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Zehn Jahre nach der Finanzkrise

In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt

Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor.
Im Gutachten des SVR finden sich die üblichen Forderungen nach mehr Flexibilität beim Arbeitseinsatz, ein Bekenntnis zum freien Welthandel und zur europäischer Integration, verbunden mit der Warnung vor der Vergemeinschaftung europäischer Risiken zulasten deutscher Steuerzahler. Letztere sollten auch endlich vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Das Gutachten des CEA war eine Abrechnung mit den wirtschaftspolitischen Konzepten der Strömung um Bernie Sanders.
Beide eint ihr Festhalten an den überkommenen neoliberalen Konzepten. Dabei sind es nur ein paar Schritte vom «nie wieder» bis zum «wieder so wie vorher»:
Schritt 1: Mit Staatsmitteln finanzierte Bankenrettungsprogramme stoppen die Kernschmelze an den Finanzmärkten.
Schritt 2: Ebenfalls mit Staatsmitteln finanzierte Ausgabenprogramme fangen den Konjunkturabschwung auf.
Schritt 3: Die infolge der ersten beiden Schritte drastisch gestiegenen Staatsschulden sind ein willkommener Vorwand, der Haushaltskonsolidierung oberste wirtschaftspolitische Priorität einzuräumen.
Schritt 4: Die mit Staatsknete vor dem Untergang geretteten Finanzmärkte produzieren neue Spekulationsblasen. Von Politikern während der akuten Absturzphase gemachte Versprechungen, Börsen und Banken künftig strenger zu regulieren, damit «das» nicht noch einmal passiert, geraten in Vergessenheit. Man dürfe die Investoren nach glücklich überstandener Krise nicht mit Regulierungsdrohungen verunsichern.
Schritt 5: Nachdem sie zugeben mussten, dass sie «es» nicht haben kommen sehen, halten sich wirtschaftspolitische Beraterstäbe an der liebgewonnenen Gewissheit fest, dass die Wirtschaft bei privaten Unternehmen in den besten Händen liegt. Drum singen sie nicht nur das Lied vom ausgeglichenen Haushalt, sondern haben auch den Ruf nach Abschaffung staatlicher Investitionshemmnisse neu aufgelegt. Dabei sind allerdings einige schrille Töne zu hören, die vermuten lassen, dass das zu Gehör gebrachte Vertrauen in die eigene Weisheit nicht so ganz echt ist.

Obamacare bleibt Teufelszeug
Die US-amerikanischen Ökonomen der neoliberalen Schule sehen sich einer ernsten, nämlich sozialistischen Herausforderung gegenüber. Im Anschluss an Bernie Sanders’ gescheiterten Versuch, für die Demokraten ins Weiße Haus einzuziehen, sind zu den Midterm Elections Anfang November nämlich eine ganz Reihe linker Kandidaten angetreten, die sich zum Teil offen als Sozialisten bezeichnen. Eine ihrer zentralen Forderungen lautet: Umbau von Obamacare in eine steuerfinanzierte, allgemeine Krankenversicherung. Die Trump-Administration strebt das Gegenteil an: nicht Umbau, sondern Rücknahme von Obamacare.
An dieser Zielvorgabe orientiert sich der Bericht des dem Präsidenten zuarbeitenden CEA; er schätzt die «Opportunitätskosten des Sozialismus» so hoch ein, dass kein halbwegs vernünftiger Mensch den Verlockungen der Sanders-Anhänger auf den Leim gehen könne.
Zunächst recyceln die CEA-Ökonomen ihre noch aus dem Kalten Krieg stammende Theorie («freie Märkte sind besser als staatliche Monopole»), wonach nur ungehinderte Konkurrenz Unternehmen dazu bringe, genau die Dinge zu produzieren, die von den Konsumenten tatsächlich gewünscht werden. Empirisch beobachtbare Phänomene wie Überproduktionskrisen, Arbeitslosigkeit und private Monopole werden souverän ignoriert. Stattdessen klären die CEA-Autoren darüber auf, dass der Agrarkommunismus in der Sowjetunion, China und Kuba zu Hungersnöten geführt habe. Sie erklären offen, dass dieses Argument für Kuba gar nicht zutrifft, beharren aber darauf, dass die Kubaner ein viel höheres Einkommen beziehen würden, wenn der Kommunismus ihre Wirtschaftskraft nicht erdrücken würde.
Weshalb eine Studie über die Kosten einer allgemeinen Krankenversicherung in den reichen USA sich mit Kommunismus und Hungersnöten in armen Agrarländern befasst, bleibt unklar. Sicher gibt es einen Zusammenhang zwischen verfügbaren Lebensmitteln und Gesundheit. Mit dem können sich die Autoren aber nicht befassen, weil sie dann erklären müssten, weshalb sich die durchschnittliche Lebenserwartung in China seit der Revolution – Hungerkatastrophen in den 50er Jahren zum Trotz – bis heute fast verdoppelt hat.
Statt sich mit solchen für liberale Ökonomen schwer zu beantwortenden Fragen zu beschäftigen, wenden sie sich einem Vergleich zwischen den USA und den skandinavischen Ländern zu – angesichts der Frage nach Nutzen und Kosten einer allgemeinen Krankenversicherung in den USA immerhin ein naheliegender Vergleich, da es solche Versicherungen, zahlreichen Kürzungen und Privatisierungen in jüngerer Zeit zum Trotz, immer noch gibt. Das bestreiten die CEA-Ökonomen auch gar nicht, behaupten nach abenteuerlicher Beugung der von ihnen benutzten Daten aber, dass es den ärmsten Amerikanern immer noch besser gehe als dem statistischen Durchschnittsskandinavier.

