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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2019 |

Nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela

Welcher Ausweg für den Bolivarismus?
Interview mit Raúl Zibechi

Am 30.April scheiterte der Versuch eines Militärputschs von Oppositionsführer Juan Guaidó. Guaidó hatte im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Soldaten distanzierten sich jedoch später von ihm und auch die Kontrolle über die Militärbasis erwies sich bald als Falschmeldung. Der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi sieht die Lage für Staatschef Maduro dadurch jedoch nicht verbessert. Das nachstehende Interview führte die italienische Tageszeitung Il Manifesto*.

Ein weiterer gescheiterter Putsch in Venezuela. Wie sind diese Irrtümer Guaidós und der USA zu erklären?

In der jüngeren Geschichte konnten die USA ihre Politik der ganzen Welt aufzwingen – besonders in Lateinamerika, ihrem Hinterhof, geschah dies mit einer langen Reihe von militärischen Interventionen, Staatsstreichen, durch Sabotage und die unterschiedlichsten Formen der Einmischung, von brutalen bis zu relativ subtilen. Heute verfügen sie nicht mehr über dieselbe Kapazität, ihre Interessen durchzusetzen, wie vor 30 Jahren. Sie sind eine Macht im Niedergang, sie können nicht mehr Befehle erteilen und erwarten, dass die anderen ihnen gehorchen.
Dies zeigt sich ganz offensichtlich im Versuch von Juan Guaidó, die Streitkräfte dazu zu bringen, sich gegen die chavistische Regierung zu erheben. Das Desaster vom 30.April zeigt, wie wenig die Mietlinge des Weißen Hauses taugen, die, anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, ein Manöver durchgeführt haben, für das sich ihre Vorgänger – die Putschisten der 60er und 70er Jahre – geschämt hätten. Aber das bedeutet nicht, dass die USA nun tatenlos sein werden. Seit 2002, seit dem Putsch gegen Chávez, versuchen sie dem chavistischen Prozess ein Ende zu bereiten. Sie werden sicher weitere Aktionen der Destabilisierung durchführen, die vielleicht besser vorbereitet sind als die letzte.

Trump droht jetzt mit «verheerenden» Maßnahmen gegen Venezuela. Was könnte geschehen?

Ich glaube, dass das Szenario mehr oder weniger dasselbe bleiben wird: Die Opposition wird mobilisieren, die Regierung wird Widerstand leisten und die wirtschaftliche Lage und die Diplomatie werden sich nicht ändern. Die USA können keinen Krieg gegen Venezuela entfesseln und auch nicht mittels anderer Nationen intervenieren. Nach dem Scheitern in Syrien, in Afghanistan und im Irak sind sie einfach nicht in der Lage, Marines in ein anderes Land zu schicken. Und Brasilien weigert sich, eine Intervention zu unterstützen, denn so sehr die brasilianischen Militärs den Sturz Maduros und das Ende des Chavismus auch wollen, sie wissen, dass die Entsendung der Armee schwerwiegende innenpolitische Folgen hätte, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur. So reaktionär sie auch sind, gegenüber dem Pentagon sind sie autonom.
Außerdem würden die USA, wenn sie für eine Intervention optierten, sich Russland gegenüber sehen, und dies ist im Moment in ihren Plänen nicht vorgesehen. Und auch Trump verfügt nicht über unbegrenzten Raum zum Manövrieren, denn es ist ein Vorwahljahr.
Vor diesem Hintergrund ist das, was am 30.April geschehen ist, ein Putschversuch, wie es ihn noch nicht gegeben hat und auch sicher nicht mehr geben wird – innerhalb eines langen Prozesses, der darauf abzielt, das Land zu isolieren, zu schwächen und zu verwirren. Das Ziel der USA ist klar, und um es zu erreichen, werden sie so handeln, dass die Wirtschaft noch weiter verfällt und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung weiter zunimmt.

