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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2019 |

Gegen Betriebsratsmobbing

Aktive im Betrieb systematisch organisieren
von Heinrich Neuhaus

Die 5.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» fand am Samstag, dem 13.Oktober 2018 in Mannheim statt. Über 100 Kolleginnen und Kollegen trafen sich im großen Saal des örtlichen Gewerkschaftshauses.
Organisiert wurde die Konferenz wie in den Vorjahren vom Komitee «Solidarität gegen BR-Mobbing». Tatkräftige Unterstützung kam von mehreren Seiten, zu nennen sind IG Metall Mannheim, AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim/Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

«Verdachtskündigungen»
Betriebsratsmitglieder berichteten von schockierenden Angriffen auf ihre elementaren Rechte.
Immer häufiger gehen Firmen und Institutionen gegen engagierte Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen vor – mit «Verdachtskündigungen» von Betriebsräten, ihrer Bespitzelung durch Detekteien, der Zersetzung ihres beruflichen und privaten Umfelds sowie der Installierung willfähriger unternehmensnaher «Belegschaftsvertreter». Bei den Betroffenen kommt es dadurch oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.
Für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer – Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien direkt verantwortlich. Nicht zufällig sind in diesem Jahr außerdem zahlreiche Fälle zu verzeichnen, in denen Betriebsratswahlen behindert und oft sogar verhindert worden sind.
All diese Machenschaften sind direkte Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen in der gesamten Bundesrepublik. Mittelbar sind es aber auch Attacken gegen die gewerkschaftliche Organisierung am Arbeitsplatz – und gegen tarifvertragliche Regelungen von Arbeitsbedingungen und Entgelten.

Suche nach Konzepten
Auf der Mannheimer Tagung kamen darüber hinaus nicht nur aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte aus der Industrie, aus dem Handel und aus dem Gesundheitsbereich ermutigende Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.
Vom Frankfurter IG-Metall-Vorstand berichteten Isaf Gün und Philipp Zysas über die Suche der Gewerkschaft nach methodischen Ansätzen zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsratsmobbing. Dabei müsse der Schutz der unmittelbaren Betroffenen an erster Stelle stehen. Konflikte sollten nur sehr kontrolliert und unter Verantwortung der IG Metall eskaliert werden. Von besonderer Bedeutung sei der «Kampf um die Köpfe und Herzen» der Beschäftigten. Dieser müsse mit der wertenden Information über die betrieblichen Vorkommnisse beginnen.
Dr.?Gerhard Bort, Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart, erläuterte in einem weiteren Vortrag mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.
Eine von der Konferenz einmütig verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: «Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.» Und sie betont: «Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist zweifelsohne eine besondere Pflicht der Gewerkschaften. Nach IG Metall und Ver.di hat nun auch der DGB entsprechende Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mobbing gefasst. Aber es gibt noch viel Raum für deren Umsetzung und für das Engagement anderer Gewerkschaften.»
Konkret werden die Einzelgewerkschaften aufgefordert, «Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren sowie funktionsfähige, schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen zu bilden». Diese sollen gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort den Widerstand stärken.
Eine wesentliche Schlussfolgerung aus dem sehr fruchtbaren Austausch in Mannheim ist, dass die systematische Organisierung von Aktiven im Betrieb als eine zentrale strategische Aufgabe verstanden und angegangen werden muss. Nicht zuletzt deshalb wird am 19.Oktober 2019 in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz «Betriebsräte im Visier» stattfinden.

Infos unter http://gegen-br-mobbing.de/.


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