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Noch sind die Messen nicht gesungen!

Nach dem Tod eines Journalisten muss die Landesregierung einen Rückzieher machen.

Im Hambacher Forst spitzt sich die Lage zu. Nach dem tragischen Tod eines Medienaktivisten – den die Polizei nicht den Besetzern in die Schuhe geschoben hat und die Besetzer nur indirekt der Polizei – musste die Landesregierung den vorläufigen Stop der Räumungen verfügen. Der Medienblogger Steffen M. kam zu Tode, als er aus einiger Entfernung filmte, wie Polizisten auf einer roten Hebebühne an einen Aktivisten im Baum heranfahren. Dabei stürzte er von der Hängebrücke, die war beschädigt. Steffen wollte die Aktivitäten der Polizei im Wald dokumentieren. Die Firma Gerken, die die Hebebühnen verleiht, hat diese nach dem tödlichen Unglück aus dem Wald zurückgezogen, weil sie mit dem Polizeieinsatz dort nicht einverstanden ist.

Trotz des Räumungsstops der Landesregierung hat die Polizei nur zwei Tage später die Räumungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie räumte Barrikaden auf Straßen und Sitzblockaden von Menschen im Norden des Waldes.

RWE darf erst Mitte Oktober mit den Rodungen anfangen. Bis dahin hat das OVG Münster ein Urteil gesprochen in der Klage des BUND, den Forst nachträglich als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet auszuweisen. Es nicht nicht unmöglich, dass das Urteil positiv für die Umweltschützer ausfallen kann.

Denn die veröffentlichte Meinung ist nicht auf der Seite von RWE und die Landesregierung steht mit der hilflosen Äußerung von Innenminister Reul, die Baumschützer sollten doch ihre Plätze räumen, dann würde auch niemand zu Tode kommen, ziemlich isoliert da. Mitte September hatte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Polizeieinsatz kritisiert, die Beamten würden regelrecht verheizt und fehlten im Alltag in den Innenstädten. Umfragen ergeben eine Dreiviertelmehrheit für den Erhalt des Hambacher Forstes. Die Chancen stehen 50:50, dass der Forst, bzw. was von ihm übriggeblieben ist, nicht abgeholzt wird. Das wäre ein gigantischer Sieg gegen die Profitgier des Kapitals.

Die Mobilisierung ist ungebrochen gut. Am Wochenende vom 16.September waren wieder um die 7000 Menschen am Wald, tausend von ihnen ist es gelungen, in den Wald hineinzugehen, wo sie sogleich wieder versucht haben, neue Barrikaden aufzubauen u.ä. Die Versorgung der Baumschützer ist ungebrochen.

Anders als ursprünglich geplant, gibt es jetzt am 6. Oktober eine gemeinsame Mobilisierung der großen Umweltverbände geben und parallel dazu eine Aktion von Ende Gelände. Das ist ein ganz wichtiger Termin, denn er erlaubt, dass wieder große Menschenmassen an den Wald kommen und noch einmal deutlich gezeigt wird, dass wir nicht nur ein kleines Häuflein von Radikalen sind, sondern dass wir eine immer noch zu schweigsame Mehrheit repräsentieren. Die Stärke diese Demonstration wird sicher auch Auswirkungen auf das Gerichtsurteil haben.

Deshalb werben die AG Ökosozialismus und das Sekretariat dafür, dass die ISO an dem 6.Oktober möglichst massiv präsent ist. Um 12 Uhr treffen wir uns am Bahnhof Buir, das ist eine S-Bahn-Station auf der Linie S13 von Köln nach Düren. Bringt alle ISO-Fahnen mit, dann sehen wir uns leichter!

Ende Oktober wird es dann eine Aktion zivilen Ungehorsams von Ende Gelände geben. Die können sicher nicht alle von usn mitmachen, ein paar aber schon. Dazu werden wir noch genauere Einzelheiten durchgeben. Vielleicht haben ja auch unsere GenossInnen aus den Nachbarländern wieder Lust, sich mit uns daran zu beteiligen.

Wir sehen uns am 6.10.!
Angela Klein
20.9.2018


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