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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Juli 2019

Aktionswochenende Klima vom 21. bis 23.Juni

Klimabewegung nimmt weiter Fahrt auf
von Angela Klein

Die Zusammenführung von Fridays for Future und Ende Gelände hat geklappt. Der Streiktag 21.Juni, organisiert als internationale Großdemonstration im Dreiländereck Aachen, übertraf mit einer Beteiligung von rund 40000 Menschen alle Erwartungen. Noch am Abend strömten zahlreiche Teilnehmende in das Klimacamp in Viersen, während parallel zur Demonstration sich schon einige zur Kohlebahn aufgemacht hatten, die das Kraftwerke Neurath versorgt, Deutschlands größtes Kohlekraftwerk. Fast 48 Stunden lang besetzten Aktivistinnen diese Kohlebahn. weiterlesen

Nur Online Dezember 2018

#Aufstehen?

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft. weiterlesen

Nur Online September 2018

Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich

Die erste Runde ging an Macron – und die weiteren?
von Bernard Schmid

Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Straße. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien beträchtlich. Anweisungen der Sicherheitskräfte wurden des öfteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Straßenbahnlinien am Spätnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilität eingeschränkt waren. weiterlesen

Nur Online September 2018

Aufbruch in Mexiko

Nach dem fulminanten Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador keimt Hoffnung
von Leo Gabriel*

Das bisherige politische System Mexikos ist am Ende, López Obrador konnte sich mit seiner Sammlungsbewegung MORENA als neue Kraft darstellen. weiterlesen

Nur Online Dezember 2017

Wacht auf! Noch ist es nicht zu spät! (zur Selbstverbrennung des Piotr Szczesny))

Dies schrieb der 54 jährige Piotr Szczesny aus der Nähe von Krakau an seine Mitbürger, bevor er sich am 19. Oktober vor dem Kulturpalast in Warschau selbst anzündete und am 29. Oktober an den Folgen verstarb.
Schnell waren die Regierenden und ihre „öffentlichen“ Medien dabei diesen verzweifelten Menschen als psychisch krank zu verunglimpfen. weiterlesen

Nur Online Februar 2017

POLNISCHE PRESSESCHAU 114 vom 14.02.2017

Lech Walesa ein Spitzel des SB – polnischer Geheimdienst?

Dazu möchte ich auch auf einige Stimmen vom April 2016 Nr. 108 verweisen, als die Witwe des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik General Kiszczak Dokumente aus dem Nachlass dem IPN – Institut des Nationalen Gedächtnisses – die die Akten des Geheimdienstes verwalten und bearbeiten, übergab. Dieses Institut steht unter dem starken Einfluss der jetzt regierenden PiS, die dabei ist die polnische Geschichte neu zu schreiben. 

mehr in Poln.Presseschau 108

 

Michal Sutowski in www.krytykapolityczna.pl am 01.02.2017:

„Der Geheimdienst hat Walesa nicht vor der fristlosen Kündigung geschützt und er wurde entlassen, weil er für die Rechte der Arbeiter eintrat. Geheimdienste schützen ‚ihre‘ Leute!“

Walesa selbst deutete immer wieder etwas an, dass er etwas unterschrieben hätte. Dies geschah im Jahr 1970. Sutowski erinnert daran, dass die Arbeiter 1970/71,  anders als Studenten und Akademiker, die eine gewisse Öffentlichkeit hatten, der Miliz ausgeliefert waren. Erinnert sei an die Arbeiterproteste, die durch Gomulkas drastische Preiserhöhungen für Lebensmittel, hervor gerufen worden waren. Dabei wurden 45 (manche Quellen 90) Arbeiter getötet und über 1000 Arbeiter wurden verletzt.  Dies war die Situation, in der Walesa als einer der Streikführer in die Hände des Geheimdienstes geriet. Aus den Dokumenten geht aber auch hervor, dass Walesa 1971 sich da hinaus windet. Er redet von Problemen in der Werft und nicht über seine Kollegen, er hofft dass dadurch sich so etwas wie 1970 mit den vielen Toten und Verletzten nicht wiederholt. Er hat also nicht Aufgaben eines Geheimen Mitarbeiters (TW) ausgeführt, sondern stand auf der Seite der Arbeiter, was dem Geheimdienst überhaupt nicht gefiel. So erklärten sie sich dann auch mit der fristlosen Entlassung, wegen seines Engagements in der Werft, einverstanden. Vor dem Beginn der Bildung von Freien Gewerkschaften 1975 sieht der Geheimdienst in Walesa einen Gegner. Anfang 1980 versuchte der Geheimdienst Walesa mit der Unterschrift von 1970 zu erpressen, er sagte NEIN. Der Geheimdienst fälschte später immer wieder Dokumente, um Walesa zu schaden, z.B. im Vorfeld zur Nominierung für den Nobelpreis. Jetzt will die Führungsriege der PiS, die den IPN dominiert,  ihm unbedingt unterjubeln, dass er vom Geheimdienst gesteuert wurde und entsprechend die Solidarnosc geführt hätte.

 

ADAM STEPIEN am 22. Januar in der Gazeta Wyborcza

beschäftigt sich mit dem „Lustrator“ von Walesa – Slawomir Cenckiewicz, dem Geschichtsprofessor, der seit Jahren eine propagandistische Jagd macht und mit allen Mitteln beweisen will, dass Walesa ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes war. Die PiS hat Kampf dieses „Historikers“ gewürdigt, auch schon während ihrer ersten Amtszeit, er wurde Aufsichtsrat bei dem staatlichen Ölkonzern und durfte mit Antonin Macierewicz den Militärischen Geheimdienst durchleuchten, in deren Rapport viele Lügen und Unterstellungen einflossen. Jetzt ist er Chef der Zentralen Büros der Armeegeschichte, hat Zugang zu allen Quellen und hat auch an einem neuen IPN -Gesetz mitgearbeitet. Nun hat dieser „Historiker“ zu einer Konferenz eingeladen mit dem Titel „Arbeiterführer, Nobelpreisträger, Stasimitarbeiter- Präsident – Wer ist wirklich Lech Walesa“  Und Lech Walesa ging hin, wollte sich dem stellen, erklären, Gesicht zeigen und wurde ausgelacht und ausgepfiffen. Wieder einmal stand er sich mit seiner Sturheit selbst im Weg, hatte niemanden mitgenommen, der an seiner statt aufgetreten wäre.

