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Staatschefs auf Afrika-Tour

Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid

Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.
Vom 28. bis zum 30.August besuchte die britische Premierministerin Theresa May mehrere englischsprachige Staaten Afrikas, wie Nigeria, Südafrika und Kenya. Ihr Staatsbesuch stand ganz im Zeichen des Bemühens, im Vorgriff auf den für März 2019 programmierten – und mit vielen Unsicherheiten verknüpften – EU-Austritt Großbritanniens intensivierte Wirtschaftsbeziehungen auf anderen Kontinenten zu knüpfen.
Schließlich bereiste auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. bis 31.August, also fast zeitgleich zur Tour Theresa Mays, den Westen Afrikas. Auch hier ging es u.a. um Wirtschaftsbeziehungen, um Absatzmärkte für die deutsche Industrie – Werkzeugmaschinen und Fahrzeuge made in Germany bleiben auch hier gefragte Produkte – und um neue, erweiterte Freihandelsabkommen. Nach den Handelsabkommen der ersten Generation im Rahmen des Lomé-Rahmenabkommens mit der EWG 1975 werden derzeit Freihandelsvereinbarungen der neuen Generation ausgehandelt.
Die deutsche Bundesregierung ist dabei seit Jahrzehnten innerhalb der EWG/EG/EU führend und unterhält eine eigene Kommission für dieses Verhandlungsgebiet, obwohl die Kompetenz dafür fachlich eigentlich bei der EU-Kommission in Brüssel angesiedelt ist.

Fluchtursache Freihandel
Freihandelsabkommen «öffnen die Märkte», wie es im bürgerlichen Jargon heißt. Sie erleichtern die Überflutung der Binnenmärkte in Ländern mit schwächeren Ökonomien und geringerem Produktivitätsniveau mit Agrar- und Industrieprodukten, etwa aus der EU – angefangen bei den Tonnen von Hühnchenfleisch, dessen Produktion auf EU-Territorium hochgradig subventioniert wird und das in Westafrika dazu beiträgt, manche Landwirtschaftsbetriebe zu ruinieren.
Insofern stellen Freihandelsregeln astreine «Fluchtursachen» dar, wie man die Motive und Gründe für internationale Migration heute im Politikbetrieb allgemein bezeichnet. Allerdings berührten die Gespräche Angela Merkels mit den Staatsführungen im Senegal, im Anschluss dann in Ghana und in Nigeria, nicht diesen Punkt, als es um die «Bekämpfung von Fluchtursachen» ging. Vielmehr wurde das Thema der gewollten Verhinderung «illegaler», d.h. von den Ländern des Nordens unerwünschter, Migration nahezu ausschließlich unter dem Aspekt behandelt, dass Symptome und Folgen abzustellen seien.
In der senegalesischen Hauptstadt Dakar bspw. versicherte der 2012 ins Amt gekommene liberale Staatspräsident Macky Sall – er muss sich demnächst einer Wiederwahl stellen – der deutschen Kanzlerin seine Kooperation auf diesem Gebiet. Ein dpa-Bericht fasste es lapidar wie folgt zusammen: «Der senegalesische Präsident Macky Sall hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration und Schleuser zugesagt. Der Kampf gegen die Schleuser sei eine Frage der Würde Afrikas, sagte Sall … nach einem Gespräch mit Merkel in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Afrikanische Regierungen dürften sich nicht zu Komplizen von Schleppern und Schleusern machen. Der afrikanischen Jugend müssten Chancen auf dem eigenen Kontinent geboten werden. Merkel sagte, es sei wichtig, Schlepper und Schleuser zu bekämpfen…»
Allerdings sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass Kanzlerin Merkel sich an derselben Stelle durchaus auch dafür aussprach, «legale Möglichkeiten des Zugangs zu Europa» zu schaffen. Dabei geht es in Wirklichkeit vor allem um die Visavergabe an eine Minderheit von Hochqualifizierten sowie um die Ausbildung von Studierenden, die auch im Interesse der künftigen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie der Beziehungen auf Verwaltungsebene ist.
In Nigeria wurden ähnliche Themen angesprochen, dort ging es allerdings eher um die Schwerfälligkeit der nigerianischen Bürokratie in den Botschaften und Konsulaten im nördlichen Ausland, was die Ausstellung von Passierscheinen für Abschiebeflüge betrifft. Solche Passierscheine sind notwendig, um ausländische Staatsangehörige, die keinen Reisepass mit sich führen, abschieben zu können, wenn sie von der Polizei des Aufnahmelands angehalten werden.

