Zum Ausgang der EP-Wahlen 2019


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: http://www.sozonline.de
Artikel-Link: http://www.sozonline.de/2019/06/zum-ausgang-der-ep-wahlen-2019/
Veröffentlichung: 20. Juni 2019
Ressorts: Bewegung, Europa, Nur Online, Parteien/Organisationen, Staat/Parteien, Startseite

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr. Auch die Linksparteien verlieren in fast allen Ländern. Die Niederlage trifft fast alle linken Parteien, egal ob sie eher EU-skeptisch oder EU-freundlich aufgestellt sind. Ausnahmen sind Zypern, Portugal und Belgien. Obwohl für Wählerinnen und Wählern neben Klima- und Umweltschutz die Themen soziale Gerechtigkeit und Immigration eine große Rolle spielten, konnten die linken Parteien davon nicht profitieren.

Um die Wahlen und den Ausgang beurteilen zu können, müssen die Rahmenbedingungen betrachtet werden. Es ist den Herrschenden gelungen, mit einer massiven Kampagne die Wahl zum Europäischen Parlament zu einer Schicksalswahl zu erklären. Dazu wurde ein riesiger Propagandaspektakel von Medien, Konzernen, Wirtschaftsvereinigungen und Verbänden inszeniert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich etwas Gutes sei und diese EU durch rechte Parteien bedroht sei. Deshalb sei eine Wahlbeteiligung wichtig und nur eine hohe Wahlbeteiligung könne einen Rechtsruck verhindern. Gemeint war damit wohl eher, dass es absehbar im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Es scheint aber auch wie ein letzter Aufschrei, um darüber hinweg zu täuschen, dass das Wirtschaftsprojekt EU in einer tiefen Krise steckt.

Verbunden war diese Kampagne mit Legendenbildungen. Zum einen wurde überall so getan, als sei „Europa“ gleich EU und nur Europa könne in Zeiten der Globalisierung zur Lösung von Problemen beitragen. Außerdem wurde die Legende erzählt, die EU sei seit ihrer Gründung ein großes Friedensprojekt. Verbunden waren diese Legenden mit der Rhetorik, wer nicht für die EU ist, der stärke die Nationalisten und die Rechten. Damit konnten politische Debatten und Konflikte im Keim erstickt werden. Immer wieder wurde versucht alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidat*innen als auch Wahlkämpfer*innen häufig erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“.

Die Legenden haben nicht ganz im Sinne der herrschenden Eliten funktioniert. Das Wahlergebnis belegt eine massive Umverteilung oder Umgruppierung der Stimmen für die herrschenden Parteien. Das jahrzehntelang bewährte Politik- und Regulierungsmodell einer GroKo im EP ist abgewählt worden. Ganz offensichtlich werden sowohl die konservativen Parteien als auch die Sozialdemokraten in der ganzen EU für die Krise der EU verantwortlich gemacht. „Der Umgang mit der Griechenland-Krise nach den EP-Wahlen 2014, die Politik der Memoranden demonstrierte die Grenzen der europäischen Union als Solidargemeinschaft: Keine gemeinsame europäische Lösung für die zugrundeliegende Finanz- und Bankenkrise. Spiegelbildlich wiederholte sich diese Erfahrung in der Krise der Flüchtlingspolitik 2015/2016.“ (Horst Kahrs zur EP-Wahl)

Im Gegensatz zu 2014 spielten die Massenproteste gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy keine Rolle mehr im Wahlkampf 2019. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung. Die Erfahrungen der Menschen belegen, dass die EU in keiner guten Verfassung ist. Das Diktat der Troika gegenüber Griechenland, die fortgesetzte Austeritätspolitik gegenüber den Ländern Südeuropas führten bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Ohnmacht.

Aber es gab auch viele neue Entwicklungen und soziale Bewegungen, Streiks an Krankenhäusern, Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege, Mietenbündnisse und die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen, die Bündnisse gegen Polizeigesetzte und Einschränkungen im Internet sowie Seebrücke, #unteilbar und die großen Demonstrationen gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Dazu kamen die Schüler*innen bei „Fridays for Future“, die auf die Unfähigkeit der herrschenden Klassen verwiesen, den Klimawandel wenigsten zu begrenzen. Klima- und Umweltschutz sind neben sozialer Sicherheit und Europa als Friedensprojekt zu wahlentscheidenden Themen geworden.

In Deutschland erzielte die CDU/CSU ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich in fast allen EU-Ländern. In Griechenland, Italien und Frankreich sind sie inzwischen bedeutungslos. Allerdings wurden die Sozialdemokraten in Portugal, Spanien und den Niederlanden stärkste Kraft.

Mit den Grünen war eine Partei erfolgreich die zum einem für ein Thema steht, dass für knapp die Hälfte der Befragten bei der Wahlentscheidung eine entscheidende Rolle spielte, nämlich Klima- und Umweltschutz. Außerdem werden die Grünen auf EU-Ebene nicht für den Zustand der EU verantwortlich gemacht. Auch in Deutschland haben viele vergessen, dass die Grünen von 1998 bis 2005 mit in der Regierung und an Kriegen und Sozialabbau beteiligt waren. Die Ökoparteien sind nicht in allen EU-Ländern gleich erfolgreich. Die Ökofraktion im EP wächst gerade mal um 20 Sitze.

In Deutschland wählten 2,056 Millionen Menschen die LINKE und damit 112.000 weniger als bei der letzten EP-Wahl. Bei gestiegener Wahlbeteiligung verlor die LINKE 1,9 Prozent gegenüber 2014 und stellt nun nur noch fünf statt bisher sieben Abgeordnete in der Gruppe GUE/NGL. Da die meisten Linksparteien Verluste hinnehmen mussten, verliert die linke Gruppe im EP insgesamt 13 Sitze. Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihrer Schwesterparteien in der EU ist in Sachen linker EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen.