Polen kennt halt nur Schurken und Heilige.

Der einzige auf der Welt bekannte Polen Lech Walesa wird heute durch den polnischen Staat attackiert und die öffentlichen Medien sind noch verbissener als zur Zeit des Kriegsrechts: beleidigt, lächerlich und verächtlich gemacht wird er schon durch den kleinsten Funktionär der regierenden Partei.

Einer der Freunde, die ihm noch geblieben sind sagt: Lech Walesa ist dickköpfig, hat einen schwierigen Charakter, aber auch deswegen war er ein Großer in den schwierigsten Zeiten. Aber Polen tat und tut ihm Unrecht, niemals und durch nichts hat er dies verdient.

 

 

Aus „Bolek“ wurde „Zadra“                                                           POLITYKA, 08.02.2017

Die Geheimdienst-Offiziere versuchten erneut Walesa 1976 zur Zusammenarbeit zu bewegen und erinnerten ihn daran, dass er 1970 durch seine Mitarbeit die prekäre Lage entspannen wollte. Er erklärte ihnen, dass es sein größter Fehler gewesen wäre.  Inzwischen hatte  Walesa sich für freie Gewerkschaften engagiert und betonte, dass die staatlichen Gewerkschaften sich nicht für die Arbeiterrechte einsetzen. Auch müssen die Arbeiter über die tatsächliche Lage durch Schriften, die nicht der Zensur unterliegen, informiert werden. Nach diesem Gespräch wurde Walesa als Gegner eingestuft und erhielt das Pseudonym Zadra – Splitter. Er hat sich in den folgenden Jahren auch nicht den erpresserischen Versuchen des Geheimdienstes gebeugt, die ihm damit drohten seine Mitarbeit von 1970 öffentlich zu machen. Jetzt wird versucht alle Ereignisse, die Polen ohne Blutvergießen aus dem Kommunismus geführt haben, dieser einen Episode im Leben von Walesa zu zuschreiben.

 

Wer schon einmal selbst Akteneinsicht genommen hat, hat vielleicht wie ich festgestellt, dass die Aktenlage der Geheimdienste und die Realität zwei verschiedene Dinge sind. Es ist deshalb wichtig die Akten durch Zeitzeugen zu überprüfen. Schließlich standen auch diese Herren wie alle anderen „Werktätigen“ unter dem Druck der Planerfüllung. Dann wollten sie auch manipulieren und fälschen, dann gab es auch gezwungene „Spitzel“, die sie hinters Licht geführt haben. Und sie hatten auch Wanzen, die sie eingesetzt haben und damit vielfältig manipulieren konnten. Nur ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit diesen verbrecherischen Akten kann der Wahrheit nahe kommen. IPN hat mir zum Glück eine weiße Weste bescheinigt, Walesa nicht.

 

Klage zur Festeinstellung abgewiesen

Die Hebamme Barbara Rosolowska bekam in der Klinik in Gorzow Wielkopolski – jenseits der Oder – nur einen sog. Kontrakt – also eine Anstellung auf zivilrechtlicher Basis als Scheinselbstständige. Andere Optionen gab es nicht und arbeitslos wollte sie nicht sein. Sie arbeitet auf einer Kinderstation und verrichtet die gleiche Arbeit wie ihre festangestellten Kolleginnen. Ihr Vertrag umfasst 14 Diensten zu 12 Stunden hat nicht nur weniger Lohn, muss sich selbst versichern und eine Buchhalterin für „ihre Firma“ einstellen, erhält auch keinen Urlaub. Sie klagte vor über einem Jahr um eine Festeinstellung nach Arbeitsrecht.

Am 31.Januar hat das Gericht die Klage abgewiesen. Hauptargument: sie hätte durch ihre Unterschrift dem Vertrag zugestimmt. Die vielen Zeugenaussagen ihrer Kolleginnen, dass eine Festanstellung gar nicht möglich war, blieb unberücksichtigt.

Barbara hatte diese Klage eingereicht, um auf diese Schrottverträge aufmerksam zu machen und für KollegenInnen, die in gleicher Situation sind, etwas zu erreichen. Leider blieben Zeichen der Solidarität von Gewerkschaften aus, so ist die Resignation in ihrem vorletzten Satz zu verstehen.

Stellungnahme von Barbara Rosolowska zum Urteil des Gerichtes vom 31.01. 2017 zu ihrer Klage ihr Arbeitsverhältnis von Scheinselbstständigkeit in Festeinstellung umzuwandeln:

Das Urteil des Arbeitsgerichtes von Gorzow Wielkopolski ist sehr ungerecht, die Verhandlung dauerte über ein Jahr und meine Klage wurde als unbegründet zurück gewiesen. Das Hauptargument bestand darin, dass ich eine Unternehmerin bin, die Dienstleistungen für die Klinik erbringt, selbst Versicherungsbeiträge abführe, die Buchhaltung bezahle und mich in der Arbeit vertreten lassen könnte. Solch eine Tätigkeit hat nach Auffassung der Richterin den Charakter einer zivilrechtlichen Absprache.

Es spielte keine Rolle, dass ich zwei Mal einen Antrag auf eine Anstellung geschrieben habe und damit meinen Wunsch bekräftigt habe die Art meines Arbeitsverhältnisses zu ändern. Es gibt Beschäftigte, die solch ein Arbeitsverhältnis erhalten haben. Es gibt keine klaren Kriterien nach denen solche Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Meine Arbeit unterscheidet sich nicht von der der Festangestellten Beschäftigten der Klinik.

Es ist empörend, dass das Arbeitsgericht zugunsten des Arbeitgebers und nicht des Beschäftigten entschieden hat. Damit ist das Tor zu einer legalen Ausbeutung und Sanktionierung der so genannten Schrottverträge weit offen, was negative Auswirkungen auf Beschäftigte hat.

Der Verlauf meiner Angelegenheit hatte in den Medien eine große Aufmerksamkeit erhalten. Sowohl die regionale TVP Lubus, die Gazeta Lubuska, Gazeta Wyborcza und das Internetportal Gorzow24.pl berichteten und diese Berichte waren auf Facebook zu finden. Dank dessen konnten die Menschen im ganzen Land erfahren, dass die Arbeiter- und Bürgerrechte rechtmäßig gebrochen werden können.

