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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2019 |

Die Brexit-Frage

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.
Zurecht betont Corbyn, dass der zum Teil erbitterte Streit zwischen Befürwortern und Gegnern eines EU-Ausstiegs auf zunehmende soziale Spaltungen zurückzuführen sei. Die Überwindung oder wenigstens Milderung dieser Spaltungen wird freilich nicht einfacher, seit der damit verbundene Unmut und Zukunftsängste an der EU-Mitgliedschaft festgemacht werden. Die Haltung zum Brexit vereint weder bestimmte soziale Lagen noch politische Positionen, sondern verläuft quer zu diesen.
Unter den Befürwortern des Brexit finden sich Konservative und Marxisten, Arbeiter in ehemaligen Industriezentren, arme Rentner und Bewohner von Villenvierteln. Unter den Gegnern gibt es prekär Beschäftigte, Studenten, Industrielle und Banker, Tory- und Labour-Anhänger. Nur die Unterstützer der Liberaldemokraten, Grünen und der Scottish National Party sind fast durchgängig für den Verbleib Großbritanniens in der EU, während die UKIP-Anhänger geschlossen den Brexit befürworten.
Liberaldemokraten, Grüne und UKIP stehen in Umfragen gegenwärtig allerdings schlecht da. Viele der Kritikpunkte, die Brexit-Befürworter gegen die EU vortragen, richtet die SNP gegen den britischen Staat – und sieht die EU als Gegengewicht zur Macht Londons.
Die Gemengelage aus unterschiedlichen sozialen Lagen und zum Teil krass gegensätzlichen politischen Ansichten hat insbesondere unter Brexit-Anhängern die politische Mythologie ins Kraut schießen lassen. Angesichts der Eurokrise, der isolationistischen Töne aus Washington und des Aufstiegs Chinas zur Wirtschaftssupermacht sehen manche Konservative die Zeit gekommen, sich von der lahmen Ente EU zu verabschieden und die Rückkehr Großbritanniens zu einer eigenständigen Welthandelsmacht anzustreben. Zu pass kam ihnen dabei die Großmannssucht, die die deutsche Regierung beim Euro-Krisenmanagement an den Tag legte und tiefsitzende britische Ängste vor einer Kontinentalmacht Deutschland zu neuem Leben weckte. Nicht, dass Großbritannien sich wie die Regierung Tsipras von den Deutschen vorführen lassen würde.
Doch viele Briten haben schlechte Erinnerungen an die Spekulationswelle gegen das britische Pfund, in deren Verlauf die Regierung Major 1992 aus dem von der Deutschen Mark dominierten Europäischen Währungssystem austreten und massiv abwerten musste.

