Keine EU-Jubelveranstaltung
von Angela Klein

Wenn es gegen Rassismus und Nationalismus geht, lässt Köln sich von keiner anderen Stadt übertrumpfen. 45.000 Menschen sollen sich laut Veranstalter am 19.Mai an der Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus beteiligt haben. 20.000 in Berlin; 16.000 in Frankfurt am Main; 15.000 in Hamburg; 10.000 in Leipzig; 12.000 in Stuttgart, 20.000 in München und in vielen weiteren Städten – insgesamt kommen sie aus 150.000. Darüberhinaus war in über 50 europäischen Städten in Polen, Rumänien, Ungarn, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Bulgarien und der Schweiz zur Demo aufgerufen worden.
Im Vorfeld hatte es auf seiten der radikalen Linken starke Vorbehalte gegen diese angebliche "Pro-EU-Demo" gegeben. Das war sie aber nicht, auch wenn man seinen Ärger herunterschlucken muss, wenn jemand wie Andrea Nahles und Katharina Barley in Köln mitspazieren, SPD und Grüne mit durchsichtigem Interesse dabei sind, und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln zum Hauptpunkt der Veranstaltung sprach: Am 26.5. wählen gehen.
Aber das war halt nicht alles, und nicht das, was dominiert hat. Nachdem Pulse of Europe im Vorfeld aus dem Trägerkreis ausgeschieden war – diese Gruppe ist wirklich pro EU – ist die breite Linke übrig geblieben, die sich einer Kritik an der EU nicht verschließen kann. Und da Rassismus und Nationalismus das Thema war und die EU da eine Politik macht, die in den Boden zu stampfen ist, war es nicht möglich, diese kritischen Stimmen fernzuhalten.
Die Forderungen, die im Aufruf gelistet waren: Unser Europa der Zukunft:
– verteidigt Humanität und Menschenrechte
– steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit
– garantiert soziale Gerechtigkeit
– treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran, waren unterstützenswert. Allerdings fehlte eine Aussage zur Militarisierung, das ist ein Knackpunkt.
Im folgenden ein Bericht aus Köln und München.