Viele Menschen aus verschiedenen Teilen Polens schreiben mir, dass sie über das Urteil empört sind, sie sprechen von Ungerechtigkeit und Diskriminierung, denn wie ist es möglich an ein und demselben Arbeitsplatz Beschäftigte zu besseren und schlechteren Bedingungen anstellen.

Die Gewerkschaften der Klinik haben mich diesbezüglich nicht unterstützt, niemand protestierte vor dem Gericht. Der Chef der Solidarno?? sagte vor Gericht als Zeuge aus und erklärte, dass der Klinikleiter selbst über die Form der Einstellung der Beschäftigten entscheiden kann. Er stand auf der Seite des Arbeitgebers. Selbst ist er in lokale Unternehmen eingebunden und betreibt zwei Verkaufsstellen  auf dem Klinikgelände.

Einerseits habe ich in der ersten Instanz verloren, aber auf der anderen Seite habe ich gewonnen, denn ich konnte die Scheinheiligkeit des Systems aufzeigen, eine scheinbare Gleichheit von Arbeitern und Arbeitgebern, wo in Wirklichkeit das Recht auf der Seite des Stärkeren steht.

Jetzt warte ich auf das Urteil des Berufsgerichtes. Sollte es weiterhin für mich negativ ausfallen, werde ich meine Arbeit in Polen aufgeben müssen und mir in Deutschland eine Stelle suchen. Dort werde ich einen Arbeitsvertrag erhalten – in Polen habe ich leider keine Chancen.

 

Siehe auch:

SoZ 6/2016:
Poln.Presseschau 109
Poln Presseschau 112

 

PiS Regierung erhöht den Mindestlohn                                       POLITYKA, 11.01. 2017

Dies ist die zweite Erhöhung des Mindestlohnes, den eine Regierung angeordnet hat. 2008 betrug das BIP 7,2%, die Löhne stiegen um 9%, so wurde der Mindestlohn um 190 Zloty erhöht. Jetzt sieht die Situation anders aus. Das BIP wächst um unter 3%, die Löhne steigen um 4% und der Mindestlohn um 8% – das sind 150 Zloty. Im allgemeinen werden solche Vereinbarungen bei Tarifverhandlungen getroffen, wobei auch der Mindestlohn ausgehandelt wurde. Allerdings sitzt in Polen die Regierung als dritter Partner am Tisch. Bei den jetzigen Tarifverhandlungen lag die Quote bei dem zu erwartenden Mindestlohn zwischen 1862/1900 seitens der Arbeitgeber und die Gewerkschaften erwarteten 1970 und das Arbeitsministerium lag mit ihrem Kompromiss bei 1920 Z?oty. Nun wurde der Mindestlohn von 1850 auf 2000 Z?oty erhöht. Das Ministerium möchte den Mindestlohn auf 45% des Durchschnittlohnes bringen.

Die Regierung ist offensichtlich dabei ihren Anhängern, die zu den unteren Einkommensgruppen zählen, entgegen zu kommen. Wollte die Regierung die Wünsche erfüllen, so müsste sie nach Auffassung von Umfrageergebnissen 2535 Zloty Mindestlohn zahlen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass 10 bzw. 20 % der Festangestellten den Mindestlohn erhalten. Die Erhöhung des Mindestlohns wird sich kaum auswirken. Gerade im Osten Polens, wo es schwer ist eine Arbeit zu finden, werden die Arbeitgeber „kombinieren“.  Die Staatliche Arbeitsinspektion hat 60 neue Inspektoren eingestellt, um die Einhaltung zu kontrollieren. Es gibt schon Arbeitgeber, die mehr oder weniger offen erklärt haben, dass sie den Minimallohn nicht zahlen dafür aber umgehen werden. Ähnlich absurd wird es in einigen Branchen – ähnlich wie es bei uns war und ist, die für staatliche Institutionen arbeiten. So sind diese angehalten die Ausgaben für ausgelagerte Leistungen nicht zu überschreiten, aber der Subunternehmer muss mit einem mal mehr seinen Leuten zahlen und will auch noch etwas verdienen. Da fragen sich manche Kliniken wieder, ob sie demnächst erneut einen Gerichtsvollzieher erwarten müssen, wenn sie für das angelieferte Essen mehr ausgeben und sich verschulden müssen.

EU 2017-  Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen – aber nicht in Polen

Nach Auffassung der PiS’er ist die unausstehliche „Gender – EU“ widerborstig und erklärt sogar 2017 zum Jahr gegen die Gewalt gegenüber Frauen. Dabei zerstören sie mit ihrer Ideologie der Gleichheit die traditionelle Familie. Nach langem Zögern hat Polen 2015 die entsprechende EU – Deklaration unterzeichnet, jetzt überlegt die Regierung dies rückgängig zu machen.

 

Zu Hause die  Hölle                                                                 Przeglad, 06.02.2017

In den letzten 12 Jahren sind in Polen mit großen Anstrengungen Netzwerke entstanden, die den Frauen geholfen haben, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren. In Warschau gab es eine Telefonberatung -Blaue Linie. Am 1. Januar musste sie geschlossen werden, weil das Justizministerium keine Gelder mehr zur Verfügung stellt. Für viele Frauen war es einfacher anzurufen oder eine Mail zu schicken als vorbeizukommen. 4 Tausend Telefonanrufe und 2 Tausend Mails gingen jährlich ein. Jetzt werden diese ein Problem haben. Nach der EU Agentur für Grundrechte sind 19% der Polinnen – 3,7 Millionen – häuslicher Gewalt ausgesetzt, nur 28% melden sich bei der Polizei und 26% von ihnen kennen keine Organisation, die ihnen helfen könnte.

Als 2005 in Polen das Gesetz gegen Gewalt in der Familie erlassen wurde, hatte es in der Gesellschaft positive Auswirkungen. Zunächst wurde der Begriff Gewalt präzisiert. Es wurde öffentlich darüber diskutiert, auch darüber was Vergewaltigung in der Ehe ist und auch über psychische Gewalt, die recht schwierig zu beweisen ist. Dies haben sowohl Opfer als auch Täter zur Kenntnis genommen und auch die Einstellung der Polizei hat sich geändert. Jetzt werden die Frauen von Polizistinnen befragt. Die Einstellung der Öffentlichkeit hat sich auch verändert. Früher haben es die Menschen hingenommen, wenn die Kinder von Eltern einen „Klaps“ bekamen. Heute schreiten die Leute auf der Strasse ein – greifen sogar zum Handy, um die Polizei zu rufen. Trotzdem erfordert es von den Frauen ein entschlossenes Handeln, wenn sie sich gegen häusliche Gewalt wehren wollen. Es fehlen entsprechende staatlichen Hilfen, die auch dauerhaft der Frau helfen könnten, denn wichtig ist es den Frauen ihr Wertgefühl zurück zu geben.

