von Rainer Thormann

Der Streik in Bellinzona im Frühjahr 2008 wurde weit über die Landesgrenzen hinaus als erfolgreicher Arbeitskampf bekannt. Inzwischen hat die Belegschaft einen erneuten Angriff der Spitze der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorübergehend abgewehrt.

Der Kampf der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) in Bellinzona im Frühjahr 2008 geht wohl in die Geschichte ein: Nach 33 Tagen Streik und Besetzung der Werkstatt sowie einer breiten Mobilisierung von Gesellschaft und Politik erzwangen die über 400 Beschäftigten die Rücknahme der Restrukturierungspläne und somit den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Arbeitermacht im Betrieb erreichte über die schriftlich zugesicherten Beschäftigungsgarantien bis 2013 auch die Festanstellung von rund 50 Leiharbeitern.
Die Bedürfnisse der Werkstatt in Bellinzona wurden regelmäßig an einem sog. «Runden Tisch» besprochen, an welchem nicht nur – wie sonst üblich – Gewerkschaftsfunktionäre mit der Unternehmerseite verhandelten, sondern gleichberechtigt auch das von der Arbeiterversammlung gewählte Streikkomitee. Dieser «paritätische Dialog» täuschte lange Zeit darüber hinweg, dass die wichtigen Entscheidungen anderswo gefällt wurden. Offensichtlich wurde das spätestens im November 2011, als SBB Cargo beschloss, das Arbeitsvolumen beim Unterhalt von Güterwagen ganz kurzfristig und massiv zu reduzieren. Die Nachricht schlug in Bellinzona wie eine Bombe ein.

Der Beschluss war umso überraschender, als in den letzten beiden Jahren wieder vermehrt Leiharbeiter angestellt worden waren, um die stark gestiegenen Aufträge von SBB Cargo bewältigen zu können. Es war also eigentlich ein Frontalangriff auf die Werkstatt in Bellinzona, der kurzfristig zum Abbau von rund 100 Arbeitsplätzen und später, wegen mangelnder Auslastung der Infrastruktur, zur Schließung des ganzen Werkes geführt hätte.
Als erste Antwort auf diesen Angriff verabschiedete die Belegschaftsversammlung der Officine Bellinzona am 24.11.2011 eine Resolution, worin die SBB (Schweizerischen Bundesbahnen) aufgefordert wurden, den Entscheid zurückzunehmen. Außerdem wurde ein kurzfristiges Treffen mit der SBB-Spitze verlangt sowie «die Umsetzung der Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die SBB-Werkstätten (Officine) von Bellinzona Aufträge außerhalb der SBB und von SBB Cargo annehmen können».
Um die neueste Entwicklung in Bellinzona über die Grenzen der italienischen Schweiz hinaus bekannt zumachen, übersetzte das «Netzwerk Arbeitskämpfe» diese Resolution auf Deutsch und Französisch und verbreitete sie über ihre Kanäle.

Solidarität

Innerhalb weniger Tage bekundeten verschiedene betriebliche AktivistInnen aus der Schweiz und den angrenzenden Ländern ihre Solidarität mit den Arbeitern der Officine. Einer davon war der «Aktionsausschuss 100% S-Bahn», der aus der Betriebsversammlung bei der S-Bahn Berlin vom 13.12.2011 hervorgegangen ist, um den Widerstand der Beschäftigten gegen die Pläne zur Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu bündeln und zu organisieren. «Jeder Frontalangriff auf eure Arbeitsplätze, eure Löhne und auf eure Errungenschaften aus dem Jahr 2008, die ihr euch aufopferungsvoll erkämpft habt», schreibt der Aktionsausschuss in seiner Solidaritätsbotschaft, «ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Somit stehen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an eurer Seite, wenn es gegen die Pläne der SBB Cargo und für den Erhalt der Officine geht.»
In seiner Antwort an den Aktionsausschuss und alle andern, die ihre Solidarität gezeigt haben, dankt ihnen das Streikkomitee «Giù le mani» und stellt fest: «Die Entschlossenheit der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) von Bellinzona und Eure Solidarität haben erneut Früchte getragen.» Der «Runde Tisch» vom 16.12.2011, heißt es weiter, habe ein Szenario umrissen, «worin der mutige Weg, den die Arbeiter der Officine bisher beschritten haben, fortgeführt und weiterentwickelt wird.»

Die entschlossene Haltung der Arbeiterversammlung hat sowohl die einmütige Unterstützung der regionalen Politik als auch die Aufmerksamkeit des Mediators am «Runden Tisch» bewirkt. Als konkrete Resultate dieser Dynamik nennt das Streikkomitee: «Die SBB haben einen guten Teil des Arbeitsvolumens, das SBB Cargo den Officine für 2012 wegnehmen wollte, wieder zurückgewinnen können. Unsere Zusammenarbeit mit der örtlichen Geschäftsleitung wird unter der Bedingung fortgesetzt, dass die verbleibenden Auftragsrückgänge durch den Ausbau des Entwicklungspotenzials ausgeglichen und nicht die Arbeitsplätze in den Officine bedroht werden.

Die SBB sind endlich bereit, das Organisationssystem der Officine unserer Realität anzupassen. Wir werden in der Praxis überprüfen, ob sich die örtliche Geschäftsleitung als fähig und willens erweist, gegenüber der SBB-Spitze die nötige unternehmerische Freiheit und Autonomie an den Tag zu legen, und vor allem ob sie imstande sein wird, in ihren Beziehungen zur Basis Bescheidenheit und gesunden Menschenverstand einzusetzen.»

In den ersten Monaten des Jahres 2012 soll «eine Dialogplattform definiert» werden, die «auf dem paritätischen Dialog mit der Basis und auf dem Grundsatz der Mediation aufgebaut» sein wird. Zudem wurde am 23.12.2011 die Ausschreibung für den Aufbau eines «Kompetenzzentrums für nachhaltige Mobilität» veröffentlicht, von dem «der endgültige Wiederaufschwung der Officine, hin zur Innovation und zur Konsolidierung der aktuellen Kompetenzen» abhängen werde.
Das Jahr 2012 werde darum in verschiedener Hinsicht, heißt es abschließend, ein entscheidendes Jahr für die Officine: «Vor uns haben wir einen Weg, der reich an günstigen Gelegenheiten, aber auch an Fallstricken ist. Wir wollen ihn, zusammen mit Euch allen, mit Würde und Entschlossenheit beschreiten. Jeder Schritt vorwärts in irgendeinem der Arbeiterkämpfe ist ein Sieg für alle ArbeiterInnen!»

Nemetico

2011 besuchten drei japanischen Aktivisten der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und des Studierendenverbands Zengakuren mehrere Städte in Deutschland und trafen u.a. mit der GDL zusammen. Seit 2009 haben deutsche Aktivisten Kontakt zu Doro-Chiba. Die Gewerkschaft verfügt seitdem über eine kleine deutschsprachige Abteilung seines «Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees», das für den Aufbau internationaler Beziehungen verantwortlich ist.
Der vorliegende Text basiert im Wesentlichen auf Texten und Angaben dieses Komitees. Zum ersten Mal wird hiermit im deutschen Sprachraum die Geschichte von DC auf zusammenhängende Weise dargestellt.

Doro-Chiba (DC) ist eine kämpferische Eisenbahnergewerkschaft in Japan. Beheimatet ist sie in der Präfektur Chiba, ein wichtiges Ballungszentrum und ein Verkehrsknotenpunkt direkt östlich der Metropole Tokyo. Die weltweite Schaffung einer klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein wichtiges Anliegen dieses außergewöhnlichen Gewerkschaftsverbandes.
Die japanische Gewerkschaftsbewegung war schon vor dem Zweiten Weltkrieg mit heftigen Kämpfe konfrontiert gewesen. Doch in den 30er Jahren wurde sie von der damaligen kaiserlichen Regierung unterdrückt, zerschlagen und zur Kriegskollaboration gezwungen.

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte zunächst der unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Japans (KPJ) stehende Gewerkschaftsverband Sanbetsu. Er wurde von den US-Besatzungsbehörden bekämpft, beugte sich aber auch dem Druck der neuen Herren (z.B. im gescheiterten Generalstreik vom Februar 1947).
1950 entstand unter US-Regie aus Sanbetsu und dem sozialdemokratischen Sodomei der Gewerkschaftsverband Sohyo, der sich jedoch wider Erwarten schnell radikalisierte. Sohyo war eine der Säulen des sogenannten «Systems von 1955». Dieses basierte auf der politischen Dominanz der konservativen Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und der Hegemonie der (linkssozialdemokratischen) Sozialistischen Partei (SPJ) innerhalb der Arbeiterbewegung, die sich wiederum auf Sohyo stützte.

Im Zuge der neoliberalen Offensive in den 80er Jahren wurde Sohyo aufgelöst, was mit dem Zerfall der SPJ einher ging.
Derzeit ist die Situation so: Es gibt den 1989 gegründeten Gewerkschaftsverband Rengo (etwa mit dem DGB vergleichbar) mit rund 7 Millionen Mitgliedern, der im Wesentlichen die neoliberale Regierungspolitik unterstützt. Er steht unter dem Einfluss der derzeitigen Regierungspartei, der Demokratischen Partei Japans (DPJ).
Daneben gibt es den KPJ-nahen Verband Zenroren mit etwa 1,2 Millionen Mitgliedern sowie eine große Anzahl kleiner und mittlerer Gewerkschaftsverbände, die keinem dieser Großverbände angehören.
Zu den Besonderheiten der japanischen Gewerkschaftsbewegung gehört, dass es auf lokaler und regionaler Ebene viele sog. «amalgamierte Gewerkschaften» gibt, die branchenübergreifend sind. Es gibt auch sehr kleine und sogar kleinste Gewerkschaften (z.B. eine Doro-West, Eisenbahner, mit weniger als zehn Mitgliedern). Es ist in Japan juristisch problemlos, etwa eine lokale Gewerkschaft zu gründen.