KÖLN:
Selbst der Kölner Stadtanzeiger musste schreiben: "Bei aller Begeisterung für das europäische Projekt gibt es auch viel Anlass zur Kritik. Europa sei unsere Heimat, sagt Kabarettist Jürgen Becker, um dann darüber nachzudenken, was damit denn wohl gemeint sein könnte. 'Heimat ist der Ort, den man liebt, auch wenn da alles total katastrophal ist.' Die Kölner wüssten, wie so was geht. Und so wird bei dem Fest für Europa nichts verschwiegen, was bei aller grundsätzlicher Sympathie für Ärger sorgt." Und zitiert dann die Rede von Pia Klemp, der Kapitänin der Sea Watch; eine Betriebsrätin von Ford; die Redebeiträge gegen die militärische Aufrüstung, den unzureichenden Klimaschutz, Umverteilung und Ungleichheit. Alles pro-EU?
Insbesondere die jungen Leute – und davon gab es viele – machen einen Unterschied zwischen Europa und der EU: Für Europa sind sie ohne Wenn und Aber, denn Europa bedeutet für sie offene Grenzen, Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Möglichkeit, in anderen Ländern studieren und arbeiten zu können, wenn sie zu Hause kein Bein auf den Boden kriegen. An der EU haben sie viel auszusetzen: die Politik der Konzerne, die Festung Europa, die zunehmende Militarisierung, und, und. Man kann ihnen nicht den Vorwurf machen, sie würden egoistisch auf ihre Vorteile als Europäer im Verhältnis zu Menschen auf anderen Kontinenten blicken.
*
Es gab eine mehr oder wenig große Beteiligung der Grünen, der SPD und der Linken. Wobei die SPD mit Nahles, Barley, Bullmann und Lauterbach sicherlich die "prominentesten Teilnehmer*innen stellten. Interessant war, dass die Jusos mit einem eigenem Block auftraten. Die Grünen hatten mit einem riesigen Transparent auf der Domtreppe auf sich aufmerksam gemacht, sodass mensch den Eindruck gewinnen konnte, er/sie befinde sich auf einer Veranstaltung der Grünen. Dieser Eindruck wurde allerdings schnell zerstört.
* Auf dem Roncalliplatz vesammelten sich wohl über 10.000 Menschen. Es war eine sehr bunte Menge. Ausser SPD und Grünen gab es Fahnen von IG BCE, Attac, Greenpeace und vielen Initiativen aus den
unterschiedlichsten Bereichen, aber auch viele EU-Fans in blauer Kleidung und mit EU-Banner. Puls of Europe war auch dabei, obwohl sie aus dem Bündnis ausgestiegen waren. Die Gewerkschaften waren schwach vertreten, obwohl sie zur Teilnahme aufgerufen hatten. Von Ver.di war nicht eine Fahne zu sehen. Vereinzelt waren Ver.dianer*innen
zu sehen, u.a. aus dem Bezirk Köln/Bonn. Aus dem linksradikalen Spektrum war nur die MLPD dabei. DKP, SAV oder IL waren überhaupt nicht zu sehen.
Die Freidenker haben ihr Flugblatt verteilt, indem sie den Aufruf sehr dogmatisch kritisierten und zur Nichtteilnahme aufriefen. Auf der Bühne hat ein Vertreter der DFG-VK die Militarisierungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem D und F heftig kritisiert.
* Der Klimazug aus Kalk war geprägt von der Naturfreundejugend, den Fridays for Future, die Grüne Jugend, Greenpeace Köln, die Ostermärsche, die BUND-Jugend, auch ein LINKE-Block, die Seebrücke... Die Reden waren 1a und man hörte die Parolen aus den sozialen Bewegungen: No border, no nation; Hambi bleibt; A-nticapitalista; und dergleichen mehr.
* Der Chlodwigplatz war voller Menschen. Viele von ihnen sind hier wohl schon vor fast 27 Jahren auf dem legendären Arsch-huh-Konzert gewesen, wo die anhaltende Kölner Tradition des künstlerischen Engagements gegen Rassismus seinen Anfang nahm. Neben vielen Südstädter*innen – die alten Gesichter, ihre Kinder und Enkelkinder – und ein paar einsamen Sozialdemokraten gab es große Blöcke von Seebrückenunterstützer*innen, von Attac und der LINKE.NRW. Und wie zu erwarten war dominierte die kritische Sicht auf die Politik der EU den langen Demonstrationszug.
* Auf der Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft gab es ein gemischtes Programm mit Kultur und Redebeiträgen, in dem die Kritik an der konkreten EU-Politik im Vordergrund stand. Die Beiträge der Kabarettisten und der Musikgruppen sprachen eine deutliche Sprache und sprachen sich gegen die Rechtsentwicklung, gegen das Sterben im Mittelmeer und für mehr soziale Rechte aus.
Eine EU-Lobhudelveranstaltung war das jedenfalls nicht.
Die Linke links von der LINKEN hat im wesentlichen durch Abwesenheit geglänzt. Wenn sie Anschluss an die jungen Leute finden will, dann muss sie sich schleunigst bei ihnen blicken lassen.