Ideologischer Notstand
Der CEA hat den gesetzlichen Auftrag, empirische Analysen vorzulegen, damit das Weiße Haus die Wirkungen geplanter wirtschaftspolitischer Maßnahmen abschätzen kann. Ganz gleich, was man von den Zielen der Trump-Administration hält, eine Mischung aus Kalter-Krieg-Ideologie und zur Unkenntlichkeit entstellten Daten genügt diesem Auftrag nicht. Ähnlich wie der SVR pfeift auch der CEA aus dem letzten Loch. Die im Namen freier Märkte verfolgte Politik hat ihr Hauptziel – die Steigerung der Profite und die Wiederherstellung privater Verfügungsgewalt über die Wirtschaft nach den sozialistischen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts – erreicht. Dabei hat sie aber ökonomische und politische Nebenfolgen produziert, die die mühsam erkämpften Zuwächse an Profit und Kontrolle bedrohen.
Die unheilige Wechselwirkung von kreditfinanziertem Hochtreiben der Börsenkurse, Finanzkrisen und staatlichen Rettungsprogrammen hat die Inflation von Vermögenspreisen sowie der privaten und öffentlichen Verschuldung nämlich in Höhen getrieben, die in den 70er Jahren mit ihren Preis-Lohn-Spiralen und Haushaltskrisen völlig undenkbar waren – und dies, obgleich die Rezepte der Neoliberalen Inflationsbekämpfung und Haushaltskonsolidierung versprochen hatten. Die Risiken kommender Krisen bereiten Ökonomen und Politikern, die sich nicht ganz aus der Wirklichkeit verabschiedet haben, sicher schlaflose Nächte. Ebenso die Tatsache, dass der Massenglaube an die Heilskräfte des Marktes in den letzten Krisen untergegangen ist.
In Ermangelung besserer Ideen hält die herrschende Wirtschaftspolitik an den Konzepten fest, die sie in diese missliche Lage gebracht haben. Das gilt auch für die neue Rechte, gelegentlichen Beschwörungen einer national-rassistisch definierten Sozial- oder Schicksalsgemeinschaft zum Trotz. Statt Alternativen strebt sie eine Radikalisierung neoliberaler Politik an und betreibt eine ideologische Umorientierung von Wirtschaftsfragen zur Behauptung nationaler, ethnischer, ggf. auch kultureller und religiöser Überlegenheit.