Die Entstehung von Doro-Chiba

Doro-Chiba war ursprünglich der Bezirks-(Präfektur-)Verband der japanweiten Lokomotivführergewerkschaft Doro (National Railway Motive Power Union). Neben dieser Lokführergewerkschaft gab es noch den kämpferischen Eisenbahnarbeiterverband Kokuro (National Railway Workers Union, auch NRU), beide waren Sohyo-Mitglieder.
Ab 1968 nahmen die Konflikte zwischen der Doro-Führung und dem Bezirk Chiba (besonders mit dessen linker Gewerkschaftsjugend) zu. Dies hing mit der japanischen Studentenrevolte zusammen, aber auch mit dem Kampf gegen den US-japanischen Sicherheitspakt AMPO und dem gegen den Flughafen Narita, der 1966 begann. 1973 übernahm eine neue Führung, die aus der linken Gewerkschaftsjugend stammte, die Kontrolle über Doro-Chiba. Die Konflikte mit der Doro-Zentrale wurden immer heftiger.
Die Doro-Zentrale wurde in den 70er Jahren von der Kakumaru-Gruppe (JRCL-RM) geleitet. Die neue Doro-Chiba wurde von der Chukaku-Gruppe (JRCL-NC) unterstützt.*
In der zweiten Hälfte der 70er Jahre kämpfte Doro-Chiba auf der Seite der Bauern von Sanrizuka gegen den Flughafen Narita und organisierte wiederholt Streiks gegen Tankzüge (Treibstofftransport) für den neuen Flughafen. Die Doro-Zentrale versuchte, diese Kämpfe zu unterdrücken, oft unter Anwendung von Gewalt.
So gründete der Kern des Bezirks Chiba von Doro 1979 die unabhängige Gewerkschaft Doro-Chiba. Daraufhin setzte die Doro-Zentrale massenweise Schlägertrupps und Rollkommandos ein, um die neue Doro-Chiba zu zerstören, aber vergebens.

Oft wird der Kampf zwischen Doro und Doro-Chiba (zugleich ein Kampf zwischen Kakumaru und Chukaku) als eine Auseinandersetzung innerhalb des Lagers der Neuen Linken betrachtet, was aber nicht stimmt. Dies zeigt sich ganz deutlich am Verhalten der jeweiligen Gewerkschaften bei der Aufteilung und Privatisierung der japanischen Staatsbahn (JNR, auf Japanisch «Kokutetsu») in den 80er Jahren.

Privatisierung der Staatsbahn (JNR)

Die Aufteilung und Privatisierung der japanischen Staatsbahn, eine neoliberale Offensive großen Umfangs, fand 1987 statt. Yasuhiro Nakasone, der damalige Ministerpräsident, erklärte damals, die Nachkriegspolitik (das «System von 1955») müsse beendet werden. Die Weltlage erfordere eine entscheidende Wende in der Politik, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1974/75 zu bewältigen. Es ging Nakasone dabei allerdings weniger um die Wirtschaft als um eine Änderung des Kräfteverhältnisses gegenüber der Arbeiterklasse.
Nakasone war fest entschlossen, vor allem die militanten Eisenbahnergewerkschaften zu zerschlagen – das war die Vorstufe zur Zerschlagung des japanischen Gewerkschaftsverbands Sohyo. Mit der Beseitigung der kämpferischen Arbeiterbewegung wollte er auch eine Revision der japanischen Verfassung durchsetzen.
Das Projekt wurde von 1983 an sorgfältig und systematisch vorbereitet. Die bürgerlichen Medien schrieben fast täglich von der angeblichen Verantwortung der Eisenbahngewerkschaften und ihrer Mitglieder für das riesige Defizit der JNR und behaupteten, die Eisenbahnarbeiter wären faul.
Beim Übergang zu neuen, privatisierten Eisenbahngesellschaften sollten die Beschäftigten der JNR nicht unbedingt weiter beschäftigt werden, sondern nach einer «Eignungsprüfung» einzeln in die neuen Gesellschaften übernommen werden.

Die Eisenbahn-Gewerkschaften spalteten sich über diese Offensive in zwei Lager: auf der einen Seite Kokuro und Doro-Chiba und einige andere, die die Zerschlagung und Privatisierung ablehnten, auf der anderen Seite Doro (früher sehr kämpferisch, aber seit Ende der 70er Jahren degeneriert) und die rechtssozialdemokratisch geführte Tetsuro (Japan Railway Workers Union, die traditionelle gelbe Gewerkschaft) sowie einige andere Gewerkschaften, die der JNR-Behörde zuarbeiteten und sie bei ihren Privatisierungsplänen unterstützten.
Die Arbeitsplätze bei der Bahn wurden in der Folgezeit zum Schlachtfeld des Kampfes zwischen der JNR und den widerständigen Gewerkschaftsmitgliedern. Letztere wurden ständig unter Druck gesetzt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Schikanen und Drohungen von Seiten der JNR-Verwaltung waren an der Tagesordnung.
Die Rolle der Gewerkschaft Doro war geradezu kriminell: Sie beteiligte sich daran, speziell ältere Arbeiter zu zwingen, auf eine Beschäftigung bei der neuen, privatisierten Bahn zu verzichten.
Schon vor Inkrafttreten der Aufteilung und Privatisierung im Frühjahr 1987 sank die Mitgliederzahl von Kokuro von 224000 (1983) auf 44000 (1987). 200000 Bahnarbeiter verliessen damals die JNR. 200 Eisenbahner begingen aus Verzweiflung über ihre Zukunft Selbstmord.

Der Kampf Doro-Chibas

Angesichts der Privatisierungsoffensive entschied sich die von Doro unabhängig gewordene Gewerkschaft Doro-Chiba, geschlossen zu kämpfen und zu streiken, auch auf die Gefahr von Entlassungen hin. Kokuro, die führende Gewerkschaft bei den Beschäftigten der Staatsbahn JNR, fasste dagegen auf ihrer Tagung 1986 den Beschluss, die Aufspaltung und Privatisierung der JNR anzunehmen. Drei Monate später wurde diese Entscheidung unter dem Protest der Mitglieder auf einer außerordentlichen Tagung zurückgenommen. Dies führte zur Spaltung von Kokuro, die Gewerkschaft blieb unfähig, einen Streik zu organisieren.

Streiks von Doro-Chiba hat es zwei gegeben: im November 1985 und im Februar 1986. Ein gewaltiger Polizeieinsatz und 28 Entlassungen waren die Antwort der JNR-Behörde.
Nach der Zerschlagung der JNR und mit Beginn der Bildung privater JR-Teilgesellschaften im April 1987 begannen neue Kämpfe entlang von zwei Herausforderungen:
– ein Kampf für die Zurücknahme der massenhaften und diskriminierenden Entlassungen, die als ungerecht empfunden wurden;
– ein Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahmen der neuen privaten Bahngesellschaften durch Personalabbau und Vernachlässigung der Sicherheitsmaßnahmen – der Begriff «Rationalisierung» kann in diesem Zusammenhang nur als beschönigend, euphemistisch aufgefasst werden.

Kampf für die Zurücknahme der Entlassungen

Zu Beginn der neuen Bahngesellschaften Japan Railways (JR) im Frühjahr 1987 wurden 7628 Arbeiter der Staatsbahn nicht übernommen, sondern in lokale Werkstätten einer «Settlement Corporation» (eine Art Beschäftigungsgesellschaft) geschickt – hier sollten sie maximal drei Jahre auf eine künftige Beschäftigung warten.
Betroffen waren vor allem bekannte Aktivisten verschiedener Eisenbahnergewerkschaften. Es handelte sich um ein Scheinmanöver der «Regulierungsbehörde», um offene massive Entlassungen zu vermeiden und die 7628 Bahnarbeiter spontan oder «freiwillig» zum Verzicht auf eine Weiterbeschäftigung zu nötigen.

Die Drei-Jahres-Frist lief ab und die JR-Gesellschaften kündigten endgültig die übrig gebliebenen 1047 der in die «Settlement Corporation» abgeschobenen Bahnarbeiter. Von diesem Augenblick an begann der Kampf dieser 1047 Bahnarbeiter für die Zurücknahme ihrer Entlassungen. Diese Kampagne dauert bis zum heutigen Tag an.
Kurz vor Ablauf der Frist, also im März 1990, trat Doro-Chiba für 84 Stunden in einen Solidaritätsstreik mit den betroffenen Eisenbahnern. Diese errangen in der Folgezeit mehrere Siege vor Gericht. Die diskriminierenden Entlassungen der JNR wurden als «ungerechtes» und «unfaires» Verfahren verurteilt. Trotzdem verweigerten die JR-Gesellschaften hartnäckig und großenteils gesetzwidrig die Einstellung der 1047 Bahnarbeiter an neuen Arbeitsplätzen.

Die entlassenen Eisenbahner führten ihre Kampagne im Wesentlichen 20 Jahre weiter und trotzten den Versuchen der Regierung, der großen politischen Parteien und der korrumpierten Führungen der großen Gewerkschaften, den Kampf zu dämpfen und zu unterdrücken.
Nach mehreren Versuchen eines Ausgleichs kam es am 9.4.2010 zu einem Wendepunkt im Kampf: Die «Vier Beteiligten und vier mitwirkenden Organisationen», hauptsächlich die Kokuro-Zentrale und die linke Opposition innerhalb von Kokuro, nahmen das Kompromissangebot zur «politischen Lösung des Staatsbahnstreits» an, wie es von den herrschenden politischen Parteien vorbereitet worden war. Der Kompromiss forderte von den JR-Gesellschaften, den entlassenen 1047 Bahnarbeitern eine bescheidene Abfindung als Trostpflaster zu zahlen. Gleichzeitig wurde erklärt, die Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn sei ein großer Erfolg für das japanische Volk, die Privatisierung müsse weiter voran getrieben werden.

