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	<title>SoZ - Sozialistische Zeitung &#187; 20 Jahre Mauerfall</title>
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		<title>M&#246;glichkeiten sozialistischer Entwicklung in der DDR</title>
		<link>http://www.sozonline.de/2010/06/moeglichkeiten-sozialistischer-entwicklung-in-der-ddr/</link>
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		<pubDate>Wed, 02 Jun 2010 15:18:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Bedeutung des volkseigenen Eigentums f&#252;r andere zwischenmenschliche Beziehungen von Edeltraut Felfe Um es im Interesse einer produktiven Diskussion vorweg [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- 		@page { margin: 2cm } 		PRE.western { font-family: "Nimbus Sans L" } 		PRE.cjk { font-family: "DejaVu Sans", monospace } 		P { margin-bottom: 0.21cm } --><strong>Die Bedeutung des volkseigenen Eigentums f&#252;r andere zwischenmenschliche Beziehungen</strong><br />
<em>von Edeltraut Felfe</em><br />
Um es im Interesse einer produktiven Diskussion vorweg zu nehmen: Der Sozialismusversuch in der DDR kann insgesamt nicht als Vorbild f&#252;r gegenw&#228;rtige sozialistische Zielstellungen dargestellt, sondern muss sehr kritisch ausgewertet werden <em>-</em> auch hinsichtlich des gro&#223;en Schadens f&#252;r emanzipative Bewegungen &#252;ber die Bundesrepublik hinaus<em> -</em>, vor allem von denen, die an ihm mitgearbeitet und unter ihm gelitten haben.</p>
<p><span id="more-1036"></span>Das geh&#246;rt zum Selbstverst&#228;ndnis gegenw&#228;rtiger antikapitalistischer Bestrebungen.</p>
<p>Und sicher hatte die DDR unter den konkreten Bedingungen der Entwicklung des internationalen und deutschen Kr&#228;fteverh&#228;ltnisses, des Kalten Krieges und insbesondere infolge der Abh&#228;ngigkeit von machtpolitischen Interessen der Sowjetunion, ihren herrschenden Sozialismusauffassungen und den damit zusammenh&#228;ngenden eigenen strukturellen und erworbenen Fehlkonstruktionen und Defiziten sehr eingeschr&#228;nkte M&#246;glichkeiten sozialistischer Entwicklung.</p>
<p>Aus der Sicht derer, die <em>-</em> ohne vorher ihre Chancen genau zu berechnen bzw. voraussehen zu k&#246;nnen <em>-</em> angetreten sind, aus dem kapitalistischen Weltgef&#252;ge auszubrechen, denke ich an Bertolt Brechts Gleichnis, wo jemand im brennenden Haus verharrend fragt, ob es drau&#223;en nicht etwa regnen w&#252;rde.</p>
<p>Von Walter Ulbricht ist &#252;berliefert, dass er zum Ende seines Wegs einmal gesagt haben soll: Wenn wir gewusst h&#228;tten, wie schwer Sozialismus ist, h&#228;tten wir vielleicht nie angefangen. &#196;hnlich die Erinnerung Arno Kl&#246;nnes an einen Gedanken von Max Reimann (SoZ 4/10).</p>
<p><strong>Wo gab es M&#246;glichkeiten?</strong></p>
<p>Diskussionen um die DDR, die mit antikapitalistischer Orientierung gef&#252;hrt werden, m&#252;ssen (wie bei allen Geschichtsprozessen) detailliert f&#252;r einzelne Entwicklungsabschnitte die verwirklichten und die ungenutzten, die geschaffenen und die zerst&#246;rten M&#246;glichkeiten oder eben fehlende Voraussetzungen konkret aufarbeiten.</p>
<p>Angela Klein nennt Beispiele f&#252;r Spielr&#228;ume politischer Weichenstellung, die es auch unter DDR-Bedingungen gegeben hat. Zunehmend kommen eine Reihe auch subjektiver Umst&#228;nde in Entscheidungssituationen ans Licht <em>- </em>z.T. sind es Spekulationen, die ich nicht diskutieren will. Generell wird der Mensch in vorgefundene Bedingungen hineingeboren, aber er kann sie ver&#228;ndern und &#228;ndert sich dabei selbst. Marx spricht vom Zusammenfallen des &#196;nderns der Umst&#228;nde und der menschlichen T&#228;tigkeit als Selbstver&#228;nderung [MEW 3, S.195].</p>
<p>&#220;ber diese «Schwierigkeiten der Ebene» oder auch die Entwicklung revolution&#228;ren Denkens und Tuns als Prozess und nicht als einmaligen Akt gab es auch in der DDR immer mehr Illusionen als Wissen und fahrl&#228;ssig <em>-</em> sp&#228;ter wohl auch betr&#252;gerisch <em>-</em> vorgegaukelte M&#246;glichkeiten. Wichtig ist mir, dass die Hinterlassenschaft der DDR nicht a priori oder pauschal auf Chancenlosigkeit, auf Verbrechen und traurige Erfahrungen reduziert wird, weil das die Suche nach nichtkapitalistischen Alternativen einschr&#228;nkt.</p>
<p>Gerade darum geht es aber zur Zeit. Dabei kommen mit Recht Fragen des Eigentums an machtgebenden Bank- und sonstigen Verm&#246;gen und an Produktivkapital mehr und mehr ins Blickfeld von Gegen&#246;ffentlichkeit und Aufkl&#228;rung. Daran, dass es noch keine massenhaften Forderungen nach notwendigen Vergesellschaftungen und noch keine Mobilisierung daf&#252;r gibt, tr&#228;gt der «Realsozialismus» ein ger&#252;ttelt Ma&#223; Schuld. Um so wichtiger,  auf diesem Feld etwas zu Tatsachen, M&#246;glichkeiten und Grenzen sozialistischer Entwicklung in die Debatte zu bringen.</p>
<p><strong>Neue &#214;konomische Politik</strong></p>
<p>Meines Erachtens war die wichtigste Voraussetzung zun&#228;chst die Schaffung von volkseigenem und genossenschaftlichem Eigentum an grundlegenden Produktionsmitteln.</p>
<p>Es macht keinen Sinn, im internationalen Vergleich hoch bewertete sozial- und bildungspolitische Leistungen der DDR losgel&#246;st vom gesellschaftlichen Eigentum anzuerkennen, auch wenn dies wesentlich Staatseigentum war. Erwirtschafteter Mehrwert wurde vor allem in den 60er und 70er Jahren trotz aller Probleme wesentlich im Grundinteresse der Mehrheit der Bev&#246;lkerung verwendet. Darin kam der soziale Gehalt von Demokratie zum Ausdruck <em>- </em>bei gleichzeitiger Geringsch&#228;tzung oder  Unterdr&#252;ckung emanzipatorischer demokratischer Entwicklung.</p>
<p>Sp&#228;testens mit den Notwendigkeiten der intensiv erweiterten Reproduktion wurden die Grenzen der vorherrschend zentralistisch-administrativen Regulierungsweise auch Teilen der Politb&#252;rokratie bewusst. Anfang/Mitte der 60er Jahre wurde das sog. Neue &#214;konomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (N&#214;S) entwickelt. Das Potenzial des gemeinsamen produktiven Eigentums sollte durch mehr Selbstst&#228;ndigkeit, Eigenverantwortung und Teilhabe der Betriebe und Kollektive bis zum Einzelnen hin besser entfaltet werden. Es ging um die massenhafte Entwicklung von Eigent&#252;merbewusstsein. Die &#246;konomische und soziale Entwicklung verlangten zwingend mehr Demokratie, nicht nur in den Betrieben und in der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der individuellen und politischen Grund- und Freiheitsrechte. Wer sich als Eigner der Reicht&#252;mer des Landes f&#252;hlen und verhalten sollte, konnte nicht l&#228;nger reglementiert und bevormundet werden.</p>
<p>Aber im Kern war kein neues, emanzipatorisches Sozialismusverst&#228;ndnis im Hintergrund. Die praktische Umsetzung des N&#214;S wurde sp&#228;testens mit der Niederschlagung des Prager Fr&#252;hlings aufgegeben<em> &#8211; </em>auch auf Druck aus der Sowjetunion und aus Angst der SED-F&#252;hrung, dass jeglicher sozialistische Reformversuch unter der Einwirkung des Klassengegners in sein Gegenteil verwandelt w&#252;rde.</p>
<p><strong>Errungenschaften</strong></p>
<p>Dennoch gab es eine Reihe demokratischer Gesetzgebungen, die tief in das Alltagsleben der Bev&#246;lkerung eingegriffen haben: u.a. ein Zivilgesetzbuch anstelle des BGB <em>-</em> der Bibel des Privateigentums<em> -</em>, ein ausgezeichnetes Arbeitsgesetzbuch, ein neues Familienrecht, das eine weitere Gleichstellung der Geschlechter brachte und Familienverh&#228;ltnisse aus der Herrschaft der Verm&#246;gensbeziehungen l&#246;ste.</p>
<p>In Betrieben, Verwaltungen und Wohngebieten wurden Konflikt- und Schiedskommissionen als gesellschaftliche Organe der Rechtspflege gebildet, in denen von den Kollektiven gew&#228;hlte Arbeiter und andere Werkt&#228;tige Arbeitsrechtsverletzungen, geringf&#252;gige Straftaten und zivilrechtliche Streitigkeiten in der &#252;berwiegenden Mehrzahl abschlie&#223;end behandelten.</p>
<p>In den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stellten sich aufs Ganze gesehen seit den 60er Jahren Erfolge in der Produktion und in den Lebensbedingungen vor allem der B&#228;uerinnen ein, die zum Ende der DDR zu 90% gut qualifiziert waren, Freizeit gestalten konnten und gegen alle Wechself&#228;lle des Lebens gesichert waren. Die nachhaltige &#220;berlegenheit dieses Emanzipationsprozesses auf der Grundlage genossenschaftlichen Eigentums ist gr&#252;ndlich aufgearbeitet und dokumentiert.</p>
<p>All diese Tatsachen stellen widersprechende, auch in Interviews in der SoZ  wiedergegebene, Erfahrungen nicht in Abrede, alles zusammen geh&#246;rte zur Wirklichkeit. Vielleicht war das wichtigste Potenzial des in den 80er Jahren zunehmend entfremdeten Staatseigentums, dass es trotz allem <em>-</em> direkt und vermittelt, zumeist sicher unbewusst <em>-</em> die wohl entscheidende Grundlage f&#252;r ein gemeinschaftlicheres, offeneres, weniger konkurrenzgepr&#228;gtes Zusammenleben der Mehrheit der Bev&#246;lkerung, vor allem im Arbeitsprozess, war.</p>
<p>Das wird in Reflexionen aus allen Schichten und Gruppen offensichtlich und ist nunmehr in verschiedenen Formen dokumentiert. Wenn bei einer repr&#228;sentativen Meinungsumfrage des Spiegel zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall 49% der ostdeutschen Befragten meinen, die DDR h&#228;tte mehr gute als schlechte Seiten gehabt, geht es nicht nur um die bekannten sozialpolitischen Errungenschaften, sondern ganz wesentlich um das allt&#228;gliche Verh&#228;ltnis der Menschen zueinander.</p>
<p>Gut, dass in der SoZ-Diskussion auf den enormen Stellenwert zwischenmenschlicher  Verh&#228;ltnisse aufmerksam gemacht wurde. Die Auffassung jedoch, dass Sozialismus nichts mit dem Wohlstandsniveau eines Volkes zu tun habe, sondern nur eine Frage des zwischenmenschlichen Verh&#228;ltnisses sei (Saral Sarkar, SoZ 4/10) wird in dieser Absolutheit durch die DDR-Erfahrungen nicht best&#228;tigt.</p>
<p>Mit Sicherheit aber war die Strategie, den Westen mit seiner umweltvernichtenden und inhumanen Wachstums- und Konsumhysterie einholen zu wollen und damit spezifisch sozialistische, menschliche Werte im Zusammenleben immer mehr zu zersetzen, nicht nur ein untauglicher Versuch, sondern hat sozialistische Entwicklungspotenziale zerst&#246;rt.</p>
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		<title>Staatskapitalismus</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 15:42:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[&#220;ber die M&#246;glichkeit sozialistischer Entwicklung in der DDR Debattenbeitrag zu SoZ 03/2010 von Anton Holberg Wenn die erste Voraussetzung des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>&#220;ber die M&#246;glichkeit sozialistischer Entwicklung in der DDR</strong><em><br />
</em>Debattenbeitrag zu SoZ 03/2010<em><br />
von Anton Holberg</em></p>
<p>Wenn die erste Voraussetzung des Sozialismus im Sinne Marxens die politische Herrschaft der Arbeiterklasse ist («Diktatur des Proletariats») und wenn Marxens Satz, dass die Arbeiterklasse sich nur selbst befreien kann, zutrifft <em>-</em> was wohl impliziert, dass ihre F&#228;higkeit, die herrschenden Klassen, insbesondere die Bourgeoisie, zu st&#252;rzen,</p>
<p><span id="more-916"></span>die Voraussetzung daf&#252;r ist, dass sie auch ihren eigenen Staat lenken kann, der auf die eine oder andere Weise bis zur Erreichung kommunistischer, d.h. klassenloser Verh&#228;ltnisse fortexistieren muss <em>-</em>, dann scheint es mir doch offensichtlich zu sein, dass keine Gesellschaft im Marx&#8217;schen Sinn sozialistisch, d.h. auf dem Weg zum Kommunismus sein kann, deren Arbeiterklasse sich als nicht in der Lage erwiesen hat, die Bourgeoisie auch nur politisch zu st&#252;rzen.</p>