Was könnte Maduro tun, um sich zu retten?

Mir scheint klar, dass sein Manövrierspielraum sehr gering ist, wenn es nicht gelingt, eine echte Wende auf dem Gebiet der Ökonomie zu vollziehen. Der entscheidende Punkt ist die Wirtschaft, und da vor allem die Inflation und die Krise der Erdölproduktion. Ein Land mit einer derartigen wirtschaftlichen Unordnung, mit einer Inflationsrate, wie wir sie in der jüngeren Geschichte nur selten gesehen haben, kann nicht Widerstand leisten. Kuba hat nie etwas derartiges erlebt, obwohl das Embargo und die militärische Aggression viel schlimmer waren als in Venezuela.

Heißt das, dass die Tage der bolivarianischen Revlution gezählt sind?

Es bräuchte einen entschiedenen Wechsel der Führung, aber ich sehe nicht, woher dieser kommen könnte. Um dem US-Embargo und der Lähmung der Regierung zu entgehen, wäre in Wirklichkeit ein neuer Caracazo, d.h. eine machtvolle Intervention des Volkes, erforderlich, um zu sagen: «Hier haben wir das Sagen, wir – die Armen, die Leute aus den Vorstädten, die Menschen, die von unten kommen.» Es gibt keinen Ausweg von oben, durch die Initiative des Militärs und der Bürokratie des Staates. Die Logik, die von oben ausgeht, spielt nur dem Imperium in die Hände.
In Venezuela hat es im übrigen keine Revolution wie in Kuba gegeben: Es hat einen Wahlsieg gegeben mit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung. Die bolivarianische Regierung hat im Land jedoch über ein hohes Maß an Legitimität verfügt, eine enorme und aktive Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung. Eine enthusiastische Unterstützung, die jetzt spürbar fehlt.
Wenn ich Maduro wäre, würde ich mir überlegen, was den Prozess, an dessen Spitze er steht, weniger teuer zu stehen käme. Eine Lösung könnte sein, Neuwahlen auszurufen. Selbst wenn er sie verliert, könnte der Chavismus dadurch einen Teil seiner Macht bewahren. Das Kommando über ein Schiff zu haben, das sinkt, scheint mir keine angemessene Lösung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass seine Zukunft von der Unterstützung des Militärs abhängt, was nie ein gutes Zeichen ist. Massenbewegungen können und dürfen nicht vom Militär abhängig sein, das stets eine konservative, hierarchische und patriarchalische Institution ist.

Was würde der Sturz der bolivarianischen Regierung für Lateinamerika bedeuten?

Es wäre ein veritables und tiefgreifendes Desaster. Nicht nur, weil ein Gutteil der Regierungen der Region Venezuela unterstützt hat, sondern vor allem weil ein bedeutender Teil der Volksbewegungen den Chavismus begeistert unterstützt hat, sodass die Niederlage des bolivarianischen Prozesses in gewisser Weise auch ihre Niederlage wäre. Ich denke, die Auswirkungen wären sogar größer als beim Zusammenbruch der Sowjetunion. Denn Moskau ist weit entfernt, und auch wenn die Folgen dieses Zusammenbruchs tiefgreifend waren, so blieben sie in Lateinamerika doch auf die Kommunistischen Parteien und die Intellektuellen beschränkt.
Das ist jetzt anders. Millionen Menschen haben geglaubt, dass dies der richtige Weg war, und haben auf eine friedliche Veränderung innerhalb der Institutionen gehofft. Deshalb werden die USA auch nicht militärisch intervenieren, sie sind mehr daran interessiert, den Prozess durch Ausblutung sterben zu lassen, um den Völkern eine Lektion zu erteilen. Deshalb stehen wir vor einer wirklich desaströsen Situation.

* https://ilmanifesto.it/raul-zibechi-­lunica-via-duscita-per-il-bolivarismo-e-un-nuovo-caracazo


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