Es gab kein Wort der Entschuldigung gegenüber den entlassenen Bahnarbeitern.
Damit hatte Kokuro (sowohl die Zentrale als auch die linke Opposition), die das eigentliche Angriffsziel der Privatisierungskampagne gewesen war, den Kampf für die Wiedereinstellung der 1047 aufgegeben.
Ein Jahr darauf, nach dem verheerenden Erdbeben/Tsunami und dem GAU von Fukushima, erklärten der Klägerverband und das Koordinationskomitee den Kampf der 1047 am 24.6.2011 für beendet, weil es keine Möglichkeit für die Beschäftigung der 1047 mehr gäbe.
Trotz heftigen Widerstands einer Minderheit in Kokuro (insbesondere seitens der Doro-Chiba-Strömung) verabschiedete Kokuro diesen Beschluss Ende Juni auf seiner nationalen Konferenz.
Gegen diesen reaktionären Strom hatte sich bereits am 13. Juni 2010 in Tokyo eine landesweite Bewegung der Arbeiter der Staatsbahn (Kokutetsu) gegründet, deren Losung lautete: «Die Flamme der Bewegung der Staatsbahnarbeiter nicht auslöschen!»

Gegen Rationalisierung und für Bahnsicherheit

Unter der Geschäftsführung der nunmehr privatisierten JR-Gesellschaften verschlechterte sich die Lage sowohl für die Bahnarbeiter als auch für die Sicherheit der Bahn. Die Privatisierung verlegte die Priorität der Geschäftspolitik der Bahngesellschaften auf das grenzenlose Streben nach Profit. Das hatte häufig Bahnunfälle und andere gefährliche Zwischenfälle zur Folge (gebrochene Schienen, nicht funktionierende Signale, verschiedene Unfälle usw.).

Unter Rationalisierung verstanden die Geschäftsführungen, nunmehr direkte Agenten diverser privatwirtschaftlicher Profitinteressen («Investoren»), eben nicht, wie oft behauptet, die Steigerung der betrieblichen Effizienz, sondern Personalabbau und Kosteneinsparungen, um die Profitrate zu steigern.
Der größte Eisenbahnunfall ereignete sich am 25.April 2005 in Amagasaki in Westjapan. Das Unglück forderte 107 Todesopfer einschließlich des Lokomotivführers. Es folgten mehrere andere Unfälle in verschiedenen Regionen Japans; vier Zugunglücke in nur einem Jahr.

Doro-Chiba entschied sich angesichts dieser Entwicklung, gegen die Rationalisierung einen systematischen Kampf aufzunehmen und Punktstreiks für die Eisenbahnsicherheit zu führen. Am 10.3.2006 organisierte Doro-Chiba einen 72-Stunden-Streik, auf der Basis der Taktik der «langsamen Zuggeschwindigkeit nach geltenden Regeln» (Dienst nach Vorschrift, Bummelstreik).

Die Grundlinie von Doro-Chiba im Kampf gegen die Rationalisierung ist folgende: Alle Verantwortung für Zugunfälle muss die Direktion der Bahngesellschaften tragen, weil die Hauptursache für die Unfälle in der Vernachlässigung der Bahnsicherheit liegt, nicht in der Tätigkeit der Bahnarbeiter; jegliche Schuldzuweisung an das Stations- und Fahrpersonal wird strikt zurückgewiesen.

Zweite Welle der Aufspaltung und Privatisierung

Im Jahr 2000 begann ein neuer Angriff der JR-Gesellschaften auf die Bahnarbeiter. Nach und nach wurde klar: Die privaten Gesellschaften versuchen, die mangelhaften Ergebnisse der Privatisierung durch eine weitere Aufsplitterung der schon privatisierten sieben Bahngesellschaften in Tochtergesellschaften und Subunternehmen zu überwinden, vorgeblich um die «Wettbewerbsfähigkeit zu stärken». In Wirklichkeit bedeutet das die systematische Verlagerung wesentlicher Bahn- und Transportdienste in Subunternehmen (Outsourcing) und die «Notwendigkeit», noch mehr Arbeitsplätze und Personal abzubauen.
Dahinter steht die Absicht der Bahn-Kapitalisten, gleichzeitig die Gewerkschaften zu zerschlagen und die Solidarität unter den Bahnarbeitern zu zerstören, ihren Zusammenhalt zu zersetzen. Dieser Angriff bildet den Kern der zweiten Welle der Aufteilung und Privatisierung, besser gesagt, ihre Vollendung nach 24 Jahren.
Doro-Chiba führte dagegen von Ende 2009 bis Anfang 2012 mehrmals Punktstreiks durch und verhinderte dadurch bislang wenigstens im Bahnbezirk Chiba die Durchsetzung der Outsourcing-Strategie.
Bis zum heutigen Tage bildet Doro-Chiba den Kern der Kokutetsu-Bewegung (Bewegung der Staatsbahnarbeiter). Darüber ist sie eine treibende Kraft für eine klassenorientierte Arbeiterbewegung, die sich branchenübergreifend und unter Einbeziehung zahlreicher anderer gesellschaftlichen Bewegungen alljährlich in der Novemberdemonstration in Tokyo manifestiert.
Gerade in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise ist Doro-Chiba sehr am Aufbau solidarischer Kontakte mit klassenkämpferischen Gewerkschaftern, Aktivisten, Gruppen und Verbänden weltweit interessiert, sie kann problemlos auch in deutscher Sprache kontaktiert werden.

Nemetico
(in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba)

Englische Webseiten von Doro-Chiba: www.doro-chiba.org/english/english.htm; Kontakt: Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba (deutschsprachige Abteilung); «Tigerman», doro-chiba-international-de @auone.jp.

*Die JRCL (Japan Revolutionary Communist League) ist eine trotzkistische Abspaltung von der Kommunistischen Partei Japans aus den späten 50er Jahren. Sie selbst erfuhr dann drei Spaltungen. Aus der letzten sind JRCL-NC (Chukaku) und JRCL-RM (Kakumaru) entstanden. Die beiden bekämpften sich heftig, später zum Teil sehr gewaltsam. (Anm.d.Red.)

von Jochen Gester

Die Synode, das parlamentarische Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat ein neues Kirchengesetz beschlossen, in dem der sog. «Dritte Weg» im Arbeitsrecht festgeschrieben wird.
Während im «Ersten Weg» die Arbeitsbedingungen einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt werden, wie z.B. bei Beamten üblich, und im «Zweiten Weg» zwischen Arbeitgebern und den Interessenvertretungen der Beschäftigten frei ausgehandelt werden, bezeichnet der «Dritte Weg» die Praxis des sog. «kirchlichen Selbstbestimmungsrechts».

In den Betrieben der Kirche entscheiden Arbeitsrechtliche Kommissionen über Bezahlung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Diese Kommissionen sind paritätisch besetzt. Bei Uneinigkeit entscheidet eine Schiedskommission, deren Spruch verbindlich ist. Die Beschäftigten haben weder das Recht, Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu wählen, noch dürfen sie für ihre Interessen die Arbeit niederlegen.

Dieses kirchliche Ausnahmerecht wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wortgetreu aus einem Gesetz der Weimarer Republik übernommen. Damals ging es jedoch darum, dass die Kirche das Recht erhält, über die Besetzung ihrer Pfarr- und Bischofsämter selbst zu entscheiden. Nach einer eigenwilligen Neuinterpretation dieses Gesetzes wurde daraus jedoch das Recht abgeleitet, Streiks zu verbieten, der kirchliche Raum wurde als «Dienstgemeinschaft» definiert, der eines besonderen Schutzes bedarf.

Vorreiter des Lohndumpings

Dieses besondere Schutzbedürfnis geht sogar so weit, dass die Vertreter des kirchlichen Arbeitgebers auch noch die Verhandlungs- und Zutrittsbedingungen für ihre Arbeitsrechtlichen Kommissionen festlegen wollen.

So entzog das Diakonische Werk der EKD im Sommer 2010 elf von dreizehn Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretung aus ihren landeskirchlichen Einrichtungen das Recht, Vertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsenden. Das führt zu einer weiteren Delegitimierung dieser Vertretungskörperschaften. Im Oktober 2010 fanden sich daraufhin in Mitteldeutschland ganze drei Kollegen, um die Interessen von 24000 Beschäftigten zu vertreten.

Die gesellschaftliche Bedeutung dieses kirchlichen Sonderrechts ist alles andere als marginal. Denn die beiden großen Kirchen sind mit ihren Wirtschaftsbetrieben wie den Wohlfahrtseinrichtungen mit etwa 1,3 Mio. Beschäftigten nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie können also die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor in hohem Maße prägen. Und sie prägen sie als Vorreiter bei der Verschlechterung der sozialen Standards im Sinne des neoliberalen Gesellschaftsumbaus, in dem alle bekannten Instrumente wie «Outsourcing» und Leiharbeit zum Zuge kommen.

So erhalten in der Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel die Beschäftigten der outgesourcten Tochterunternehmen bis zu 40% weniger Lohn als vorher. Nach Angaben von Ver.di liegen beim Diakonischen Werk die Verdienste der Beschäftigten 8–13% unter denen vergleichbarer Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Besonders ausgeprägt ist die Lohndifferenz in den neuen Bundesländern. In keinem Wirtschaftszweig ist die Ost-West-Differenz so krass wie bei Diakonie und Caritas. Finanziert wird diese Praxis fast ausschließlich aus Steuermitteln und aus Geldern der Sozialversicherung.