<p>Die einzige f&#252;r eine gewisse Zeit erfolgreiche Revolution bislang, in der die Arbeiterklasse diese F&#228;higkeit gezeigt hat, ist die russische Oktoberrevolution von 1917. Und auch diese ist durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die f&#252;r den Weg der proletarischen Revolution im Sinne Marxens eher untypisch sind, als da w&#228;ren:</p>
<p>1. eine zwar hochkonzentrierte, aber nur ca. 5% der Gesamtbev&#246;lkerung stellende Arbeiterklasse in einem &#246;konomisch, politisch und kulturell recht r&#252;ckst&#228;ndigen Land, 2. eine Arbeiterklasse, die ihre Herrschaft nur durch die Unterst&#252;tzung der Bauernschaft f&#252;r recht kurze Zeit verteidigen konnte, zumal einer durch den Ersten Weltkrieg bewaffneten Bauernschaft, deren Ziel Brot, Boden und Frieden, aber wohl kaum ein Sozialismus im Marx&#8217;schen Sinn war.</p>
<p>Schon Lenin hatte darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse ihre durch die R&#228;te gegebene Herrschaft im Verlauf des B&#252;rgerkriegs weitestgehend eingeb&#252;&#223;t hatte, dass eher die bolschewistische Partei f&#252;r sie herrschte, dass in der Realit&#228;t aber die B&#252;rokratie die Kommunisten leite.</p>
<p>Bei dieser Herrschaft handelte es sich wohlbemerkt um eine politisch definierte &#8211; schon sehr bald b&#252;rokratisch deformierte &#8211; «Diktatur des Proletariats» und nicht etwa um eine «sozialistische» oder gar «kommunistische» sozio&#246;konomische Formation. F&#252;r deren Erreichung sind zwar umfassende Verstaatlichung unabdingbar, aber Verstaatlichung ohne reale Herrschaft der Arbeiterklasse vertr&#228;gt sich, wie die Klassiker des Marxismus betonten, theoretisch durchaus mit dem Kapitalismus.</p>
<p>Im Laufe der 20er Jahre, speziell unter der F&#252;hrung von Josef Stalin als Repr&#228;sentant der nachrevolution&#228;ren und im Wesentlichen konservativen B&#252;rokratie, entstand so schrittweise eine Gesellschaftsordnung, in der diese B&#252;rokratie die Rolle der gest&#252;rzten und gr&#246;&#223;tenteils emigrierten oder vertriebenen privaten Bourgeoisie &#8211; gewisserma&#223;en als eine Regentenklasse <em>-</em> &#252;bernahm.</p>
<p>Das war eine Gesellschaftsordnung, die m.E. ungeachtet aller Spezifika gegen&#252;ber der des klassischen Kapitalismus nur als kapitalistisch, «staatskapitalistisch», bezeichnet werden kann. &#220;ber die Gesetzm&#228;&#223;igkeiten dieses Staatskapitalismus gibt es in der Linken verschiedene Theorien, die hier nicht diskutiert werden brauchen. Auch der Zeitpunkt der endg&#252;ltigen Durchsetzung der stalinistischen Konterrevolution ist umstritten, aber die gro&#223;en S&#228;uberungen von 1937/38 d&#252;rften als letzter Zeitpunkt akzeptabel sein.</p>
<p>Nach all dem w&#228;re zu fragen, was ungeachtet aller pers&#246;nlichen Vorstellungen und Ziele einer Vielzahl ehrlicher Marxisten und Kader der Arbeiterbewegung, die sich am Aufbau der «realsozialistischen» Staaten beteiligt haben, dazu berechtigen k&#246;nnte, auch nur von der M&#246;glichkeit einer sozialistischen Entwicklung in den L&#228;ndern «realen Sozialismus» zu sprechen. In diesen wurden als Folge des Zweiten Weltkriegs (sp&#228;ter auch antikolonialer nationaler Befreiungsk&#228;mpfe) zwar die einheimische private Bourgeoisie und vorb&#252;rgerliche Klassen entmachtet.</p>
<p>Das allerdings fand statt meist ohne die Existenz real proletarischer Avantgardeparteien, auf jeden Fall aber ohne eine Revolution durch die jeweilige nationale Arbeiterklasse. Stattdessen wurde der «Sozialismus»  durch das Vorr&#252;cken einer Armee eingef&#252;hrt, die jene der zwar «antifaschistischen», aber dennoch bereits konterrevolution&#228;ren stalinistischen UdSSR war. Immerhin wurde ehrlicherweise statt von der «Diktatur des Proletariats» meist von «Volksrepubliken» gesprochen, wobei aber meistens das «Volk» nicht gefragt wurde.</p>
<p>Dass der Kapitalismus nur durch die Arbeiterklasse (als Vorhut anderer von ihm unterdr&#252;ckter und ausgebeuteter Klassen und Schichten) <em>-</em> und auch nur international! <em>-</em> gest&#252;rzt und durch eine Gesellschaft ersetzt werden kann, die der Menschheit eine andere Perspektive als die der Barbarei er&#246;ffnet, scheint mir logisch und empirisch offensichtlich. Ob die Arbeiterklasse dazu allerdings f&#228;hig sein kann oder wird, wei&#223; ich nicht.</p>
<p>Wenn Saral Sarkar den Sozialismus als eine Gesellschaft bezeichnet, die nichts mit dem Wohlstandsniveau des Volkes zu tun habe, sondern allein eine Frage der Verh&#228;ltnisse der Menschen untereinander sei, dann scheint er mir allerdings den Boden des marxistischen Materialismus, dessen Fehlen er bei Angela Kleins Analyse moniert, selbst zu verlassen. Marx hat schlie&#223;lich deutlich gemacht, dass unter Bedingungen knapper Ressourcen der Kampf um diese notwendigerweise stattfindet und der Staat nicht absterben k&#246;nne, weil er als Regulator in diesem Kampf unverzichtbar bleibe.</p>
<p>In Hinblick auf das Verh&#228;ltnis zwischen Sozialismus/Kommunismus und &#214;kologie stellen sich m.E. vor allem zwei Fragen:</p>
<p>1. Wird eine von den Fesseln der b&#252;rgerlichen Klassengesellschaft befreite Wissenschaft schnell genug Ersatz f&#252;r die zu Ende gehenden bekannten nat&#252;rlichen Ressourcen der Erde finden? 2. Wird die internationale Arbeiterklasse diese kapitalistische Klassengesellschaft, die zweifellos ein Hindernis f&#252;r die umfassende Umsetzung auch der in schon ihrem Scho&#223; erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis ist, noch st&#252;rzen, bevor es einfach zu sp&#228;t ist?</p>
<p>Die bisherige geschichtliche Erfahrung kann diese Frage nicht beantworten, weil die Arbeiterklasse die erste Klasse der Geschichte w&#228;re, die als Unterklasse mit allen dazu geh&#246;renden kulturellen M&#228;ngeln zur herrschenden Klasse einer Gesellschaft w&#252;rde.</p>
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		<title>‹In Ostdeutschland ist eine v&#246;llig andere Sozialstruktur entstanden›</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 15:29:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten - Teil VI und Schluss Die Redaktionen von express und SoZ [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten <em>-</em> Teil VI und Schluss</strong><br />
Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von acht ehemaligen DDR-B&#252;rgerinnen und -B&#252;rgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabh&#228;ngiger Gewerkschafter beantwortet wurde. Die letzten Fragen dieses Katalogs beziehen sich auf die Folgen der «deutschen Einheit».</p>
<p><span id="more-911"></span><em>Im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren vermitteln die &#246;stlichen Bundesl&#228;nder ein gemischtes Bild: die Innenst&#228;dte sind renoviert und auf den ersten Blick erkennt man kaum Unterschiede zum Westen. Doch die Erwerbslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie im Westen und einige Gebiete sind durch die Abwanderung fast ausgestorben. Wie beurteilst du Fortschritte und R&#252;ckschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung?</em></p>
<p><strong>Bernd Gehrke:</strong> Die DDR-Wirtschaft hatte 1989 zweifellos einen enormen Investitionsbedarf. Einerseits gab es dann vom Steuerzahler finanzierte Investitionen in die Infrastruktur, andererseits blieben privatkapitalistische Investitionen in zukunftsf&#228;hige Arbeitspl&#228;tze aus. Die Wirtschafts- und W&#228;hrungsunion und die Privatisierungspolitik der Kohlregierung f&#252;hrten zur katastrophalen Deindustrialisierung Ostdeutschlands und zur dauerhaften wirtschafts- und sozialpolitischen Spaltung des vereinigten Deutschlands. Das war einmalig in der Welt.</p>
<p>Unter den gegebenen Umst&#228;nden wird sich Ostdeutschland auf Dauer nicht selbst ern&#228;hren k&#246;nnen. Die Menschen stimmten durch Abwanderung gegen diese Art der Wiedervereinigungspolitik, seit 1990 gingen 1,7 Millionen Menschen von Ost nach West, ebensoviele wie vor dem Mauerbau. Trotzdem f&#252;hrten der Reichtum Westdeutschlands, die Pl&#252;nderung der Sozialkassen sowie die Verschuldungspolitik der Kohl-Regierung dazu, dass sich die wirtschaftspolitische Katastrophe nicht voll auf die Bev&#246;lkerung auswirkte und es sogar reale soziale Verbesserungen in vielen Bereichen gab. Auch das ist einmalig in der Welt.</p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt: </strong>Ich verstehe die Frage nicht: Welche Fortschritte f&#252;r wen? Das deutsche Kapital hat sich im Osten eine historisch beispiellose industrielle Reservearmee zugelegt, finanziert nicht zuletzt durch die Sozialversicherungsbeitr&#228;ge der westdeutschen abh&#228;ngig besch&#228;ftigten Klassengenossen: Statt Sozialismus in einem Land gab es nun «Sozialismus in einer Klasse».</p>
<p>Herausgekommen ist im Osten eine &#246;konomisch vom Rest der Republik abh&#228;ngige Provinz und im Westen eine Stagnation, ja eine Absenkung der Realeinkommen f&#252;r die Mehrheit der abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten. Vielfach wurden die Lebensbedingungen in der Ex-DDR verbessert: bessere Medikamente und Medizintechnik, deutlich weniger Umweltverschmutzung, eine sanierte Infrastruktur, sanierte Wohngeb&#228;ude. Aber: W&#252;rdet ihr &#228;hnliche Ver&#228;nderungen in den Lebensbedingungen etwa des Ruhrgebiets &#252;ber die letzten 30 Jahre auch als «Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung» thematisieren?</p>
<p><strong>Werner Jahn:</strong> Abgesehen von den renovierten Grundst&#252;cken, Urlaubsreisen, L&#246;hnen, erh&#246;htem Lebensstandard f&#252;r eine Mehrheitsbev&#246;lkerung ist f&#252;r mich vor allem eines wichtig: Im «Nominalsozialismus» gab es Staatseigentum, dieses l&#228;sst sich leicht(er) transformieren als Privateigentum an Produktionsmitteln (Krieg, Revolution), falls man eine postkapitalistische Gesellschaft anstrebt.</p>
<p><strong>Sylvia M&#252;ller:</strong> Es ist erschreckend und bezeichnend, im diesj&#228;hrigen «Armutsatlas» der BRD die geografischen Umrisse der untergegangenen DDR wiederzufinden.</p>
<p><strong>Klaus Wolfram: </strong>Was als Fortschritt gegen&#252;ber der DDR erscheint, nennt man heute wohl das «zivilisatorische Niveau». Die Einbeziehung der DDR-B&#252;rger in die &#228;u&#223;eren Lebensbedingungen Westeuropas w&#228;re auch ein Ziel f&#252;r jedes gemeineigent&#252;mliche Deutschland gewesen. Auf diesem gegenst&#228;ndlichen Niveau artikuliert sich nun die Erfahrung der weitgehenden Enteignung von Lebensformen und Produktionsgrundlagen in Ostdeutschland. Ein langwieriger Prozess der vollst&#228;ndigen Umschichtung des sozialen und politischen Denkens, der zudem im gesamtdeutschen  Rahmen stattfinden und in altbundesdeutschen Institutionen sich ausdr&#252;cken muss. Innerhalb der kleinen DDR und vor dem gro&#223;en Sprung in die Welt «waren wir schon mal weiter», aber wir wollten alle springen.</p>
<p><em>Empfindest du die Bundesrepublik nach wie vor gespalten und wenn ja, woran machst du das fest?</em><br />
<strong><br />
Sebastian Gerhardt: </strong>Jede Klassengesellschaft ist in sich gespalten, die Frage zielt also auf die besondere regionale Spaltung in Ost und West. Und die gibt es. Das zeigt allein die Tatsache, wieviel Eigentum in welchen Landesteilen vererbt werden kann. Da unterscheiden sich Ost und West noch deutlicher als bei den Einkommen.<br />
