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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2019 |

Wahlen in Israel

Es droht die Annexion des Westjordanlands
von Shir Hever

Am 9.April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse waren im wesentlichen absehbar, da Netanyahus Popularität und sein Verständnis vom israelischen Politiksystem auf einem unvergleichlich höheren Niveau liegen als das aller seiner Gegner.
Das Ergebnis ist vor allem Netanyahus persönlicher Triumph. Obwohl konfrontiert mit einer Reihe von Korruptionsverfahren, kann er sich jetzt nicht nur seinen Justizminister aussuchen, er kann mit seiner kommenden Koalition sogar ein Gesetz vorbereiten, dass keine Anklagen gegen ihn erhoben werden dürfen, solange er im Amt ist.
Vergleicht man frühere Wahlbeteiligungen (85 Prozent nach der Staatsgründung) mit der von 2019, so war die diesjährige mit 65 Prozent eine der geringsten in der Geschichte Israels. Nur bei den Wahlen 2003 und 2009 lag die Beteiligung niedriger. Viele Israelis haben nicht teilgenommen, weil die Ergebnisse absehbar waren, aber verschiedene Gruppen der israelischen Gesellschaft haben sich unterschiedlich stark beteiligt.
Im Gegensatz zu den Wahlen von 2015 sind diesmal 150000 palästinensische Staatsbürger Israels nicht zur Wahl gegangen. Ihre Beteiligung hat sich somit fast halbiert. Im Juli 2018 hatte das israelische Parlament, die Knesset, das rassistische «Nationalitätsgesetz» verabschiedet, das offiziell «Nationalstaatsgesetz» heißt, obwohl es nichts mit Nationalstaat zu tun hat. Das Gesetz legt fest, dass Israel nur der Staat des jüdischen Volkes ist und nur dieses das Recht hat, über die Zukunft und das Schicksal des Staates zu entscheiden. Nichtjüdische StaatsbürgerInnen haben nur einfache Bürgerrechte, aber kein Recht auf nationale Selbstbestimmung.
In Israel/Palästina leben ungefähr 13 Millionen Menschen, die direkt oder indirekt israelischen Gesetzen unterliegen, die israelische Währung benutzen, Steuern an den israelischen Staat zahlen und für die israelische Gerichte zuständig sind. Davon haben nur 8,5 Millionen die israelische Staatsangehörigkeit und das Recht, an Wahlen teilzunehmen. Obwohl Juden nur 49 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben sie fast 80 Prozent der Wählerstimmen. Im Klartext: Es handelt sich um ein Apartheidsystem.

