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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Operation am offenen Herzen

Während Merkel noch regiert, bereitet die CDU schon ihre Kurswende vor
von Angela Klein

Die Bayern- wie auch die Hessenwahlen bestätigen die Zäsur, die seit der Bundestagswahl 2017 mit dem Absturz der sog. Volksparteien eingetreten ist, und zeigen eine wahlpolitische Polarisierung. Nur verläuft diese Polarisierung nicht zwischen der AfD und der LINKEN, sondern zwischen der AfD und den Grünen.
In Bayern hat die CSU im Saldo gleichviel Stimmen an die Freien Wähler, die AfD und die Grünen verloren (jeweils 160000–170000), zusätzlich noch 50000 an die SPD; in Hessen verlor sie jeweils knapp 100000 Stimmen an Grüne und AfD. Die SPD gab in Bayern 200000 Stimmen an die Grünen ab, in Hessen 100000 Stimmen, an die AfD jeweils nur wenige.
Bei beiden Landtagswahlen spielte die Frage der Migration kaum eine Rolle. In Hessen sagten 56 Prozent, kein besonderes Thema sei für sie wahlentscheidend gewesen, aber 50 Prozent sahen das als eine Möglichkeit, der GroKo in Berlin einen Denkzettel zu verpassen, während die Zufriedenheit mit der Politik der Landesregierung zugenommen hat. In Bayern wurde Horst Seehofer in erster Person für das politische Desaster in Berlin verantwortlich gemacht; ansonsten standen Umwelt, Wohnen und Bildung ganz oben.

AfD gestoppt
Der wahlpolitischen Polarisierung entspricht aber auch eine gesellschaftliche Polarisierung. Der Versuch der CSU, die AfD wahlpolitisch zu bekämpfen, indem sie ihre Themen übernimmt und dabei auch die Kanzlerin angreift, ist in die Hose gegangen, die Wähler haben sie dafür abgestraft. Das ist ein großer Erfolg für die zahlreichen, massiven Mobilisierungen gegen die Polizeigesetze, gegen die Hetze gegen Migranten, aber auch gegen andere Blüten der Politik der Bundesregierung wie der bayrischen Landesregierung (Verkehrspolitik, Agrarpolitik…). Seit dem Sommer ist kaum ein Wochenende vergangen, wo es keine Großmobilisierung in irgendeinem Teil der Republik gegeben hat. Das hat die Stimmung nachhaltig verändert.
Der letzte Ausdruck davon war die #Unteilbar-Demo in Berlin am 13. Oktober: Ihr Riesenerfolg beruhte darauf, dass sich hier nicht allein ein breites Bündnis von politischen Organisationen zusammengefunden hat, sondern vor allem diejenigen auf die Straße gegangen sind, die die alltägliche Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge leisten.
Diese neue Welle von Mobilisierungen hat sichtbar gemacht, was Umfragen zuvor schon ergeben hatten: Zwar konnte die AfD bislang auf ein Wählerpotenzial von 6,8 Millionen zurück­blicken (das ist seit Merkels Rücktritt rückläufig), die Zahl derer, die aktive Solidarität mit den Geflüchteten üben, liegt aber deutlich darüber.
Darauf und auf die immer deutlichere Nähe der AfD zu den Nazis ist es zurückzuführen, dass die Wahlergebnisse der AfD diesmal hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind. Ihr Höhenflug ist zunächst einmal gestoppt. Dass es die Grünen sind, die davon profitierten, wiederholt ein Muster, das wir schon nach dem Brexit in Großbritannien erleben konnten:
–?Die extreme Rechte macht Wahlkampf, indem sie Ängste der Bevölkerung, die einen sehr realen Boden haben, befeuert und Scheinlösungen anbietet wie den Sündenbock «Flüchtling» und die Aufrüstung zum Polizeistaat. Damit holt sie einen Teil derjenigen ab, die vor der Unsicherheit ihrer eigenen Existenz und aller sie umgebenden politischen Verhältnisse in die ebenso verzweifelte wie aussichtslose Verteidigung der besseren Zeiten des Kapitalismus flüchten (die AfD hat ihre stärksten Wähleranteile in der Altersgruppe von 35 bis 59 Jahren, also bei denen, die in den 70er oder 80er Jahren geboren sind). Das Reaktionsmuster, das sie anbietet, lautet Einigelung, Abschottung, Blick zurück.
Dagegen gibt es eine Mobilisierung von hauptsächlich jungen Menschen, die in der Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen auch positive Seiten entdeckt haben, für die Umwelt und Personenfreizügigkeit wichtige Werte sind, die Menschen anderer Hautfarbe als eine Bereicherung erleben und gegen Engstirnigkeit opponieren.
Dieses Milieu haben die Grünen weitaus besser ansprechen können als DIE LINKE, die unter der strategischen Unentschiedenheit leidet, ob sie nun hauptsächlich auf Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft orientieren soll, um eine neue, «wirklich sozialdemokratische» Partei aufzubauen, oder ob sie das alles hinter sich lassen und sich beherzt den jungen Generationen zuwenden soll.
Die Grünen haben mit der Umwelt ein Zukunftsthema, das täglich mehr an Aktualität gewinnt. Sie verkaufen aber nur einen grün angestrichenen Kapitalismus. Wenn DIE LINKE es mit glaubwürdigen Konversionsmodellen und einer Neuerfindung des Sozialstaats unterfüttern würde, könnte sie ihnen den Rang ablaufen – ein Projekt, das Umwelt und Soziales glaubhaft miteinander verbindet, könnte Teile der Mittelschichten und der Arbeiterschaft gleichermaßen erreichen.
So etwas steht bislang jedoch leider nicht zur Wahl. Die Grünen bieten nur eine moderne Variante des Kapitalismus. Da es mittlerweile aber auch bürgerlichen Kreisen dämmert, dass das bisherige fossil getriebene Akkumulationsmodell nicht zukunftsträchtig ist (die Dieselfrage hat bei den Wahlen eine wichtige Rolle gespielt!), konnten die Grünen Wahlergebnisse von knapp unter 20 Prozent erreichen, die Umfragen ihnen nun auch im Bund bescheinigen. Auch in Baden-Württemberg würden sie heute mit 29 Prozent erneut stärkste Partei – trotz Stuttgart 21 und Kretzschmanns schützender Hand über Daimler.
Die Grünen sind damit heute die einzige Partei, die mit allen anderen außer der AfD eine Regierung bilden kann. Doch die Situation bleibt polarisiert: In Sachsen bereitet sich die AfD darauf vor, so stark zu werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Die sächsische CDU ist darüber gespalten, die zwei aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der Bundespartei, Merz und Kramp-Karrenbauer, erteilen einer Koalition mit der AfD noch eine klare Absage.