<strong><br />
Gerd Szepansky:</strong> Ich empfinde die Bundesrepublik teilweise noch gespalten. Im Osten ist man m.E. nach weniger diskutierfreudig, vertritt den eigenen Standpunkt weniger offensiv und tritt bescheidener auf. Nach wie vor wird die Zweitklassigkeit bedauert, aber man dr&#228;ngelt sich nicht in die erste Reihe.<br />
<strong><br />
Klaus Wolfram:</strong> Es ist ein Staat mit zwei Gesellschaften, zweifellos. Der personale Habitus, den die soziale Gleichheit der DDR im Grundverhalten und Alltag der gro&#223;en Bev&#246;lkerungsmehrheit (auch der DDR-Gegner) verankert hat, ist in der Bundesrepublik nur in einem Konglomerat politischer, ideologischer, &#246;kologischer, mentaler etc. Minderheitspositionen entstanden. Zwei Jahrzehnte gemeinsamer Geschichte haben daran kaum etwas ver&#228;ndert, die ostdeutsche Mentalit&#228;t zeigt sicherlich der westdeutschen das Bild ihrer Zukunft.</p>
<p><em>In der DDR gab es anders ausgepr&#228;gte gesellschaftliche Einrichtungen, z.B. im Bildungswesen, in der Gesundheitsbetreuung oder in der Organisation des nachbarschaftlichen Lebens. Sind diese Einrichtungen nach westdeutschen Standards geschliffen worden oder haben sie &#252;berlebt? Wenn ja </em><em>- was sind heutzutage die Auswirkungen auf das Gesellschaftsverst&#228;ndnis des Einzelnen?</em></p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Es gibt noch Erinnerungen an verschiedene Institutionen, aber kaum einen praktischen Bezug: Die Polikliniken wurden aufgel&#246;st, das System niedergelassener &#196;rzte zwangsweise eingef&#252;hrt <em>-</em> das kann man nicht r&#252;ckkg&#228;ngig machen, schon wegen der Investitionskosten f&#252;r die Arztpraxen. Nur in Bezug auf Sparma&#223;nahmen <em>-</em> das Abitur in 12 Jahren, die Zusammenlegung der Schulformen jenseits des Gymnasiums <em>-</em>gibt es positive Bez&#252;ge auf die DDR. Das &#220;berleben alter Strukturen ist nur eingeschr&#228;nkt m&#246;glich, da gerade junge Leute abwandern.</p>
<p>Der wichtigste, spezifisch ostdeutsche Sozialverband ist die Volkssolidarit&#228;t. Sie ist gr&#246;&#223;er und stabiler als selbst der Arbeitslosenverband. Es gibt eine  Einrichtung, die aufgrund ihrer kapitalistischen M&#246;glichkeiten das Ende der DDR &#252;berlebt hat: die LPG. Die Landwirtschaft in Ostdeutschland ist deutlich anders strukturiert als im Westen, was aufgrund der n&#246;tigen Effizienz zwar gro&#223;e Fl&#228;chen, aber nur wenig Leute betrifft.</p>
<p><strong>Werner Jahn: </strong>Mir f&#228;llt die Volkssolidarit&#228;t ein und vielleicht noch die SED, die jetzt anders hei&#223;t, aber immer noch agiert wie fr&#252;her.</p>
<p><strong>Sylvia M&#252;ller:</strong> Die gut organisierten Polikliniken der DDR wurden nach der Wiedervereinigung abgewickelt und die &#196;rzte mussten Kredite aufnehmen, um sich selbstst&#228;ndig zu machen. Inzwischen erweisen sich «&#196;rzteh&#228;user» wieder als sehr sinnvoll, aber sie d&#252;rfen nicht Poliklinik genannt werden <em>-</em> welche Verschleuderung von Ressourcen. Solche Beispiele gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen.</p>
<p>Gerd Szepansky: Man passte sich rasch dem Westen an. Das nachbarschaftliche Leben war ja eher durch die aufgrund der Mangelwirtschaft notwendigen Tauschgesch&#228;fte entstanden. Neben der Individualisierung gibt es nun ein reges Vereinsleben und viele anlassbezogene Initiativen.</p>
<p><em>Durch die Politik der Treuhand und der Bundesregierung kam es zur Demontage eines wesentlichen Teils der industriellen Kapazit&#228;ten der DDR, die nicht durch vergleichbare industrielle Neuansiedlungen ausgeglichen wurde. Was sind die Auswirkungen auf die Sozial- und Klassenstrukturen sowie die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeiterklasse?</em></p>
<p><strong>Bernd Gehrke: </strong>In Ostdeutschland ist eine v&#246;llig andere Sozialstruktur entstanden, als es sie in Westdeutschland gab. Die grobe Einteilung der Bonner Republik in jeweils ein Drittel Wohlhabende, ein Drittel Arme und einen breiten Sockel in der Mitte, die sich immer mehr aufl&#246;st, hat es im Osten so nie gegeben. Der Sockel in der Mitte ist sehr viel schmaler als im Westen, ebenso die «Oberschicht». Die Superreichen sind ohnehin Westdeutsche. Ob sich die westdeutsche Sozialstruktur im Zeichen des Neoliberalismus dem k&#252;nftig ann&#228;hert, wird auch von uns abh&#228;ngen.</p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Die Deindustrialisierung hatte eine massive Abwanderung aus den neuen L&#228;ndern zur Folge, sowie das Pendeln <em>-</em> auch auf gro&#223;e Entfernungen. Die Leute, die bleiben, wissen, dass sie von den Transfers des erfolgreichen Westens  abh&#228;ngig sind <em>-</em> egal, ob es sich um Sozialleistungen oder die Finanzierung der gewerkschaftlichen Arbeit handelt. Eigenst&#228;ndige politische Bewegungen haben es daher &#228;u&#223;erst schwer.</p>
<p><strong>Werner Jahn:</strong> Das kann ich nicht (mehr) beurteilen. Mit dem Begriff der Arbeiterklasse habe ich Schwierigkeiten, ich sehe lohnabh&#228;ngig Besch&#228;ftigte, Gewerkschaftsfunktion&#228;re verschiedener Ausrichtung und Gewerkschaftsmitglieder, eine Arbeiterklasse nehme ich nicht so richtig wahr.</p>
<p><strong>Gerd Szepansky: </strong>Ich sehe keine wesentlichen Unterschiede bei den Problemen  f&#252;r die Gewerkschaften in Ost und West. Sicher war die Entt&#228;uschung, dass auch manche Gewerkschaften Versprechen nicht halten konnten, gro&#223; und f&#252;hrte zu vielen Austritten, aber mittlerweile sind die Gr&#252;nde f&#252;r den Mitgliederschwund ziemlich gleich.</p>
<p><strong>Klaus Wolfram:</strong> Die Deklassierung, die durch die Deindustrialisierung eingetreten ist, kann heute einem Klassenbewusstsein (im weitesten und weiterf&#252;hrenden Sinne) nur f&#246;rderlich sein. Bei uns hat sich die herrschende Klasse noch einmal konkret bet&#228;tigt, ihren Horizont angezeigt und ihre Handschrift in jedes Leben eingeschrieben. Das vergisst sich nicht.</p>
<p><strong>Renate H&#252;rtgen:</strong> Eure Einsch&#228;tzung von den nach 1989 renovierten Innenst&#228;dten und der nach «westlichem Standard geschliffenen» Gesundheitsbetreuung zeigt ein gewisses Unverst&#228;ndnis f&#252;r die Situation in der DDR.</p>
<p>Die Innenst&#228;dte waren tats&#228;chlich zerfallen und das Gesundheitswesen lag am Boden, der «westdeutsche Standard», ob es einem gef&#228;llt oder nicht, war ein existenzieller Entwicklungsschub, &#220;berleben auf einem hohen Niveau, der erhoffte Kohlsche Segen wurde da ganz real. Dass dennoch nicht alles Gold ist, was gl&#228;nzt, wussten die DDR-Arbeiter und -Angestellten sehr genau. (Ansonsten w&#228;ren nicht so viele B&#252;rger im Land geblieben!) Und dass es so schlimm kommen sollte, die De-Industrialisierung derart forciert wurde, die Liberalisierung des Marktes die Mieten so hoch treiben und das Arbeitslosengeld durch Hartz IV abgel&#246;st werden sollte <em>-</em> das h&#228;tten weder Ost- noch Westarbeiter 1990 vorausgesagt.</p>
<p>Ich bin mir in der Antwort auf die Frage nach den Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West heute nicht sicher. Unterschiede der Sozialisation sind sicher vorhanden und beeinflussen das Leben bis heute sowie auch die Tatsache, dass sich Prekarisierung und Verelendung im Osten h&#228;ufen. Tats&#228;chlich ist die Sozialstruktur nach wie vor verschieden, das B&#252;rgertum fehlt im Osten noch immer und auch Verarmung h&#228;uft sich hier.</p>
<p>Dennoch: Ich kann nicht unterscheiden, was &#252;ber Medien forciert wird und wie real die Teilung noch ist oder ob sich inzwischen nicht andere «Grenzziehungen» vertiefen.</p>
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		<title>«Wir k&#246;nnen Opposition»</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Apr 2010 23:08:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Zu Angela Klein, «Die sozialistische Demokratie und die realen Verh&#228;ltnisse», SoZ 3/10 von Arno Kl&#246;nne Heiko Bolldorf meint in seinem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu Angela Klein, «Die sozialistische Demokratie und die realen Verh&#228;ltnisse», SoZ 3/10</strong><br />
<em>von Arno Kl&#246;nne</em></p>
<p>Heiko Bolldorf meint in seinem Leserbrief, bei mir sei die «Repression in der DDR ausgeblendet» <em>–</em> aber das stimmt ja nicht, ich habe nur meine Einsch&#228;tzung dargelegt, dass die DDR nicht die Chance f&#252;r einen «sozialistischen Weg» bot <em>–</em> jedenfalls nicht aus eigenen Kr&#228;ften.</p>
<p><span id="more-714"></span>Bolldorf erinnert an andere Kommunisten in Ostdeutschland (IKD, KPO) und an Antifa-Aussch&#252;sse, widerpenstige Betriebsr&#228;te <em>–</em> aber solche Akteure waren m.E. eindeutig zu schwach, um einen anderen Kurs dort auch nur als Alternative in die politische Entwicklung einbringen zu k&#246;nnen. Selbstverst&#228;ndlich ist es dennoch sinnvoll, sie im historischen Ged&#228;chtnis‚ zu behalten <em>–</em> oder sie in dieses einzubringen.</p>
<p>Zu Angela Kleins Kritik: Ob in bestimmten Situationen und unter gegebenen gesellschaftlichen Umst&#228;nden die Geschichte h&#228;tte anders «laufen» k&#246;nnen, ist ja immer eine Frage, die nur begr&#252;ndete Vermutungen, aber keine sicheren Antworten zul&#228;sst. Aber indem man solche Fragen m&#246;glichst realit&#228;tsnah stellt, gewinnt man eben doch manchmal an Sch&#228;rfe des Blicks auf nicht nur historisch-situative Probleme. Mit diesem begrenzten Anspruch also zu unserer Diskussion: V&#246;llig zutreffend weist du darauf hin, dass die «Bolschewisierung» (nennen wir es mal so) der KPD schon in den 20er Jahren passierte, mitsamt Folgen f&#252;r Ideenwelt und Struktur der kommunistischen Politik. Ich f&#252;ge aber hinzu: Dies verband sich schon mit dem emotionalen und praktischen «Fixpunkt UdSSR» <em>–</em> also der Anbindung des «internationalen» Kommunismus (des «offiziellen») an die Interessen des «ersten sozialistischen Staates» <em>–</em> der schon bald nach 1918 den Regeln nationalstaatlicher Machtpolitik folgte, auch deren traditionelle Methoden &#252;bernahm.</p>
<p>Die UdSSR war m.E. nach den B&#252;rgerkriegs- und Interventionsjahren (nicht nur durch die «Pers&#246;nlichkeit Stalin») eine nichtkapitalistische Entwicklungsdiktatur mit extremem Ausformungen von Repression und innerem Sicherheitswahn – wie h&#228;tte sie da ein «Modell» f&#252;r den Weg zum Sozialismus sein k&#246;nnen? Die Deutung, es habe sich um einen (verk&#252;rzt) «b&#252;rokratisch entarteten Arbeiterstaat» gehandelt, halte ich f&#252;r ganz wirklichkeitsfremd. Das Dilemma f&#252;r Kommunisten in anderen Gesellschaften: Diese UdSSR war zugleich der Staat, der die Feudalschichten und die Kapitalisten entmachtet hatte (der einzige…), der den Anspruch auf Sozialismus stellte <em>–</em> und zweifellos einem vielf&#228;ltigem Vernichtungswillen externer M&#228;chte ausgesetzt war…<br />
Nach meiner Einsch&#228;tzung war das «Sozialismuspotenzial» in der UdSSR schon vor 1939/41 «verbraucht» und zerst&#246;rt, auch personell zu gro&#223;en Teilen «liquidiert» <em>–</em> diese Gesellschaft war reif f&#252;r den Verfall. Dass es dazu nicht kam, ergab sich durch den hitlerdeutschen Angriff von au&#223;en her, der «vaterl&#228;ndisch» zusammenschloss…</p>
<p>Aber wie h&#228;tte angesichts dieser Vorgeschichte nach 1945 die UdSSR in Deutschland bzw. in der sowjetischen Besatzungszone «f&#252;r ein anderes Gesellschaftsmodell stehen» k&#246;nnen, wie du schreibst? Bis auf wenige Ausnahmen haben das nicht einmal die deutschen Kommunisten geglaubt, die im Exil oder als Zwangsteilnehmer des hitlerdeutschen Krieges die sowjetischen Realit&#228;ten kennengelernt hatten.<br />