 

KOD – in Nöten ?       

Bisher war die Mär im Umlauf, dass  Mateusz Kijowski  ehernamtlich  den KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie – leitet, zumal er seine Einnahmen auf Grund seiner Alimente-Schulden hätte melden müssen. Nun stellt sich heraus, dass seine Firma für Beratertätigkeit und Dienstleistungen 90.000 Zloty erhalten hat – legal aber fatal. Die Finanzen dieses Vereins scheinen auf recht fragwürdige Weise verbucht zu sein und offensichtlich könnte sich da noch die Staatsanwaltschaft der Sache annehmen. Schade für einen Verein auf dem so viele Hoffnungen liegen das undemokratische Regierungssystem zu bekämpfen. Allerdings haben ihre führenden Befürworter aus der neoliberalen Ecke während ihrer Amtszeit die Demokratie zu ungunsten der Beschäftigten „umgestaltet“ ohne dass hier das Verfassungsgericht einschritt!

Große Proteste gab es vor der Weihnachtspause im Parlament. Nachdem der Parlamentspräsident einen PO – Abgeordneten des Saales verwies, weil er skandierte „Freie Medien“ gab es Tumulte und die Opposition besetzte das Rednerpult. Daraufhin wurde die Haushaltsdebatte verlegt und verabschiedet. Es ist unklar ob die Abstimmung rechtens war, weil nicht festgestellt wurde, ob genügend Abgeordnete anwesend waren.

In der Folge gab es auch vor dem Gebäude Proteste, angeführt von KOD. Der Vorsitzende der (ultra) neuliberalen Nowoczesna (Moderne) Petru rief dazu auf das Abgeordnetenhaus bis zur Sitzung nach der Weihnachtspause zu blokieren und beschwor seine Anhänger auch über Weihnachten und Sylvester dort auszuharren …und verschwand selbst Richtung Süden. Er hatte wohl nicht damit gerechnet, dass er doch eine gewisse Popularität hat und so von anderen Passagieren erkannt wurde.  – Wasser predigen und Wein saufen.

 

Kurzmeldungen aus POLITYKA 1-5/17:

 

Säuberungsaktionen in der Armee

meldet die Polityka (1/17) Da gibt es Offiziere, die es zum Beispiel wagen den Minister darauf aufmerksam zu machen, dass manche seiner Befehle nicht dem Gesetz entsprechen oder andere aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung eine andere Auffassung haben. Mit ihnen werden auch gleich ihre engen Mitarbeiter entlassen. Die nächsten Entlassungen stehen an, nachdem Ferien und Feiertage dazu verwendet wurden geht man damit „offen“ um und entlässt die nächsten im Januar, mache haben es noch nicht kapiert, dass blinder Gehorsam verlangt wird.

 

Regimetreue Gewerkschaft?

Fragen sich Vertreter in der Öffentlichkeit und Soziologen. Noch nie nach 1989 hat eine Gewerkschaft die Regierung unterstützt. Jetzt sagt der Chef der „Solidarnosc“, dass sie auf der Strasse gegen die Opposition vorgehen werden – sie drohen mit dem Arbeiteraktiv gegen Unruhestifter vorzugehen. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist es für die Rechte der Arbeiter einzutreten. Aber noch nie seit 1989 war eine Gewerkschaft so eng mit der Regierung verbunden.

 

Antrittsrede von Trump hätte nach Auffassung des Kommentators genauso gut Beata Szydlo aus der Feder von Kaczynski halten können. All das was Trump sagte, haben die Polen schon gehört – es ist zwar Made in USA – aber ein Abbild der Auffassungen der PiS. Die Rhetorik und Mentalität sind sich auf gravierende Weise ähnlich. Auch in Polen haben die Eliten auf Kosten der Arbeiter gelebt. Auch hier wird eine historische Wende im Land beschworen, bekommt doch die Macht das einfache Volk wieder in die Hände. Auch all die Versprechungen, die Trump den Menschen gemacht hat, sind den Polen gemacht worden. Allerdings gibt es einen Unterschied – die USA haben die Macht ihre Ziele „Amerika zuerst“ auch durchzusetzen – auch auf Kosten internationaler Konflikte. Polen dagegen kann sich nur unterordnen. Die Frage stellt sich, ob das demokratische System in den USA stark genug ist, um den Angriffen durch die Regierung zu widerstehen. In Polen scheint die Demokratie nicht stark genug zu sein.

 

Christliche Nächstenliebe: Auch wenn manchmal harsche Worte fallen, heißt es dann, dass sie nicht von christlicher Nächstenliebe geprägt sind? Als z. B. der Theologieproffessor aus Posen und Mitglied im Beraterstab des Präsidenten über die Demonstranten beim Sejm meinte diese doofe Bande sollten lieber im Kabarett auftreten – am besten in einem hinter Gefängnismauern. Für manche Kirchenleute scheint die Nächstenliebe eine Herausforderung zu sein – sie wollen anders lieben. So auch der Danziger Erzbischof Glodz, der Fotografen, die offensichtlich nicht zu den Hofberichterstattern von Kirche und PiS gehörten, anzischte „verfi… Dich!“

Nur Online Dezember 2015

Lufthansa im Umbruch

non stop profit
von Karsten Spar

Das Ansinnen der Lufthansa, die Altersrenten drastisch zu kürzen, bringt alle Beschäftigtengruppen auf die Barrikaden. Und die Rente ist nicht der einzige Grund.
Die Lufthansa-Belegschaft erarbeitete im Geschäftsjahr 2014 einen operativen Gewinn von rund einer Milliarde Euro, Belastungen durch Streiks sind dabei bereits berücksichtigt und Einmaleffekte normalisiert. Für 2015 wird sogar ein deutlich höheres Ergebnis erwartet. Viel Dankbarkeit zeigt der Vorstand seinen Beschäftigten allerdings nicht. weiterlesen

Nur Online Dezember 2015

Nach dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Sekt oder Selters?
von Anja Golder*

