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«Das Recht ist mit uns»

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt. Es handelt sich um ein Schiff, das von Einzelpersonen, PolitikerInnen, KünstlerInnen, SchriftstellerInnen, diversen Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt und betrieben wird. Beobachten, Dokumentieren und Anklagen der dramatischen Situation im Mittelmeer, in dem keine Rettungen mehr stattfinden und in dem die italienische Regierung schweigend zum Komplizen dieser Situation wird, sind die Ziele.

Mare Jonio – Die Rettung vom 18.März
Am 16.März 2019 verließ die Mare Jonio Palermo und rettete zwei Tage später 50 Geflüchtete, die sich 42 Seemeilen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste befanden. Das Boot wurde von der «Moonbird», dem Flugzeug, welches gemeinsam von der NGO Sea Watch und der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben wird, gemeldet. Die Mare Jonio fuhr an die angegebene Stelle, informierte die Seenotrettungsleitstelle in Italien, rettete die Geflüchteten und hat sich keinerlei Fehler im vorgeschriebenen Ablauf vorzuwerfen.
Als die Mare Jonio aufgrund massiver Wetterverschlechterung mit den Geretteten Richtung Lampedusa aufbrach, versuchte die Guardia di Finanza, die italienische Zollpolizei, eine Einfahrt in territoriale italienische Gewässer zu verhindern. Kapitän Pietro Marrone widersetzte sich: «Wir haben Menschen an Bord, die wir in Sicherheit bringen müssen!», und fuhr weiter, um Schutz in der Nähe der Insel zu suchen.
Noch in der Nacht vom 18. auf den 19.März reagierte der italienische Innenminister Salvini mit einer Verordnung, in der er die Behörden aufforderte, keine Schiffe in die italienischen Gewässer und Häfen zu lassen, wenn sie in internationalen Gewässern gerettet haben. Nur wenn die Seenotrettungsleitstelle Rom die Rettung angewiesen habe, könne man die MigrantInnen auch nach Italien bringen. Dieser Runderlass spielt mit der Zweideutigkeit der Bedeutung der libyschen Seenotrettungszone: Einerseits haben die EU-Staaten anerkannt, dass die sog. libysche Küstenwache in «ihrer» Zone retten soll, andererseits sprechen alle großen Organisationen, auch die der Vereinten Nationen, wie UNHCR, von Libyen als nicht sicherem Hafen – also darf nach gültigen Seerechtskonventionen niemand dorthin zurückgebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Agrigento leitete eine Untersuchung wegen Beihilfe zur illegalen Einreise ein, ein Automatismus in solchen Fällen. Die Guardia di Finanza legte das Schiff vorläufig fest.
Diverse Organisationen, unter ihnen Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International Italien und Oxfam, erklärten in einer Mitteilung, warum es für eine rechtliche Verfolgung der Mannschaft keine Grundlagen gibt: «Gemäß Artikel 10 des Einwanderungsgesetzes wird ‹eine Ausländerin, die beim unregelmäßigen Überschreiten einer Binnen- oder Außengrenze aufgefunden wurde oder die durch Seerettungseinsätze in Italien angekommen ist, in einen Erstauffangort für Rettung und Erste Hilfe gebracht›. Da das Schiff Mare Jonio die italienische Flagge führt, befinden sich die Schiffbrüchigen also bereits auf dem italienischen Staatsgebiet. Daher ist Italien verpflichtet – so das Gesetz –, gerettete Menschen aufzunehmen, denn würde es ihnen verweigert werden, handelte es sich um eine kollektive, unrechtmäßige Zurückweisung.»
Zudem, so die Organisationen, sei die Rettung gemäß der italienischen Schifffahrtsverordnung durchgeführt worden, es sei also keinerlei Recht gebrochen worden. Auch die Inspektion der Zollpolizei hat zu keinem weiteren Ergebnis geführt, denn man habe nichts gefunden. So verfügte der stellvertretende Staatsanwalt von Agrigento, Salvatore Vella, die vorläufige Beschlagnahmung aufzuheben und das Schiff am 27.März frei zu geben. Ein Schlag ins Gesicht Salvinis und seines Kollegen, des zweiten Vizepremiers Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, die lauthals verkündet hatten, man müsse dieses Schiff der «linken Zecken» aus dem Verkehr ziehen. Doch politische Ideologien sollten nicht vor der Einhaltung des Rechts schützen: Die Mare Jonio fuhr Richtung Sizilien und nimmt einen Crewtausch in Marsala vor, um am 14.April erneut für eine Beobachtungsmission in See zu stechen