Eine Chance f&#252;r den «Aufbau des Sozialismus» aus eigenen Kr&#228;ften der deutschen Gesellschaft nach 1945 im Sinne einer Staatspolitik hat es m.E. damals nicht gegeben, weder teil- noch gesamtdeutsch. Eine Chance f&#252;r die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung allerdings h&#228;tte es, meine ich, gegeben <em>–</em> n&#228;mlich dann, wenn eine den feindlichen Bl&#246;cken entzogene in diesem Sinne «neutrale» gesamtdeutsche L&#246;sung zustandegekommen w&#228;re. F&#252;r einige Jahre lang w&#228;re diese f&#252;r die UdSSR vermutlich akzeptabel gewesen <em>–</em> aber nicht f&#252;r den Westen und f&#252;r das deutsche Kapital und seine politischen Helfer.</p>
<p>Eine Chance, in der DDR von innen her durch linke Opposition so etwas wie eine «Wende» hin zum Sozialismus zu bewirken, sehe ich in keiner historischen Situation (auch 1953 nicht). Das hei&#223;t selbstverst&#228;ndlich nicht, dass die Bem&#252;hungen kleiner Gruppen, «die Idee Sozialismus zu retten», deshalb sinnlos gewesen seien. Aber ein anderer Staat DDR war damit nicht zu machen.<br />
Eine Wende hin zu Demokratie und Sozialismus von innen her ist nicht einmal dort gelungen, wo die Voraussetzungen daf&#252;r g&#252;nstiger waren als in der DDR, wo also die Linke st&#228;rker verankert war, an der Befreiung von Faschismus mitgewirkt hatte und das Problem der staatlichen Teilung nicht vorlag. Die CSSR 1968 oder <em>–</em> unter anderen Umst&#228;nden und als l&#228;ngerfristige Geschichte <em>–</em> Jugoslawien.</p>
<p>Das alles dr&#228;ngt eine sicherlich unangenehme Frage auf: War unter den gegebenen gesellschaftsgeschichtlichen Umst&#228;nden vielleicht jeder Versuch, per Staat den «Sozialismus zu errichten», ein Irrweg? War m&#246;glicherweise «epochentypisch» sozialistische Politik nur als Bewegung, als gesellschaftliche Opposition auf dem richtigen Weg? War <em>–</em> das hei&#223;t dann: w&#228;re gewesen, denn das ist ja nun zur&#252;ck in die Geschichte spekuliert. Aber der Gedanke hat aktuelle «Nebenwirkungen».</p>
<p>Etwas Anekdotisches noch: Ich habe mich mit Max Reimann mal unterhalten, als er in der DDR im «Exil» war. Zu sp&#228;ter Stunde, alkoholisch aufgelockert und sehr «privat» hat er mir gesagt: «Alles Sch…, wir Kommunisten sollten eigentlich erst mal nur das machen, was wir k&#246;nnen: Opposition.»</p>
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		<title>Sozialismus in der DDR und international</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Apr 2010 23:07:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Zu Angela Kleins Beitrag in SoZ 3/10 von Saral Sarkar Angela Klein schreibt, «eine DDR als Insel der sozialistischen Demokratie [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu Angela Kleins Beitrag in SoZ 3/10</strong><br />
<em>von Saral Sarkar</em></p>
<p>Angela Klein schreibt, «eine DDR als Insel der sozialistischen Demokratie zwischen den Fronten des Kalten Krieges» war unm&#246;glich. Welchen Sinn hat es dann zu sagen, «der erste Versuch, auf deutschem Boden Sozialismus aufzubauen» sei gescheitert, wenn das von vornherein unm&#246;glich war?</p>
<p><span id="more-713"></span>Eigentlich ist diese ganze Debatte sinnlos. Warum m&#252;ssen Angela Klein und Arno Kl&#246;nne &#252;ber das Scheitern des Sozialismus «auf deutschem Boden» debattieren? Weil sie Deutsche sind? Ist das ein guter Grund f&#252;r Internationalisten?</p>
<p>Der Sozialismus ist auch in Polen, Bulgarien, China und Vietnam gescheitert. Die DDR war kein allzu besonderer Fall <em>–</em> abgesehen davon, dass jeder DDR-B&#252;rger, der in die BRD fl&#252;chten konnte, mit sofortiger Wirkung Staatsangeh&#246;riger eines reichen Landes werden konnte.</p>
<p>Man m&#252;sste also allgemein &#252;ber das Scheitern des Sozialismus diskutieren. Das ist heute wieder sehr wichtig geworden, da ja auch der Kapitalismus scheitert und die ganze Menschheit nach einer Alternative dazu fragt. Diese Alternative muss schnell konzipiert werden, sonst werden wir das erleben, was Schumpeter schon in den 40er Jahren schrieb: «Die kapitalistische oder sonst eine Ordnung der Dinge kann offenbar zusammenbrechen <em>– </em>oder die wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann &#252;ber sie hinausgehen <em>–</em>, und doch kann es geschehen, dass kein sozialistischer Ph&#246;nix der Asche entsteigt.» Dem Versuch, den Sozialismus als die Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gr&#252;ndliche Analyse der Gr&#252;nde f&#252;r das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.</p>
<p>Das tut man am besten an Hand des Scheiterns des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion. Der sowjetische war nicht nur der allererste Sozialismusversuch. Auch kam dort der Sozialismus nicht im Gep&#228;ck einer fremden siegreichen Armee. Im Gegenteil. Die Sowjetunion war kein leidtragendes Objekt des Kalten Krieges, sondern eine der zwei Superm&#228;chte. Zudem war sie fl&#228;chenm&#228;&#223;ig das gr&#246;&#223;te Land der Welt und besa&#223; ungeheuer gro&#223;e Mengen an allerlei Naturressourcen. Und dennoch reichte all das nicht. Warum?</p>
<p>In meinem Buch <em>Die nachhaltige Gesellschaft</em>. <em>Eine kritische Analyse der Systemalternativen</em> habe ich diese Frage ausf&#252;hrlich er&#246;rtert. In diesem kurzen Beitrag m&#246;chte ich nur das Fazit meiner Analyse wiedergeben. «Die Idee des Sozialismus», «der Sozialismus als eine emanzipatorische Alternative», «die Selbstaktivit&#228;t der Menschen, ihre eigene Befreiung» (Angela Klein in SoZ 3/10) – all das und alle anderen Ideale des Sozialismus m&#252;ssen in einem neuen Sozialismusverst&#228;ndnis befreit werden von dem vergeblichen Versuch, den Wohlstand zu mehren, ja sogar von dem Versuch, den jetzigen Lebensstandard des Westens aufrechtzuerhalten. Die verf&#252;gbare Menge der f&#252;r unsere Zwecke brauchbaren Ressourcen der Erde und die Gleichgewichtsbedingungen der Natur erlauben uns das einfach nicht. Diese rein materielle Dimension der Problematik findet keinen Platz in Angela Kleins Analyse. Marxisten sind doch Materialisten, oder?<br />
Wie Otto Ullrich schon 1979 schrieb, hat der Sozialismus nichts mit dem Wohlstandsniveau des Volkes zu tun. Er ist nur eine Frage der Verh&#228;ltnisse der Menschen untereinander.</p>
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		<title>‹Die Betriebslinke im Westen hielt sich vornehm zur&#252;ck›</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Mar 2010 19:17:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten – Teil V Die Redaktionen von express und SoZ haben einen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten – Teil V</strong></p>
<p>Die Redaktionen von <em>express</em> und <em>SoZ</em> haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von sieben ehemaligen DDR-BG&#252;rgerinnen und -B&#252;rgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabh&#228;ngiger Gewerkschafter beantwortet wurde.</p>
<p><em><span id="more-588"></span>Wichtiger Akteur der Wende 1989 war die B&#252;rgerbewegung, sie mobilisierte mit dem Slogan «Wir sind das Volk» zu gro&#223;en Demonstrationen. Wie hast du an diesen Aktionen teilgenommen? Sp&#228;ter wurde daraus die Parole «Wir sind ein Volk». Wie bewertest du den &#220;bergang von der ersten zur zweiten Losung? War dies folgerichtig oder dr&#252;ckte es eine ver&#228;nderte Orientierung aus?</em><strong></strong></p>
<p><strong>Bernd Gehrke:</strong> Ich war vor allem an der Gr&#252;ndung verschiedener Organisationen wie der Gr&#252;nen Liga und der Initiative f&#252;r eine Vereinigte Linke beteiligt. Die Parole «Wir sind ein Volk!» war eine Erfindung der CDU-West und wurde in die DDR hinein getragen. Der entsprechende Geist kam jedoch nicht nur aus dem Westen. Die politisch vergleichbare Parole, die im Osten entstanden war, operierte mit der bekannten Zeile aus dem Text der DDR-Nationalhymne, Deutschland einig Vaterland. Erst als diese Losung auf den Stra&#223;en  stark genug  war, hatte die CDU mit ihren Plakaten eine Chance und nutzte sie.<br />
<strong></strong></p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Am 7.Oktober 1989 nahm ich an der Milit&#228;rparade zum 40.Jahrestag der DDR teil. In unserem Truppenteil diskutierten wir diese groteske Veranstaltung und sahen uns sp&#228;ter im Paradest&#252;tzpunkt Friedrichsfelde die Bilder des Westfernsehens zu den Demonstrationen in Berlin an. Zur&#252;ck in Mecklenburg reichten wir sehr unparteiisch alles Material oppositioneller Gruppen in der Kaserne herum und diskutierten es. Ich arbeitete dann ein Jahr in der VL-Mecklenburg, zun&#228;chst neben meinem Milit&#228;rdienst, dann parallel zur Arbeit als Krankentr&#228;ger. Wer den Ruf «Wir sind das Volk!» aufgebracht hat, wei&#223; wohl keiner. Die Staatssicherheit notierte ihn erstmals am 8.Oktober bei einer Demo in Dresden. Sicher ist dagegen, wann die Losung «Wir sind ein Volk» auftauchte – allerdings mit einer ganz anderen Bedeutung. In einem Flugblatt von Leipziger Oppositionsgruppen hie&#223; es am 9.Oktober 1989: «An die Einsatzkr&#228;fte appellieren wir: Enthaltet Euch der Gewalt! Reagiert auf Friedfertigkeit nicht mit Gewalt! Wir sind ein Volk! Gewalt unter uns hinterl&#228;&#223;t ewig blutende Wunden!»</p>
<p><strong>Werner Jahn:</strong> Ich wollte dort wieder ansetzen, wo 1968 in Prag aufgeh&#246;rt wurde, also endlich «demokratischen Sozialismus». Ich war in der Betriebsgruppe der VL-Berlin aktiv und sp&#228;ter bei den «Kritischen Gewerkschaftern» Berlin. «Wir sind das Volk» war die Antwort auf die Medienkampagne der SED, die Demonstranten seien allesamt «Randalierer, Asoziale, Arbeitsscheue». Nein, «Wir sind das Volk» (Und wer seid ihr?, unausgesprochen) lautete die Antwort der Demonstrierenden. Die Parole «Wir sind ein Volk» kam nach der Mauer&#246;ffnung, nach dem Kohlschen «Konf&#246;derations-Vereinigungspapier», im November, als die Perspektive der «(Wieder-)Vereinigung» real wurde. Die erste Parole zielt auf eine Umgestaltung der DDR durch das «Volk», also durch die, die bisher von der Gestaltung der Gesellschaft ausgeschlossen waren, dazu geh&#246;rte auch die Mehrheit der SED-Mitglieder. Die Parole «Wir sind ein Volk» war die Forderung der 50er Jahre aus dem Westen: «Freie Wahlen + Wiedervereinigung».</p>
<p><strong>Thomas Klein:</strong> Ich war damals Mitinitiator der B&#252;rgerbewegung «Vereinigte Linke» und hatte einiges zu tun. Der &#220;bergang zur Losung «Wir sind ein Volk» dr&#252;ckte eine ver&#228;nderte Orientierung aus. Dies war insofern folgerichtig, als die linke Opposition an der selbst gestellten Aufgabe und an der Nachhaltigkeit der Folgen stalinistischer Zwangsvergesellschaftung scheiterte.</p>
<p><strong>Sylvia M&#252;ller:</strong> Am Tag nach der Mauer&#246;ffnung trug Kohl vor dem Sch&#246;neberger Rathaus die Wiedervereinigungsanspr&#252;che vor und wurde daf&#252;r noch ausgepfiffen. Am gleichen Tag forderten die sechs neuen politischen Vereinigungen Verhandlungen am Runden Tisch. Als dieser am 7.Dezember begann, war das SED-Politb&#252;ro bereits zur&#252;ckgetreten und die Rufe «Deutschland einig Vaterland» zahlreicher geworden. Vergeblich mahnte die Vereinigte Linke noch am 28.Dezember vom Runden Tisch aus, die Regierung Modrow vollziehe «die Anpassung an ein System kapitalistischen Wirtschaftens» und bereite die «&#246;konomischen Fundamente einer Wiedervereinigung», «am 6. Mai k&#246;nnten die Entscheidungen bereits gefallen sein – trotz freier Wahlen».</p>
