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Schulterschluss mit den Schülerdemos

Die CO2-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt
von Wolfgang Pomrehn

Bekommt der Ausstoß von CO2 endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt.
Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO2-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll.
Neu ist die Diskussion nicht. Schon seit den 1980er Jahren wird sie international geführt und eine entsprechende Steuer von einem Teil der Ökonomen sowie der Umweltbewegung gefordert. Zuletzt hat selbst der Internationale Währungsfonds eine weltweite Besteuerung der Klimagase angemahnt. Einige Länder wie Dänemark, Großbritannien, Australien, Südafrika oder Schweden haben sie bereits in der einen oder anderen Form eingeführt, allerdings keines auch nur annähernd in der genannten Höhe.

Mehrheit dagegen
In Deutschland ist sie seit den 80er Jahren umstritten und derzeit, wie Meinungsumfragen zeigen, nicht besonders populär. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie ab, offenbar aufgrund eines tiefen und alles andere als unberechtigten Misstrauens gegenüber der Regierung. Ansonsten wird die CO2-Steuer nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekämpft. Mitte der 90er Jahre brachte der Verband die seinerzeitige schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl dazu, ein bereits vorbereitetes Gesetzesverfahren zu stoppen. Der BDI argumentiert mit den Energiekosten und fürchtete damals wie heute um seinen Wettbewerbsvorteil vor der ausländischen Konkurrenz, der den deutschen Konzernen seit Jahrzehnten satte Handelsbilanzüberschüsse und Profite im Exportgeschäft beschert.
Entsprechend ist die Union zerrissen. Die einen, selbst NRW-Ministerpräsident und Braunkohlehardliner Armin Laschet, zeigen sich offen, andere, vor allem der Wirtschaftsflügel der Union, sieht mal wieder den Untergang des Abendlands nahen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laviert derweil herum. Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wollte sich der CDU-Parteivorstand auf eine klimapolitische Positionsbestimmung einigen. Mag sein, dass die Steuerbefürworter sich dort durchsetzen. Das wäre dann sicherlich als Signal an die Grünen zu werten, dass die Union einer künftigen Koalition auf Bundesebene nicht abgeneigt ist.
Doch das ist Zukunftsmusik, und in den zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl wird es sicherlich noch manche Verschiebung in der politischen Landschaft geben. Klar ist zunächst hier nur, dass auch von dem den Grünen zugeneigten Teil der Union bis auf weiteres nicht jener konsequente Klimaschutz zu erwarten ist, wie ihn die Schüler zurecht einfordern. Alle Regierungsparteien in Bund und in den Ländern, das schließt sowohl Grüne wie Linkspartei ein, sind Lichtjahre davon entfernt, Deutschlands Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 auf klimaneutral umzustellen. Letzteres wäre aber nötig, um den Verpflichtungen aus der Pariser Klimavereinbarung nachzukommen, und Deutschlands Beitrag dazu, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.