Falschmeldungen
Inzwischen ist die Situation in Libyen eskaliert, Dutzende von Toten sind im Großraum Tripolis durch den Vormarsch des ostlibyschen Generals Haftar auf die Hauptstadt des von Al-Serraj geführten Tripolitaniens zu beklagen. Al-Serraj ruft auf, Haftar nicht mit Waffen aus Europas zu unterstützen und führt an, dass das auch Folgen für die EU-Staaten hätte, da Abertausende Menschen, MigrantInnen und LibyerInnen, nach Europa flüchten würden, wenn sich keine diplomatische Lösung finde. Das ist ein gefundenes Fressen für Salvini und seine rechten MitstreiterInnen, um eine Panikkampagne anzustoßen. Kaum ist die Mare Jonio auf See, erlässt das Innenministerium die dritte Version der Verordnung, die die Einfahrt in territoriale Gewässer und italienische Häfen verhindern soll. Neu: Das gelte nun auch für Schiffe unter italienischer Flagge. Da der MRCC** Rom seit Monaten keine Rettungen vor Libyen mehr koordiniert, würde das also immer greifen.
Am 17.April veröffentlichte die Tageszeitung La Repubblica jedoch eine unglaubliche Information: Das Dokument, in dem vermerkt wurde, dass die sog. libysche Küstenwache die Rettung übernehme, wurde von Italienern auf dem in der Mission NAURAS in Tripolis stationierten italienischen Kriegsschiff Capri ausgefüllt. Der von der Mare Jonio angerufene Mitarbeiter der sog. libyschen Küstenwache sprach kein Englisch und tauchte auch nie auf der Capri auf, wo er erwartet wurde. Letztendlich ist von den italienischen Offizieren der Capri zu vernehmen: «Wir schicken euch [MRCC Rom] ein Fax, sie [Tripolis] haben die Verantwortung für die Rettung übernommen, da ist keine Einsatznummer, aber ich habe das Datum 18.3.2019 eingetragen … Ich spreche im Namen der libyschen Behörden.» Es ist also nicht wahr, dass die italienische Küstenwache nicht mehr in die Seenotrettungsfälle involviert ist! Das komplette Audio findet sich auf der Homepage des italienischen Hilfsbündnisses Mediterranea.
Der Runderlass entfacht heftige Auseinandersetzungen über Amtsmissbrauch und Kompetenzüberschreitung innerhalb der Regierung, denn als Innenminister darf Salvini nicht über die Marine oder andere Einheiten verfügen.

Die Reaktion der Mediterranea
«Diese Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage», so Beppe Caccia von Mediterranea, weder im italienischen noch im internationalen Recht. «Nicht nur das: Sie steht im Gegensatz zum Hamburger Übereinkommen von 1979, zu den Richtlinien der IMO [der Agentur der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen] und den italienischen Vorschriften für die Rettung von Schiffbrüchigen. Wenn jemand denkt, dass er uns so aufhalten kann, liegt er falsch.» In einer Presseerklärung legt Mediterranea dar:
«In der Richtlinie heißt es, dass unsere Präsenz auf See ein Anreiz für diejenigen wäre, die Libyen verlassen wollen. Wir sollten das Innenministerium daran erinnern, dass es in Libyen einen Krieg gibt, und dass dieses Land definitiv nie ein sicherer Hafen war.
In der Richtlinie steht, dass wir Gefahr laufen, die Einreise gefährlicher Terroristen zu erleichtern – Terroristen reisen in der Regel nicht auf Booten ein, von denen jedes dritte sinkt, sondern sie verfügen über deutlich andere Transportmittel.
In der Richtlinie heißt es, dass wir die Koordinierung der Seenotrettung durch ausländische Behörden, die rechtmäßig verantwortlich sind, abgelehnt hätten. Erinnern wir uns, dass bei unserer Rettung am 18.März keine Behörde irgendetwas befohlen hat, außer dass wir acht Meilen von einem Punkt entfernt zu bleiben hatten, von dem wir die ganze Zeit weiter entfernt waren. Wir hoffen, dass sich die Direktive nicht auf die libyschen Behörden bezieht, denn in diesem Falle wäre dies [aufgrund des Abschiebeverbots nach Libyen und eines nicht vorhandenen sicheren Hafens] eine Aufforderung zu einer Straftat.
Schließlich wirft uns die Richtlinie vor, dass wir die gleichen Tätigkeiten wieder ausüben wollen – das bestätigen wir. Dabei werden wir uns, wie es die Richtlinie vorschreibt, an die bestehenden nationalen und internationalen Regeln halten. Das macht es also unmöglich, auf Libyen Bezug zu nehmen. Auch sind wir sicher, dass die Illegitimität der libyschen SAR-Zone [Seenotrettungszone] bald endgültig anerkannt wird.»

Alles eine politische Frage
Die vielfach gestellte Frage, ob es also nur die italienische Flagge ist, die es der Mare Jonio ermöglicht hat, im März mit den Geretteten in Lampedusa einzulaufen, führt in die falsche Richtung. Es muss egal sein, welche Flagge ein rettendes Schiff führt. Kein Schiff kann davon abgehalten werden, die Geretteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Die italienischen Häfen sind nicht geschlossen. Das geht aus der Antwort des Generalkommandos der Hafenbehörden beim Infrastruktur- und Transportministerium hervor. Auf Antrag von Rechtsanwältin Alessandra Ballerini sollte überprüft werden, ob ein eventuelles Anlegen der Mare Jonio in einem italienischen Hafen verboten ist. Ein Verbot, dass es also laut Ministerium nicht gibt. Für eine Schließung muss nämlich nach Artikel 83 der italienischen Seefahrtverordnung eine Anordnung vom Infrastruktur- und Transportministerium erlassen werden – dies ist nie geschehen.
Wir haben ein Recht auf die Einhaltung unserer Rechte. Wir haben ein Recht auf die Wahrheit. Bei den von Repubblica veröffentlichten Informationen ist auch die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen der Küstenwache in Rom und der in Lampedusa. Letztere weiß nicht, ob sie die Mare Jonio einfahren lassen darf. «Gibt es denn in solchen Fällen keine Verfahrensweise? Nein, das ist alles ganz klar eine politische Frage, wir warten auf Anweisungen.» Egal, welches Schiff demnächst Menschen aus Seenot rettet, es darf sich nicht mehr zum tagelangen Spielball politischer Entscheidungen an europäischen Regierungstischen machen lassen.

* Die Autorin ist Leiterin des Büros Süditalien von Borderline Europe.

** Das MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) Rom ist die Seenotrettungsleitstelle für die Seegebiete um Italien.


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