Vordemokratische Zustände

Auf der Synodalversammlung stimmten 126 Synodalen für das neue Kirchengesetz. Es gab nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Um jedoch der öffentlichen Kritik an den untragbaren Arbeitsverhältnissen in den kirchlichen Einrichtungen zu begegnen, wurde angekündigt, die Praxis des Outsourcing und der Lohnsenkung durch Leiharbeit zu überdenken. Die Synode verabschiedete «Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts»: Sie sollen Auswüchse verhindern.

Ver.di hat gegen den Beschluss der Synode der EKD öffentlich protestiert und eine Kampagne «Streikrecht ist Menschenrecht» initiiert. Auf einer Protestkundgebung im Magdeburg demonstrierten etwa 1500 Beschäftigte aus den betroffenen kirchlichen Betrieben gegen die vordemokratischen Machtansprüche ihrer Arbeitgeber. Der Vorsitzende Frank Bsirske chrakterisierte diese auf der Kundgebung so: «Zu meinen, man könne Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Beschluss einer Synode vom Geltungsbereich eines zentralen Grund- und Menschenrechts ausnehmen, ist etwa so, als würde der ADAC beschließen, dass seine Mitglieder fortan von allen Tempolimits ausgenommen sind.»

Der Widerstand der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zeigt unterdessen erste Erfolge. Zwei Landesarbeitsgerichte haben im Sinne der Gewerkschaft entschieden. Das LAG Hamburg bestätigte das Streikrecht der Ärzte in den diakonischen Krankenhäusern im Bereich der Nordelbischen Kirche, und auch das LAG Hamm sprach den Beschäftigten im Bereich der evangelischen Kirche ein Recht auf Streik zu. Nach drei Aktionswochen seit 2009 konnten in Krankenhäusern Hamburgs und Oldenburgs erstmalig Tarifverträge abgeschlossen werden.

von Jochen Gester

Das kleine Schwarzwaldstädtchen Oberndorf, sonst vor allem durch eine Firma bekannt, deren Geschäfte blühen, wenn Menschen vom Leben zum Tod befördert werden, ist Zentrum eines mittlerweile über 80 Tage dauernden Arbeitskampfs.
Von den überregionalen Medien wird der Nachricht kaum Aufmerksamkeit geschenkt. 200 der 270 Beschäftigten des Schwarzwälder Boten, eines Regionalblattes mit 125000 Lesern, stehen im unbefristeten Streik. Gegenstand des Ausstands ist kein lokales Problem, sondern ein bundesweites. Denn die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), einer der drei größten deutschen Medienkonzerne, verfolgt hier auf betrieblicher Ebene die Zielsetzung weiter, die der Arbeitgeberverband der Druckindustrie in der gerade zu Ende gegangenen Tarifauseinandersetzung durchsetzen wollte: die schrittweise Beseitigung erkämpfter Tarifbindungen in Kernbereichen der Branche.

Zentrale Figur auf Arbeitgeberseite ist Richard Rebmann, Geschäftsführer sowohl des Schwarzwälder Boten als auch der SWMH, unter deren Dach sich auch die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung befinden. Rebmann hat das ursprünglich aus 430 Beschäftigten bestehende Unternehmen im März in zwei Gesellschaften gespalten, eine für die Redaktionen und eine für die Anzeigenabteilung und die Geschäftsstellen. Bereits 2007 wurde die Druckvorstufe als Grafik-Bote GmbH ausgegliedert. Ihr wurden in der Folge die Aufträge entzogen, so dass sie jetzt ihren Betrieb ganz einstellen soll. Übernommen wird er von Arbeitskräften der konzerneigenen Leihfirma.

Rabiater Lohnraub

Weder in der bereits ausgliederten Druckvorstufe noch bei den beiden neu gegründeten Unternehmensbereichen ist eine Tarifbindung vorgesehen. Die Kapitaleigner haben die Tarifflucht angetreten, und um jedem klar zu verstehen zu geben, wie ernst sie es meinen, sind sie auch auf der Gesprächsflucht. Die Geschäftsleitung hält es für unnötig, mit den Streikenden zu reden, und erst recht mit der Gewerkschaft. Vorstellen, so hieß es, könne man sich höchstens eine «betriebliche Lösung», da soll der an die Friedenspflicht gebundene Betriebsrat über Rechtsgüter verhandeln, die aus gutem Grund der Gewerkschaft vorbehalten sind.

Bereits die erfolgten Ausgründungen wurden ohne Information und Konsultation des Betriebsrats, also in offensichtlicher Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes, geplant und umgesetzt. Auch die mit großer Mehrheit erfolgte Wiederwahl des Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks gefiel der Geschäftsleitung nicht, weshalb sie das Ergebnis über das Arbeitsgericht anzufechten versuchte.

Es spricht einiges dafür, dass der Schwarzwälder Bote als Pilotprojekt ausgesucht wurde, weil man in der Schwarzwälder Provinz am ehesten glaubte, zu den gewünschten Tatsachen zu gelangen, die in der Folge auch in Stuttgart und München zum neuen Sozialstandard erhoben werden sollen.

Die Gewerkschaft hat an exemplarischen Beispielen vorgerechnet, wie sich die SWMH die Revision der tariflichen Standards in einem neuen Sozialmodell vorstellt. Verdienen Volontäre momentan noch 1755 Euro brutto (davon sind 315 Euro freiwillige Zulagen), so sollen sie sich in Zukunft mit 1228,50 Euro begnügen. Fügt man dieser Einbuße noch die geplante Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, die Reduzierung des Urlaubsanspruchs von 30 auf 27 Tage sowie den vollständigen Verzicht von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinzu, so summiert sich der tarifliche Verlust auf fast 50%.

Noch krasser fällt die Rechnung bei den neu einzustellenden Mediengestaltern aus, Fachkräfte, für die ein Gehalt von nicht mehr als 1350 Euro vorgesehen ist. Auf Basis der vorgesehenen 40-Wochen-Stunden ergibt sich hier ein Stundenlohn von 7,85 Euro für eine qualifizierte Facharbeiterausbildung. Der geltende Lohntarifvertrag sieht noch einen Stundenlohn von 16,22 Euro vor, der natürlich auch auf das gewährte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt wird. Auch dies soll eine Reminiszenz vergangener Zeiten werden.

Der erste Streik seit Bestehen

Doch so einfach wie erhofft machen es die Oberndörfer dem Konzern nicht. Ihre Enttäuschung und Wut sind groß. 150%ige Schwabo-Leute beteiligen sich nun am ersten Streik seit dem 175jährigen Bestehen der Zeitung und rechnen jederzeit mit jeder Grausamkeit der Firma, so jedenfalls hat es Thomas Ducks formuliert.

Die Streikenden statteten dem Stuttgarter Pressehaus einen Besuch ab, protestierten auf der Gesellschafterversammlung der SWMH und bildeten mit den Beschäftigten der Medienholding Süd eine Menschenkette im Stuttgarter Schlosspark. Als 120–130 Streikende bis zum Empfang des Pressehauses vorgedrungen waren, um Rebmann zu einem Gespräch aufzufordern, ließ dieser erklären, er sei nicht zuständig. Er holte die Polizei, um sich weitere Belästigungen vom Hals zu schaffen. Zuletzt, am 17.November, demonstrierten die Oberndörfer am Sitz des Süddeutschen Verlages in München. Sie wurden unterstützt von 300 Beschäftigten des Verlages. Die Drucker unterstützten die Aktion durch das Ausschalten ihrer Maschinen.

Ohne die Ausweitung durch solche Solidaritätsstreiks im SWMH wird es kaum zu verhindern sein, dass die kleine Belegschaft des Boten am Schluss mit leeren Händen dasteht und den Medienkonzernen der Durchmarsch gelingt.

Ludwig Hankofer, der Betriebsratsvorsitzende des SV-Druckzentrums, beklagte auf der Kundgebung die unmenschliche Haltung und den fehlenden Anstand des Arbeitsgebers: «Wer nach 80 Streiktagen immer noch kein Angebot macht, handelt nach Gutsherrenart. Und diese Zeiten waren eigentlich vorbei.»

Es spricht sehr viel dafür, dass sie wieder da sind.

von Jochen Gester

Klage gegen Spätkauf wegen sittenwidriger Löhne.

Berlin glitzert. Abendlich flimmern die Bilder der wohlgekleideten professionellen Politdarsteller in die Wohnzimmer. Hollywoodstars präsentieren sich auf roten Teppichen, und die Touristen genießen die kulturellen Highlights von Friedrichstadtpalast bis Philharmonie. Doch die Alltagsrealität der Metropole ist eine andere. Hier haben sich bedeutende Veränderungen vollzogen, die vor allem die Arbeitswelt erfasst haben.
Eine besondere Rolle spielte die Deindustrialisierung, der ein Großteil des Industriepotenzials im Ostteil der Stadt zum Opfer fiel und die im Westberlin nach und nach die subventionsgestützen verlängerten Werkbänke beseitigte. Die Unternehmen sind nach der Wende an lukrativere Standorte gezogen.

Bereits im Jahr 2000 konstatierte ein Bericht des Wissenschaftszentrums Berlin, die Hauptstadt habe eine Trendsetterrolle beim Abbau des klassischen Normalarbeitsverhältnisses. Nicht mal jede dritte Person im erwerbsfähigen Alter war 1998 noch in diesem Rahmen beschäftigt.

Eine Studie des DGB aus dem Jahr 2008 mit dem Titel «Berlin – Hauptstadt der prekären Beschäftigung» bestätigte erneut diese Entwicklung. Die Untersuchung brachte ans Licht, dass nur noch 40% der Beschäftigten einer unbefristeten Vollzeitarbeit nachgehen.