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endete mit einem ernüchternden Ergebnis: 53% der Ver.di- und 72% der GEW-Mitglieder haben, wie von der Tarifkommission vorgeschlagen, für die Annahme des Schlichtungsergebnisses gestimmt. weiterlesen

Nur Online Oktober 2015

Polnische Presseschau 102 vom 28. Juli 2015

Die Rechtsextremen in Polen 1989 – 2014                         BEZ DOGMATU; Nr.: 1/2015

Im Verhältnis zu anderen vorwiegend westlichen Ländern gibt es beim Rechtsextremismus in Polen gewisse spezielle Unterschiede. Polen ist im Grunde genommen monokulturell – 95% der Bevölkerung bekennt sich zur polnischen Nation. So müssen eben Feinde anderswo gesucht werden. Der Antisemitismus musste schon immer herhalten, aber da gab es auch Zeiten wo die Deutschen oder die Russen in diese Rolle kamen und vor denen geschützt werden musste. Gegenwärtig sind sie dabei „das Land des traditionellen katholischen Polen“ vor irgendwelchen Abweichlern, Perverslingen, Linken und Homos zu verteidigen. Katholizismus und Nationalismus werden miteinander verwoben und als Schutzschild der Familie deklariert.

Marginalisierung 1989 – 2000 Die Transformation öffnete dem Linksextremismus den Weg sich politisch zu organisieren. Ihre Basis waren aus den achtziger Jahren die Skinheads und organisierten sich vorwiegend bei der Polnischen Nationalen Gemeinschaft (PWN). Vorwiegend waren sie für Aktionen aber auch für Morde verantwortlich. Viele Gewalttaten wurden durch sie verübt und in diesem Zeitraum werden ihnen 200 Morde zur Last gelegt. Nur in 5% der Fälle haben sie sich bei ihrem Auftreten mit sozialökonomische Fragen befasst.

Institutionalisierung 2001 – 2006 In der Jahrtausendwende änderte sich die Situation diametral. Die politische rechte Szene betrat die „Liga Polnischer Familien“ (LPR) mit Giertych – dem späteren Bildungsminister unter Kaczynski – an der Spitze. Ein Sprachrohr war gegründet worden – „Radio Maryja“, das viele Menschen ansprach, die von der Transformation enttäuscht waren. Ihre Wut und Empörung wurde hier in religiöse und chauvinistische Kanäle geleitet. Vor dem EU-Beitritt wurden diesbezügliche Sorgen und Bedenken von Teilen der Bevölkerung ausgenutzt. 38 Sitze erhielt die LPR 2001 im Parlament und auf der Strasse agierte und randalierte ihr Jugendverband „Jugend von Allpolen“ (Mlodziez Wszechpolska). Allerdings wurden die Skinheads integriert und Brutalitäten unterbunden. Dafür ging es gegen die politischen Gegner, gegen EU und Nato Beitritt. Es wurden traditionelle Werte wie katholische Religion und Familie propagiert und gegen die Integration in die EU eine heroische heldenhafte polnische Geschichte dagegen gesetzt. Erstaunlicher Weise wurde zwar alles Mögliche als schwul verunglimpft und als Gefahr für die Nation dargestellt, aber die Übergriffe auf Homosexuelle machten nur 5% in dieser Zeit aus.

Radikalisierung 2007 bis heute Bei den Parlamentswahlen 2007 verlor die Liga Polnischer Familien, ihre Angstmache vor der EU verfing nicht mehr, da die Polen andere Erfahrungen sammeln konnten. Aber es gab andere „heiße“ Themen – 66% der Polen war gegen Demos von LGBT und bis heute (2013) erachten 83% der Polen Homosexualität als eine Anomalie. Bisher ist es den verschiedenen rechtsradikalen Bewegungen nicht gelungen die politische Szene wieder zu betreten. Aber die Gewalt kehrte auf polnische Strassen zurück. Nun sind es nicht die Skinheads, sondern Fussballfans. Vor allen Dingen Angriffe auf solche Demonstranten, die als Feinde angesehen werden, überwiegen jetzt. Dabei liegen Vorfälle bei sexuellen Minderheiten bei 19,4% und gegen Feinde der Tradition 32,4%. Und jetzt wurde auch ein neuer Feind entdeckt: Moslems, wobei sie etwa 0,06% der Einwohner Polens ausmachen. Aber weiterhin sind sie für Politiker und die Ultrarechten Fremdkörper in der Nation.

Ultrarechte und wie weiter? Diese Bewegung wäre bedeutungslos, würde sie nicht durch Medien und Politiker unterstützt. Es ist zu befürchten, dass die Ultrarechten ein stetes Element im politischen Leben bleiben werden. Sie haben ein klares Feindbild und genaue Vorstellung wie diese zu bekämpfen sind. Leider hat sich die Sprache des Hasses der Ultrarechten im gesellschaftlichen Leben verfestigt. Die Medien nehmen ihre kritische Rolle nicht wahr, weil sie meinen Neutralität bewahren zu müssen. Und die linken Parteien und Gruppierungen sind paralysiert und nicht in der Lage Alternativen anzubieten. (Die gesamte Analyse erscheint englisch bei Berghahn Books 2015)

 

Der ganz gewöhnliche Rassismus                 Le Monde Diplomatique edit. Polska, Juli 2015

Viele sehen nach dem Sieg von Andrzej Duda von der PiS bei den Präsidentschaftswahlen dunkle Schatten des Faschismus am Horizont. Zumal es auch als Wahrscheinlich gilt, dass die PiS bei den Parlamentswahlen im Herbst an die Macht kommen wird. Dies lässt sich zwar auch alles rational erklären, wenn zum Beispiel Aussagen des künftigen Präsidenten zur Geschichte und Kultur zu hören sind. Jedoch gibt der Chefredakteur der polnischen Ausgabe der LMD zu bedenken, dass eines vergessen wird – heute schon sind braune Schatten in Politik und Medien zu beobachten. Durch diese Verlautbarungen wird der Eindruck erweckt, dass unserem Land die Sintflut, der Verlust der kulturellen Identität und ein finanzieller Bankrott drohen. Dies alles durch eine Welle von Flüchtlingen, die durch das Mittelmeer die Grenzen der EU erstürmen. Zu hören und zu lesen war es als Reaktion auf die vielen hunderte Ertrunkener. Leider haben nicht nur irgendwelche Islamophobisten dies propagiert. Diese Schreckensvision wird von der Regierung geteilt. Aus diesem Grund hat sie auch gegen die Aufnahme von Ein-tausend Flüchtlingen in 2016 protestiert. Gegenüber dem UN – Hochkommissar für Flüchtlingsfragen hat sich Polen verpflichtet in den Jahren 2016 – 2020 aus Syrien 100 der vier Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein Scherz! Nun kommt Premier Kopacz auf ihre Weise aus dem Konflikt, indem sie erklärte, Polen würde 60 christliche Familien aus Syrien aufnehmen. So vermeidet sie, dass das Land durch andere kulturelle oder religiöse Traditionen „identifiziert“ wird. Die Premierministerin: „Polen nimmt 60 syrische christliche Familien auf. Heute verdienen es diese Christen, die auf barbarische Weise verfolgt werden, dass ein christliches Land, wie es Polen ist, zur Hilfe eilt.“ in einem Interview 27.5. für die GW