Freihandel und Sozialstaat
Die Verteidigung britischer Souveränität gegen die Einmischungen aus Brüssel galt bis Ende der 60er Jahre zudem als Garantie des britischen Sozialstaats. Die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsjahre seien mit einer von Adenauer und de Gaulle beherrschten EWG nicht vereinbar, hieß es damals.
Wie auch in Skandinavien wurde in Großbritannien der Sozialstaat an die Wahrung nationaler Souveränität im Rahmen einer Freihandelsordnung gebunden, die, anders als EWG und EU, von supranationalen Regulierungen absah. Bis zum EWG-Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands 1973 bot die EFTA den Rahmen dafür.
Bis zu einem gewissen Grad prägt diese Verbindung gegenwärtige Vorstellungen von der guten alten Zeit. Allerdings sind die Versuche, daraus einen nationalen Block zu schmieden, in denen die einen ihren Sozialstaat und die anderen ihr Freihandelsimperium zurückerobern wollen, wenig stimmig. EFTA hin oder her, der Zerfall des Kolonialreichs beschnitt schon in der Nachkriegszeit die Möglichkeiten, den britischen Sozialstaat aus den Erträgen kolonialer Ausbeutung zu subventionieren. Gleichzeitig fiel die britische Industrie, die ihre weltweite Monopolstellung bereits Ende des 19.Jahrhunderts verloren hatte, gegenüber der Konkurrenz auf dem Kontinent und in Übersee hoffnungslos zurück. Deshalb geriet auch die Finanzierung des Sozialstaats aus der inländischen Wertschöpfung zunehmend in Konflikt mit den Profitansprüchen des Kapitals.
Kolonialer und industrieller Niedergang veranlassten Teile der britischen Bourgeoisie denn auch dazu, Großbritannien über einen Anschluss an die EWG neue ökonomische Spielräume zu eröffnen. Zur Debatte standen dabei unter anderem der Schutz der europäischen Wirtschaft vor überseeischer Konkurrenz sowie staatliche Unterstützung für alte und Förderung neuer Industrien.
Unter dem Eindruck massiver Streiks und einem Aufschwung der Labour-Linken in den 70er Jahren galten solche industriepolitischen Überlegungen vielen Kapitalisten jedoch als Einfallstor für den sozialistischen Umbau. Unter der Führung Thatchers setzten sie auf eine Strategie, die das Nachkriegsmodell von Freihandel und Sozialstaat durch eine Politik der Freihandelsförderung gegen den Sozialstaat ersetzte.
Deindustrialisierung wurde zum Programm, das die Gewerkschaften ihrer organisatorischen Hochburgen berauben sollte. London wurde zur zweitgrößten Finanzdrehscheibe nach der New Yorker Wall Street ausgebaut. Die in der City ausgeheckten Renditeziele wurden zur Angriffswaffe gegen Gewerkschaften und Sozialstaaten rund um den Globus – aber auch innerhalb der EWG bzw. ab 1993 in der EU.

Freihandel gegen Sozialstaat
In Umkehrung der Verhältnisse der Nachkriegszeit galt Europa den Anhängern Thatchers nicht mehr als konservative Herausforderung des britischen Sozialstaats, sondern als regulierungswütige Bedrohung freier Kapital- und Warenströme. Anstatt den erst wenige Jahre vor ihrem Amtsantritt erfolgten EWG-Beitritt rückgängig zu machen, blockierte Thatcher Vorstöße in Richtung eines sozialen Europa. Deswegen fällt es konservativen Brexit-Anhängern heute so schwer, den verbreiteten Wunsch nach einem Ausbau des sozialen Schutzes für die Unterstützung ihres Herzensanliegens, eine britische Freihandelsmacht, zu mobilisieren.
Hinter ihren hochfahrenden Vorstellungen verbirgt sich oft nicht viel mehr als das Versprechen, britische Arbeiter und Sozialleistungsbezieher vor ausländischer Konkurrenz zu bewahren. Aus dieser Brexit-gegen-Einwanderung-Perspektive ist die Eurokratie eine Bande, die osteuropäische Billiglohnarbeiter, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge aus Afrika und dem Mittleren Osten nach Großbritannien schleust.
Das mit der Befürwortung eines von EU-Regularien befreiten Handels verbundene Bekenntnis zur Weltoffenheit verkehrt sich in sein Gegenteil: den Ruf nach Abschottung.