Im Vergleich der Arbeitsplatzdichte liegt Berlin im Städteranking auf dem letzten Platz. Das Einkommensniveau liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, während die geleisteten Arbeitsstunden nirgends so hoch sind. Nur noch in Leipzig ist das Lohnniveau niedriger und der Umfang nicht existenzsichernder Einkommen höher als in der Spreemetropole.

Davon sind kaum Bereiche ausgenommen. Im gewerblichen Sektor boomt vor allem die Leiharbeit und im öffentlichen Dienst zogen die MAE-Jobs ein. Mehr als die Hälfte des in Berlin vor allem durch den Tourismus expandierenden Gastronomiesektors besteht aus Midi- und Minijobbern, und auch die junge Kreativbranche hat ein hohes Prekaritätspotenzial. Der hier erzielte Durchschnittsverdienst liegt an der Armutsschwelle.

Sittenwidriger Lohn

Der stumme Zwang dieser Verhältnisse wird nur sichtbar, wenn Menschen sie nicht mehr ertragen können. Beispielhaft dafür war der Konflikt im Berliner Babylon-Kino, über den wir in der SoZ ausführlich berichteten. Jetzt sind die prekären Ränder des Einzelhandels ins Blickfeld geraten.

Es geht um einen der Spätkauf-Läden, die vor allem in den ärmeren Stadtteilen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Sie bieten Alkoholika und Snacks sowie Kleinigkeiten des täglichen Bedarfs. Geöffnet haben sie bis Mitternacht oder sogar die ganze Nacht hindurch. Zumeist werden diese Läden von Menschen betrieben, denen der reguläre Arbeitsmarkt versperrt ist und die hier nach dem Strohhalm greifen, um überhaupt Einnahmen zu bekommen. Oft sind es Migranten, die ähnlich wie in den Franchiseunternehmen der Discounter wie Edeka ihre ganze Familie als Arbeitskräfte mobilisieren. Schlechter dran sind oft nur noch die, die extern bei ihnen angestellt sind.

Nun hat ein Beschäftigter einer Spätkauf-Niederlassung seinen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Entlohnung verklagt. Daniel R., Minijobber des Spätkauf «Mumbai Corner» in Friedrichshain, machte vor Gericht geltend, er habe statt der vereinbarten 20 Stunden im Monat 60 Stunden in der Woche gearbeitet und sei mit einem Stundenlohn unter 1 Euro abgespeist worden. Da er dazu noch geringschätzig behandelt worden sei, habe er sich beim Chef beschwert. Darauf erhielt er die Kündigung. Damit ging er an die Öffentlichkeit und erhielt Unterstützung durch die FAU und durch die Gruppe Internationale KommunistInnen sowie durch Nachbarn, die eine Solidaritätskundgebung mit 60 Leuten auf die Beine stellen konnten.

Mohammed Nasir Saeed, der Betreiber des Spätkauf, vor Gericht mit der Forderung des Klägers auf Nachzahlung von 83000 Euro konfrontiert, machte jedoch keinerlei Anstalten, sein Verhalten zu korrigieren. Stattdessen zog er alle Register, um Daniel R. und seine Unterstützer einzuschüchtern. Gegen Labournet Germany und das Internetportal Trend online ging er ebenso juristisch vor wie gegen den Kläger selbst, der mehrfach Anzeigen wegen Nötigung und Verleumdung erhielt.

Offensichtlich will er damit erreichen, dass der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich für ihn so gütlich ausfällt, dass sich das Ganze im Nachhinein für ihn gelohnt hat.

In der Mai- und der Juni-Ausgabe dieser Zeitung haben wir über den Arbeitskampf an der Berliner Charité berichtet.
Damals waren sowohl die verbliebenen Stammbeschäftigten des  noch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Krankenhausverbands als auch ihre ehemaligen, jetzt outgesourcten, Kollegen der CFM (Campus Facility Management) für bessere Arbeitsbedingungen und eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen in den Streik getreten.
Der Streik an der Charité endete im Juni mit einem von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder befürworteten Abschluss. Der Streik bei der CFM wurde unterbrochen, nachdem die Geschäftsleitung, die anfänglich nicht zu Gesprächen bereit war, Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte.
In den folgenden Wochen zeigte sich aber, dass die Eigentümer (das Land Berlin zu 51% und die privaten Investoren Dussmann, Vamed Deutschland und Hellman Worldwide Logistics zu 49%) den Abbruch des Streiks nicht mit einem ernst zu nehmenden Angebot honorieren wollten. Ver.di und die GKL (Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst) als Mitglied der dbb-Tarifunion riefen die Belegschaft deshalb ab 12.September erneut zur Arbeitsniederlegung auf.
Gekämpft wird für die Einführung eines Mantel- und Entgelttarifvertrags mit transparenter und einheitlicher Entlohnung für die gesamte Belegschaft – u.a. soll für alle eine Entgelterhöhung von 168 Euro pro Monat herausspringen.

Mit harten Bandagen

Doch die Ausgangsbedingungen für einen gewerkschaftlichen Erfolg sind alles andere als einfach. Wer z.B. im Krankentransport, in der Hygiene oder in der Reinigung arbeitet, ist in der großen Mehrzahl prekär beschäftigt. Dazu kommt, dass die IG BAU «ihre» Reinigungskräfte direkt davor gewarnt hat, sich am Streik zu beteiligen. Dagegen läuft ein von Ver.di angestrengtes Schiedsverfahren im DGB.
Die Geschäftsleitung ihrerseits hat die Arbeitskampfpause genutzt, um erneut Leiharbeiter/innen anzuheuern, u.a. von Ranstad, Manpower, Promdis 24, Allzeit, Vangard und Go. Sie will den Streikenden demonstrieren, dass ihr Arbeitskampf ins Leere läuft.
Dazu werden allerlei, auch illegale Register gezogen. Streikplakate werden heruntergerissen, Beschäftigte mit Drohungen eingeschüchtert, unrechtmäßige Hausverbote ausgesprochen. Eine dem Türstehermilieu entstammende  Sicherheitsfirma namens «Flash Security» klebt den Streikenden an den Hacken. Alle 725 Beschäftigten, die aus der Charité entliehen sind, wurden – entgegen dem Gesetz – bis heute nicht darüber informiert, dass sie nach §11 Abs.5 AÜG ein Recht auf Leistungsverweigerung haben.
Inzwischen dauert der Streik bereits über 5 Wochen. Von den insgesamt 1800 unter Vertrag Stehenden beteiligen sich daran nur 250–300, etwa 15%.

Ein langer Arbeitskampf

Da es unter diesen Bedingungen schwer ist, zu einem schnellen Erfolg zu kommen, richtet sich Ver.di auf einen langen Arbeitskampf ein. Am 40.Streiktag konnte ich an einer Streikversammlung teilnehmen. Trotz der schwierigen Situation ist die Kampfmoral ungebrochen. Immer wieder werden neue Aktionsideen geboren. Es gab bereits eine Demonstration zum Roten Rathaus und zum Sitz der privaten Investoren im Dussmann-Haus. Die Streikenden haben kurzzeitig versucht, das zentrale Auslieferungslager für die Charité zu blockieren. Gewerkschafter aus den Bereichen BVG und BSR verteilten Flugblätter in ihrem Bereich, und auch die seit Monaten im Streik befindlichen Altenpflegerinnen des Alpenland-Konzerns zeigen ihre Solidarität.
Am Samstag, dem 15.Oktober, fand eine weitere Solidaritätsdemonstration statt, an der sich über 1000 Menschen beteiligten. Vorläufiger Aktionshöhepunkt war eine Flashmob-Aktion am 20.Oktober im Kulturkaufhaus Dussmann. Über hundert Personen machten in den gut frequentierten Etagen des Dussmann-Hauses mit Tröten und Sprechchören auf die Verantwortung des Hausherrn für den laufenden Arbeitskampf aufmerksam, ließen Flugschnipsel liegen und fliegen und überreichten den Kund/innen das Schwarzbuch Charité*.
Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying der Streikenden zeigen erste Ergebnisse. Aus Angst vor weiteren Imageschäden haben Manpower und eine weitere Zeitarbeitsfirma angekündigt, ihre Mitarbeiter für die Dauer des Streiks abzuziehen bzw. keine weiteren dort zu beschäftigen.
Als nächste Aktion ist ein Besuch der konstituierenden Sitzung des Senats und der Fraktionen geplant. Auch soll Charité-Geschäftsführer Einhäupl an seinem Arbeitsplatz «ein weniger schönes Wochenende gewünscht» werden. Gerade «die Politik» hat bisher in dieser Auseinandersetzung alle Wünsche offen gelassen. Der scheidende rot-rote Senat hat zwar viel Wind um sein Vergabegesetz gemacht, das einen Mindestlohn in öffentlich dominierten Unternehmen von 7,50 Euro vorschreibt, bei der CFM wurde es jedoch schlicht nicht angewandt. Und es spricht kaum etwas dafür, dass der neue rot-schwarze Senat daran etwas ändern will.
Das wird er nur müssen, wenn die Gründe für den Streik in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema werden.