<p><strong>Klaus Wolfram:</strong> Die erste Losung dr&#252;ckt genau den <em>-</em> einzig m&#246;glichen <em>-</em> Anfang der Bewegung von links aus; die sp&#228;tere k&#252;ndigt die nachr&#252;ckende Bewegung der unpolitischen «anderen H&#228;lfte» der DDR-Bev&#246;lkerung an. Als nunmehr gesamtgesellschaftliche Mobilisierung hat sie selbst so noch eine emanzipatorische Dimension: Selbstbestimmung zumindest als Selbstbewegung. Nicht die Orientierung, sondern die Bewegung war hier folgerichtig.</p>
<p><em>Was war die Rolle des FDGB in der DDR und spielte er eine Rolle f&#252;r die Opposition? Wie verlief die Fusion der FDGB-Gewerkschaften mit den West-Gewerkschaften? Welche Strategie hatten die West-Gewerkschaften und wie traten diese ihren Kollegen im Osten gegen&#252;ber auf? Welche &#220;berlegungen gab es zu etwas Neuem, jenseits von FDGB und DGB, und warum konnten diese sich nicht durchsetzen?</em></p>
<p><strong>Bernd Gehrke:</strong> Der FDGB war keine Organisation zur Konfliktregelung, sondern eine Art «Sozialbeh&#246;rde» f&#252;r Urlaubsreisen oder Kindergartenpl&#228;tze. Erst im Fr&#252;hjahr 1989 zeichneten sich an der Basis erste Umbr&#252;che ab, als sich einige kritische Kollegen zu Vertrauensleuten w&#228;hlen lie&#223;en. Diese spielten dann im Herbst 1989 und sp&#228;ter, bei der Abwahl der alten Betriebsgewerkschaftsleitungen und der Wahl von Betriebsr&#228;ten eine wichtige Rolle.</p>
<p>Wie die SED fiel auch der FDBG auseinander, als sich die Einzelgewerkschaften zu verselbst&#228;ndigen begannen. Deshalb scheiterte auch die verk&#252;ndete Erneuerung auf dem Au&#223;erordentlichen FDGB-Kongress Ende Januar 1990, woraufhin die DGB-Gewerkschaften, die nicht auf die Opposition, sondern auf den «reformierten» FDGB-Apparat gesetzt hatten, ab Februar einmarschierten. Es gab keine «Fusion». Einige Einzelgewerkschaften &#252;bernahmen den alten Apparat der entsprechenden DDR-Einzelgewerkschaft, die Mehrzahl erkannte lediglich die Beitragszeiten an und man musste individuell neu beitreten. Es gab keine starken Interessenorganisationen der abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten. Deshalb trat das Gros der Besch&#228;ftigten sehr schnell den Westgewerkschaften bei.</p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Beim FDGB war es &#228;hnlich wie bei vielen Menschen aus der SED: Man hat sie aus ihrer Staatsfixiertheit und Gemeinwohlorientierung einfach nicht herausbekommen. Das Interessanteste am FDGB ist vielleicht sein Ende. Er hatte im M&#228;rz 1990 Protestaktionen im Vorfeld der W&#228;hrungsunion organisiert. Das Motto war: «Wir sind ein Volk: 1:1!» Daf&#252;r gingen am 5.April Hunderttausende auf die Stra&#223;e. Ende April erkl&#228;rte der DGB, ein Zusammenschlu&#223; mit dem FDGB komme nicht in Frage. Anfang Mai entmachtete ein Sprecherrat aus den DDR-Industriegewerkschaften den Dachverband und sprach sich f&#252;r den direkten Anschlu&#223; an die westdeutschen Partner aus. Der DGB hatte sich schon fr&#252;h f&#252;r die deutsche Einheit und die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR ausgesprochen.</p>
<p>Die Arbeitsbeziehungen sollten in der DDR nach westdeutschem Vorbild geregelt werden, zugleich einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Sonderwirtschaftszone Ost. Beides zusammen, die &#220;bertragung westdeutscher Institutionen und die gleichzeitige Errichtung einer Tariflandschaft in Ostdeutschland mit niedrigerem Lohnniveau hat die M&#246;glichkeit geschaffen, das gesamte System der Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik aus den Angeln zu heben.</p>
<p><strong>Renate H&#252;rtgen:</strong> Interessanterweise setzen sich eure Fragen kritisch mit dem Verhalten der B&#252;rgerbewegungen, dem einigungswilligen Volk, dem FDGB und dem DGB auseinander. Wo bleiben die Fragen nach dem Verhalten der West- und Ostlinken? F&#252;r unser Selbstverst&#228;ndnis sind sie bedeutender als alle Emp&#246;rung &#252;ber den DGB-Apparat, denn eine kritische Selbstreflexion ist die Voraussetzung daf&#252;r, dass wir nicht wieder dieselben Fehler machen.</p>
<p>Dazu ein paar Anregungen: Es dauerte lange, bis sich die Betriebslinke im Westen &#252;berlegt hatte, welches ihre politischen Partner in der DDR sind. Die Gr&#252;nen, die SPD und die Unternehmerverb&#228;nde wussten das bereits im Herbst, w&#228;hrend die betrieblichen Basisaktivisten West-Unterst&#252;tzung nur von einigen kleinen linken Gruppen und Parteien erhielten. Im besten Fall waren sie zur&#252;ckhaltend und verschwanden entt&#228;uscht wieder, im schlimmsten Fall versuchten sie, die Bewegung f&#252;r ihre eigenen Ziele, etwa einer Parteigr&#252;ndung, umzuwidmen. Der gr&#246;&#223;ere Teil der eher kleinen Szene hielt sich vornehm zur&#252;ck, denn wof&#252;r die Ost-Kollegen den Kampf um den Betrieb oder um eine demokratischere Interessenvertretung aufnahmen, klang nicht besonders «sozialistisch». Was f&#252;r ein Dilemma, das leider seine Vor- und Nachl&#228;ufer hat! Die Bewegung wurde nicht nach ihrem emanzipatorischen Charakter beurteilt, sondern von einem Teil der Linken danach bewertet, ob sie dem eigenen Bild von einer sozialistischen Zielstellung entsprach.</p>
<p>Ich denke nicht, dass die gesamte weitere Entwicklung bis hin zur deutschen Einheit verhinderbar gewesen w&#228;re, wenn sich die Westlinke anders verhalten h&#228;tte. Denn eben diese betriebliche und die Westlinke stellten 1989 keine wirkliche historische Kraft dar. Dennoch: Geschichte ist offen und wer wei&#223;, wie ein Zusammenschluss von betrieblichen Wendeaktivisten und linken Betriebsaktivisten aus dem Westen das gesamte Kr&#228;fteverh&#228;ltnis ver&#228;ndert h&#228;tte? Es lohnt sich, &#252;ber all diese Fragen eine offene Diskussion zu f&#252;hren, statt das eigene Versagen mit dem Finger auf das dumme einheitswillige Volk weisend zu verdr&#228;ngen.</p>
<p><strong>Sylvia M&#252;ller:</strong> Nat&#252;rlich &#252;berlegten wir in oppositionellen Zirkeln und Gruppen der 80er Jahre die M&#246;glichkeiten des Einflusses mittels gewerkschaftlicher und anderer gesellschaftlicher Kan&#228;le. Der FDGB war nach den «polnischen Ereignissen» jedoch in Hab-Acht-Stellung und in seiner Starrheit und Verkrustung nicht mit der Solidarnosc zu vergleichen. 1989 erwies er sich als unt&#228;tig und unf&#228;hig zur «Wende».</p>
<p><strong>Gerd Szepansky:</strong> Wie einige der West-Gewerkschafter die ganze Geschichte angegangen sind, war nicht immer erfreulich. Es gab keine richtige Strategie, und anstatt mit uns, den sog. Oppositionellen nahm man lieber mit abgetauchten FDGB-Funktion&#228;ren Kontakt auf, man kannte man sich ja. Es ging um die &#220;bernahme der Mitglieder und den Aufbau von Strukturen, wie sie im Westen &#252;blich waren. Deshalb hatte Neues wohl auch keine Chance.</p>
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		<title>Die DDR, eine verpasste Chance?</title>
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		<pubDate>Sat, 06 Feb 2010 13:42:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Keine Bedingungen f&#252;r sozialistische Demokratie. Ein Diskussionsbeitrag zu SoZ 11/2009 von Arno Kl&#246;nne Als «ersten Versuch, auf deutschem Boden den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Keine Bedingungen f&#252;r sozialistische Demokratie. Ein Diskussionsbeitrag zu SoZ 11/2009</strong><br />
<em>von Arno Kl&#246;nne</em></p>
<p>Als «ersten Versuch, auf deutschem Boden den Sozialismus aufzubauen», bezeichnet Angela Klein die DDR und skizziert v&#246;llig einleuchtend linke Kritik an diesem Staatswesen. Aber ist damit schon das «Scheitern des Versuchs» erkl&#228;rt? Wer unternahm diesen Versuch, unter welchen Bedingungen, aus welchen Motiven?</p>
<p><span id="more-482"></span>H&#228;tten dabei gesellschaftliche Verh&#228;ltnisse entstehen k&#246;nne, die den Namen Sozialismus verdienen? Und welche gesellschaftlichen Kr&#228;fte h&#228;tten eine alternative, real demokratische Entwicklung in der DDR bewirken k&#246;nnen?</p>
<p>Weder die Gr&#252;ndung des ostdeutschen Staates, noch der dortige «Aufbau des Sozialismus» sind einer revolution&#228;ren Bewegung zuzuschreiben. Woher auch h&#228;tte eine solche kommen sollen <em>-</em> die deutsche Arbeiterbewegung hatte 1933 eine nachhaltige Niederlage hinnehmen m&#252;ssen, und sie verlor w&#228;hrend des «Dritten Reichs» in der Illegalit&#228;t an Boden, nicht nur durch die Verfolgung, auch durch Resignation und Anpassung vieler ihrer ehemaligen Genossen. Der Widerstand war nicht in der Lage, die Macht des deutschen Faschismus zu ersch&#252;ttern. Allein die milit&#228;rische Niederlage setzte dem NS-Staat ein Ende, anders als beim Systembruch 1918 war daran keine Volksopposition in Deutschland beteiligt.</p>
<p>Die historische Situation 1945 war nicht dazu angetan, eine deutsche Revolution hervorzubringen, zudem lag die Macht in letzter Instanz allein bei den Besatzungsm&#228;chten, den Siegern &#252;ber Hitlerdeutschland. Allerdings gab es eine Minderheit von Sozialisten oder Kommunisten und bei einer breiten Bev&#246;lkerungsschicht in allen Besatzungszonen das Gef&#252;hl, es m&#252;ssten gesellschaftspolitische Konsequenzen aus der bitteren Erfahrung mit dem Faschismus gezogen werden: Abkehr vom Militarismus, Entmachtung der gro&#223;industriellen und gro&#223;agrarischen Eliten, die Hitler in den Sattel gehoben und die Kriegspolitik unterst&#252;tzt hatten.</p>
<p><strong>Au&#223;enpolitisch determiniert</strong><br />
Solche W&#252;nsche oder Forderungen stie&#223;en in den westlichen Besatzungszonen schon bald auf das Veto der externen Machthaber, vor allem der USA. In der sowjetischen Besatzungszone konnten sie realisiert werden, sowie sie dem zeitweiligen deutschlandpolitischen Konzept der UdSSR entsprachen. Dies fand bei deutschen Kommunisten und Sozialisten oder auch Sozialdemokraten zun&#228;chst Ausdruck in der Idee einer «antifaschistisch-demokratischen Neuordnung». Damit war nicht «Sozialismus» gemeint <em>-</em> dieser ist auch schlecht vorstellbar als «umerziehendes Geschenk» aus der Hand einer Besatzungsmacht.</p>
<p>Die Sowjetunion setzt in den ersten Jahren nach 1945 noch auf eine gesamtdeutsche L&#246;sung; sie erhoffte sich in diesem staatlichen Gebilde einen starken Einfluss der Kommunisten, aber sie stellte sich Gesamtdeutschland nicht als sozialistische oder sowjetkommunistische Gesellschaft vor. Das &#228;nderte sich, als klar geworden war, dass die USA f&#252;r ein Gesamtdeutschland zwischen den Bl&#246;cken nicht zu haben waren, sondern die Integration Westdeutschlands in das nordatlantische B&#252;ndnis betrieben, also einen teildeutschen «Frontstaat» aufbauen wollten.</p>
<p>Der Gr&#252;ndung der DDR ging die Gr&#252;ndung der BRD voraus; es ist nicht zu sehen, welche Alternative zur Integration der DDR in das politisch-&#246;konomische und milit&#228;rische System des Ostblocks es dann f&#252;r die UdSSR noch h&#228;tte geben k&#246;nnen. Damit war aber auch machtpolitisch vorgegeben, was «Sozialismus» in der DDR bedeutete: Dessen Entstehung und Entwicklung stand unter der Regie der sowjetischen F&#252;hrung. F&#252;r eigenst&#228;ndige Entscheidungen der SED gab es nur einen sehr beschr&#228;nktem Spielraum, stets drohte ein sowjetisches Veto und man war angewiesen auf den R&#252;ckhalt durch die sowjetische Politik. Dass die UdSSR in der &#246;stlichen Besatzungszone und dann gegen&#252;ber der DDR auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, ist unverkennbar. Diese hatten mit Sozialismus nichts zu tun, sondern entsprangen zun&#228;chst dem durchaus verst&#228;ndlichen Verlangen nach Kriegsentsch&#228;digung, nachdem die Westm&#228;chte sich solchen sowjetischen Forderungen an Gesamtdeutschland verweigert hatten.</p>
