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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2019 |

Neue Wirtschaftskonzepte

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut. Kinder sollen aus dem Hartz-IV-System mit einer neuen Art der Zahlung eines Existenzminimums herausgenommen werden. Im Prinzip ist das eine gute Sache, ich fürchte aber, dass derlei Flickwerk an der bestehenden sozialen Ungerechtigkeit nicht viel ändern wird. Ein Minimum seitens der SPD wäre doch der völlige Bruch mit der Agenda 2010 und ihren sozialen Konterreformen, die letztlich auf die Etablierung eines Niedriglohnsektors hinausliefen.

Was das Steuersystem betrifft, so bin ich erstens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wobei die Freibeträge so hoch sein sollten, dass „die Oma nicht ihr kleines Häuschen“ verliert. Zweitens für eine stark progressive Einkommenssteuer, was eine traditionelle Forderung der Arbeiter*innenbewegung schon im 19. Jahrhundert war. Drittens bin ich für die Abschaffung aller indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer mit Ausnahme von Steuern auf unerwünschte Konsumgüter und Dienstleistungen.

Das Erbrecht würde ich auf selbstgenutzte Immobilien in vernünftigem Umfang und Gegenstände von persönlicher Bedeutung bis zu einem bestimmten Höchstwert beschränken. Ich empfinde es als sehr ungerecht, dass eine Minderheit praktisch von Geburt an reich und damit in hohem Maße privilegiert ist, während die Mehrheit leer ausgeht. Mit der Vererbung großer Vermögen und so auch der Verfügungsgewalt über große Produktionsmittel und fremde Arbeitskraft wird in der kapitalistischen Produktionsweise ja die Klassenteilung perpetuiert.


Wie könnte Umverteilung sinnvoller gestaltet werden?

Bestimmte Änderungen des Steuerrechts, wie oben angesprochen, können da durchaus ein wirksames Instrument sein. Noch wichtiger ist die Vergesellschaftung der großen Produktionsmittel, Geschäftsbanken und Versicherungen. Vergesellschaftung heißt für mich dabei nicht einfach Verstaatlichung, sondern Überführung in einen öffentlich-rechtlichen Status, verbunden mit demokratischer Kontrolle und Selbstverwaltung durch die Beschäftigten und die Konsument*innen. Denn wenn eine kleine bürokratische Minderheit von Verwaltern an die Stelle der Kapitaleigentümer und ihrer Geschäftsleitungen tritt, ist nicht viel gewonnen. Die Erfahrung lehrt, dass solche Leute, auch wenn sie mit guten Vorsätzen loslegen, in aller Regel damit enden, dass sie in die eigene Tasche wirtschaften und die anderen Menschen bevormunden.

Eine ganz wichtige Frage ist die Höhe der Reallöhne sowie der Anteil des gesellschaftlichen Reichtums, der allen Menschen des Gemeinwesens unmittelbar zugute kommt: Gebührenfreie Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Freizeitgestaltung, öffentlicher Nahverkehr, Recht auf menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Löhne müssen zudem an die Preisentwicklung angepasst werden, und das muss „von unten“ demokratisch kontrolliert werden von Preiskontrollkomitees in Zusammenarbeit mit den Verbraucher*innen-Verbänden.


Was fördert soziale Gerechtigkeit?

Soziale Gerechtigkeit wird seit alters her mit sozialer Gleichheit verbunden. Ungleichbehandlung empfinden schon Kindergartenkinder als ungerecht. Soziale Gleichheit herzustellen – wodurch die reichhaltige Unterschiedlichkeit der Individuen erst zur produktiven Entfaltung kommen würde – bedeutet aber die Enteignung der Reichen und Superreichen, die viel Macht haben und sich nicht freiwillig enteignen lassen werden. Darum sind breite auch internationale Bewegungen der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten nötig, um die Kräfteverhältnisse entsprechend zu ändern.

