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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2019 |

Europa vor der Wahl

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert.
Unredlich, weil linke und rechte Europakritik in einen Topf geworfen und als antidemokratische Ideologie etikettiert wird. Praktisch weiß die Mitte sehr wohl zwischen links und rechts zu unterscheiden. Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski werden pflichtschuldigst für ihre undemokratischen Ansichten kritisiert. Mit etwas mehr Nachdruck wird von Giuseppe Conte und Matteo Salvini die Einhaltung der Haushaltsregeln der EU eingefordert. In das von Alexis Tsipras regierte Griechenland marschierte die Troika ein.
Kontraproduktiv, weil die Gegenüberstellung von weltoffenen und demokratischen Proeuropäern und nationalistischen Antieuropäern den Populisten in die Hände spielt. Der Erfolg letzterer beruht ja nicht zuletzt darauf, sich als Repräsentanten eines unverfälschten Volkswillens und Hüter nationaler Interessen gegenüber Globalisierungsgewinnern und einer abgehobenen Elite zu präsentieren. Genau dieses Bild bedient die politische Mitte, wenn sie die nicht zur Mitte zählende Partei für nicht wählbar erklärt.
Falsch adressiert, weil die Gegenüberstellung von Pro- und Antieuropäern die Rolle der Nationalstaaten in der EU eher verschleiert als erhellt. Die Ausrichtung der EU – vom Wettbewerbsrecht bis zu den Richtlinien der Haushalts- und Geldpolitik – wird zwischen den Mitgliedsländern ausgehandelt. EU-Kommission und -Parlament haben dabei nur beschränkte Mitspracherechte. Einige Länder haben allerdings mehr Verhandlungsmacht als andere.

Sachzwang Globalisierung
Die Warnungen vor einem Aufschwung undemokratischer und nationalistischer Kräfte mögen durchaus ernst gemeint sein, sind aber eher dazu angetan, solche Kräfte weiter zu stärken, statt sie zu schwächen. Sie weisen auf den blinden Fleck der politischen Mitte hin, die nicht verstehen kann, weshalb ihr die Leute weglaufen.
Ihrem eigenen Selbstverständnis nach bedeutet (bürgerliche) Demokratie nämlich nicht mehr das Aushandeln von Kompromissen durch die gewählten Repräsentanten unterschiedlicher Interessen. Nach Meinung der neoliberalen Eliten mag es solche Interessengegensätze in Zeiten national eingegrenzter Industriewirtschaften gegeben haben, in der globalen Wissensgesellschaft hätten sie sich aufgelöst. An die Stelle von Kompromissen zwischen unterschiedlichen Interessen sei das Nebeneinander unterschiedlicher Geschmäcker getreten. Zusammengehalten werde die neue Vielfalt der Warenwelt und Lebensstile durch den Weltmarkt. Dieser unterliegt allerdings dem Sachzwang der Wettbewerbsfähigkeit. Demokratie bestehe deshalb in der Wahl der Verwalter des Sachzwangs.
In kapitalistischen Gesellschaften war die vom Volk ausgehende Staatsgewalt stets durch die Interessen des Kapitals begrenzt. Dessen Eigentümer konnten ihren geringen Bevölkerungsanteil dadurch ausgleichen, dass sie die Macht besaßen zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen – oder beides zu unterlassen. Mehr als einen Kompromiss konnte die besitzlose Bevölkerungsmehrheit einer auf kapitalistischer Grundlage beruhenden Demokratie nie abringen. Im Zuge der Globalisierung gelingt aber auch dies nicht mehr, weil die besitzende Minderheit ausgehandelte soziale Standards durch Standortverlagerungen umgehen oder durch Drohung solcher Verlagerungen aushebeln kann. Regierungen haben der Mehrheit den Machtzuwachs der Minderheit schmackhaft zu machen. Gelang das nicht, kann eine andere Regierung gewählt werden. Das Regierungsprogramm – die Übersetzung der ökonomischen Interessen einer Minderheit in angebliche Sachzwänge – bleibt das gleiche. Es kommt zu einer Elitenzirkulation, bei der Unterschiede zwischen linken und rechten Parteien weitgehend abgeschliffen werden. Mit der ökonomischen Globalisierung einher gehen der Aufstieg der politischen Mitte und die Reduzierung von Demokratie auf eine inhaltsleere Form der Sachzwangverwaltung.