Polen ist ein Land, das am negativsten gegenüber Migranten eingestellt ist. Dies verbindet auch den jetzigen und zukünftigen Präsidenten. Im vergangenen Jahr wurden 732 Personen aufgenommen. Und so wie es in Polen den Antisemitismus ohne Juden, so gibt es auch den gegen Migranten gerichteten Rassismus ohne Migranten. Wenn auch die Rechten gelernt haben mit Antisemitismus vorsichtiger umzugehen, so machen sie mit dem Rassismus gegenüber dem Nahen Osten und Afrika keinen Hehl – niemanden scheint es zu stören, als ob es die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht gegeben hätte. Dies alles in einem Land, das dringend Migranten brauchen würde und dank der eigenen Arbeitsmigranten eine niedrige Arbeitslosenquote vorweisen kann und ohne Scham EU-Gelder einfordert, um so die Wirtschaftskraft zu stärken.

 

Erste syrische Flüchtlinge in Polen                                               POLITYKA, 22.07.2015

Die ersten Flüchtlinge aus Syrien in Polen haben die Medien auf den Plan gerufen, sodass die sie betreuenden Praktikanten der Ester-Stiftung und der Gruppe „Sichere Zuflucht Glogowek“ den Hinweis an der Tür anbrachten sich telefonisch mit den Betreuern in Verbindung zu setzen. Es ist eine der 60 Familien, die über ganz Polen verstreut sind und in G?ogówek untergebracht ist. Die „Ester – Stiftung“ – ihre Gründerin Miriam Shaded– eine Syrerin – ist die Tochter eines Pastors, hat sich dafür stark gemacht, dass christliche Familien in Polen aufgenommen werden. Für sie war es wichtig, dass keine Muslime, sondern Menschen mit eindeutiger Zugehörigkeit zum Christentum dazu gehören. Diese „Auswahl“ hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, schließlich werden stattliche Gelder dafür ausgegeben, da sollte es wohl nicht auf Christen beschränkt werden. Es wurde auch bekannt, dass Rechtspopulisten die Stiftung unterstützen, wie z.B. Polska Liga Obrony (Polnischer Schutzbund), die u. a. Adressen aller Muslime in Polen im Internet veröffentlichen wollen. Dazu befragt, meint ihre Gründerin, dass keiner, der die Aufnahme von Christen aus Syrien unterstützt, ihr Feind sei.

Ein Reporter einer katholischen Zeitung ließ keine Ruhe und wollte vom Familienvater unbedingt wissen welcher Kirche er angehört. Dieser erklärt, dass sie in Damaskus immer im guten Einvernehmen mit den Nachbarn gelebt haben, ob es nun Christen oder Muslims gewesen wären. Er hätte kein Unterschied gesehen in den Glaubensrichtungen. Zudem sei er katholisch, seine Frau orthodox. Sie wären in die unterschiedlichsten Kirchen gegangen, schließlich wollten sie beten. Und hier in Polen würden sie immer danach gefragt, welchem christlichen Glauben sie angehören würden. In Syrien war es vor dem Krieg bedeutungslos.

Inzwischen bereitet sich die Region auf weitere Flüchtlinge vor. Der Bischof von Opole hatte bereits im Juni erklärt, dass seine Diözese bereit ist 50 Familien aufzunehmen und die Caritas entsprechende Unterkünfte vorbereitet.

 

Gute und böse Flüchtlinge                                                  krytykapolityczna.pl, 22.07.2015

Die Ester-Stiftung kämpft darum, dass 1,5 Tausend Flüchtlinge aus Syrien in Polen aufgenommen werden, „deren Wertvorstellungen unseren nahe sind“ also syrische Christen. 50 Familien sind bereits eingetroffen. Die Vorsitzende der Stiftung Miriam Shaded versicherte öffentlich, dass sich die Menschen in Polen weiter sicher fühlen könnten, weil die Koordinatoren der Aktion genau darauf geachtet haben, dass sich unter den Flüchtlingen Christen und keine bösen Muselmanen verstecken! Sie hätten über eine gewisse Zeit ihre Telefone abgehört, die Priester befragt, usw. (Später wurde das Abhören der Telefone dementiert.) Viele Publizisten halten es für unerträglich die Bedrängten Menschen nach Hautfarbe und Glauben zu selektieren. Dies erinnert zu sehr an Zeiten der Nürnberger Rassengesetze als untersucht wurde, ob sich unter Christen nicht doch Juden versteckten. Dazu kommt, dass hier die Festlegungen, wer nach Polen kommen darf, nicht eine staatliche sondern eine private Organisation festlegt. Hier wird wieder mit der Phobie vor dem Islam der Bevölkerung, die keine sachliche Grundlage hat, gespielt.

 

 

Willkommen – Kundgebung für Flüchtlinge                          krytykapolityczna.pl, 26.07.2015

Am Samstag den 25. Juli haben sich über 200 Menschen vor dem Warschauer Palast der Kultur und Bildung zu einer Kundgebung versammelt, um ihre Unterstützung und Willkommen den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Grußbotschaft der Bevollmächtigten für Gleichberechtigung Malgorzata Fuszara und der Europaabgeordneten Roza Thun verlesen. Zu den Versammelten sprachen die Direktorin von Amnesty International Polens Draginja Nadazdin und der Priester Andrzej Luter als Vertreter der Flüchtlingsbeiräte. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die ihre Heimat vor Gewalt, Armut und Krieg verlassen mussten. Polen ist ein Haus für alle Menschen, die es bauen möchten!“

 

Gibt es Generationskonflikte in Politik                                      POLITYKA, 22.07.2015

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben die Zeitung veranlasst Meinungen in den unterschiedlichen Lebensaltern untersuchen zu lassen, zumal gerade die jüngste Generation auf sich aufmerksam machte, als eine große Anzahl (40%) den Rockmusiker Pawel Kukiz wählte. Er hatte sich in seiner politischen Vergangenheit gegen Homosexuelle, Schwangerschaftsabbruch, den nationalistischen Marsch der Unabhängigkeit u. ä. nationalkonservative Ziele eingesetzt.