Vorschläge für eine alternative Wirtschaftspolitik reichen deshalb nicht aus. Es gilt, darüber hinaus Forderungen zu entwickeln, die die Mehrheit der Menschen zur gemeinsamen Aktion für solidarische Lösungen ermutigen und anhalten. Niemand weiß, welche dieser Forderungen einmal in ausreichendem Maße aufgegriffen werden. Das könnte die radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein oder die Mobilisierung gegen den Extraktivismus der großen Energiekonzerne, der die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu ruinieren droht.

Wir sind darauf angewiesen, an bestehender Unzufriedenheit und bereits entstehenden Bewegungen des sozialen Protests anzuknüpfen und zu versuchen, im Rahmen solcher realen Bewegungen konkrete Alternativen zur bestehenden ungerechten und auf unabsehbare Katastrophen zutreibenden kapitalistischen Klassengesellschaft zu entwickeln.


Warum bringen Krisen den Kapitalismus nicht zum Sturz, sondern verschärfen im Gegenteil das neoliberale Programm (so wie seit 2008)?

Das liegt wahrscheinlich unter anderem daran, dass kapitalistische Krisen immer auch einen – zynisch gesagt – „reinigenden“ Effekt haben. Trotz ungeheurer Kapitalkonzentration bleibt die kapitalistische Produktionsweise eine entfaltete Waren- und Geldwirtschaft, in der sich also erst im Nachhinein aufgrund des Marktgeschehens ergibt, ob eine Investition gewinnbringend oder eine Produktion profitabel war. Bei Krach und Krise fressen die Großen die Kleinen, und alles geht wieder auf erweiterter Stufenleiter von vorne los.

Dabei verlieren viele Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre mehr oder weniger gesicherte Existenz, werden in Prekarität und Armut geschleudert und auch entmutigt, verlieren frühere Möglichkeiten des Widerstands und der kollektiven Selbstbehauptung ihrer Interessen gegenüber der Kapitalseite. Das wiederum ermutigt die Kapitalseite, noch rabiater gegen soziale und demokratische Rechte und Errungenschaften vorzugehen, was ja der Kern des neoliberalen Programms ist.


Steckt in Krisen auch das Potential statt dem Neoliberalismus in die Hände zu spielen ihn zu stürzen/zu verändern?

Das glaube ich schon, obwohl ich aus den genannten Gründen kein Anhänger der These bin „je schlechter, desto besser“. Wenn es den Leuten noch schlechter geht als vorher, werden sie wohl unzufriedener, aber zugleich werden sie auch noch wehrloser. Und die Kapitalseite zeigt keine Neigung, aus der Krise von 2008 zu lernen. Im Gegenteil, alle Welt spricht von einem drohenden Crash der Finanzmärkte, dem gegenüber die Krise von 2008 noch eine ziemliche Idylle war.

Der Ausgang des Dramas hängt sehr stark von den subjektiven Bedingungen ab. Hoffnung macht, dass dem weltweiten Trend zu autoritären rechten Regierungen und Bewegungen auf der anderen Seite Millionen von Beschäftigten, Frauen, Indigenas usw. mit Streiks und großen Demonstrationen entgegentreten. Auch sehen wir, wie zum Beispiel in den USA, eine neue Generation junger Leute, die solidarische Lösungen anstreben und für sozialistische Demokratie eintreten.

 

* Das Interview  führte Lidia Polito für das Kölner Kulturmagazin, das den Beitrag aber nicht abdruckte. Manuel Kellner, Jahrgang 1955, schloss 1980 sein Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der RWTH Aachen ab und promovierte 2006 mit einer Werkbiographie über den 1995 verstorbenen belgischen Marxisten Ernest Mandel (2009 als Buch erschienen: Gegen Kapitalismus und Bürokratie – zur sozialistischen Strategie bei Ernstes Mandel). Er ist Mitglied der Partei Die Linke, der IG Metall sowie der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), der deutschen Sektion der IV. Internationale und Redakteur der in Köln erscheinenden Sozialistischen Zeitung (SoZ).

 


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