Aus Köln zusammengetragen von Udo Bonn, Helmut Born, Angela Klein

MÜNCHEN:
Die Teilnehmer*innenzahl in München war offiziell 20.000, wahrscheinlich aber waren es mehr: 25–30.000. Die Demo lief völlig friedlich ab, nicht mal der etwas "schwärzere" Block wurde von den sonst in München üblichen Bereitschaftspolizisten eingehegt.
Es gab mehrere linksradikale oder/und antikapitalistische Blöcke, die sehr viel Richtiges thematisierten. An einem war die ISO beteiligt. F4F, Ende Gelände und Vertreter*innen der Flüchtlingsbewegung konnten auf der Abschlusskundgebung sprechen, sie alle vertraten klar anti-kapitalistische Positionen. Für F4F München war dies übrigens ein Fortschritt, sonst tun sie sich schwer damit.
Auch die soziale Frage wurde von verschiedenen Gruppen auf der Bühne angesprochen, zwar ohne klaren Forderungen, aber immerhin wurden Unternehmer und Regierung als Verantwortliche für verschiedene soziale Mißstände (u.a. Mieten, Rente) benannt.
Attac und Campact waren sehr sichtbar mit großen Blöcke da und, klar, die reformistischen, links-bürgerlichen, grünen Positionen und die mehr "hedonistischen" Fraktion (Technobegeisterte waren erstaunlich stark vertreten) waren ebenfalls präsent. Es war eben ein buntes Gemisch. Weniger stark waren die DKP und DIE LINKE sichtbar (mehr Solid waren da). Sie haben sicher die Mobilisierungskraft des sehr allgemeinen Aufrufs "Gegen Nationalismus" (das war der Klammer für alle die teilnahmen) unterschätzt.
Sehr erfreulich war auch, dass einige autonome Kräfte die Demo als Chance gesehen haben, ihre Positionen dort zum Besten zu geben. Ein sektiererisches "daneben" stehen, war diesmal nicht zu sehen. Auch das sonst oft martialische Auftreten dieser Kräfte unterblieb diesmal.

Zusammengetragen von Christiaan

Schlussfolgerungen:
Christiaan: Die Demo in München dürfte der CSU und den Freien Wähler*innen keine Freude gemacht haben. Dass die bürgerliche Presse daraus tendenziell eine Pro-EU Demo machte, darauf haben wir wenig Einfluß.
Es war völlig richtig sich an dieser Demo in einem der antikapitalistischen Blöcke zu beteiligen Wenn wir stärker gewesen wären, hätten wir selbstverständlich ein eigenen Block aufstellen müssen.
Ich denke diese "Art" der Demo knüpft nahtlos an den fünf großen Demos des letzten Jahres in München an, die alle mit recht einfache Losungen #ausspekuliert is", "#ausgehetzt is" usw. zum Erfolg führten. Das lag und liegt wohl daran, dass sich von diese Losungen sowohl die reformistische, linksbürgerliche als auch Linke und Linksradikale angesprochen fühlen, ihre jeweils eigenen Antworten und Inhalte darauf geben und in der Demo "mitbringen." Die diesmalige Losung "Gegen Nationalismus" hatte den gleichen "vereinigenden" Charakter.

Helmut: Für mich ist deutlich geworden, dass wir es mit einer Bewegung zu tun haben, in der sich bedeutende Teile der Gesellschaft politisch zu Wort melden. Die nächste großen Mobilisierung wird für den Sommer von "unteilbar" in Dresden vorbereitet. Vielleicht gelingt es uns, dort präsent zu sein.

Angela: Diese Art der Auseinandersetzung mit der EU ist höchst erfreulich: klare Kante gegen Nationalismis und Rassismus, pro-europäisch, überaus kritisch gegenüber der EU. Leider hinkt die Linke aller Couleur mit eigenen praktischen Vorschlägen für eine andere Ordnung in Europa komplett hinterher, sodass sie die Kritik gar nicht in die richtigen Bahnen lenken kann.

22.5.2019

Liste der Demonstrationsorte in Europa:
* in Polen: Warschau, Pulawy, Krakau, Olsztyn, Kozienice, Podkowa Lesna, Czluchow, Nowy Sacz, Olecko, Lublin, Galkowek, Czestochowa, Grodzisk Mazowiecki, Rumia, Legnica, Breslau;
* in Deutschland: Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt
* in Rumänien: Bukarest, Cluj, Constanta, Baia Mare, Iasi, Brasov, Bacau;
* in Ungarn: Budapest, Gyál, Bátonyterenye, Tiszavasvári;
* in Schweden: Stockholm, Göteborg, Malmö, Norrköping;
* in Österreich: Steyr, Feldkirch, Wien;
* in Spanien: 2x Madrid, Barcelona
* in Italien: Genua, Mailand;
* in Frankreich: 2x Paris;
* in den Niederlanden: Utrecht;
* in Dänemark: Kopenhagen;
* in GB: London;
* in Bulgarien: Sofia.