Zur Enteignungsdebatte
Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein
1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel
Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen. weiterlesen
Gemischtes Ergebnis
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
von Jürgen Senge, Ver.di-Linke NRW
Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-Länder bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigen bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen teilweise bis zu 4,5 Prozent auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen und schwächen Ver.di. weiterlesen
Vom Umgang mit Überstunden
Was machen die Gewerkschaften mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung?
von Rolf Geffken
Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio. Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder «gestohlen» haben. weiterlesen
Initiativen gegen Pflegenotstand
Bundesweite Vernetzung
von Christian, Pflegebündnis Hamburg
Vom 3. bis 5.Mai gab es zum zweiten Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiativen und lokalen Bündnisse gegen Pflegenotstand. Es war als Fortsetzung des ersten Treffens im November 2018 in Hamburg gedacht.
Diesmal in Düsseldorf. Dementsprechend waren überwiegend Initiativen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) vertreten. Außerdem Hamburg und Berlin. Bayern war nur durch zwei Personen repräsentiert, die zu den dortigen Auseinandersetzungen (Verfassungsklage der Staatsregierung gegen das Volksbegehren) nicht Auskunft geben konnten, weil die maßgeblich Aktiven zu Hause alle Hände voll zu tun hatten. Es fehlten Initiativen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen. Durch zwei Einzelpersonen war Niedersachsen vertreten. weiterlesen
Aldi Süd
Beschäftigte kämpfen für eine Interessenvertretung
von Petra Stanius* und Helmut Born
Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Das geht Aldi Süd zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung lieber selbst darum, dass alles «richtig» läuft.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd gliedert sich nach eigenen Angaben in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind 50–70 Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt etwa 50 Beschäftigten. weiterlesen
Schulterschluss mit den Schülerdemos
Die CO2-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt
von Wolfgang Pomrehn
Bekommt der Ausstoß von CO2 endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt.
Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO2-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll. weiterlesen
Ein Ratschlag…
...gegen das Auto
dokumentiert
Am 27.April hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem «Ratschlag gegen das Auto» nach Frankfurt am Main eingeladen. Mit 50–60 Leuten war der Besuch der Tagung nicht überragend. Auffällig war allerdings, dass diesmal auch halbwegs «Prominente» da waren: Winfried Wolf, Klaus Gietinger, Sabine Leidig, Stefan Krull, Klaus Meier. weiterlesen
Industriepolitik? Teufelszeug!
Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt
Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft. weiterlesen
Trotz guter Konjunktur
100.000 Entlassungen geplant
von Angela Klein
Am 23.März dieses Jahres berichtete das Handelsblatt: «Die 30 Dax-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen. Sie können es sich aber nicht leisten, als Kahlschläger dazustehen.»
Weil es weltweit weniger Aufträge gebe, würden Gewinne und Renditen sinken. Das Handelsblatt weiß: «Der Ausweg heißt: sparen! Am meisten lässt sich über die Fixkosten beim Personal und mithilfe effizienterer Arbeits- und Produktionsprozesse hereinholen.» weiterlesen
Dax-Konzerne genehmigen sich unverschämte Gehälter
Den nachstehenden Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Webseite gewerkschaftsforum-do.de
von Laurenz Nurk
Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager.
Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken. Nun wird die schwächelnde Weltwirtschaft zum Anlass genommen, noch mehr bei den Lohnkosten zu sparen und dafür wird die Keule des Stellenabbaus geschwungen. weiterlesen
Massenhafter Arbeitsplatzabbau I
20.000 bei Bayer
Gespräch mit Karl-Heinz Neumann
Bayer und Ford sind nur zwei Beispiele, wo derzeit ein massiver Arbeitsplatzabbau läuft und wie die Konzernleitungen versuchen, ihn so abzuwickeln, dass Massenentlassungen vermieden werden.
Über Bayer sprach die SoZ mit Karl-Heinz Neumann, einem langjährigen Mitarbeiter bei Bayer-Pharma. weiterlesen
Massenhafter Arbeitsplatzabbau II
5000 bei Ford
von Max Sundermann
Ford Europa dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Nun scheint der Konzern sich durch eine Kooperation mit VW bei der Entwicklung von Elektroautos retten zu wollen. Die Umstellung auf sog. «saubere Autos» soll weltweit 7000 Arbeitsplätze kosten, allein in Deutschland 5000. weiterlesen