Die Höhe macht’s
Was aber soll nun die Linke – gemeint ist vor allem die außerparlamentarische Bewegung, doch die Partei gleichen Namens darf sich auch angesprochen fühlen – mit dieser CO2-Steuer anfangen? Sich an den Rand stellen und die Schüler belehren, dass eine solche Forderung unklug weil unpopulär ist? Das wäre sicherlich sehr deutsch, aber nicht besonders erfolgversprechend.
Sich zum Sprecher von Unmut und Misstrauen machen und gegen die CO2-Steuer opponieren? Auch das ein sicheres Rezept, um sich von der Jugend zu isolieren und auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. Zudem befände man sich im gleichen Boot mit den Demagogen der Wirtschaftslobby, die allen ernstes mit gelben Westen winken und gegen die Steuer ins Feld führen, sie sei unsozial.
Natürlich wäre sie das, wenn nicht zugleich für sozialen Ausgleich gesorgt würde. Letzteres wäre aber – den politischen Willen vorausgesetzt – sehr leicht möglich und sollte von der Linken unbedingt in den Vordergrund gestellt werden. In der Tat könnte eine CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne nämlich nicht nur unter den gegebenen marktwirtschaftlichen Verhältnissen – die wir nicht mögen, aber nicht so bald los werden – einen wichtigen Beitrag zur Verdrängung der Kohle und des motorisierten Individualverkehrs leisten, sie könnte auch ein Instrument der dringend nötigen Umverteilung von oben nach unten sein.
Wie das? In dem die jährlich 144 Milliarden Euro, die sie, konsequent umgesetzt, zunächst einbringen würde, einerseits zu etwa der Hälfte von der Industrie aufgebracht werden müssten und andererseits so eingesetzt werden könnten, dass sie vor allem den weniger gut gestellten Teilen der Gesellschaft zugute kommen.
Das ist schwierig durchzusetzen? Sicher. Aber das gilt sicherlich auch für alle ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen, und vermutlich wird nur beides zusammen möglich sein, denn andernfalls werden die Mächtigen, so wie es die CDU-Vorsitzende schon versucht hat, Klimaschützer und die Abgehängten gegeneinander ausspielen.

Sozialer Ausgleich
Wichtig ist, konkret zu argumentieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen aus der CO2-Steuer genutzt werden, um die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Trinkwasser abzuschaffen. Das würde den Fiskus jährlich gut 12 Mrd. Euro kosten.
Außerdem könnte die Mehrwertsteuer auf Strom von 19 auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abgesenkt und die ersten 600 Kilowattstunden pro Person und Jahr ganz steuerfrei sein. Schließlich könnte die Stromsteuer abgeschafft werden. Alle vier Maßnahmen würden die untersten Einkommen spürbar entlasten. Die Mindereinnahmen des Fiskus lägen bei knapp 24 Mrd. Euro.
Schließlich könnte die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn abgeschafft, zur Entlastung der Pendler die ersten 80 Kilometer in der Regionalbahn kostenlos angeboten und deren Angebot deutlich ausgebaut werden. Dafür wären jährliche Zuschüsse von gut 20 Mrd. Euro nötig.
Mit einem Einsatz von jährlich rund 56 Mrd. Euro ließe sich also schon ziemlich viel für die unteren Einkommen bewerkstelligen und zugleich die Attraktivität der Bahn deutlich erhöhen. Dem stehen Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer in Höhe von zunächst 144 Mrd. Euro jährlich gegenüber, die jedoch in den nächsten Jahren rasch abnehmen würden. Schließlich sollen die Emissionen auf Null reduziert werden. Trotzdem käme noch eine erkleckliche Summe zusammen, wie folgende Rechnung zeigt:
Wenn Deutschland seinen halbwegs gerechten Beitrag zur Beschränkung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten würde, stünden uns noch rund 4,6 Milliarden Tonnen Treibhausgas-Ausstoß zu. (Zur Zeit werden hierzulande noch immer 800 Millionen Tonnen emittiert. Bei weiterer Tatenlosigkeit ist also unser Anteil vom Kuchen schon in wenigen Jahren aufgebraucht.) Das ergibt über die nächsten Jahre bis 2035 gestreckte Gesamteinnahmen von 800 Mrd. Euro.
Die CO2-Steuer könnte, wenn sie hoch genug ausfällt, zum einen ein wirksames Klimaschutzinstrument sein, das allerdings kein Klimagesetz und keinen geregelten schnellen Ausstieg aus der Kohleverbrennung ersetzt. Und sie könnte dem Fiskus erhebliche Einnahmen generieren, die zur Entlastung der unteren Einkommensgruppen genutzt werden könnten. Die Linke sollte diesen Aspekt unbedingt in den Vordergrund stellen und im Bündnis mit den Schülern und anderen dafür sorgen, dass die Rechte hier keine offene Flanke findet.


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