*Zu beziehen über den Fachbereich 3 von Ver.di Berlin.

von Norbert Kollenda
Seit dem 18.August streiken in Ostberlin Beschäftigte der drei Ostberliner Alten- und Pflegeheime des Unternehmens Alpenland GmbH. Seit sie dem Unternehmen 2004 angeschlossen wurden, gibt es keinen Tarifvertrag. Den Beschäftigten bei «Alpenland» reichte es nun, nach einem erfolglosen Warnstreik traten sie in einen unbefristeten Streik.
Es gibt Beschäftigte, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das Angebot einer Erhöhung von 2,5% lehnten sie ab, denn es war z.B. gekoppelt an den Fortfall von Sonderzulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten, so dass für manche Beschäftigte sogar eine Minderung des Einkommens dabei heraus gekommen wäre. Leicht ist es nicht für sie zu streiken. Bei ihrem geringen Gehalt haben sie keine Rücklagen und müssen jetzt von einem Streikgeld leben, das gerade einmal 60% ihres niedrigen Gehaltes ausmacht. Verdi sah das auch so und stockte die Summe auf.
Überhaupt erfahren sie von Verdi große Unterstützung und haben eine kämpferische Gewerkschaftskollegin zur Seite.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in Westberlin verdienen 200–400 Euro mehr. Die Kosten für die Alten- und Pflegeplätze sind in beiden Teilen der Stadt jedoch gleich hoch. Das heißt, dass die Stadt auch in beiden Teilen im Bedarfsfall Zuzahlungen in gleicher Höhe leistet. Dies bestätigte auch die zuständige Gesundheits- und Sozialsenatorin Frau Lompscher (DIE LINKE). Eine Delegation der Beschäftigten hatte sie aufgesucht, um auf die Situation aufmerksam zu machen.

Wenn wir den Betrag hochrechnen, den «Alpenland» bei den Ostgehältern einspart – es gibt 210 Beschäftigte in Ostberlin, kommen wir schätzungsweise auf 50000 Euro monatlich! Ein Bonus für Alpenland, aber wofür? Dafür, dass in Ostberlin eine Auslastung von 100% besteht im Gegensatz zu Westberlin?

Tag für Tag stehen die ca. 40 Streikenden bei Wind und Wetter auf der Straße vor dem Verwaltungsgebäude. Aber sie hocken da nicht nur. Zu jeder vollen Stunde nehmen sie in einer Reihe gegenüber der Verwaltung Aufstellung, machen mit Pfeifen und anderen Dingen Lärm und zeigen, wie fit sie sind, indem sie Kniebeugen und Liegestütze machen. Leider ist es eine Straße, die etwas ab vom Schuss liegt. So laufen einige Streikende mit Transparenten durch die Gegend, oder sie fahren an belebte Orte der Stadt. Sie lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und erhalten auch solidarische Unterstützung aus anderen Bereichen.
Es kommen Besucher aus Kindergärten, von Seniorenclubs oder Beschäftigte aus anderen Bereichen, die ihre Solidarität bekunden. Auch die Bürgermeisterin des Stadtbezirks lässt sich ab und an sehen und bekundet ihre Unterstützung.

Mit den Bewohnern und ihren Angehörigen haben sie Kontakt aufgenommen und sind auf Verständnis gestoßen. Einige von diesen hatten sogar überlegt, die Zahlung an das Heim zu kürzen. Wenn der Arbeitgeber versucht, das fehlende Personal mit Leihkräften aufzustocken, so fehlt doch etwas. In der Bezugspflege baut das Pflegepersonal eine persönliche Beziehung zu bestimmten Patienten auf, und das lässt sich mit Leihkräften nicht machen.

Wochen der Mobilisierung

Die Streikenden zogen am 27.August um 12 Uhr zum SPD-Sommerfest, das mit Klaus Wowereit in Marzahn stattfand.
Als die Firmenleitung Druck machte und das ihnen zustehende Geld einbehielt,  antworteten die Beschäftigten mit einer Kundgebung Anfang September auf dem Alexanderplatz. Da wurde ihnen mit polizeilichen Maßnahmen gedroht.
Es folgte ein Angebot der Arbeitgeber, das Ver.di das Papier nicht für wert hielt, auf dem es geschrieben stand.
Am 14.September besuchen die Streikenden den Arbeitgeber in Sonthofen/Bayern: «Wenn der Arbeitgeber nicht den Weg zu uns findet, fahren wir halt zu ihm», über 40 Streikende steigen in den Zug.
Am 22.September bekommen sie Besuch von den Kollegen der CFM der Charité, die auch streiken. Auch einen Gegenbesuch hat es gegeben.
Am selben Tag sind sie zum Bundeskongress von Ver.di eingeladen, um dort ihre Situation vor 1000 Delegierten darzustellen.
Am 3.Oktober stellen sie sich am Check Point Charlie auf – dem ehemaligen Grenzübergang – und an anderen geschichtsträchtigen Orten Berlins, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Stadt immer noch geteilt ist.
Auch Belegschaften anderer Betriebe von Berlin und Umgebung, wie der BVG und der BSR, bekunden vor Ort und anderweitig ihre solidarische Unterstützung.
Die Seniorinnen und Senioren von Ver.di rufen zu einer Protestkundgebung auf und sind am 11.Oktober bei den Streikenden.

Gemeinsam mit den Kollegen der CFM

Zum 15.Oktober ruft Ver.di die Berliner zu einer solidarischen Demonstration und Kundgebung für die Beschäftigten von Alpenland und der CFM (Charité Facility Management) auf. Die Demonstration startet in der Nähe des Alexanderplatzes am Fernsehturm. Es gibt einen Zwischenstopp beim Kulturkaufhaus Dussmann, dem größten Anteilseigner der CFM. Dort betont der Sprecher, zwar seien die technischen Bereiche der Charité ausgegliedert, aber der öffentliche Arbeitgeber ist nicht nur Anteilseigner ist, sondern duldet es auch, dass in seinem Bereich prekäre Löhne gezahlt werden, ja, nicht einmal Mindestlöhne eingehalten werden.

Es gibt eine große Ungerechtigkeit auch innerhalb der Charité: Die einen bekommen den alten vollen Westlohn, andere den alten vollen Ostlohn, die Neuen sind zu den üblichen prekären Bedingungen eingestellt. Der Sprecher appelliert an den Senat, dem ein Ende zu machen. Auf dem Platz des 18.März vor dem Brandenburger Tor findet die Abschlusskundgebung statt. Die Vertreter von Ver.di Berlin-Brandenburg bringen zum Ausdruck, dass sie für eine volle Angleichung der Löhne in Ost und West sind.
Das ist sehr wichtig, denn Alpenland GmbH ist nicht die einzige Firma, die unterschiedliche Löhne in Ost und West zahlt. Auch städtische Einrichtungen machen solche Unterschiede. So sagt der Regierende Bürgermeister Wowereit zu den Wünschen nach einer Lohnangleichung, Wünsche könne man zwar haben, aber nicht alle könnten erfüllt werden.
Die Unterschiede werden in der Stadt allein daran sichtbar, dass Senat und Stadtverwaltung ihre Post durch ein privates Unternehmen verschicken lassen. Auch in ausgelagerten Teilbereichen des Öffentlichen Dienstes werden die Aufträge an die billigsten Anbieter vergeben, was natürlich Dumpinglohn bedeutet. Dass dann der Steuerzahler für den Ausgleich durch Hartz IV zur Kasse gebeten wird, machen sich diese Damen und Herren wohl nicht klar!

Wegen der vielen Solidaritätsbeweise und auch der Unterstützung durch die Demonstration am 15.Oktober sind die Kolleginnen und Kollegen bei Alpenland guten Mutes. Auch untereinander gibt es eine gute Stimmung, die sie trägt.
Am 20.Oktober lag endlich ein ernsthaft zu prüfendes Angebot der Arbeitgeber vor, sodass die Kollegen mit etwas Zuversicht in die Verhandlungen am 24.Oktober gingen. Leider waren die Hoffnungen grundlos. Dort erklärten die Arbeitgeber die Forderungen von Verdi nämlich für unannehmbar. Sie waren offensichtlich davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmerseite ihr Angebot ohne Einwände akzeptieren würde. Noch vor den Tarifgesprächen traten sie vor die  Streikenden – während die Gewerkschaftsdelegation auf sie wartete – und erklärten, die Forderungen der Gewerkschaft seien inakzeptabel. Damit verschreckten sie die Kollegen jedoch nicht, sondern bestärkten sie darin, den Streik fortzusetzen. So ist davon auszugehen, dass auch über die 10. Woche hinaus gestreikt wird!

von Jochen Gester
In der Juli-Ausgabe der SoZ berichteten wir erstmals über den Streik der Beschäftigten in der Druckindustrie und den Ausstand der Redakteure. Beide Konflikte wurden in der Zwischenzeit beendet.
Die Drucker

Zuerst kam es zu einer Einigung in der Druckindustrie. Das Ergebnis ist ambivalent.

Auf der Habenseite kann verbucht werden, dass die von den Unternehmern geforderte Verschlechterung des Manteltarifvertrags verhindert wurde. Die 35-Stunden-Woche wird nicht aufgegeben. Die tariflichen Regelungen für die Maschinenbesetzung bleiben unangetastet. Abgesenkte Löhne für Helfertätigkeiten gibt es nicht. Auch eine Öffnungsklausel, die Arbeitszeitverlängerungen auf betrieblicher Ebene ermöglicht hätte, wurde abgewehrt.

Eine bittere Pille sind jedoch die rein nominellen Einkommenssteigerungen, die real eine Lohneinbuße von rund 4% bedeuten. Unberücksichtigt blieben auch die Forderungen nach einer Gleichstellung der Leiharbeiter mit den Stammarbeitern.

Nach diesem Abschluss mussten die Journalisten, die erstmals nach den Kämpfen um die 35-Stunden-Woche der 80er Jahre gemeinsam mit den anderen Beschäftigten in den Druckereien und Verlagen die Arbeit niedergelegt hatten, auf sich allein gestellt den Arbeitskampf weiterführen. Daran beteiligten sich täglich etwa 500 bis 800 Beschäftigte aus etwa 30 Redaktionen. Die Urabstimmungen bei der DJU und dem DJV hatten vorher fast überall eine 98%ige Zustimmung für den Streik ergeben. Schwerpunktgebiete des Streiks waren NRW und Baden-Württemberg. Im Ländle waren die Journalisten zu einem Erzwingungsstreik übergegangen, während ihre Kollegen in NRW es mit der Nadelstichtaktik versuchten.

