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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2019 |

Das Schweigen des Präsidenten

Über die Möglichkeit eines Dialogs in Nicaragua
Leo Gabriel sprach mit Daniel Ortega

Dass sich im politisch wie klimatisch heißen Nicaragua gerade der Staatspräsident Daniel Ortega inmitten des schwersten Konflikts seit dem Ausbruch der Revolution vor 40 Jahren in Schweigen hüllt, ist einigermaßen verwunderlich. Der Autor dieser Zeilen ist diesem eigenartigen Phänomen nachgegangen und fündig geworden. Bei einem in dessen Residenz im Barrio del Carmen geführten Gespräch, das zweieinhalb Stunden gedauert hat, wurden die Licht- und Schattenseiten eines Mannes deutlich, von dem das Schicksal des Landes abhängt.
Dabei ging es nicht um ein klassisches journalistisches Interview, sondern um eine Begegnung, die den Zweck verfolgte, die Möglichkeiten eines Dialogs mit den Vertretern der Bewegung auszuloten, die am 19.April vergangenen Jahres auf die Barrikaden gegangen waren. Die Bilanz ist ernüchternd.
Es war Mitte Oktober, die Regenzeit ging gerade zu Ende, wollte aber doch noch nicht aufhören, als im Haus einer Bekannten, die mir Unterschlupf gewährte, das Telefon läutete: «Der Comandante will Sie sprechen. Sie müssen in einer halben Stunde beim Eingang gegenüber dem Fernsehkanal 5 sein, wo ein motorisierter Offizier auf Sie warten wird. Sehen Sie zu, dass Sie allein kommen und dass Sie niemand beobachtet!»
Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ich die gleichen Worte schon einmal gehört hatte – nämlich vor fast genau 40 Jahren, als ich über einen Kontaktmann der Frente Sandinista versucht hatte, herauszufinden, wann die mit Spannung erwartete «Endoffensive» der FSLN endlich losgehen würde. Der einzige Unterschied bestand darin, dass diesmal an fast jeder zweiten Straßenecke eine Gruppe von Polizisten stand, die sofort ihr Walkie-Talkie zückten, als sie meinen kleinen Suzuki sahen, der hinter einer Polizeipatrouille durch die labyrinthartigen Gassen des Wohnviertels zuckelte.

Selbstschutz oder Verfolgungswahn?
Als wir endlich den leerstehenden Garagenhof des Privathauses von Daniel Ortega erreichten – er hatte es abgelehnt, den Präsidentenpalast zu beziehen, weil dieser angeblich von bösen Geistern beseelt sei –, bat mich der Kommandeur seiner Leibgarde, meinen Wagen umzudrehen, «damit Sie rasch wegfahren können, sollte irgendetwas passieren…» Ich hatte keine Zeit, darüber nachzudenken, was dieses «etwas» sein könnte, da kam Daniel auch schon einher gelatscht, um mich zu begrüßen.
«Über Nicaragua werden wir ja noch reden; aber jetzt sag mir, wie du die Lage in Europa einschätzt», begann er das Gespräch. Ich war nicht unvorbereitet und sagte ihm, dass im Unterschied zu früher die Sozialdemokratie ziemlich abgebaut hätte und daher Protestmärsche und Volksversammlungen, aber nicht mehr politische Parteien das einzige Mittel wären, um sich gegen die Übergriffe der extremen Rechten zu verteidigen, die vor allem in Mittel- und Osteuropa auf Grund der Flüchtlingswelle starken Zulauf hätten.

Die Rückkehr der Hexer
Daniel griff die Stafette sofort auf, drehte sie aber um, indem er sagte:
«Auch hier in Nicaragua hat es vor etwa zwei Jahren eine Offensive der Drogenbosse gegeben, die in Jinotega und Matagalpa – bis hin zur Atlantikküste in der Bucht von Sundibay – Polizei- und Armeeposten militärisch attackierten. Wie zu Somozas Zeiten waren auch sie mit dem konservativen Flügel der Liberalen Partei im Bande.»
«Aber das waren doch nicht Protestierer wie der Bauernführer Mairena, den ihr jetzt eingesperrt habt, und die Studentenführer, die jetzt alle ins Ausland gegangen sind», warf ich ein. Denn die waren ja unbewaffnet…
«Nein, die haben alle Waffen gehabt», kam es wie aus der Pistole geschossen zurück.
«Also ich habe außer den Morteros, diesen selbstgefertigten Platzpatronen wie es sie auch bei den Festen gibt, keine Waffen gesehen.»
«Die hast du auch nicht sehen können, denn sie haben sie ja erst in der Nacht ausgepackt. Bis zum 30.Mai, dem Muttertag, fielen alle Toten, die es gegeben hat, in der Nacht», echauffierte sich Daniel und fügte unter vorgehaltener Hand hinzu: «Und auch Mairena ist von der rechtsextremen Fraktion der Liberalen Partei.»
Jetzt ging mir ein Licht auf: Anscheinend glaubte Daniel tatsächlich, die Bewegung der Studierenden, die auf den Barrikaden teilweise die gleichen Parolen wie die Frente Sandinista vor 40 Jahren verwendet hatten (zum Beispiel ¡Patria libre para vivir! anstelle von ¡Patria libre o morir!), wären eine lineare Fortsetzung der aus der Liberalen Partei Somozas hervorgegangenen Contras.