<p>Diese historischen Bedingungen waren, so meine ich, f&#252;r einen Versuch, in der DDR eine sozialistische Demokratie auf den Weg zu bringen, extrem ung&#252;nstig <em>-</em> und politische Wunder ereignen sich in der Gesellschaftsgeschichte nicht.</p>
<p><strong>Das Beste draus machen</strong><br />
Manche deutschen Sozialisten und Kommunisten haben diese historischen Vorg&#228;nge ganz pers&#246;nlich als tragisch erlebt, die Schicksale von «Dissidenten» in der SBZ bzw. DDR geben davon Zeugnis. Andere haben <em>-</em> wie viele B&#252;rgerinnen und B&#252;rger des ostdeutschen Staates <em>-</em> daf&#252;r gewirkt, aus den von der Geschichte auferlegten Umst&#228;nden «das Beste zu machen». Und so kamen in der DDR durchaus respektable Errungenschaften in Teilbereichen zustande <em>-</em> so etwas wie sozialstaatliche Strukturen ohne den unmittelbaren Druck von Kapitalinteressen.</p>
<p>Mittelbar freilich konnte sich die DDR dem Druck der kapitalistischen Welt und insbesondere des westdeutschen «Wirtschaftswunders» nicht entziehen, auch nicht dem psychostrategischen. Dass die westliche Politik zeitweise durchaus militant ein «roll back» gen Osten im Sinne hatte (also noch nicht mit der Erosion des dortigen Systems rechnete) und den R&#252;stungswettlauf antrieb, f&#252;hrte &#246;stlicherseits zur milit&#228;rischen Vergeudung von Ressourcen und leistete Beihilfe zu einem, allerdings auch hausgemachten, «staatssozialistischen» Militarismus; au&#223;erdem f&#246;rderte es dort einen inneren Sicherheitswahn, der groteske Ausma&#223;e annahm. Die massenhaften Staatsverbrechen bildeten dabei einen &#252;ber Jahr hin verdeckten, mental zerst&#246;rerischen Hintergrund.</p>
<p>Andererseits war die Warnung vor dem Weiterleben faschistischer Tendenzen im Westen und vor den expansiven, auch kriegerischen Neigungen imperialistischer Politik kapitalistischer Staaten kein blo&#223;es Propagandagerede der SED oder anderer staatskommunistischer Parteien. Anders als im westdeutschen Staat waren in der DDR Traditionen der Arbeiterbewegung und der linken politischen Kultur aus der Zeit vor 1933 Bestandteile der staatsoffiziellen Ideenwelt, Antifaschismus war Staatsdoktrin. Aber diese &#220;berlieferungen und Orientierungen wurden machtpolitisch reglementiert, «sortiert» und von oben her ausgedeutet; frei entwickeln konnten sie sich nicht. Die Diskussion oder Weiterf&#252;hrung sozialistischer Theorien, diese wiederum auf «Marxismus-Leninismus» verengend, unterlag staatsobrigkeitlicher bzw. parteiamtlicher Steuerung. Auch hier musste auf sowjetische Vorgaben R&#252;cksicht genommen werden. Die «Erbschaften» aus der Geschichte der Linken waren damit nicht ausgetilgt, aber doch unter herrschaftliche Verwaltung gebracht, zum Teil mit Verboten belegt.<br />
Nochmals: Wie h&#228;tte sich unter diesen historischen Bedingungen sozialistische Demokratie entwickeln k&#246;nnen?</p>
<p><strong>Was war m&#246;glich?</strong><br />
M&#246;glich und notwendig war es, gegen die Gefahr anzugehen, dass der Kalte Krieg auch in Europa sich in einen hei&#223;en verwandelte. Dieses Risiko war, ganz anders als heute zumeist dargestellt, sehr real. Insofern hatte die Hinwendung zum Gedanken an «Koexistenz» ihren vern&#252;nftigen Sinn. Zweifellos hat er in den UdSSR wie in der DDR dazu beigetragen, die parteilich vorgeschriebene Ideenwelt aufzuweichen.</p>
<p>Sozialismus verdr&#228;ngt hat er nicht, weil ein solcher als eigenes geschichtliches Werk, als eine das Bewusstsein und Handeln der Mehrheit der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger pr&#228;gende Kraft gar nicht existierte. Dass die DDR sich aus der Geschichte ziemlich undramatisch verabschiedete, als der sowjetische Staat in Aufl&#246;sung kam, hatte seine historische Logik. Eine «Konterrevolution» w&#252;rde ich die ostdeutsche «Wende» nicht nennen; eine Revolution hatte 40 Jahre zuvor nicht stattgefunden.</p>
<p>Kritiklose Begeisterung f&#252;r die kapitalistische Gesellschaftsform hat sich in Ostdeutschland nach dem Beitritt zur BRD keineswegs allgemein ausgebreitet <em>-</em> woher denn auch? Die Wiedervereinigung geschah, als Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung von Lebensrisiken und «Prekarisierung» bereits im Gang waren. Demgegen&#252;ber wurden bestimmte sozialstaatliche Leistungen aus DDR-Zeiten zu Recht von vielen Ostdeutschen als positiv empfunden und begrifflich dem «Sozialismus» zugeordnet. Allerdings spielte h&#228;ufig die Erfahrung mit, der Staat, jetzt der gesamtdeutsche, werde bei gutem Zureden schon f&#252;r den sozialen Ausgleich sorgen.</p>
<p>Die Erfahrung, dass «Klassenkampf» keine Legende aus «marxistisch-leninistischen» Handb&#252;chern ist, musste und muss erst gemacht werden. Auch die, dass Demokratie dem Volke nicht geschenkt wird, auch nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes.</p>
<p>Kurzum, mit unterschiedlichen Erbschaften aus der teildeutschen Geschichte ist seit 1990 gesamtdeutsch zu entwickeln, was Demokratie sein kann und was Sozialismus sein soll. Ein Lehrplan f&#252;r diesen Prozess steht nicht zur Verf&#252;gung, den bietet auch die Geschichte nicht.</p>
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		<title>Vor Streiks hatten alle Angst</title>
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		<pubDate>Sat, 06 Feb 2010 13:34:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten Teil IV Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten<br />
Teil IV</strong></p>
<p>Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von ehemaligen DDR-B&#252;rgerinnen und -B&#252;rgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabh&#228;ngiger Gewerkschafter beantwortet wurde.  Aufgrund eines unverzeihlichen Versehens haben wir einen der Antwortenden bisher «verschwiegen», Werner Jahn. Wir bitten daf&#252;r um Entschuldigung und haben seine Antworten auf die bisherigen Fragen auf die nachfolgende Weise zusammengestellt. Werner Jahn zum Anspruch der DDR, wie er die Wende erfahren hat und wie die Situation in den Betrieben war.</p>
<p><em><span id="more-481"></span>Die DDR war ihrem Anspruch nach der Versuch einer sozialistischen Alternative zur kapitalistischen BRD. Warst Du jemals von der Machbarkeit dieser Alternative &#252;berzeugt, bzw. wann hast Du den Glauben dran verloren?</em><br />
Ich bin 1948 geboren und war ab Ende der 60er Jahre vom sog. Arbeiterbewegungsmarxismus beeinflusst. Dazu kam der Einfluss der Westmedien und Gespr&#228;che mit Arbeitskollegen. Ab 1982 hatte ich erste lose Kontakte zur kleinen Friedens-, Umwelt-, und Demokratiebewegung der DDR, die dann immer intensiver wurden. Wichtig waren auch die Lebenserfahrungen meiner Eltern und Gro&#223;eltern. Entscheidende Momente waren der Aufstand am 17.Juni 1953, die Unruhen 1956 in Ungarn, sehr pr&#228;gend der Mauerbau 1961, der Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag 1968, der Vietnamkrieg und die antikolonialen Befreiungsbewegungen.<br />
Trotz des R&#252;ckstands in der &#246;konomischen, sp&#228;ter auch sozialen Entwicklung der DDR zu f&#252;hrenden kapitalistischen Industriestaaten, besonders zur BRD, war da die praktische Erfahrung, dass sich das «real sozialistische System» durchsetzt. Dass der Abstand in der Arbeitsproduktivit&#228;t, Wissenschaft und Technik immer gr&#246;&#223;er wurde, l&#246;ste ich f&#252;r mich dadurch auf, dass ich auf Reformen hoffte <em>-</em>Druck von unten, Reformen von oben, nach dem «Modell» Prager Fr&#252;hling.</p>
<p>Als Gorbatschow kam, f&#252;hlte ich mich best&#228;tigt: Jetzt ist die Krise endg&#252;ltig im Zentrum, in der UdSSR, angekommen, jetzt kommt von dort die Reform, von oben, wegen der nicht mehr zu beherrschenden inneren Widerspr&#252;che in der Gesellschaft. Und: Jetzt brauchen die Reformer Unterst&#252;tzung von unten. Die Reformbewegung breitete sich auch in Osteuropa <em>-</em> Polen, Ungarn <em>-</em> aus, ich dachte, mit dem Gorbatschow-Projekt «Gemeinsames Haus Europa» k&#246;nnten vielleicht auch von Westeuropa neue Impulse ausgehen.<br />
Von den 60ern bis zu den 80ern Jahren empfand ich den Sozialismus in der DDR zwar als mies, aber doch als die bessere Alternative, ab ca. 1988 war f&#252;r mich die DDR gegen&#252;ber der BRD nur noch das kleinere &#220;bel. Diese Haltung verfestigte sich in der Folge und ist auch zunehmend theoretisch fundiert.</p>
<p><em>Was waren die Gr&#252;nde f&#252;r den Zusammenbruch der DDR? War sie &#246;konomisch am Ende, oder war sie politisch und/oder moralisch delegitimiert? Stimmt der Satz aus dem express (Nr.4/90): «Die ‹konkrete Utopie› der meisten DDR-B&#252;rger ist die BRD?»</em><br />
Der express-Satz stimmte f&#252;r den DDR-Durchschnittsb&#252;rger bis 1961 <em>-</em> danach machte man sich an Fr&#252;hst&#252;cks- und Stammtischen oder im Arbeitskollektiv vorsichtig Gedanken, was anders, besser sein sollte, oder man beklagte sich. Es war ja klar, dass das keinen Einfluss auf das reale Geschehen hatte. Nach der Mauer&#246;ffnung und dem Zerfall des SED-Machtanspruches stimmte der express-Spruch wieder, da gab es ein fast perfektes System, warum also noch experimentieren?</p>
<p>Auf jeden Fall wollten die W&#228;hler der SED und von B&#252;ndnis ’90, deren Stimmenanteil bei der Volkskammerwahl im M&#228;rz 1990 zusammen fast 20% ausmachte, nicht die &#220;bernahme des BRD-Kapitalismus. 80% der W&#228;hler stimmten jedoch ziemlich eindeutig daf&#252;r, und die dann gebildete Regierung war zwangsl&#228;ufig praktisch Befehlsempf&#228;nger von Bonn.</p>
<p>Die DDR war &#246;konomisch schwer angeschlagen, das waren Polen, Ungarn usw. auch, aber das waren keine Teilstaaten. Die DDR war eigentlich nicht am Ende, es h&#228;tten jedoch schwere soziale Einschnitte erfolgen m&#252;ssen. F&#252;r einen &#246;konomischen Wettbewerb mit der BRD auf der Basis eines «neuen Wirtschaftsmodells» <em>-</em> gemischte Eigentumsformen, neues Verh&#228;ltnis zwischen Plan und Markt usw., eine &#220;bergangsgesellschaft mit unsicherem Ziel <em>-</em> fehlte einfach die Grundlage, auch aufgrund der unsicheren Erfolgsaussichten.<br />
<em><br />
War der Umbruch von 1989 eine Revolution?</em><br />
Klar, die oben konnten nicht mehr und die unten wollten nicht mehr. Die Entwicklung f&#252;hrte dann allerdings, nach kurzen Wochen des versuchten Aufbruchs, in eine restaurative bis reaktion&#228;re Entwicklung.</p>
<p><em>Kurz nach der Wende gab es einige bekannte Auseinandersetzungen (z.B. um Bischofferode), in denen Belegschaften sich gegen ihre Abwicklung zur Wehr setzten. Im Normalfall haben die Werkt&#228;tigen jedoch darauf gesetzt, dass die Kapitalisten aus dem Westen die Betriebe modernisieren und ihnen eine Zukunft bieten. Kann man daraus schlie&#223;en, dass das erkl&#228;rte Volkseigentum den Produzenten wenig galt? Wie war das Verh&#228;ltnis der Besch&#228;ftigten zu ihren Betrieben? Gab es 1989 innerhalb der Belegschaften noch oppositionelle Traditionen der Arbeiterbewegung, die die DDR in einem sozial-emanzipatorischen Sinne h&#228;tten ver&#228;ndern k&#246;nnen, oder waren diese Traditionen schon zerst&#246;rt?</em><br />