Die große Leerstelle
Allerdings ist das Abdriften in rechte Traumwelten und reale Katastrophen nicht zwangsläufig. Die Erschöpfung der neoliberalen Ideologie hat eine Leerstelle geschaffen, die mit rechter Identitätspolitik ebenso gefüllt werden kann wie mit linken Ideen zur Umgestaltung der Wirtschaft. In der Vergangenheit waren ökonomische Ideen, sowohl in Sachen Anleitung zu politischem Handeln als auch Massenmobilisierung, höchst wirkungsmächtig. Das gilt für die marxistische Herausforderung des Kapitalismus ebenso wie für dessen keynesianische Zähmung und seine neoliberale Entfesselung. Letztere produziert immer neue Krisen, die ungefähr dem entsprechen, was sich Sozialisten einstmals als «großen Kladderadatsch» vorgestellt haben.
Nun darf man daraus nicht den Schluss ziehen, es sei Zeit für eine Rückbesinnung auf Marx. Der Kapitalismus hat sich seit Marx’ Zeiten so sehr geändert, dass die alten linken Analysen und Strategien ähnlich hilflos wirken wie die Beschwörung des Marktes seitens der Neoliberalen. Ausgehend von Marx sollten sich jedoch Ideen zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus erarbeiten lassen, die zugleich mobilisierungsfähig genug sind, um diesen Kapitalismus zu überwinden.

Der Sachverständigenrat (SVR)
Die neoliberale Ökonomie steht sich ­zusehends selbst im Weg.
Auf Vorschlag der Bundesregierung werden die Mitglieder des SVR vom Bundespräsidenten ernannt. So will es das Gesetz. Nach sozialpartnerschaftlicher Gewohnheit übernimmt die Regierung jeweils einen Vorschlag von den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften. Letztere sind leicht daran zu erkennen, dass sie im Gegensatz zu allen anderen keynesianische statt marktliberale Positionen vertreten und in aller Regel deutlich proeuropäischer sind als ihre standortnationalistischen, unternehmerfreundlichen Kollegen. Da sie sich mit ihren Positionen fast nie durchsetzen können und nicht jede von ihren Kollegen angebotene Kröte schlucken wollen, fallen sie in dem jährlich zu erstellenden Gutachten immer wieder als Autoren von Minderheitenvoten auf.
Der letzte in dieser Reihe war Peter Bofinger. Seine Mitgliedschaft kann nach drei Amtsperioden nicht mehr verlängert werden, als sein Nachfolger haben die Gewerkschaften Achim Truger vorgeschlagen. Truger ist VWL-Prof an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Davor war er Mitarbeiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung unter Gustav Horn. Trugers wirtschaftspolitische Positionen stimmen weitgehend mit denen Bofingers überein, aber seine Vita macht ihn den Tugendwächtern des Liberalismus verdächtig. Wenigstens hatte Bofinger nicht jahrelang in einem Gewerkschaftsinstitut gearbeitet und schon gar nicht unter Horn, den das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2004 im Zuge seiner antikeynesianischen Säuberung als Leiter der Konjunkturabteilung entlassen hat. Die HWR äußerte sich in einer Pressemitteilung erfreut über Trugers Nominierung, obwohl einer ihrer Dekane die neoliberale Gleichschaltung der Wirtschaftswissenschaften betreibt.
Weniger erfreut sind die amtierenden SVR-Mitglieder Lars Feld und Isabel Schnabel. Feld erklärte Truger unter Bruch akademischer Etikette zum «wissenschaftlichen Leichtgewicht, das kaum auf Augenhöhe mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren kann». Schnabel assistierte mit dem Hinweis, «Veröffentlichungen in angesehenen internationalen Fachzeitschriften können … diese Qualifikation am besten belegen». Sie weiß natürlich, dass die in ihren Kreisen angesehenen Fachzeitschriften ausschließlich den liberalen Mainstream zu Wort kommen lassen. Wahrscheinlich weiß sie auch, dass sich einige der Herausgeber dieser Zeitschriften Sorgen über die von ihnen geförderte Monokultur machen. Um es in den Rang eines Autors dieser Spitzenzeitschriften zu schaffen, vermeiden die meisten Ökonomen die Beschäftigung mit Themen und Methoden, die jenseits der Norm liegen – auch wenn für die reale Welt relevante Themen auf diese Weise unbeachtet bleiben. Der britische Economist berichtete einem breiteren Publikum über die Selbstzweifel in den inneren Zirkeln der Ökonomie. Die damit verbundene Forderung nach mehr Pragmatismus und Realitätsbezug ist für die auf Prinzipienreiterei spezialisierte Ökonomenzunft in Deutschland jedoch eine echte Herausforderung.


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