Warnung vor einem Premier Corbyn
Proeuropäer geben sich offen für den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital – aber auch für Ein- und Auswanderer. Sie bekennen sich zu den vier Freiheiten, die als ökonomische Grundlage der EU gelten.
An der Frage ob bzw. in welchem Maße diese Freiheiten auch über die EU-Grenzen hinaus gelten sollen, scheiden sich die Geister. Für manche steht der Zugang britischer Firmen zum EU-Binnenmarkt im Vordergrund, für andere, insbesondere gut ausgebildete Jugendliche, die Möglichkeit der Arbeitsuche in anderen EU-Mitgliedsländern.
Wieder anderen gilt die EU als notwendiger Zusammenschluss der kleinen europäischen Länder im Wettbewerb mit den Handelsgiganten USA und China. Manche halten unbeirrt an der Hoffnung auf ein soziales Europa fest, vielen gelten die europäischen Sozialstandards als unzureichend, aber immer noch besser als ein ungezügeltes Tory-Regime.
Generell scheinen Brexit-Gegner pragmatischer als Brexit-Befürworter. Statt sich Sehnsüchten nach längst vergangener imperialer Größe oder vagen Hoffnungen auf ein soziales, von Wettbewerbsanforderungen der EU befreites Großbritannien hinzugeben, ziehen sie den Status quo vor. Dieser mag weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, gegenüber den von einem EU-Austritt zu erwartenden Entwicklungen gilt er allemal als kleineres Übel.
Die Angst vor den negativen Folgen des Brexit werden von den europafreundlichen Teilen des britischen Kapitals nach Kräften gefördert. Ein EU-Austritt, vor allem ein No Deal Brexit, würden zu einem beispiellosen Absturz der Wirtschaft führen. Auch auf dem Kontinent wird vor den Folgen eines ungeordneten Brexit gewarnt. In gewisser Weise sind diese Horrorszenarien ein Echo ähnlicher Untergangsszenarien, die im Vorfeld der Währungsunion von Eurogegnern an die Wand gemalt wurden.
Der wirtschaftliche Zusammenbruch blieb damals aus. Die erste Krise nach der Einführung de Euro löste das Platzen der New-Economy-Blase in den USA aus. Erst zehn Jahre später, nach einer weiteren, 2008 von den USA ausgehenden Krise, führten die an den Euro gebundenen Fesseln der Fiskalpolitik bei gleichzeitigem Fehlen eines Finanzausgleichs zwischen den Euro-Ländern 2010 zu einer schweren Krise.
Als EU-Mitglied außerhalb der Eurozone hatte Großbritannien mit der Eurokrise nichts zu tun. Teile der britischen Bourgeoisie waren aber froh, den Unmut über die Wirtschaftskrise, die von den USA ausging, aber durchaus auch hausgemacht war, sowie über die anschließende Austeritätspolitik bei der EU abladen zu können. Die Flüchtlingskrise tat ein übriges, um den Brexit-Zug ins Rollen zu bringen.
Die Warnungen vor einer neuerlichen, diesmal noch tieferen Wirtschaftskrise im Falle eines EU-Austritts haben nicht nur das Ziel, diesen Austritt zu verhindern. Unausgesprochen oder nicht schwingt in ihnen die Warnung vor einer Regierung Corbyn mit. Dabei kommt den Kapital- und Vermögensbesitzern gelegen, dass Konjunkturforscher für die nächsten 12–18 Monate ohnehin eine Rezession vorhersagen. Die Ursachen dafür sind strikt zyklisch, haben also weder mit Brexit noch Corbyn zu tun. Wenn der Konjunkturabschwung dann aber eintritt, lässt er sich politisch nutzen.
Sollte das politische Chaos, das im Zuge der Brexit-Verhandlungen entstanden ist, einen Altlinken in die Downing Street bringen, würden sich die gegenwärtig verworrenen Fronten zwischen Linken und Rechten sowie zwischen Brexit-Anhängern und -Gegnern schnell klären. Zumindest seitens der Bourgeoisie käme es zu einer Einheitsfront des britischen Kapitals gegen Corbyn. Diese Front darf sich der Unterstützung kontinentaleuropäischer Kapitalisten sicher sein, ganz gleich ob Großbritannien dann EU-Mitglied ist oder nicht.
Ob es Corbyn gelingt, die an der Brexit-Frage gespaltenen Arbeiter- und Mittelklassen über den Wahltag hinaus um eine linke Alternative zur Austeritätspolitik zu einen, ist keineswegs ausgemacht. Noch unsicherer sind die Aussichten, ob entsprechende Bemühungen auf dem Kontinent ein Echo finden, das eine Regierung Corbyn unterstützen und die daran geknüpften Hoffnungen über Großbritannien hinaustragen würde.


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