Die Bezeichnung VEB (Volkseigener Betrieb) war unzutreffend, es gab ja keine Eigent&#252;merfunktion f&#252;r die Besch&#228;ftigten. Am Betriebsergebnis war die Belegschaft nicht beteiligt, ebenso nicht wirklich an der Leitung und Planung der Betriebe, trotz der j&#228;hrlichen «Plandiskussionen». Dabei wurden die Themen meist durch die staatlichen Leiter vorbereitet. Die Werkt&#228;tigen schlugen die Themen im Rahmen der «Gegenplanbewegung» vor <em>-</em> sie wurden nat&#252;rlich angenommen. So konnten zig Mark Planerweiterung abgerechnet werden, die auf Initiative der Werkt&#228;tigen zustande gekommen waren und anschlie&#223;end vom Neuen Deutschland als gro&#223;er Erfolg vermeldet wurden.</p>
<p>Dazu will ich ein Beispiel aus den 80er Jahren aus meinem Betrieb, dem Oberrechenzentrum der Deutschen Post, erz&#228;hlen. Wir hatten zwei Gro&#223;rechner mit je drei EDV-Bedienern. Durch Rationalisierungen verk&#252;rzten sich die Programmlaufzeiten und die Auslastung der Rechner sank rapide. Der zweite Rechner lief h&#246;chstens 8 Stunden pro Tag, nur in den Spitzenauftragszeiten, meist am Monatsende, war er einige Tage lang 24 Stunden ausgelastet. Daraufhin beriet sich der Leiter des Rechenzentrums mit dem Produktionsleiter, dem Produktionsorganisator und den Schichtleitern. Einhellig war man der Meinung, dass f&#252;r diese Belastung zwei Leute pro Schicht ausreichen <em>-</em> also insgesamt vier statt sechs ben&#246;tigt w&#252;rden. F&#252;r die Spitzenauslastung sollten eventuell Springer aus anderen Schichten herangezogen werden. Kerstin, eine der Bedienerinnen der Rechner, wurde gebeten, den Vorschlag in der Plandiskussion zu unterbreiten. Doch zwei Wochen vor der Plandiskussion verk&#252;ndete der Leiter inoffiziell, es sei alles abgeblasen. Der Grund: Es kamen geburtenstarke Jahrg&#228;nge und die Datenverarbeitung hatte als aufstrebender Industriezweig der DDR von der Staatlichen Plankommission mehr Lehrlinge zugewiesen bekommen. Diese mussten alle untergebracht werden, daher entschied man, pro Gro&#223;rechner vier Bedienerplanstellen zuzuweisen. Das Fazit: War man sich anfangs einig, dass statt der sechs Planstellen vier gen&#252;gen w&#252;rden, gab es schlie&#223;lich acht davon. Der entsprechende Punkt der Plandiskussion fiel nat&#252;rlich aus.</p>
<p>Zu den Traditionen der Arbeiterbewegung <em>-</em> das ist ein schwieriges Thema, oder sind das vielleicht nur meine Schwierigkeiten? Als Kind, Heranwachsender erinnere ich an Arbeiter, die auf die mit dem spitzen Bleistift schimpften und fragten: «Zeig’ mal deine Pfoten», um zu sehen, ob sie Schwielen haben oder nicht, also Arbeiterh&#228;nde. Am 17.Juni war ich f&#252;nf Jahre alt, so etwas wie: «Jetzt sind wir die SED-Bonzen los jetzt wollen wir ‹unsere Betriebe› &#252;bernehmen», das gab es nicht.</p>
<p>Wie weiter mit der DDR, ihrer Wirtschaft, ihren Betrieben? Es wurde viel gesprochen, ich habe nur eine Szene behalten. Ein alter Arbeiter, um die 60, Schieber- oder Kanzlerm&#252;tze, aber so wie er sprach, war er kein Vorgeschickter, wirklich einer aus dem Betrieb: «Unsere Leiter sind alles Quatscher und Idioten, unsere Ingenieure alles Nieten, hier m&#252;ssen Leute aus dem Westen ran, die wissen wie es geht. Unsere Leute haben die Karre in den Dreck gefahren, und die sind nicht in der Lage das zu reparieren.» Das will ich hier nicht kommentieren, aber so war die Stimmung.</p>
<p>Gleichzeitig gab es aber keine unterw&#252;rfige Haltung vor den Vorgesetzten mehr: «Jawohl Herr Chef, sofort Herr Chef», wie es ein ansonsten gegen&#252;ber der DDR kritisch eingestellter Metallarbeiter mal mir gegen&#252;ber formulierte. Kein Arbeiter brauchte vor seinem sozialistischen Leiter Angst zu haben und keiner hatte sie.</p>
<p><em>Welche Bedeutung hatten die Betriebe gesellschaftlich und f&#252;r die Menschen in der DDR? Was kann man &#252;ber die Bewusstseinslage der Belegschaften in der DDR, 1989 und dann danach sagen? Was hie&#223; eigentlich Klasse in der DDR?</em><br />
In manchen Betrieben war es ziemlich kuschelig. Es war bestimmt einiges m&#246;glich, was heute nicht geht. Im Westfernsehen gab es eine bessere, zumindest interessantere Welt. Es gab zwei Hauptklassen, Arbeiter und Bauern und Schichten <em>-</em> wie die der werkt&#228;tigen Intelligenz. Gab es dar&#252;ber hinaus noch mehr Schichten und was waren eigentlich die Handwerker? Solche Fragen galten schon als leicht provokativ. &#220;ber den Begriff der «herrschenden Arbeiterklasse» konnte man auch als Arbeiter nur grinsen.<br />
<strong>Was ist aus der IUG geworden?</strong></p>
<p><em>Welche Rolle spielten die Betriebe in den Umbr&#252;chen 1989? Gab es eine betriebliche Opposition? Wieso gab es 1989 so wenige Streiks, wie kam es im Herbst 1989 dann doch zu der Forderung nach einem Generalstreik, und warum kam dieser nicht zustande?</em><br />
So um den 25.Oktober 1989 versammelte ich ein paar Leute, um zu diskutieren, was man im Betrieb ver&#228;ndern sollte. Wir diskutierten, ob man f&#252;r mehr Geld mehr arbeiten sollte, oder die Arbeit verlagern, &#252;berfl&#252;ssige Arbeitspl&#228;tze abschaffen und Leute besser dort einsetzen, wo sie gebraucht w&#252;rden. Wir trafen uns drei Mal und verfassten ein Papier f&#252;r die Betriebsleitung. Dann kam die Mauer&#246;ffnung und das Ende. Als Schichtarbeiter hatten wir Freiwochen. Als ein junger Kollege, seit kurzem Facharbeiter, nach zehn Tagen Arbeit im Westen mit einem Gebrauchtwagen zur&#252;ckkam und damit den neuen Lada unseres Produktionsleiters &#252;bertraf, war die Arbeitsgruppe am Ende.</p>
<p>Vor Streiks hatten alle Angst. Das Land war hoch verschuldet, wenn auch nicht pleite,  und die meisten dachten, bei Streiks wachsen die Schulden und am Ende bezahlen «wir» die Zeche. Die SED gab doch nahezu jeder Forderung nach, wof&#252;r sollte man dann streiken? Kurz, man hatte Angst, die &#246;konomische Misere noch zu versch&#228;rfen. Die Forderung nach einem Generalstreik kam, denke ich, vom Neuen Forum in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz, wurde aber von den «basisdemokratischen» Strukturen des NF zur&#252;ckgewiesen. Im Westen wurde die Frage nach Streiks, meiner Erinnerung nach, immer wieder, vor allem in den Medien, aufgeworfen. Nahe dem S-Bahnhof Warschauer Stra&#223;e kam mir oft ein West-Fotoreporter entgegen, der nach Streiks Ausschau hielt.</p>
<p>Tja, mir begegneten viele, die die DDR lieber heute als morgen dem Westen angeschlossen h&#228;tten, aber auch die waren nicht f&#252;r Streik, weil das Geld kostete, was wir mal alles h&#228;tten bezahlen m&#252;ssen.</p>
<p><em>Zur Person</em><br />
Werner Jahn, geb. 1948, arbeitete im Oberrechenzentrum der Deutschen Post, Berlin. 1989 stie&#223; er zur Vereinigten Linken. Heute arbeitet er bei Coloradio Dresden, ein freies Radio, dem wieder die Schlie&#223;ung droht.</p>
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		<title>Wir arbeiten, so gut wir k&#246;nnen, und ihr regiert, so gut ihr k&#246;nnt</title>
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		<pubDate>Sat, 26 Dec 2009 15:09:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>herausgeber</dc:creator>
				<category><![CDATA[20 Jahre Mauerfall]]></category>

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		<description><![CDATA[Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten Teil III Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gespr&#228;ch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten</strong></p>
<p><em>Teil III</em><br />
Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von sieben ehemaligen DDR-B&#252;rgerinnen und -B&#252;rgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabh&#228;ngiger Gewerkschafter beantwortet wurde. In dieser Ausgabe fragen wir nach der Situation in den Betrieben.<br />
<span id="more-121"></span><br />
<em>Kurz nach der Wende gab es einige bekannte Auseinandersetzungen (z.B. um Bischofferode), in denen Belegschaften sich gegen ihre Abwicklung zur Wehr setzten. Im Normalfall haben die Werkt&#228;tigen jedoch darauf gesetzt, dass die Kapitalisten aus dem Westen die Betriebe modernisieren und ihnen eine Zukunft bieten. Kann man daraus schlie&#223;en, dass das erkl&#228;rte Volkseigentum den Produzenten wenig galt? Wie war das Verh&#228;ltnis der Besch&#228;ftigten zu ihren Betrieben? Gab es 1989 innerhalb der Belegschaften noch oppositionelle Traditionen der Arbeiterbewegung, die die DDR in einem sozial-emanzipatorischen Sinne h&#228;tten ver&#228;ndern k&#246;nnen, oder waren diese Traditionen schon zerst&#246;rt?</em></p>
<p><strong>Bernd Gehrke:</strong> Einer der entscheidenden Faktoren war die Vernichtung aller autonomen Traditionen der Arbeiterbewegung in den Belegschaften durch die SED. Ganz anders als 1953 stand die politisch atomisierte Arbeiterschaft 1989 deshalb vor einem v&#246;lligen Neuanfang. Es fehlte jede Tradition und jede praktische Erfahrung einer kollektiven Selbstverwaltung als Voraussetzung f&#252;r eine &#220;bernahme der Betriebe durch die Belegschaften. Das h&#228;tte man ab 1989 neu lernen m&#252;ssen.Das „Volkseigentum” war auch deshalb eine hohle Phrase, weil die SED eine Selbstorganisation der Besch&#228;ftigten bereits im Ansatz unterdr&#252;cke. Zudem gab es einen enormen Modernisierungsbedarf, der unter den gegebenen Umst&#228;nden kaum anders als durch westliches Kapital h&#228;tte befriedigt werden k&#246;nnen.</p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Die entscheidenden betrieblichen Konflikte entwickelten sich nach dem Beitritt dort, wo &#8212; wie in Bischofferode &#8212; die Belegschaften davon ausgingen, eine marktwirtschaftliche Chance zu haben. Das waren aber Ausnahmen. Insgesamt gab es an der geringeren Konkurrenzf&#228;higkeit der DDR-Wirtschaft keinen Zweifel. Und die Kolleginnen und Kollegen konnten an ihrem Arbeitsplatz sehen, woran das lag. Wer aber will eine marode Bude in Selbstverwaltung &#252;bernehmen? Es hat daf&#252;r wohl nicht an Traditionen gefehlt, sondern an Investitionsmitteln.</p>
<p><strong>Renate H&#252;rtgen:</strong> Diese Frage bezieht sich auf unterschiedliche Zeiten, sie spricht das Verhalten der „Werkt&#228;tigen” im Herbst 1989 an wie auch 1993, wo es massive Streiks und Betriebsbesetzungen gab, Bischofferode ist das beeindruckendste Beispiel. Das Verhalten in den Betrieben war sehr unterschiedlich: 1989 zielten die Aktionen betrieblicher Basisaktivisten darauf ab, die alten Herrschaftsstrukturen zu zerschlagen.</p>
<p>Es galt, die Dominanz der SED zu beseitigen, die milit&#228;rischen Einrichtungen und die Staatssicherheit aus den Betrieben zu verweisen. Alte F&#252;hrungskr&#228;fte wurden abgesetzt und in Ans&#228;tzen Selbstvertretungsorgane gebildet. Vom „Westen” noch keine Rede! H&#246;chstens in Form einer Bedrohung, denn einige Staatsunternehmen begannen den Ausverkauf schon auf eigene Faust. Unter den Aktiven herrschte die Haltung vor: Jetzt schmei&#223;en wir den Laden!</p>
<p>Sp&#228;testens seit dem Sommer 1990 waren die Situation und damit auch das Verhalten der Belegschaften ganz andere. Die Treuhand verscherbelte die Betriebe, Massenentlassungen bzw. Kurzarbeit wurden Alltag. Die Treuhand, deren Besitz nun das gesamte Staatsverm&#246;gen war, wurde zu einer realen Bedrohung.<br />
Die gro&#223;e Hoffnung war, einen seri&#246;sen Investor zu finden, der Arbeitspl&#228;tze erhielt und das Werk gut weiterf&#252;hrte. Letztlich war dies nur die massenhafte Vorwegnahme einer Entwicklung, die nun auch im Westen Praxis ist. Das Verhalten der Belegschaften heute &#228;hnelt dem der Ostbelegschaften nach 1990: Sie wollen ihre Arbeitspl&#228;tze, „ihren Standort” erhalten.</p>