Enttäuschung, Wut und Scham
Solange die Globalisierung voranschreitet, ist dies kein Problem. Doch sie ist ins Stocken geraten, und damit die politische Mitte ins Kreuzfeuer der Kritik. Sie hat die Sache des Kapitals im grellen Licht der Öffentlichkeit vertreten, während die Kapitalisten ihren Geschäften in gut abgeschirmten Vorstandsetagen nachgingen. Die Kritik entzündet sich weniger daran, dass die Demokratie zur Farce geworden sei, als an der Enttäuschung, der Globalisierung und der Wettbewerbsfähigkeit umsonst Opfer gebracht zu haben. Statt des erhofften Wohlstandes infolge der marktwirtschaftlichen Welteroberung sind immer mehr Flüchtlinge gekommen, denen die Globalisierung noch um einiges übler mitgespielt hat als den Zukurzgekommenen in Europa.
Enttäuschung und Wut über die umsonst gebrachten Opfer, aber auch die Scham, die Globalisierungspolitik unterstützt zu haben, die nur einer ohnehin reichen Minderheit genutzt hat, werden auf diese Flüchtlinge projiziert. Sie werden zum Symbol des Scheiterns, vor dem man sich selbst fürchtet. Die Politiker der Mitte werden zu Betrügern und Erfüllungsgehilfen, die das Geschäft der Reichen besorgt haben und von allen anderen erwarten, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, wo man selbst schon genug Kummer hat.

Linke Antworten auf die Globalisierungskrise
Neue Rechte und Neonazis sind unbestreitbar die politischen Gewinner der Globalisierungskrise. Je mehr der schöne Schein des Markttausches unter Gleichen und Freien in der Krise verblasst, umso deutlicher treten die hässlichen Grundlagen der Globalisierung zutage: Gewalt, Naturzerstörung und Überausbeutung. Die Rechten laden zur Verleugnung der Naturzerstörung ein. Die Opfer der Überausbeutung im Süden deuten sie in eine Gefahr für den Wohlstand im Norden um. Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen, notfalls auch mit Gewalt.
Aber der Aufschwung der Rechten ist keine notwendige Folge des Scheiterns der kapitalistischen Globalisierung. Bereits vor dem Scheitern machte eine globalisierungskritische Bewegung gegen zunehmende Ungleichheit in, aber auch zwischen den Ländern mobil. Allerdings blieb diese Bewegung der Globalisierungsideologie vom Untergang des Nationalstaates unter dem Druck internationaler Wettbewerbsfähigkeit weitgehend verhaftet. Das machte es schwer, die Globalisierungskritik in eine Antikriegsbewegung umzuformen, als die Markteuphorie der 90er Jahre zu Beginn der 2000er Jahre vom langanhalten Krieg gegen den Terror abgelöst wurde. Damit wurde einer Renationalisierung der Politik der Boden bereitet, die sich als Folge von Finanz- und Eurokrise immer mehr durchgesetzt hat.
Seither finden auch Neuformierungsprozesse der Linken immer mehr auf nationalstaatlicher Ebene statt. Erinnert sei an Syriza und Podemos, aber auch an Bernie Sanders und Jeremy Corbyn. Spiegelbildlich zu den Schwierigkeiten der Globalisierungskritiker, ihre Kampagnen an die politische Konjunktur in den verschiedenen Ländern anzukoppeln, haben neue linke Formationen Probleme, sich über Grenzen hinweg zu koordinieren. Das Gezerre um die Aufstellung linker Listen für die Europawahl ist dafür nur ein Beispiel. Gravierender ist das Unvermögen, Kämpfe in einem Land durch Mobilisierungen in anderen Ländern zu unterstützen. Syriza blieb in der Auseinandersetzung mit der Troika weitgehend auf sich allein gestellt.

Neue Industriepolitik?
Aber vielleicht erweisen sich Macrons Vorschläge für eine Reform der EU ja als Vorlage für die Linke, ihre jeweils nationale Politik international zu koordinieren. Einer seiner Vorschläge zielt auf die Schaffung europäischer Konzerne, die es mit den Konkurrenten aus China und den USA aufnehmen können. Das ist kein linkes Projekt. Der Vorschlag hat aber dazu geführt, dass nun in der Politik weniger über Handelsverträge und mehr über politische Interventionen in Unternehmensverfassung und -führung diskutiert wird. Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier steht wegen seiner Unterstützung des Macronschen Vorschlags unter massivem Druck des Mittelstands, der seine unternehmerischen Freiheiten bedroht sieht.
Solche Konflikte zwischen kleinen und großen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes schwächen das Unternehmerlager insgesamt und schaffen der Bewegung für die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne mehr Spielraum. Diese Bewegung sollte sich schnellstens mit Labour in Britannien kurzschließen. Dort werden seit der Verkündung eines neuen Wahlprogramms ähnliche Forderungen diskutiert. Das von der Rechten veranstaltete Brexitchaos hat Neuwahlen und einen Sieg Corbyns wahrscheinlicher gemacht. Die Entwicklung auf den britischen Inseln sollte von Linken auf dem Kontinent unterstützt, aber auch als Ansporn für Mobilisierungen verstanden werden.


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