Exportweltmeister am Ende?
Merkels Zeit ist abgelaufen, unabhängig davon, ob sie diese Legislaturperiode noch durchhält oder nicht. Sie wird in die Geschichte als die Kanzlerin der Großen Koalition eingehen. Das Zwischenspiel mit der FDP 2009–2013 wurde nur möglich dank eines Haufens von Leihstimmen aus der Union. Es war nicht erfolgreich, hatte sich die FDP doch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise als reine Steuersenkungspartei disqualifiziert. 2013 schaffte sie den Einzug in den Bundestag nicht mehr.
Als in den 90er Jahren die «neue Weltordnung» eingeläutet wurde und das deutsche Kapital sich darauf einstellen musste, in der globalisierten Wirtschaft ganz vorne mitzuspielen, haben sich Union und SPD auf einem bestimmten Vorrat an Gemeinsamkeiten getroffen.
–?Das war zuvörderst die Notwendigkeit einer Exportoffensive, um auf den Weltmärkten mit den Großen mithalten zu können. Dazu musste der Euro eingeführt werden, mussten weitere Schritte in Richtung europäischer Integration gegangen werden («Lissabon-Prozess», wozu auch die Personenfreizügigkeit in der EU zählt), mussten aber auch die Reallöhne um ein Drittel gesenkt werden, um «Wettbewerbsfähigkeit» zu erreichen, was durch die Hartz-Gesetze möglich wurde.
Die Exportwirtschaft sollte zum Motor der Volkswirtschaft werden, dafür nahmen die Gewerkschaften einen gespaltenen Arbeitsmarkt in Kauf: einen ausgeprägten, stetig wachsenden Niederiglohnsektor vor allem in den Dienstleistungsbereichen, ein Hochlohnsegment in den Hightechbereichen der exportstarken Industrien und eine verlängerte Werkbank in China und anderen asiatischen Ländern.
Außenpolitisch war dieses Modell fest in den multilateralen Institutionen verankert, d.h. der politische und militärische Führungsanspruch der USA wurde aktiv unterstützt.
–?Die Gewerkschaftsspitzen haben diese Politik mitgetragen und sich dazu hergegeben, ins Horn der Unternehmer zu stoßen, deutsche Arbeitskräfte seien zu teuer. Michael Wendt zitiert in der Zeitschrift Sozialismus Klaus Lang, einst «Vordenker der IG Metall», mit den Worten: «Die primäre Belastung des Faktors Arbeit durch die Abgaben für die sozialen Sicherungssysteme ist eindeutig zu hoch.» Das war 2003, da begann die Hatz auf die «Sozialhilfeempfänger in der Hängematte».
Im Gegenzug bot die Große Koalition verschiedene sozialpolitische Verbesserungen (wenn auch zweischneidige): an vorderster Stelle den Mindestlohn, die Mütterrente, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 63 in Rente gehen zu können, usw.

