Opportunismus statt Haltung
von Ute Abraham

Ende 2017 war die Hoffnung auf eine Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch groß. Die SPD legte einen Gesetzesentwurf zur Streichung vor. Eine Mehrheit im Bundestag war möglich und ist es immer noch. weiterlesen

Aktive im Betrieb systematisch organisieren
von Heinrich Neuhaus

Die 5.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» fand am Samstag, dem 13.Oktober 2018 in Mannheim statt. Über 100 Kolleginnen und Kollegen trafen sich im großen Saal des örtlichen Gewerkschaftshauses. weiterlesen

Tarifbewegung an den Unis breitet sich aus
von Daniel Urbach*

Nachdem in Berlin ein neuer Tarifvertrag für Studierende erstreikt werden konnte (TVStud), entstehen nun mit diesem Rückenwind an vielen Unis Initiativen, die ebenfalls einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (SHK) erkämpfen wollen. Schließlich ist Berlin bis jetzt die einzige Stadt, in der es einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gibt, und dieser strahlt wie ein Leuchtturm aus. weiterlesen

Mehr Lohn und kürzere Laufzeit
von Violetta Bock

Und plötzlich stehen sie still. Ein Warnstreik, der gesessen hat.
Auf die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, bei Ryanair, in den Krankenhäusern, im Baugewerbe, dem öffentlichen Dienst und bei Amazon folgten im Dezember die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutsche Bahn AG. weiterlesen

Der Internationale Gewerkschaftsbund und die polnische Regierung beim UN-Klimagipfel in Katowice
von Daniel Tanuro

Gleich zu Anfang des UN-Klimagipfels in Katowice (2.–14.12.2018) hat die gastgebende polnische Regierung eine Resolution unterbreitet, die einen «gerechten Übergang» fordert. Darin hat Staatspräsident Andrzej Duda nachdrücklich die Bedeutung des sozialen Konsenses für eine erfolgreiche Umweltpolitik hervorgehoben. An die Adresse des französischen Staatspräsidenten gerichtet nahm er Bezug auf die Demonstrationen der gelben Westen und gab Macron den guten Rat, «die Erklärung für einen gerechten Übergang aufzugreifen, ein Wegweiser für ein gutes Gleichgewicht zwischen einer kohlearmen Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und Lebensqualität». weiterlesen

Wie es geht
von Klaus Meier

Eigentlich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Abschlussbericht für einen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung Ende Dezember vorlegen. Doch eine Einigung der Kommissionsmitglieder gab es nicht. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs reklamiert, dass angeblich «Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel» seien. Wegen dieser Intervention und weil es massive inhaltliche Differenzen gab, wurde der Abschlussbericht der Kommission auf den Februar 2019 vertagt. Zeit genug, um sich über die Möglichkeiten des Kohleausstiegs klar zu werden. weiterlesen

Das lebendige Erbe des frühen deutschen Parteikommunismus
von Florian Wilde*

Inmitten des von der Novemberrevolution ausgelösten Umbruchs vereinigten sich zur Jahreswende 1918/19 der Spartakusbund und die Internationalen Kommunisten Deutschlands zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). weiterlesen

Zorn trägt nicht mehr nur die Farben der extremen Rechten
von Angela Klein

In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert. weiterlesen

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz
von David Stein

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben. weiterlesen

Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden
von Ulrich Franz*

12000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich. weiterlesen

Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt

Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern. weiterlesen

Wie der christliche Oberbürgermeister Konrad Adenauer 1917/18 die «Gefahr des Bolschewismus» abwandte
von Werner Rügemer*

Nach dem Sieg Preußens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870/71 wurde Köln an der Rheingrenze zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind Frankreich ausgebaut. Die Stadt wurde zur deutschen «Wacht am Rhein» – Festungsstadt mit Forts, Schützengräben, militärischen Gleisanlagen. Der preußische Militärgouverneur befahl über das Militärgefängnis und die Garnison mit ständig 8000 Soldaten. Der Neumarkt war ihr Exerzierplatz. Im benachbarten Porz-Wahn wurde der schon länger bestehende Truppenübungsplatz weiter ausgebaut. […] weiterlesen