Es wurden diese Altersgruppen befragt: 15-24 J.; 25-35 J.; 36-50 J.; 51-64 J.; 65 und älter

Stolz auf die Entwicklung nach 1989: JA 53% NEIN 29%,

aber sind die jüngsten und die über 50 jährigen nicht, wobei die über 25 jährigen es sind, wenn sie auch die damit verbundenen Probleme sehen, ähnlich sehen es auch die 40 jährigen.

Rente – früher in Rente und somit niedrigere Rente JA 41% NEIN 39%,

dafür sprachen sich natürlich die höheren Altersgruppen aus, aber auch 36% der jüngsten.

Schwangerschaftsabbruch generell verbieten: Ja 25% Nein 63%

44% der über 65 jährigen sind grundsätzlich dagegen, die anderen Altersgruppen lagen fast gleich – hier waren etwa 20% strikt dagegen.

Kam es 2010 bei Smolensk zu einem Anschlag? Ja 29%, Nein 50%

dies glauben 42% der Senioren und nur 24% der 25 -34 jährigen. Schockierend jedoch ist, dass 30% der Polen glaubt ihr Präsident und die anderen seien damals ermordet worden.

Ist der polnische Papst J.P.II eine Autorität Ja 74%, Nein 19%

Ja für 82% der ältesten, für 25% der jungen Generation spielt er keine Rolle, aber ansonsten doch noch für etwa 69 – 80 % der Polen. Hier wird aber auch eine große Diskrepanz sichtbar – denn nur 20% der Polen sind grundsätzlich gegen den Schwangerschaftsabbruch.

Verhältnis zur EU soll für 27% verstärkt, für 25% gelockert und für 37% nicht verändert werden

Die Jugend und die über 50 jährigen haben sich für die EU ausgesprochen. Über 43% der 25 – 34 jährigen sprechen sich gegen eine weitere Integration in die EU aus. 2/3 der Bevölkerung sind gegen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU, was Öl in das Feuer der euroskeptischen PiS ist.

Wie sehen Sie die wirtschaftspolitische Situation Polens: 25% für grundsätzliche Umgestaltung, 58% gewisse Änderungen, 11% gut so

Vor allem die Jüngsten sind für radikale Veränderungen und mit zunehmenden Alten nimmt die Anzahl ab bis zu 23% bei den 36-50 jährigen, um im Alter wieder anzuwachsen

Politischen Einstellungen aus:9% links, 21% Zentrum, 24% Rechts, 46% weiß nicht

58% der Jüngsten konnten sich nicht in diesen Kategorien finden, aber neigen eher nach rechts und diese Tendenz steigt mit zunehmendem Alter. Sie übernehmen oft das rechte Gedankengut der Väter und Großväter.

In der ältesten Gruppe sind sowohl linke und rechte Anhänger zu finden, dort gibt es die wenigsten Unentschlossenen. Aber ansonsten sind linke kaum zu finden. Die jüngeren Leute sind kaum in der Lage ihre politischen Bedürfnisse zu artikulieren, aber auch bei älteren ist es oft nicht besser. Etwa 30% der Menschen finden bei der PiS „ihre“ Antworten, aber es gibt keine andere politische Kraft, die die anderen Kräfte bündeln und als Alternative zu Kaczy?ski dienen könnte. So wird wohl eine politische Kraft, die etwa 30% Unterstützung hat ihre Ordnung in Polen im Namen der Nation einführen können.

Überall in Europa – vor allen Dingen im Süden – wächst die Anzahl der revoltierenden linken Jugend. In Polen dagegen zeichnet sich in allen Generationen der Konservatismus ab: die Revolution der PiS wir so aussehen, dass der Staat zentralistisch regiert wird, starke alles kontrollierenden Staatsorgane und das Anwachsen der Bedeutung der Katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Die Jugend in Polen ist nicht in der Lage Alternativen zu sehen, auf die Strasse zu gehen – genauso wenig wie ihre Eltern – sie haben sich irgendwie eingerichtet.

Die Sonntagsfrage:

Die Prozentzahlen ändern sich minimal, jedoch bleibt es seit den Präsidentschaftswahlen dabei, dass die PiS an erster Stelle steht und die anderen beiden folgen und der Rest leer ausgeht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde zusammen mit zwei kleineren extrem konservativen Parteien 37% der Stimmen erhalten, die die Bürger Plattform –PO- 23% und an dritter Stelle würde die Formation um den Sänger Kuzik mit 14% ins Parlament kommen. Alle anderen würden die 5% Marke nicht erreichen – die SLD liege bei 4%. Wobei knapp 2/3 der Befragten meinten an der Wahl teilzunehmen und 1/3 nicht.

 

Unabhängige Gerichte? PiS wird wohl bald wieder regieren. Viele Kommentatoren erinnern daran, dass sie bei ihrer letzten Amtszeit die Staatsanwaltschaften in die Pflicht genommen haben und diese manche Richter in die Enge trieben weil sie Höchststrafen (gerade bei „kleinen“ Leuten) beantragten. Aussage dazu von Kaczynski: „Noch gehören uns nicht die Gerichte!“ Offensichtlich gilt immer noch das Wort des amerikanischen Schriftstellers D. Macdonald: „Heute müssen wir uns mehr vor denen fürchten, die da meinen das Recht zu schützen, als vor denen die das Recht brechen!“

 

LINKE und „Linke“ in Umfragen:

85% der Wähler der SLD von 2011 sind enttäuscht von der Partei und würde sie nicht mehr wählen. 50% von ihnen sind noch unentschlossen wem sie ihre Stimme geben würden.