Fehler der Vergangenheit
In diesem Augenblick fasste ich Mut und schaute dem Präsidenten ganz tief in die Augen:
«Lieber Daniel, die meisten von uns, die damals den Befreiungskampf der Frente unterstützt haben, möchten nicht, dass ihr den gleichen Fehler wiederholt, den ihr damals im Jahr 1989 begangen habt. Damals habt ihr eure Gegner militärisch besiegt, aber den politischen Kampf bei den Wahlen verloren», sagte ich.
Kaum war der Satz ausgesprochen vergingen die Sekunden wie Minuten. Ortega wurde abwechselnd rot und bleich im Gesicht und es breitete sich ein betretenes Schweigen im Raum aus. Ich spürte, dass jetzt der Moment gekommen war, um zur Sache zu kommen: Ich unterbreitete dem Präsidenten ein zweiseitiges Papier mit dem Vorschlag, eine Asamblea Constituyente (Verfassungsgebende Versammlung) einzuberufen, zu der etwa 250 Delegierte aus den unterschiedlichen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft (Studierende, Campesinos, öffentliche Bedienstete, Arbeiter, Indígenas usw.) unter Aufsicht einer internationalen Kommission von Prominenten (wie etwa dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel oder der Menschenrechtsanwältin Piedad Córdova) gewählt werden sollten. Diese Versammlung, bestehend aus Vertretern der oppositionellen und der regierungsfreundlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, könnte dann jene Reformen beschließen, die notwendig wären, um den nach acht Monaten noch immer schwelenden Konflikt einer politischen Lösung zuzuführen.

Vermittlungs- und Dialogangebote
«Lo voy a pensar» (ich werde darüber nachdenken), war die nicht unfreundliche Antwort Ortegas. Er meinte sogar, dieses Konzept einer Asamblea de Concertación (wie er sie nannte) würde in den Rahmen der vom Präsidentenpaar initiierten sogenannten Wiederversöhnungs- und Friedensforen (Foros de Reconciliación y Paz) auf lokaler Ebene passen, gab aber gleichzeitig zu, dass diese Veranstaltungen nur der Propaganda für die FSLN dienten. Es bedürfe eines Dialogformats auf nationaler Ebene, das auch die Opposition mit einschließe, meinte er. Gleichzeitig machte er klar, dass er sich eine Fortsetzung des im vergangenen Mai abgebrochenen sogenannten Nationalen Dialogs, den das Oppositionsbündnis Unión Azul y Blanca (Blau-Weiße Union) weiterhin fordert, nicht vorstellen könne, weil die katholischen Bischöfe, die sich als «Vermittler und Zeugen» angeboten hatten, eindeutig gegen ihn Partei ergriffen hätten.
Seit diesem Gespräch sind über drei Monate vergangen, ohne dass es irgendwelche Anzeichen gibt, dass Ortega sich den vorgeschlagenen Formaten eines nationalen Dialogs annähern würde. Dabei passt die Tatsache, dass er den von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit nur drei Gegenstimmen (Venezuela, Bolivien und Nicaragua) eingebrachten Vermittlungsvorschlag abgelehnt hat, zu der von ihm im Verlaufe des Gesprächs geäußerten politischen Logik, der Volksaufstand im April und Mai 2018 sei ein von langer Hand geplanter «Putschversuch» des US-Imperiums gewesen.
Auch das inzwischen erfolgte Vermittlungsangebot der neuen linksliberalen Regierung in Mexiko und die Bemühungen des unter der Leitung des ehemaligen guatemaltekischen Staatspräsidenten Vinicio Cerezo (eines liberalen Christdemokraten) stehenden Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA blieben unbeantwortet. Auch eine Delegation des Europaparlaments, die nach Nicaragua reisen wollte, wurde kurzfristig mit der Begründung ausgeladen, sie habe sich «respektlos» verhalten, weil ein Mitglied der Delegation Daniel Ortega als Diktator bezeichnet hätte.
Unterdessen werden fast täglich Menschen verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt, ihnen wird vorgeworfen, sich an Demonstrationen und Straßenkämpfen beteiligt zu haben. Auch die Familienangehörigen der etwa 325 Todesopfer fordern Gerechtigkeit. Proteste bleiben nach wie vor polizeilich untersagt, obwohl sie ordnungsgemäß angemeldet sind, und auch gegen einige der oppositionellen Medien ist die Polizei vorgegangen.
Angesichts des Schweigens des Präsidenten stellt sich die Frage: Wer regiert in Nicaragua überhaupt? Der Verdacht fällt auf dessen Frau Rosario Murillo, die den Familienclan der Ortegas mit eiserner Hand zusammenhält – so hart, dass in letzter Zeit sogar Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und namhafte Oppositionspolitiker das Weite gesucht haben.


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