Schlaglichter
Am Wahltag hatte die israelische Armee drastische Einschränkungen gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland verhängt. Während Israelis einen Urlaubstag bekommen haben und öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen konnten, um ihnen die Wahlbeteiligung zu erleichtern, konnten Palästinenser, die unter israelischer Besatzung leben, nicht zur Arbeit, zur Schule oder ins Krankhaus. Am Wahltag, wo über die Politik, die ihr Leben beherrscht, entschieden wurde, hatten sie nichts zu wählen und wurden auch noch massiven Behinderungen unterworfen.
Eine jüdisch-israelische Professorin hat daraufhin gefordert, dass jüdische Israelis ihr Privileg wählen zu dürfen, moralisch nur nutzen dürfen, wenn sie ihre Stimme Parteien geben, die die arabische Minderheit repräsentieren. Eine Umfrage der Organisation «Ortsgespräch» («Sikha Mekomit») hat indes herausgefunden, dass die meisten jüdischen Israelis nichtjüdischen Parteien auf keinen Fall ihre Stimme geben würden. Die meisten palästinensischen Staatsbürger haben hingegen geantwortet, sie würden die Partei wählen, die sie mit ihrer Politik am besten vertritt, egal ob sie jüdisch oder arabisch ist.
Folgende Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Israel: Am Wahltag ließ Netanyahus Likud-Partei in mehrheitlich arabisch besiedelten Ortschaften und Stadtvierteln versteckte Kameras in den Wahllokalen anbringen, um angeblich «Wahlbetrug zu verhindern». Der Zweck des Manövers war, arabische WählerInnen einzuschüchtern. Es wurden die Gesichter zahlreicher palästinensischer Staatsbürger Israels aufgenommen, die an der Wahl teilnahmen.
Von den 41 kandidierenden Parteien haben 11 den Mindeststimmenanteil von 3,25 Prozent erreicht. Von den 120 Sitzen in der Knesset hat Likud jetzt 36, die neue Formation Blau-Weiss von Benny Ganz 35. Jeder Politiker, der 61 oder mehr Sitze zusammenbringt, kann eine Koalition bilden und Ministerpräsident werden. Warum nicht Benny Ganz, der Vorsitzende der Blau-Weißen?
Benny Ganz ist ehemaliger Generalstabschef, beliebt und seine politische Meinungen sind flexibel. Er könnte zumindest versuchen, kleine Parteien um sich zu scharen und sein Wahlkampfversprechen erfüllen, Netanyahus fünfte Amtszeit zu verhindern. Verhandlungen mit den vielen kleinen Parteien würden reichen, um den Preis für Netanyahus Koalition in die Höhe zu treiben (die Kosten für die Koalition werden in der Regel mit der Vergabe von Ministerposten bezahlt). Ganz hat aber keinen Versuch gemacht, eine Koalition zu bilden, denn dafür müsste er mit den arabischen Parteien kooperieren. Er zieht es lieber vor, auf seinem rassistischen Standpunkt zu beharren und die arabischen StaatsbürgerInnen weiter auszuschließen, als die Chance wahrzunehmen, Ministerpräsident zu werden.

Das nächste Ziel: Annexion der Westbank
Obwohl gegen Netanyahu Ermittlungsverfahren laufen (ohne dass bisher Anklage erhoben wurde), geht er aus diesen Wahlen gestärkt hervor. Er hat zwei Optionen: Er könnte mit den «Mitte»-Parteien wie Blau-Weiß eine große und stabile Koalition eingehen. Das allerdings wäre Sprengstoff für Blau-Weiß, weil nur Teile dieser Partei bereit sind, mit Netanyahu zusammenzugehen. Bei dieser Option gäbe es gegen Netanyahu nur eine kleine und gespaltene Opposition von extrem rechten und linken Parteien, die nicht miteinander kooperieren wollen.
Die zweite Option ist noch gefährlicher. Die extrem rechte «Union der Rechten Parteien» hat bereits erklärt, dass sie nur bereit ist, eine Koalition mit Netanyahu einzugehen, wenn ein Gesetz beschlossen wird, das Netanyahu vor Anklagen schützt. Diese Partei hat Mitglieder aus der extrem rechten Kach-Partei, die in der Vergangenheit wegen ihres offenen Rassismus gerichtlich aus der Knesset verbannt wurde. Netanyahu hat sich schon vor den Wahlen alle Mühe gegeben, diese Formation zu unterstützen und sie über die Sperrhürde zu bringen. Das gibt ihm nun die Möglichkeit, eine enge und rein rechte Koalition zu bilden, die das Ziel verfolgt, das besetzte Westjordanland zu annektieren. Das wäre ein weiterer Schritt Richtung Autoritarismus, aber für Netanyahu persönlich wäre es auch die Lösung seiner strafrechtlichen Probleme.
In den deutschen und internationalen Medien wurde weit überwiegend über die israelischen Wahlen berichtet, als handele es sich um demokratische Wahlen. Sie waren aber nicht demokratischer als die Wahlen in Ägypten in März 2018. Die Ergebnisse waren genauso voraussehbar. Jede nichtzionistische Position wurde strukturell von jeder Chance ausgeschlossen, die Mehrheit zu gewinnen, obwohl die meisten Menschen im Land keine Zionsten sind.


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