Die Redakteure

Mitte August einigten sich Ver.di und der DJV mit den Arbeitgebern. Die Vereinbarung zeigt deutliche Überschneidungen mit dem vorher erzielten Abschluss für die übrigen Mitarbeiter in Druckereien und Verlagen:

Das von den Verlegern geforderte Tarifwerk 2 mit deutlichen Verschlechterungen für Berufsanfänger wurde abgewehrt. Die Regelungen des Manteltarifvertrags und die bestehende Altersversorgung bleiben bis 2013 weiter in Kraft, eine nächste Runde ist hier damit bereits vorprogrammiert. Bei nachgewiesener wirtschaftlicher Notlage können Urlaubs- und Weihnachtsgeld befristet gekürzt werden. Die Vereinbarungen zum Einkommen beinhalten eine 1,5%ige Erhöhung am 1.5. 2012 und zwei Einmalzahlungen von jeweils 200 Euro im Oktober 2011 und im August 2012. Die Freien bekommen ab 1.8.2012 ebenfalls 2% mehr.

Das materielle Ergebnis gibt kein Anlass zum Jubel. Von Dauer sind eher die kleinen Veränderungen in den Köpfen der Beteiligten. Was hier passieren kann, beschrieb eine Journalistin im Online-Portal Kontext Wochenzeitung. So ging es los:

«Untereinander fremdeln wir Protestler noch wie Kinder am ersten Schultag. Denn der durchschnittliche Journalist spricht zwar viel mit Menschen, die er für seine Artikel braucht, und hört sich außerdem gerne selbst zu, aber von seinen Kollegen im Ressort nebenan weiß er oft nicht viel mehr als deren Namen. Und so wirklich interessiert es ihn auch nicht. Der Journalist ist ein latenter Autist. Und gerne auch ein Zyniker. Kollektive Gefühle, das Pathos einer Massenveranstaltung ist ihm peinlich. Da ist er normalerweise höchstens distanzierter Beobachter. Jetzt aber sitzen wir an großen Tischen beieinander und sollen Genossen sein.»

Doch das änderte sich: «Während des Dauerstreiks löst sich die Lähmung. Wir wollen die uninformierte Öffentlichkeit, unsere Leser aufklären. Darüber, was in ihrer Zeitung gerade vor sich geht, darüber, dass guter Journalismus in seiner Existenz bedroht ist. Journalisten, die sonst ihre Eigenbrötelei wie einen besonderen Qualitätsausweis vor sich hertragen, finden sich in Arbeitsgruppen zusammen. Wir basteln Flugblätter, Plakate und Streikzeitungen, wir organisieren öffentliche Konzerte und Kundgebungen, Flashmobs, Kunstaktionen und eine Gläserne Redaktion, in die wir prominente Gäste einladen, wo wir mit Interessierten ins Gespräch kommen. Wir sind draußen, bei den Menschen und in der Stadt, für die wir schreiben.»

Ein Bericht von Dieter A. Behr
Im Mai 2011 besuchte eine Delegation österreichischer Gewerkschafter vom Verein «Weltumspannend arbeiten» die spanische Region, die für ihre industrielle Gemüseproduktion bekannt ist.
Die harten Fakten dürften vielen Lesern bekannt sein: In der Region Almería werden auf über 35000 ha jährlich rund 3 Mio. Tonnen Tomaten, Paprika, Auberginen und Gurken produziert, die in den Wintermonaten in den europäischen Supermärkten verkauft werden. In Teilen der Öffentlichkeit besteht mittlerweile ein Bewusstsein darüber, dass billiges Gemüse ohne die systematische Ausbeutung von (oft eingewanderten) Arbeiter nicht zu haben ist. Dokumentarfilme wie We feed the world oder Unser täglich Brot haben diese Realität eindrucksvoll ans Tageslicht gebracht.

Über 120000 Beschäftigte aus Ländern des Maghreb, Afrikas südlich der Sahara, Osteuropas und Lateinamerikas schuften in den Gewächshäusern für Löhne von 20 bis 30 Euro pro Tag; viele von ihnen leben in chabolas, provisorischen Hütten aus Holz- und Plastikresten. Polizeiübergriffe und Lohnraub sind an der Tagesordnung. Seit dem Einsetzen der ökonomischen Krise im Jahr 2008 hat sich die Situation weiter verschärft: Spanische Arbeiter, die ihre Jobs in der vormals boomenden Bauwirtschaft verloren haben, drängen in den Agrarsektor und verschärfen die Konkurrenz sowie rassistische Ressentiments gegen Migranten.

Gegen diese untragbaren Verhältnisse versucht die SOC vorzugehen. Die SOC (Sindicato de obreros del campo) verteidigt seit mehr als zehn Jahren die migrantischen Landarbeiter gegen Ausbeutung und Rassismus. Die österreichische Delegation konnte sich von ihrer Arbeit ein Bild machen.

Gegen Lohnraub

Obwohl die Personaldecke der SOC dünn und die finanziellen Mittel äußerst begrenzt sind, konnte die Gewerkschaft im Kampf gegen Lohnraub schon beachtliche Erfolge erzielen. Laura Góngora, Leiterin der Rechtsberatung der SOC, berichtete, im Zeitraum von 2006 bis 2010 seien rund tausend Fälle erfolgreich bearbeitet worden. Oft handelt es sich bei den erstrittenen Beträgen um Tausende, manchmal sogar Zehntausende Euro. Und dennoch bleibt das Gros der Fälle ungeahndet. Denn es ist an den Arbeitnehmern zu beweisen, dass es zu Lohnraub oder sonstigen Verstößen gekommen ist. Die meisten Arbeiter, die vor Gericht ziehen, um ihren Lohn einzufordern, tun dies erst, nachdem sie entlassen wurden. Es erweist sich oft als schwierig, im Betrieb Zeugen zu finden, die zugunsten der Betroffenen aussagen – in einem so gewerkschaftsfeindlichen Umfeld wie Almería ist das kein Wunder.

Oft werden die Löhne über eine Dauer von ein bis zwei Jahren nicht ausgezahlt – dann kommt es vor, dass der Chef dem oder der Arbeiterin am Monatsende lediglich 100 Euro aushändigt, mit dem (leeren) Versprechen, der Rest werde bald nachgezahlt.

Weil ein Arbeitsvertrag praktisch die Voraussetzung für einen gesicherten Aufenthalt ist, ist in den letzten beiden Jahrzehnte in Almería ein gewaltiger Schattenhandel mit Arbeitsverträgen entstanden. Ein Arbeitsvertrag wird mittlerweile zu Preisen zwischen 5000 und 13000 Euro verkauft! Viele Migranten verschulden sich für den Erwerb eines solchen Papiers in ihren Herkunftsländern.

Der Fall Bio-Sol

Bei einer Begegnung mit einer Gruppe marokkanischer Arbeiterinnen erfuhr die Delegation vom jüngst ausgefochtenen Arbeitskonflikt bei der Firma Bio-Sol. Das Unternehmen, das jährlich rund 7 Mio. Kilo Tomaten, Paprika, Gurken, Zucchini, Auberginen, Wassermelonen und Zuckermelonen für den europäischen Markt produziert, beschäftigt insgesamt rund 200 Arbeiter – davon 80 in den Packhallen. Der Großteil von ihnen kommt aus Marokko, ein kleinerer Teil aus Rumänien.

Im Oktober 2010 wurde rund einem Dutzend marokkanischer Frauen aus den Packbetrieben ohne weitere Angaben von Gründen gekündigt und durch Arbeiterinnen mit prekären Verträgen ersetzt. Es habe verbale Übergriffe und Beschimpfungen seitens der Vorarbeiter gegeben, klagen sie, Arbeitszeiten von neun Uhr morgens bis ein Uhr nachts, der Überstundenzuschlag sei ihnen vorenthalten worden, wenn sie eine Pause von mehr als fünf Minuten eingelegt hätten, sei ihnen automatisch eine halbe Stunde vom abgezogen worden. Sie berichten von Akkordarbeit in den Packhallen und von der Drohung, hinausgeschmissen zu werden, wenn eine bestimmte Menge nicht erreicht wurde.

Bei Bio-Sol zeigt sich, dass die Richtlinien für biologische Landwirtschaft keinerlei soziale Verpflichtungen enthalten. Laura Góngora erklärt: «Bio ist für den Konsumenten sicher gut, aber für die Arbeiter ändert sich nichts. Die Verstöße gegen das Arbeitsrecht nehmen nicht ab. Das Gemüse, für das die Leute schuften, heißt jetzt einfach Bio.»

In der Schweiz gelang es, die Arbeitsbedingungen bei Bio-Sol publik zu machen und die Konsumenten zu mobilisieren. Auf diese Weise konnte die Supermarktkette Coop, die in der Schweiz Hauptabnehmerin des südspanischen Unternehmens ist, dazu bewegt werden, sich in den Arbeitskampf einzumischen und Position für die Arbeiterinnen zu beziehen. So wurde erreicht, dass den entlassenen Arbeiterinnen die volle Abfindung bezahlt wurde und gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb nicht mehr unterdrückt wird.

Transnationale Solidarität

Gerade die Gespräche mit den Arbeiterinnen bei Bio-Sol waren ein entscheidender Auslöser dafür, dass die Teilnehmer der österreichischen Gewerkschaftsdelegation nun eigene Solidaritätsaktionen starten. Aktuell sind ein Film und eine Broschüre über die Reise in Planung, im Herbst soll eine Veranstaltungsreihe in Österreich organisiert werden. Diese Aktivitäten verfolgen das konkrete Ziel, die Beschäftigung einer marokkanischen Gewerkschafterin innerhalb der SOC zu ermöglichen.