In Deutschland muss der LINKEN vor allem zu denken geben, dass sie wie bereits bei der Bundestagswahl 2018 vor allem im Osten dramatische Einbußen hinnehmen musste. In Thüringen und Brandenburg, in den Flächenländern mit linker Regierungsbeteiligung war der Einbruch am größten. Dieser Trend war bereits bei den letzten Bundestagswahlen zu beobachten und wurde leider von der Partei weder inhaltlich noch strategisch aufgearbeitet. Es bleibt bei der Bevölkerung offenbar das Gefühl, dass auch mit der LINKEN keine Verbesserungen der Lebensverhältnisse für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner*innen zu erwarten sind. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen lassen sich für Linke keine Wahlen gewinnen.

Auch bei den in zehn Bundesländern gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen zeigen sich ähnliche Ergebnisse für DIE LINKE. Im Westen hat die LINKE leicht gewonnen; im Osten fast flächendeckend verloren und ihren Status als Volkspartei nahezu verloren. Gute Einzelergebnisse wie in Leipzig geben Anlass zu schauen, was die LINKE dort anders gemacht hat. Auch die Wahlergebnisse in Bremen sind ein erfreulicher Gegenklang. Wenn in Bremen das Experiment einer rot-rot-grünen Regierungsbeteiligung aber keine spürbaren Verbesserungen für die Menschen bringt, werden sich die Entwicklungen wiederholen. Und bei Anerkennung der Schuldenbremse sind in dem kleinsten Bundesland mit großer Armut und wenig Geld kaum soziale Verbesserungen möglich.

Den erheblichen Verlusten in Ostdeutschland stehen die leicht gestiegenen aber weiterhin schwachen Verankerungen in den westlichen Flächenländern gegenüber. Wahlen werden nicht in den Wahlkämpfen entschieden, weder durch noch so gute Plakate noch durch bekannte Persönlichkeiten gewonnen. Wahlkämpfe zeigen im Ergebnis die Wahrnehmung und Verankerung in gesellschaftlichen Kämpfen und Bewegungen. Da wo die Partei DIE LINKE in den letzten Jahren gewachsen und glaubwürdig für die Interessen der Menschen eingetreten ist, konnte sie Stimmen dazu gewinnen.

Eine weitere Ursache für das schlechte Abschneiden dürfte darin liegen, dass die Politik der linken Fraktion im Europaparlament kaum wahrnehmbar war. Für die meisten Menschen ist das EP weit weg und hat mir ihrer Lebenssituation wenig zu tun. Auch in der Finanzmarktkrise und der Durchsetzung der rabiaten Sparpolitik gegenüber Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern war die Linke im europäische Parlament nicht als Gegenpol zu der weder durch die Verfassung noch die Verträge legitimierten Troika erkennbar. Die linke Fraktion im EP hat keinen Gebrauchswert in der Aufdeckung der Machenschaften der in der EU herrschenden Kapitalfraktionen und deren Wirkungen auf die Lebensrealität der Menschen in den EU-Mitgliedsländern.

Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, die LINKE als klare antirassistische Alternative dazustellen. Beim Thema Klima- und Umwelt ist die LINKE inzwischen in der Klimabewegung gut verankert, aber sie hat es nicht geschafft, den Klimaschutz mit der sozialen Frage zu verbinden. Sie hat nicht klar gemacht, dass ein grüner Anstrich des Kapitalismus das Klima nicht rettet. So konnte es den Grünen gelingen, sich bei den Themen Klima und Umweltschutz sowie Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu präsentieren. Geholfen hat dabei auch, dass sie bisher wenig Mitverantwortung für das EU-Desaster tragen und als unverbrauchte bürgerliche Partei Illusionen über das EU-Projekt verbreiten konnten.

Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der noch auf dem Europaparteitag zentralen Losung „Für ein Europa der Menschenrechte“ stand im Mittelpunkt „Europa nur solidarisch“ und „Macht Europa sozial“. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte „Ein soziales Europa“ und bei den GRÜNEN hieß es „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“. Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder aggressiv der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die Schonung der Konzerne bei in der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert.

DIE LINKE hat zum Thema Klima- und Umweltschutz gute Forderungen entwickelt. Sie muss besser aufzeigen, dass es nichts nützt, den Kapitalismus grün anzustreichen, da die kapitalistische Produktionsweise die Ursache für die Erderwärmung ist. DIE LINKE muss nun zeigen, dass sie anders ist als SPD und Grüne und sich einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzt. Erste Schritte sind die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke, die Beendigung des Kohleabbaus und der Erhalt des Restes des Hambacher Forstes. Die Linke muss sich deshalb in NRW mit dem Energiekonzern RWE anlegen und für die Enteignung der Energiekonzerne einsetzen. Dazu kommen Konzepte zur Stärkung des fahrscheinlosen ÖPNV statt E-Mobilität. Auch über die Wirkungen der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft auf das Klima muss sie aufklären und ihre Alternativen bekannt machen. Diejenigen, die das Klima zerstören, müssen zur Kasse gebeten werden. Klima vor Profite war schon die richtige Forderung. Sie wurde von den Linken nur noch nicht glaubwürdig verkörpert.

DIE LINKE muss sich wieder in allen Politikfeldern darauf konzentrieren, dass die Spaltung in der Gesellschaft nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten verläuft, sie muss den Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt ihrer Politik nehmen, eine Politik im Interesse der Arbeiter*innen-Klasse machen. Dazu ist es wichtig, sich in Betrieben und Stadtteilen zu verankern. DIE LINKE muss radikaler werden und vor allem in den Alltagskämpfen Gegenmacht aufbauen.

* Landessprecherin DIE LINKE.NRW