Der Schlepper – ein janusköpfiges Wesen
Der «Kampf gegen Schlepper und Schleuser» ist eine alte Leier in der Rhetorik aller europäischen Staatsführungen, wenn es um die Bekämpfung unerwünschter internationaler Migration geht. Dabei wird eine Folge zur Ursache erklärt: Die Politik der (weitgehenden) Grenzschließung für Menschen, die anders als Waren- und Kapital keine Freizügigkeit eingeräumt bekommen, hat u.?a. zur Folge, dass ein Markt für teilweise mafiöse Gruppen entsteht.
Diverse Akteure handeln teilweise aus kriminellen Motiven und Bereicherungstrieb, z.T. sind es aber auch ehemalige Migranten, die mitunter ihren Landsleuten oder Leidensgenossen auf relativ selbstlose Weise beim Grenzübertritt helfen. Sie treten als Vermittler oder Unterstützer beim Überwinden nationaler oder europäischer Grenzen auf.
Der «Schlepper» hat dabei immer ein Doppelgesicht: Er ist einerseits derjenige, der die Möglichkeit zur Überwindung der Grenzsperren schafft und deswegen von den Migrationswilligen herbeigesehnt wird, oftmals aber auch derjenige, der dafür einen hohen Preis in Form von Geldzahlungen, Dienstleistungen oder sexueller Ausbeutung verlangt. Deswegen wird ihm mit oft berechtigtem grundsätzlichem Misstrauen begegnet. Politiker, die in Wirklichkeit in erster Linie die (unerwünschten) Migranten und Flüchtlinge und nicht ihre Verfolger oder Ausbeuter bekämpfen, berufen sich auf die zweite Facette, um in moralisch wohlklingenden Tönen in Wirklichkeit die erstgenannte Facette zu verteufeln.
Dabei sind nicht alle «Schleuser» moralische Monster, obwohl sich auch tatsächliche Sklavenhalter im «Schleppergewerbe» betätigen. An der nordfranzösischen Ärmelkanalküste im Raum Calais, von wo aus viele Migranten verzweifelt die Überfahrt auf die britischen Inseln versuchen, agieren etwa als sog. Schleuser oft Kurden und andere Iraker, deren Tun darin besteht, den Einwanderungskandidaten die Tür zum Lkw zu öffnen, in dem sie die Überfahrt auf britisches Territorium versuchen. Die finanzielle Komponente ist dabei in vielen Fällen unbedeutend, auch wenn manche Akteure sich diese bescheidene Hilfestellung teuer bezahlen lassen.
Im Falle eines Landes wie dem Senegal kommt hinzu, dass die europäische Außenwirtschaftspolitik an führender Stelle dazu beigetragen hat, dass überhaupt Menschen zu haupt- oder nebenberuflichen «Schleppern» wurden. Viele der Personen an der senegalesischen Atlantikküste, die «außergesetzliche» Reisen in Richtung Europa vermitteln – früher per Boot auf die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium, heute, infolge der starken Zunahme der Kontrollen auf dem Atlantik, über Land bis nach Libyen – waren früher als Fischer tätig. Die Präsenz von Fischfangflotten aus der EU (mitunter auch aus Ostasien), die das Meer vor den Küsten buchstäblich leerräumen, hat viele dieser kleinen, unabhängigen Fischer ruiniert. Einige von ihnen orientierten daraufhin auf den Transport von Auswanderungswilligen. Ihr Tun zu verurteilen, ohne zugleich die Gründe ihres Handelns wie auch die Motive der Migranten zu berücksichtigen, ist nichts als scheinheilig.


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