<p><strong>Silvia M&#252;ller:</strong> Vor Aufruhr in den Betrieben, gar einem Generalstreik, hatte die herrschende Politb&#252;rokratie 1989 wohl die gr&#246;&#223;te Sorge, denn die Arbeiter in den VEBs h&#228;tten das ganze Land lahm legen und viel mehr Druck aus&#252;ben k&#246;nnen als Stra&#223;endemonstrationen. Beim sogenannten Volkseigentum handelte es sich ja eigentlich um Staatseigentum, und da viele den Staat nicht oder nicht mehr als den ihren ansahen, behandelten sie auch nicht das Volkseigentum als Eigentum des Volkes.</p>
<p>Die wichtigste Forderung beim Aufbruch in den Betrieben hie&#223;: „Wir wollen nicht weiter von oben dirigiert und organisiert werden.” Werkleiter, die sich besonders schnell auf die neuen Verh&#228;ltnisse umgestellt hatten und eilig Verhandlungen mit potentiellen Westpartnern f&#252;r Joint Ventures f&#252;hrten, wurden zum R&#252;cktritt aufgefordert.</p>
<p><strong>Klaus Wolfram:</strong> Es war leider die durchschnittliche Erfahrung der Arbeiter, dass „Unsere” die Betriebe nicht grundlegend zu modernisieren verm&#246;gen. Diese Erfahrung nahm ab Dezember 1989 einen politischen Ausdruck an, sei es als passive Zuschauerhaltung oder als aktives Eintreten f&#252;r die Rekapitalisierung der Betriebe.</p>
<p><em>Welche Bedeutung hatten die Betriebe gesellschaftlich und f&#252;r die Menschen in der DDR? Was kann man &#252;ber die Bewusstseinslage der Belegschaften in der DDR, 1989 und dann danach sagen? Was hie&#223; eigentlich Klasse in der DDR?</em></p>
<p><strong>Sebastian Gerhardt:</strong> Was in der DDR offiziell Klasse hie&#223; und zur Grundlage praktischer Politik gemacht wurde, dar&#252;ber haben ihre Kabarettisten selbst auf offiziellen B&#252;hnen manchen Witz gemacht. Tats&#228;chlich war es nicht soviel anders als in anderen modernen Gesellschaften: Es gab soziale Gruppen, deren soziale Ungleichheit durch die Stellung im Arbeitsprozess definiert wurde und im Prozess der gesellschaftlichen Reproduktion systematisch erhalten blieb. Selbst die DDR-Soziologen haben in den 70er und 80er Jahren eine zunehmende Selbstreproduktion der Klassen und Schichten festgestellt. Die Mobilisierung von proletarischen Kadern zur Besetzung der Kommandoh&#246;hen der Wirtschaft war vorbei.</p>
<p>Das daraus resultierende Selbstverst&#228;ndnis der Arbeitenden hat einer von ihnen klassisch, in einer m.E. auch f&#252;r die DDR g&#252;ltigen Weise w&#228;hrend der ber&#252;hmten Diskussion mit Gierek und Jaroszewicz auf der Werft in Szczecin 1971 so ausgedr&#252;ckt: „Wir werden arbeiten, so gut wir k&#246;nnen, und Ihr regiert, so gut Ihr k&#246;nnt.&#8221;</p>
<p><strong>Renate H&#252;rtgen:</strong> Tats&#228;chlich scheint mir die Frage nach der 1945 mit Errichtung des stalinistischen Staates „abgebrochenen” Arbeiterbewegungstradition zentral. Diese „verstaatlichte Arbeiterbewegung”, die damit per definitionem keine Bewegung mehr war, sollte folgenreich sein f&#252;r den Zustand der Gesellschaft und den Zustand der Arbeiter in der DDR. Meiner Meinung nach hatte die fehlende Praxis einer Bewegung einen erheblichen Anteil daran, dass sich Atomisierung, Privatisierung und eine sprichw&#246;rtliche Nischenkultur unter Arbeitern und Angestellten in der DDR ausbreiteten.</p>
<p>In den Betrieben arbeitete eine Generation, die noch nie einen Streik mitgemacht hatte. Sie kannte nur einen (erfolgreichen) Weg zur Durchsetzung eines eigenen Interesses: die individuelle, nicht&#246;ffentlich m&#252;ndlich oder schriftlich vorgetragene Bitte an die Obrigkeit.</p>
<p><strong>Silvia M&#252;ller:</strong> In der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit und nahezu Vollbesch&#228;ftigung. Der Arbeitsplatz war nicht nur der Ort, an dem man seinen Lebensunterhalt verdiente, er bot die M&#246;glichkeit f&#252;r Austausch von Informationen und Erfahrungen, f&#252;r Kommunikation und f&#252;r viele bedeutete er, trotz aller Einschr&#228;nkungen, auch mehr oder weniger Integration in ein Kollektiv und dessen Anerkennung.</p>
<p>Hochqualifizierte Arbeiter und Angestellte wollten eigentlich ihr Wissen und K&#246;nnen f&#252;r ihre Betriebe einbringen, scheiterten und resignierten aber zunehmend an zentralistischen b&#252;rokratischen Strukturen, am ewigen Material- und Ersatzteilmangel, an schrottreifen Maschinen und den allgemeinen desolaten Zust&#228;nden.<br />
In solchem, oft zerm&#252;rbenden Arbeitsalltag, im t&#228;glichen Kampf um die Planerf&#252;llung unter katastrophalen Bedingungen erlebten sich die Arbeiter wohl nicht als Teil der so propagierten „herrschenden Klasse”, sondern &#246;fter in einer Kluft zwischen Oben und Unten.</p>
<p>Daran d&#252;rfte sich bis heute nicht viel ge&#228;ndert haben, denn in der Bundesrepublik ist das Recht auf Arbeit nicht als Menschenrecht anerkannt. Und 95% des Volkseigentums der DDR gingen an westliche Besitzer &#252;ber, was manch Betroffener als entsch&#228;digungslose Enteignung um den Preis der eigenen Arbeitslosigkeit interpretiert.</p>
<p><strong>Gerd Szepansky:</strong> Vieles war auf Selbstbetrug aufgebaut. „Klassen” waren k&#252;nstliche Gebilde, SED-Terminologie. In der Realit&#228;t waren alle mehr oder wenig gleich &#8212; bis auf die h&#246;heren Parteikader oder andere Privilegierte.</p>
<p><em>Welche Rolle spielten die Betriebe in den Umbr&#252;chen 1989? Gab es eine betriebliche Opposition? Wieso gab es 1989 so wenige Streiks, wie kam es im Herbst 1989 dann doch zur der Forderung nach einem Generalstreik, und warum kam dieser nicht zustande? Was ist aus der IUG geworden?</em></p>
<p><strong>Bernd Gehrke:</strong> Eine betriebliche Opposition entstand erst im Herbst 1989 als Teil der Demokratiebewegung. Die Entwicklung in den Betrieben war bestimmt von den politischen Entwicklungen, die sich aber zun&#228;chst vor allem auf Stra&#223;en oder in Kirchen vollzogen. Danach erreichte die Revolution die Betriebe selbst und die Institutionen des Parteistaates wurden beseitigt: die hauptamtliche SED-Strukturen oder die Parteimilizen in den Betrieben.</p>
<p>Um die Jahreswende 1989/1990 gab es zunehmend Streiks, vor allem Warnstreiks. Sie hatten sozialen und politischen Charakter und bildeten das Drohpotenzial in den Auseinandersetzungen mit den &#220;berresten des Parteistaates. Die Forderung nach einem Generalstreik blieb aus verschiedenen Gr&#252;nden minorit&#228;r, vor allem, weil das Gros der oppositionellen Organisationen dem betrieblichen und erst recht dem Arbeitermilieu sehr fremd gegen&#252;ber stand und die Bedeutung der Betriebe f&#252;r die politischen Auseinandersetzungen nicht erkannte.</p>
<p>Die „Initiative f&#252;r Unabh&#228;ngige Gewerkschaften”, die sich f&#252;r eine neue Gewerkschaft von unten jenseits der FDGB-Strukturen einsetzte, war eine Minderheit in den Betrieben. Das Gros der Belegschaften blieb im FDGB, um die finanziellen Anspr&#252;che nicht zu verlieren, w&#228;hlte demokratisch neue Betriebliche Gewerkschaftsleitungen und bildete Betriebsr&#228;te.</p>
<p>Mit dem Einmarsch der Westgewerkschaften trat das Gros der Besch&#228;ftigten in diese &#252;ber. Die &#252;bernahmen nun das Zepter. In mehreren Schritten und im B&#252;ndnis mit anderen &#220;berresten oppositioneller Betriebsaktivisten aus der Vereinigten Linker und dem Neuem Forum gingen Ende 1990 Teile der IuG in das sp&#228;tere B&#252;ndnis Kritischer Gewerkschafter Ost/West &#252;ber &#8212; das gab es bis 1998.</p>
<p><strong>Gerd Szepansky: </strong>In meinem Umfeld (Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz) spielten die Betriebe eine wichtige Rolle. Dort wurden Unterschriften f&#252;r die Zulassung des Neuen Forums gesammelt. Viele hauptamtliche Partei- und Gewerkschaftsfunktion&#228;re wurden abgesetzt und es gab gro&#223;es Interesse an betrieblicher Mitbestimmung. Der Aufruf zum Generalstreik war die Einzelaktion eines Mitgliedes unseres Sprecherrates. Die anderen Mitglieder — auch ich — fanden diese nicht abgesprochene Initiative &#252;berzogen und sprachen uns dagegen aus. Heute sehe ich das allerdings etwas anders, aber hinterher ist man manchmal kl&#252;ger.</p>
<p><strong>Zur Person</strong></p>
<p>Bernd Gehrke<br />
Jg.1950, Polit&#246;konom, aufgewachsen in Ostberlin, Linksoppositioneller seit den 70er Jahren. 1989 arbeitete er als &#214;konom im M&#246;belkombinat Berlin, war Mitbegr&#252;nder der Vereinigten Linken sowie der Gr&#252;nen Liga. Heute ist er als Zeithistoriker und in der politischen Bildung t&#228;tig.</p>
<p>Sebastian Gerhardt<br />
Jg.1968, Wehrdienst bis Januar 1990, dann Krankentr&#228;ger im Kreiskrankenhaus Neustrelitz. Studium der Philosophie und Mathematik. Herbst ‘89: VL. Verdient heute sein Geld mit Ausstellungsf&#252;hrungen in der „Topographie des Terrors” und im „Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst&#8221;; Mitglied des Vorstands vom „Haus der Demokratie”.</p>
<p>Renate H&#252;rtgen<br />
Jg.1947, Ostberlin, Kulturwissenschaftlerin, heute als Zeithistorikerin t&#228;tig, Themen: Arbeiter und Angestellte in der DDR, Gewerkschaften, betriebliche Wende. Seit 1987 in der Opposition, gr&#252;ndete 1989 die Initiative f&#252;r eine unabh&#228;ngige Gewerkschaftsbewegung, seitdem in der betrieblichen und sozialen Bewegung aktiv.</p>
<p>Thomas Klein<br />
Jg.1948, Berlin/DDR, Mathematiker. Linke Opposition seit Ende der 60er Jahre, t&#228;tig in den 70er Jahren an der Humboldt-Uni Berlin und im Zentralinstitut f&#252;r Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR. In den 80er Jahren (w&#228;hrend des Berufsverbots nach politischer Haft) als Preisbearbeiter im M&#246;belkombinat Berlin besch&#228;ftigt. 1989 Mitbegr&#252;nder der Vereinigten Linken, heute t&#228;tig als Zeithistoriker.</p>
<p>Silvia M&#252;ller<br />
Geb. Teutloff, Jg.1953, Ostberlin. Vater Polizist, Mutter Sachbearbeiterin. Studium der Kulturwissenschaft an der HU Berlin, Redaktionsarbeit im Verlag Junge Welt, dann verschiedene andere T&#228;tigkeiten; 1981 erste Kontakte zur polnischen Gewerkschaft Solidarnosc; ab Sommer 1981 aktiv in der Friedensbewegung; 1984 Disziplinarma&#223;nahmen, die auf Berufsverbot hinausliefen; 1986 Mitbegr&#252;nderin der Menschenrechtsgruppe Gegenstimmen; Kontakte zu oppositionellen rum&#228;niendeutschen Schriftstellern, bis M&#228;rz 1990 VL-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch; seit 1994 verschiedene Honorart&#228;tigkeiten, u.a. f&#252;r die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur.</p>
<p>Gerd Szepansky<br />
Jg.1950, Dreher, aufgewachsen in Karl-Marx-Stadt. 1989 als Dreher in einem Rationalisierungsmittelbau t&#228;tig, Mitglied des Bezirkssprecherrats des „Neuen Forum” Derzeit Ver.di-Gewerkschaftssekret&#228;r in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.</p>
<p>Klaus Wolfram<br />
Jg.1950. Studium der Philosophie und &#214;konomie in Ost-Berlin; Gr&#252;ndung einer oppositionellen Gruppe in den 70er Jahren; Arbeit am Institut f&#252;r Internationale Politik und Wirtschaft bis zur Aufl&#246;sung einer oppositionellen Gruppe durch das MfS. Danach Fabrikarbeit. Zusammenarbeit mit verschiedenen oppositionellen Gruppierungen; Lektor; 1989 im Neuen Forum aktiv, u.a. am Runden Tisch; Mitbegr&#252;nder des BasisDruck- Verlags; 1990—1992 Herausgeber der Wochenzeitung<em> Die Andere</em>; November 1990 Mitbegr&#252;nder der Robert-Havemann-Gesellschaft; 1994 Redakteur der Zeitschrift <em>Sklaven</em>.</p>
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