Ein Haufen Widersprüche
Dieses Modell ist nun von verschiedener Seite unter Druck geraten – zunächst durch die Weltwirtschaftskrise und deren Rückwirkungen auf den Euro, dann durch den Aufstieg der souveränistischen Rechten und extremen Rechten, die die sog. «multipolare» Wirtschaftsordnung zugunsten eines allseitigen «Wir zuerst» in Frage stellt.
Auf dem kommenden CDU-Parteitag Anfang Dezember ist also eine Entscheidung darüber fällig, wohin die Reise künftig gehen soll [siehe dazu auch S.3]. Das findet parallel zur weiter bestehenden Kanzlerschaft Merkels statt, womit klar ist, dass die Entscheidung über den neuen Parteivorsitz auch eine Vorentscheidung über den Fortbestand der Großen Koalition ist.
Die Anforderungen sind widersprüchlich:
–?Auf der einen Seite wäre ein ökonomischer Richtungswechsel weg von der Exportwirtschaft hin zu einem ökologisch nachhaltigen Umbau der heimischen Wirtschaft – wie die Krise im Verkehrssektor ihn geradezu aufdrängt – zwar dringend geboten, steht den Profiterwartungen der Konzerne aber diametral entgegen. Gleichzeitig wird das Exportmodell erschwert durch die zunehmende Infragestellung der in den 90er Jahren geschaffenen multilateralen Welthandelsordnung durch nationalistische Regierungen.
–?Auf der anderen Seite bekommt das Kapital nicht mehr die stabile schwarz-gelbe Regierungskoalition zustande, die die Ära Kohl geprägt hat. Die Union muss auf Jamaika zusteuern, was bei dem Höhenflug der Grünen auch im Bund, der nach wie vor schwachen FDP und dem herzlichen Hass zwischen FDP und Grünen jedenfalls keine stabile Regierung verspricht. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft in den letzten Monaten massiv in Bewegung gekommen ist und sich einen ausgewiesenen Kumpel der Finanzmärkte wie Merz, der vom Wirtschaftsflügel der Union massiv unterstützt wird, sicherlich nicht unwidersprochen vor die Nase setzen lassen wird.
Sicher aber ist, dass die CDU-Spitze deutlich konservativer ausfallen wird. Die politische Rechtsverschiebung hält also an. Und es wird sich auch in der Außenpolitik niederschlagen: War Merkel noch daran gelegen, um jeden Preis mindestens den Schein der Multilateralität aufrecht zu erhalten – man denke an ihre «europäische Lösung» der Flüchtlingsfrage: «nicht unabgesprochen, nicht unilateral, nicht zulasten Dritter» –, streifen die Vorsitzenden großer Konzerne soviel Rücksichtnahme inzwischen ab. Auf dem von der Süddeutschen Zeitung organisierten Wirtschaftsgipfel sprach Joe Kaser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, das Unwort aus: «Deutschland zuerst». Man könne sich nicht darauf verlassen, dass das mit Europa für immer funktioniere. «Europa nachtrauern» sei die falsche Debatte. «Wir brauchen einen Plan B.» 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs will es das deutsche Großkapital offenkundig zum dritten Mal wissen.
Es scheint also nur eine Frage der Zeit, wann wir einen deutschen Trump bekommen. Es sei denn, es gelingt, den sich ausweitenden gesellschaftlichen Massenmobilisierungen eine politische Perspektive aufzuzeigen. Ohne Zweifel steuern wir auf eine Periode zunehmender gesellschaftlicher Ausein­ander­setzungen zu, in denen es um sehr grundsätzliche Fragen der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung geht, um «Systemfragen». Da ist für DIE LINKE viel zu holen, wenn sie denn die Verirrrung in ihren Reihen, eine bessere SPD sein zu wollen, hinter sich lässt und zielstrebig auf eine antikapitalistische Alternative zusteuert.
Und die SPD? Die springt notorisch zu kurz. Was sie da jetzt an Abkehr von Hartz IV anbietet ist zu wenig. Erstens bleibt der Bezug von Arbeitslosengeld II nach wie vor sanktionsbewehrt. Zweitens lässt Nahles völlig offen, ob sie diese Rumpfkorrektur an Hartz IV noch in dieser Legislaturperiode der GroKo auf den Tisch legen will – das wäre der Bruch der Koalition. Oder ob sie damit nur als Versprechen für die Zeit nach den nächsten Wahlen winkt, wenn sie eh in die Opposition rutscht. Und sie muss sich auch nicht mit dem festen Bekenntnis zur Energiewende den Anschein einer Umweltpartei geben, wenn sie gleichzeitig der Dreckschleuder RWE den Rücken freihält. Erneuerung sieht anders aus.


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