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In Ungarn brodelt es

Streiks und internationale Arbeit der IG Metall*
von Horst Hilse

Wer am Montag, den 6. Mai in Köln den Weg zur örtlichen ISO fand (Webseite: http://intersoz.org/) erlebte einen spannenden Vortrag.
Die Kollegin Marika Varga ist im Rahmen ihrer Arbeit für die Internationale Abteilung der IG Metall ganz nahe an den Ereignissen und beschäftigt sich seit sieben Jahren mit Ungarn.

Sie erläuterte uns mit Hilfe von Grafiken und Schaubildern die Situation in diesem europäischen Binnenland, das den meisten hierzulande nur als rechtslastiges „Orbanland“ in der EU bekannt ist.
Ungarn hat ein massives Auswanderungsproblem und in dem Land herrscht ein akutes Bevölkerungsproblem. Die Einwohnerzahl verringert sich kontinuierlich seit über 35 Jahren und beträgt im Jahr 2018 geschätzt rund 9,8 Millionen Menschen. Die Geburtenrate in Ungarn liegt noch unter dem bereits sehr niedrigen EU-Durchschnitt.
In der Bevölkerung ist eine riesige Enttäuschung über die EU vorherrschend, von der man sich eine Angleichung der Lebensverhältnisse an westliches Niveau erhofft hatte.

Neoliberale Konzernpolitik

Die EU-Erweiterung von 2004 erlaubte den großen Konzernen eine zunehmend global ausgerichtete Unternehmensstrategie, die die Gewerkschaften unter Erpressungsdruck setzt: Die Arbeitenden in Ländern mit schwacher Gewerkschaftsvertretung werden gezwungen, die niedrigen Standards anzunehmen. Mit Verweis auf die dortigen „wirtschaftsfreundlichen“ Arbeitsbedingungen werden dann die hiesigen Belegschaften in Deutschland erpresst.
Die Geschäftsleitungen der deutschen Autokonzerne Mercedes-Benz, Audi, BMW und VW betreiben diese Methode intensiv. Für den US-Konzern FORD gilt das mit seinem Werk in Rumänien ebenfalls.
Aber nicht nur Autokonzerne sind auf diese Weise in Ungarn aktiv! Auch Betriebe wie z.B. Kirchhoff, Mahle, Freudenberg, Bosch, Siemens kopieren dieses „Modell“ erfolgreich.
Nach Recherchen der IG-Metall blieb die Autoproduktion von 2007 bis 2016 in deutschen Werken fast auf gleichem Niveau, während sich die Produktion der Firmen in ausländischen Werken fast verdoppelte. Desto dringlicher ist der Aufbau von transnationalen gewerkschaftlichen Strukturen, um den globalen Strategien in den Vorständen wirksam begegnen zu können.

So hat die IG-Metall seit 2012 eine internationale Netzwerkinitiative gestartet, die inzwischen 13 Projekte in mehreren Ländern umfasst. Dabei stößt sie auf jene „Rahmenbedingungen“, die die Produktion im Ausland für die Unternehmen so lukrativ machen:
– Schwache Arbeitsgesetzgebung und schwache Gewerkschaftsrechte.
– Be- und Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit mit aktiver Unterstützung der vorherrschenden neoliberalen Politik.
– Deutsche Unternehmen nutzen die ausländischen Standorte als „Labor“ zur Senkung der Sozialstandards. Das trifft besonders auf Ungarn zu.