 

Koalition der SLD, den Grünen und Twoj Ruch gebildet               www.lewica.pl 19.07.2015

Nach den Aussagen von Leszek Miller sollen damit die linken Kräfte in Polen gestärkt werden. Er glaubt fest daran, dass sie über 8% erreichen werden. Janusz Palikot von Twoj Ruch ist dafür die Partei „Vereinigte Linke“ zu nennen und appeliert an alle anderen linken Kräfte sich ihnen anzuschließen, um eine wahre Alternative zur PiS und PO zu bilden.

Der Politologe Wojciech Jablonski sieht es als eine politische Phantasterei an, wenn eine Koalition -von schwachen und kompromittierten Parteiführern gebildet – zum Sieg kommen soll.

Prof. Radoslaw Markowski macht darauf aufmerksam, dass einer linken Koalition ein Programm von Nöten ist, die Ansage gemeinsam über 8% zu erreichen sei kein Programm.

Es sei des weiteren daran erinnert, dass die Parteivorsitzenden recht unpopulär sind, haben sie doch dem Kapital die Steuern auf Kosten der Gesellschaft heruntergesetzt, die lineare Steuer propagiert, die Gesetze zu Ungunsten der Arbeitnehmer geändert, haben Soldaten in den Irak geschickt und illegale Gefängnisse errichtet und darüber gelogen. Hat sich Leszek Miller vielleicht geändert? Jedenfalls hat er seine Fehler nie zugegeben. Schade um die Grünen.

 

Der Staat, das sind wir – die Partei RAZEM                                  www.lewica.pl, 24.07.2015

In der letzten Zeit haben immer wieder linke oder sogenannte linke Kräfte versucht im Sejm (dem polnischen Parlament) Einfluss zu gewinnen. Die Vertreter der Partei „Razem“ (Gemeinsam) sehen für sich aus zwei Gründen Chancen bei diesen oder den Wahlen in 4 Jahren in Sejm zu kommen:

  1. sie vereinen die verschiedenen kleinen linken Gruppen, zu ihnen gehören auch Vertreter vom „Nowy Obywatel“ (Neue Bürger), Der „Krytyka Polityczna“ und verschiedener städtischer Bewegungen und sogar der Klub der Katholischen Intelligenz.
  2. Religionsunterricht in der Schule oder ein säkularer Staat sind nicht ihre heißen Themen, sondern die leeren Kochtöpfe und die leeren Geldbörsen der Menschen. Natürlich gehört dazu auch die Würde und der Eigenständigkeit des Menschen, aber sie hängt auch davon ab, ob wir etwas Geld im Portmonees haben jetzt und das auch noch in Zukunft.

Darüber hinaus ist das keine Partei, die einen Führer hat und alle klatschen und ihm folgen. Aber es werden sich mit der Zeit Menschen heraus kristallisieren, die die Partei in den Medien repräsentieren werden.

Für sie ist der Sozialstaat wichtig, also das öffentliche kostenlose Gesundheitswesen, die kostenlose Bildung, Renten, von denen die Leute leben können. Natürlich wird dafür Geld gebraucht. Heute weiß kein Mensch wofür der Staat wie viel Geld ausgibt, das muss sich ändern. Viel Steuern gehen verloren, indem z. B. große Konzerne ihre Gewinne ins Ausland transferieren. Die Steuern für Reiche müssen erhöht werden und die Privilegien – wie die lineare Steuer für Unternehmen – abgeschafft. Schließlich sind ihre Arbeiter vom Staat ausgebildet worden und der Staat hat die Infrastruktur geschaffen.

80% der Bevölkerung ist der Auffassung, dass der Staat den Reichen, den Eliten dient. Aber die Parteien im Parlament sind auf der Seite der Eliten – auch die SLD. Den Menschen- auch der Jugend – wird in all den Medien das neoliberale Bekenntnis von Balcerowicz und anderen Jüngern des Adam Smith um die Ohren gehauen, dass jeder der eigener Herr seines Loses ist, man solle ein Firma gründen, schließlich könne ein Tellerwäscher auch Millionär werden. Keine andere Option kommt zu Wort. RAZEM will die Arbeiter erreichen und die jungen Leute, die heute für Kuzik stimmen, weil sie kein Interesse am Staat haben. Es wird Zeit brauchen, um aufzuzeigen, dass es möglich ist einen Staat zu gestalten, der für die Interessen auch der jungen Menschen da sein muss, der ihnen ungehindert das Studium und später einen Arbeitsplatz ermöglicht.

Nur Online Juli 2015

Das Diktat, der Kniefall und der Weg in die Diktatur

Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben die Weichen um die Zukunft Griechenlands und Europas neu gestellt. Die Sache hat zwei Aspekte:

* das Knebelabkommen in Reaktion auf das griechische Referendum, maßgeblich von der deutschen Regierung diktiert, kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich;
* die Art und Weise, wie Tsipras kapituliert ist, ist für die gesamte europäische Linke ein schwerer Schlag.
Zum dritten aber bedeuten Diktat und Kniefall vom 12./13.Juli das Ende der EU, wie wir sie kannten. In ihrer Gesamtkonstruktion wie auch in einzelnen Mitgliedstaaten wird der Marsch in die Diktatur vorbereitet, so wie es der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso im Jahr 2011 angekündigt hat.
Nachstehend verlinken wir eine Reihe von Artikeln, teilweise von uns übersetzt, die Hintergrundinformationen und Einschätzungen liefern. 
d.Red.

https://www.jungewelt.de/2015/07-18/014.php?sstr=Sablowski
Thomas Sablowski, Die Etappenschlappe. Musste das Projekt #Syriza ohne Plan B scheitern?

http://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/
#ThisIsACoup: Das #OXI an jede Wand, auf jede Straße!
Eine Art nicht gezeichnete Erklärung von Blockupy vom 14.Juli.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158
Die Politik des Staatsstreichs – Eine Analyse von German Foreign Policy

http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece
„Ich habe versucht, mit ihnen über Wirtschaft zu diskutieren, es ging ihnen aber nur um die Macht“. Yanis Varoufakis beschreibt in einem Interview mit dem New Statesman seine Verhandlungen mit den Institutionen. Auf Englisch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/978846.die-grexit-frage-n-stellen.html
Die Partei DIE LINKE muss sich nach dem griechischen NEIN zum Referendum und der Kapitulation der Regierung im Hinblick auf ihre Position zur EU neu aufstellen. So sehen es Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag, und Nicole Gohlke, MdB Die Linke, in einem Beitrag für das Neue Deutschland