon einmal, als nämlich in den 80er und 90er Jahren die Arbeitslosenzahlen partout nicht sinken wollten, an bestimmten Stellen Fachkräfte fehlten und Sozialhilfebeziehende trotzdem nicht auf den ersten Arbeitsmarkt gelassen wurden. Dann kam die Regierung Schröder auf die Idee, Arbeitsuchende (nach einer Schamfrist) zu entrechten, damit sie ein Heer von Billiglöhnern bilden konnten. An der Entrechtung wird auch jetzt wieder gearbeitet – diesmal der Flüchtlinge.

Die erste Voraussetzung dafür, dass Arbeitsmigration – ob aus EU-Staaten oder aus Drittländern –  keine Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringt, ist die, dass alle gleiche Rechte haben: Männer wie Frauen, Ausländer wie Deutsche, hier Ansässige wie Geflüchtete, Erwerbstätige wie Erwerbslose. Wenn es für eine gegebene Qualifikation und Leistung überall den gleichen Lohn und dieselben Sozialleistungen gibt und alle dieselben Ausbildungschancen haben, dann nimmt der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt rapide ab. In dem Moment aber, wo Rechte nicht mehr universell sind, wo von Menschen etwas «gefordert» werden kann, damit sie überhaupt in den Genuss von Rechten kommen, in dem Moment gibt es Segregation und Konkurrenz, gibt es Menschen 1., 2. und 3.Klasse, gibt es Zwang, Rassismus und Gewalt.

Der Kapitalismus braucht diese strukturelle Ungleichheit. Die Arbeiterbewegung aber ist angetreten, eben diesen Druck auszuhebeln durch die organisierte, auch grenzübergreifende, Solidarität. Leider hat diese Solidarität des öfteren versagt, hat sich die Sozialdemokratie auf die Logik des Kapitals eingelassen, je billiger die Arbeitskräfte, desto geringer die Erwerbslosigkeit. Heute wird gegen die von vielen spontan geäußerte Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten die phantasierte «Einwanderung in unser Sozialsystem» in Stellung gebracht.

Phantasiert ist diese Einwanderung deshalb, weil es ja junge Menschen sind, die hierherkommen und die in die Sozialkassen einzahlen würden, wenn man sie denn ließe. Damit würden sie auch die Renten von morgen sichern. Stattdessen sorgt die Politik der Abschottung dafür, dass diese Menschen weggesperrt werden, oft Monate und Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Bescheid gekommen, und in dieser Zeit von der Allgemeinheit alimentiert werden müssen. Es ist diese gewollte Politik der Nichtintegration, die  Konkurrenzbedingungen und Ressentiments schafft.

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört auch die Niederlassungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert allerdings nur: «Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.» Das atmet die Halbherzigkeit vieler Menschenrechte, die eine Ordnung widerspiegeln, in der die Rechte der Person immer wieder durch die Rechte des Eigentums begrenzt werden. Wenn ich aber die Freiheit habe zu gehen, muss ich auch die Freiheit haben, irgendwo anzukommen. Dieses Recht kann höchstens für Menschen eingeschränkt werden, die sich am Gemeinwesen schwer vergangen haben.

Sozialistinnen stehen nicht für eine Be­schränkung der bürgerlichen Freiheiten, sondern für deren Ausweitung. Wir fordern die Aufnahme sozialer Grundrechte in den Katalog der Allgemeinen Menschenrechte ebenso wie die Erweiterung des Freizügigkeitsparagrafen um die Niederlassungsfreiheit.

Aber, wird man uns entgegnen, wie soll das gehen, da wir doch nur im Rahmen des Nationalstaats die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Durchsetzung dieser Rechte zu nehmen. Mit Blick auf die «Einwanderung in unsere Sozialsysteme» gibt es da zwei Argumente:

1. Die sozialen Sicherungssysteme sind zwar im Rahmen des bürgerlichen Nationalstaats entstanden, das bedeutet aber nicht, dass sie zwangsläufig auf diesen beschränkt sein müssen. Sozialstaatliche Regelungen kann es auch in einem übergeordneten Rahmen geben, etwa der EU. Das Kapital will das nicht und versucht, so etwas mit allen Mitteln zu hintertreiben. Das kann aber nur bedeuten, dass der Kampf für gleiche soziale Rechte sich nicht länger auf die nationalstaatliche Ebene beschränken darf. Im übrigen ist es eine böse Täuschung zu meinen, der Nationalstaat würde uns davor bewahren, dass der Sozialstaat demontiert wird – das wird er seit Jahrzehnten, und immer ein Stück mehr. Das Gebot der Stunde ist deshalb die Ausweitung sozialer Rechte auf suprastaatliche Ebenen.

2. «Fluchtursachen bekämpfen» lautet das Mantra, das Rechte und auch viele Linke eint und ihnen als wirksamstes Mittel gilt, Flüchtlinge fernzuhalten. Das Problem mit dieser Losung ist: Sie hat eine reine Alibifunktion und vermeidet, dass die wirklichen Defizite benannt werden. Der deutsche Staat kann natürlich nicht dafür sorgen, dass jeder Mensch in Mali eine anständige Arbeitsstelle oder Land zum bebauen hat. Aber er kann dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe nicht in militärische Projekte fließt, nicht der Förderung deutscher Exporte dient und auch nicht korrupte Regierungen mästet, sondern dass sie ausschließlich Projekten zugute kommt, die Bleibeperspektiven ermöglichen. Es gibt genügend NGOs, die vormachen, wie das geht. Der deutsche Staat kann diese Hilfe auch mit Auflagen ökologischer und sozialer Art verbinden. Das passiert aber alles nicht, weil Deutschland ein imperialistisches Land ist.

«Fluchtursachen bekämpfen» muss bei uns anfangen: Wir müssen damit aufhören, unsere überschüssigen Hähnchenkeulen und abgetragene Kleidung nach Afrika zu exportieren, wo sie den Produzentinnen die Lebensgrundlage wegnehmen, und auch damit, ihre Rohstoffe zu plündern, damit wir hier die Müllberge vergrößern. Es ist unsere imperiale Lebensweise, die Fluchtgründe produziert. Wer das nicht hören will, soll von Fluchtursachen schweigen.


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