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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Mobilisierung verstärken!

Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein


Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen.

Denn der Bericht der Kohlekommission ist zwar erstmals ein halboffizielles Bekenntnis der Regierenden und der Industrie zu einem Zeitpunkt für den Kohleausstieg, der mit den revidierten Klimazielen der Bundesregierung halbwegs übereinstimmt. Doch die Pariser Klimaziele werden damit nicht erreicht, und der Industrie – d.h. in diesem Fall RWE und LEAG – wird mit dem Hinweis, dass weitere Dörfer abgebaggert werden dürfen, signalisiert, dass sie erst einmal weitermachen dürfen wie bisher. In dieses Bild passt auch, dass zum 1.Schritt der Reduktion der Kohleverstromung bis 2022 nicht die Braunkohle das meiste beiträgt, sondern die Steinkohle (3 GW vs.4 GW).

Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass der Hambacher Wald bleibt. Es wird auch schwer werden für die Landesregierung, dahinter zurückzufallen, denn das würde in der Öffentlichkeit wahrgenommen als Aufkündigung des „Kohlekompromisses“. Trotzdem hat RWE unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichtes wieder klarstellen wollen, wer der Herr im Haus ist: Die Polizei ließ sich vernehmen, sie wolle die Baumhäuser im Wald räumen – angeblich, um den Wald zu schützen; in den Dörfern arbeiten die Räumkommandos weiter und terrorisieren die Bevölkerung. Von den Landespolitikern ist die SPD am schlimmsten. Die versucht jetzt, die Bevölkerung zu spalten, indem sie erklärt: Wenn der Hambacher Wald erhalten bleiben soll, müssen die Dörfer rund um Garzweiler weichen, sonst kann RWE nicht die ihm zugestandene Kohle verstromen. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612236.de/diwkompakt_2019-131.pdf) zeigt indes, dass der Tagebau in einer Weise weitergetrieben werden kann, dass eine weitere Zerstörung von Dörfern nicht notwendig ist; sie wäre von seiten von RWE eine reine Symbolpolitik, um zu markieren, wer hier die Macht hat.

Das darf nicht passieren: Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ ruft deshalb für den 23. März zu einem Sternmarsch aus den Dörfern rund um Garzweiler nach Keyenberg auf, das betrifft natürlich auch Morschenich am Hambacher Wald und das, was von Manheim noch übrig ist. Hier muss ein starkes Zeichen gesetzt werden, dass der Bericht der Kommission tatsächlich ein Einstieg in den Ausstieg sein muss und kein „Weiter so!“

Der 23.3. ist noch ein Weilchen hin. Die Zeit drängt aber, RWE will Fakten schaffen, bevor ein Dialog mit der Landesregierung überhaupt zustande kommt. AusgeCO2hlt, die Hambi-Support-Gruppe, Klimagerechtigkeit u.a. rufen deshalb schon für kommenden Samstag, den 3.2., nach Bonn zur Demonstration um 14 Uhr auf dem Münsterplatz auf.

Ende Gelände ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche ab dem 1.Februar mit Blockaden und anderen Protestaktionen auf. U.a. findet eine Blockade des Wirtschaftsministeriums in Berlin, des Rathauses in Köln, sowie Proteste in Hamburg, München, Leipzig statt.

Die Initiative Buirer für Buir ruft auf: „Es ist die Pflicht aller Menschen der Zivilgesellschaft, jetzt auf die Straße zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir noch schneller aus der Braunkohle rauskommen.“ Und Antje Grothus erklärt, dass trotz des Kohlekompromisses Menschen im Hambacher Forst bleiben müssten.

Vor allem aber finden jetzt wöchentlich freitags die Schülerproteste statt, die das Zeug haben, den Klimaprotesten nochmal eine viel breitere bundesweite Dimension zu geben als es die Blockadeaktionen an den Standorten vermochten.

In jedem Fall kann man sagen, dass der Bericht der Kohlekommission dazu beigetragen hat, die Proteste erneut anzufeuern. Das ist positiv.

Alle gemeinsam:

KOHLEAUSSTIEG BLEIBT HANDARBEIT!

PS. Siehe auch meinen Bericht über die Haltung der örtlichen Initiativen im Rheinischen Revier zum Bericht der Kohlekommission und zu den Inhalten des Berichtes, auf www.sozonline.de/2019/02/hambi-muss-bleiben-alle-doerfer-muessen-bleiben/


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