Internationale Solidarität – notwendig, aber schwer zu organisieren

In Ungarn sind schätzungsweise 20-30% (früher 50-70%) Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert. Offizielle Statistiken gehen sogar für 2004 nur von einem Organisationsgrad von 17% aus. Allgemein sind in Ungarn höchstens 40 % der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Das nationale Gewerkschaftsbild ist von 6 Verbänden geprägt, von denen 4 aus der ehemals staatlichen Gewerkschaft SZOT entstanden. 2 weitere sind das Ergebnis des Zusammenschlusses einiger anti-kommunistischen Gruppen und einer Oppositionsbewegung. Darüber hinaus existieren noch weitere unabhängige kleinere Betriebsgewerkschaften im Land.
Weil die Pflichtmitgliedschaft für Arbeitgeber in Kammern als „Relikt des alten Regimes“ abgeschafft worden ist, gibt es keinen offiziellen Verhandlungspartner für die Arbeitnehmerseite. Tarifverhandlungen finden fast ausschließlich auf betrieblicher Ebene statt und müssen von den Belegschaften durchgekämpft werden!
Eine betriebliche Mitbestimmung wie in Deutschland gibt es nicht.
Die als „Reformen“ etikettierten Angriffe der neoliberalen Politik finden auf allen Ebenen (Finanzen, Gesundheitswesen, Altersrenten) statt.
Obwohl die Lebenshaltungskosten (mit Ausnahme der Dienstleistungen) etwa dem hiesigen Niveau entsprechen, verdienen die ungarischen Kolleg*Innen nur etwa ein Drittel im Vergleich mit der hiesigen Metallindustrie.
Seit 2016 nehmen die Lohnstreiks in einzelnen Betrieben zu, die eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an westliche Standards fordern. Da sie oft in deutschen Niederlassungen arbeiten, sind sie natürlich besonders daran interessiert, wie die Arbeitsbedingungen in Deutschland beschaffen sind.
Die IG-Metall arbeitet eng mit der Gewerkschaft VASAS (20.000 Mitglieder) zusammen. Diese Gewerkschaft ist in mehr als 200 Betrieben vertreten und hat Büros in den Regionen.
Seit zwei Jahren betreibt die IG Metall mit der Schwestergewerkschaft eine Bildungseinrichtung für Arbeitnehmervertreter in Györ. Auf Grundlage der Transnationalen Partnerschaftsinitiative werden dort Betriebsratskolleg*Innen und Vertrauensleute geschult. Diese gemeinsame Bildungseinrichtung erweist sich als überaus wichtig für den Informationsaustausch.
Aber die Gewerkschaftsarbeit wird nicht nur durch die gewerkschaftsfeindliche Politik in Ungarn behindert, sondern auch die massiv enttäuschten Hoffnungen auf die EU- Zugehörigkeit spielen in der Bevölkerung eine Rolle. Hinzu kommt, dass Gewerkschaften als „Kampfverband“ in diesem Land keine Tradition (mehr) haben. Viele trauern noch Zeiten nach, als die ehemalige Staatsgewerkschaft Urlaube und Wochenendausflüge organisierte. Viele lehnen zentrale Verbände ab, da sie Funktionärstum und Korruption befürchten.

Es reicht! Massive Mobilisierungen im Januar 2019

Ein auf die Schnelle durchgepeitschtes Gesetz brachte im Januar die Wut der Beschäftigten sichtbar auf die Straße. Es ging um eine massive Ausweitung der im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Überstundenregelungen. Dabei werden seit 1. Januar 400 Überstunden pro Jahr ermöglicht. Die geleisteten Überstunden sind in drei Jahren zu bezahlen oder auszugleichen. Die Unternehmensleitungen entscheiden darüber, wann und wie viele dieser Stunden anfallen und abgeleistet werden.
Die gesetzliche Durchschnittsarbeitszeit soll nur noch für einen dreijährigen Zeitraum gelten. Dieses „Sklavengesetz“, wie es von den Kollegen bezeichnet wird, soll bei BMW ausgearbeitet worden sein. Dagegen wurde ein landesweiter Aktionstag organisiert, der große Unterstützung erfuhr. Bereits 2017 war versucht worden, solch eine Regelung durchzusetzen. Bei den Kolleg*Innen firmieren diese Versuche als „Lex Audi“ und „Lex Mercedes“. Die meisten glauben, dass die Vorlagen in den Vorständen dieser Konzerne erarbeitet wurden, obwohl dafür keine Beweise vorliegen. Vielleicht findet sich ja in Germoney ein Whistleblower zu diesen Vorgängen in deutschen Konzernetagen.
Bei den Protesten vor der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Regierungschef Viktor Orbán tat ganz verwundert ob des Ausmaßes der Gegenreaktion, hat aber signalisiert, dass er das Gesetz zur Not auch mit Gewalt durchzieht.
Bereits im Dezember 2018 demonstrierten ca. 15.000 Kolleg*Innen in Budapest gegen die Gesetzesvorlage. Eine auf der Kundgebung verlesene Solidaritätserklärung von IG-Metall-Vorstandsmitgliedern und vielen deutschen Betriebsräten mit Zweigwerken in Ungarn wurde mit Beifall aufgenommen.
In Deutschland muss die internationale Solidarität in der gesamten Linken eine vielfache Aufwertung erfahren. Hierzulande muss das Verhalten der Konzernetagen bei der
Schaffung „neoliberaler Rahmenbedingungen“ in anderen Ländern zum Thema und zum Gegenstand von Initiativen seitens der Belegschaften werden.
Ansonsten droht die Gefahr, dass auch hier die erkämpften Standards zerstört werden.
Erfolge neoliberaler Fundamentalisten, die bereits seit langem auf die „privilegierte Sonderrolle“ deutscher Konzernbelegschaften verweisen, sind nicht ausgeschlossen. Mit dieser Propaganda sollen die Belegschaften gespalten und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt werden. Das müssen wir gemeinsam verhindern.

* 07. Mai 2019


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