Die Selbstorganisation von migrantischen Frauen, die in der Landarbeit bzw. in den Verpackungsbetrieben der Region beschäftigt sind, ist von zentraler Bedeutung, wenn man die Skrupellosigkeit und Arroganz, mit der agrarindustrielle Betriebe in Almería gegen ihre Beschäftigten vorgehen, in die Schranken weisen will – dies zeigt der Arbeitskonflikt beim Betrieb Bio-Sol.

Weitere Informationen: www.forumcivique.org; www.weltumspannend-arbeiten.at; socalmeria.wordpress. com.

Ebenfalls bestreikt wurde das Unternehmen Charité Facility Management (CFM), das eine Charité-Ausgründung ist und  verschiedene Dienstleistungen wie Krankentransporte, OP-Sterilisation, Postdienste, Reinigung und Küchenversorgung übernommen hat. Die CFM hat etwa 2500 Beschäftigte. Während die Charité zu 100% ein landeseigenes Unternehmen ist, ist die CFM teilprivatisiert und nur zu 51% in Landesbesitz. Den Rest teilen sich die Dussmann Gruppe, VAMED und Hellmann Worldwide Logistics.

Für die Beschäftigten der Charité gibt es eine Tarifbindung, die jedoch deutlich unterhalb des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes liegt (TVöD), aus dem der Berliner Senat 2005 ausgestiegen war. 700 Beschäftigte sind bei der CFM von der Charité ausgeliehen. Während sie noch in den Genuss der alten Arbeitsverträge kommen, ist der andere Teil der Belegschaft prekarisiert. Bis auf wenige Ausnahmen gelten für sie keine Tarifverträge. Ein Teil der Beschäftigten wird mit Dumpinglöhnen zwischen 5 und 7 Euro die Stunde abgespeist.

Der Streik steht…
Zentrale Forderung des Streiks ist eine Gehaltserhöhung von 300 Euro für die Charité-Beschäftigten, die von Ver.di und der GKL vertreten werden. Die im Marburger Bund organisierten Ärzte befinden sich nach einer Tarifrunde, die ihnen stattliche 11% Gehaltserhöhung verschaffte, in der Friedenspflicht. Für die Mehrheit der CFM-Beschäftigten fordern die im Streik stehenden Gewerkschaften die Anbindung an die Charité-Tarife.

Die Beteiligung zum Streikauftakt gab mit geschätzten 2000 in der Charité und 600 bei der CFM Anlass zur Hoffnung. Viele haben das unbefriedigende Ergebnis des Charité-Streiks von 2006 – 4,4% mehr Einkommen über 6 Jahre minus Kompensationen – noch in Erinnerung und wollen, dass sich dies nicht wiederholt. So berichtete mir noch am Tag der Streikaussetzung Sylvia Krisch, die für die Charité verantwortliche Tarifsekretärin, aus der Belegschaft selbst seien Vorschläge für die Streikorganisation gekommen, viele wollten jetzt die Gelegenheit nutzen, endlich akzeptable Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Am 5.Mai kam das neue Angebot der Klinikleitung. Wichtigste Punkte: Erhöhung der Gehälter um 200 Euro bis 2014, davon werden 150 Euro ab dem 1.7.2011 wirksam. Bedingung: die Abtrennung des Tarifkonflikts bei der CFM und die Aussetzung des Streiks. Für den Fall der Nichtannahme wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die bis zur Ankündigung der Schließung des Klinikums ging.

Die gewerkschaftliche Verhandlungsführung rief daraufhin am 6.Mai die Belegschaften der drei Standorte der Charité, Benjamin Franklin Steglitz, Virchow Wedding und Charité Mitte sowie die Kollegen der CFM zu parallelen Streikversammlungen auf.

Ich konnte in Steglitz selbst an der Aussprache teilnehmen und mir ein Bild von der Stimmung machen. Die Diskussion war leidenschaftlich und offen und wurde nicht zielgesteuert abgewickelt. Viele Schwestern, Pfleger und Arbeiter der CFM meldeten sich zu Wort, die Mehrheit der Redner warnte eindringlich davor, jetzt den Streik auszusetzen. Das werde nur dazu führen, dass rasch sämtliche freien Betten belegt würden. Die so erzwungene «Normalität» werde es sehr schwer machen, den Ausstand weiterzuführen.

Niemand vertrat offen die Position, der Streik könne beendet werden, ohne dass die Verhandlungsleitung des Klinikums die CFM in die Verhandlungen einbezieht. Ein Arbeiter der CFM griff erregt das Wort und nannte eine Zustimmung «Verrat». Niemand widersprach. Bei der Abstimmung über die Frage, ob der Streik jetzt ausgesetzt werden soll, votierten lediglich etwa 30–40 der über 400 Versammelten für den Abbruch.

…und wird ausgesetzt
Nachdem die Versammlung dann auf die Hälfte geschrumpft war, versuchte der Teil der Versammlung, der mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren, das Blatt noch einmal zu wenden. Doch als das mit empörten Kommentaren als Missachtung der Demokratie zurückgewiesen wurde, unterblieben weitere Versuche, ein anderes Abstimmungsergebnis zu erreichen.

Informationen darüber, wie die Diskussion an den beiden anderen Standorten verlaufen ist, sind öffentlich nicht verfügbar. In Steglitz wurde zuerst mit großem Beifall die Nachricht aufgenommen, dass an einem oder beiden der anderen Standorte ebenfalls die Mehrheit gegen den Abbruch des Streiks gestimmt habe. Doch zu einem späteren Zeitpunkt wurde gemeldet, die Mehrheit habe für den Streikabbruch gestimmt.

Trotz deutlich schwieriger Bedingungen stand auch der Streik bei der CFM. Dort weigerte sich die Geschäftsleitung zu verhandeln und war nicht einmal bereit, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. Stattdessen versuchte sie selbst, ausgesuchte Mitarbeiter zu diesen Arbeiten zu verpflichten.

Der Verhandlungsführer der GKL, Aaron Williams, erklärte mir, die Zahl der Streikenden steige ständig und beide Gewerkschaften könnten ihren Organisationsgrad spürbar verbessern. Er zeigte aber auch Verständnis für die Entscheidung der gewerkschaftlichen Verhandlungsführung an der Charité, zu verhandeln, ohne dass die CFM im Boot ist. Sie hätten ein gutes Angebot erhalten. Die Belegschaft bei der CFM sei durchaus in der Lage, ihre Tarifbindung allein durchzukämpfen.

Ein besonderes Ärgernis ist für ihn, dass die IG BAU, die in der CFM mehrere Hundert Reinigungskräfte vertritt, in einem verteilten Flugblatt unter dem Titel «Vorsicht Falle» die Rechtmäßigkeit des Streiks in Frage stellt und die Beschäftigten vor der Teilnahme am Streik gewarnt hat. Würde die IG BAU die Reinigungskräfte zu Solidaritätsstreiks aufrufen – viele hatten sich schon an den Warnstreiks beteiligt –, wäre der Ausgang des Konflikts eine Sache von Tagen, so Williams.

Erneute Wendung
Nachdem die Geschäftsleitung der CFM ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hat, wurde der Streik am 14.Mai auch hier ausgesetzt, obwohl ein Angebot noch nicht vorliegt und der Beginn der Gespräche erst für den 31.Juli zugesagt wurde.

Am 13.Mai zogen 300 Demonstranten zum SPD-Landesparteitag. Sie konfrontierten die Partei damit, sie würde zwar im Wahlkampf viel über ein Gesetz zur Einhaltung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für die Bewerbung um öffentliche Aufträge reden, in der Praxis jedoch Unternehmen, in denen das Land die Mehrheit hat, davon ausnehmen. Sah es nach der Aussetzung des Streiks zunächst so aus, als würde der Streik dadurch beendet, so gibt es jetzt Anzeichen dafür, dass sich das Blatt bei der Charité noch einmal wenden könnte.

Auf offenen Ver.di-Mitgliederversammlungen, in denen die Verhandlungsführung den Stand der Verhandlungen vorstellte, votierten zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder an allen drei Standorten für die Weiterführung des Streiks. Die meisten Redner bewerteten das Verhandlungsergebnis zwar als respektabel – Anhebung der unteren Lohngruppen, die den Hauptteil des Pflegepersonals stellen, auf das Niveau des TvöD bis 2014 und eine verbesserte Gestaltung des Dienstplans –, doch wurde das Gesamtpaket für nicht ausreichend befunden.

Unzufrieden waren die Versammelten vor allem mit der Festlegung einer Friedenspflicht bis 2016 und der unveränderten Weigerung des CFM-Managements, einer erneuten tariflichen Anbindung an die Charité zuzustimmen.In der Diskussion wiesen die Sprecher der Ver.di-Betriebsgruppe auf die Risiken einer Eskalation des Streiks hin, plädierten aber trotzdem für die Wiederaufnahme des Arbeitskampfs.

Die hauptamtliche Ver.di-Verhandlungsführung sprach sich allerdings für zusätzliche Verhandlungen ohne erneuten Eintritt in den Arbeitskampf aus. Das Votum der Mitgliederversammlung ist für Ver.di nicht bindend. Es hat nur empfehlenden Charakter.

Am 20.Mai wurde bei erneuten Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das die Ver.di-Verhandlungsführerin Bettina Weitermann als «fairen Lösungsvorschlag» bezeichnete. Über die Annahme des Ergebnisses werden jetzt die Mitglieder befragt. Am 25.Mai tritt die Tarifkommission zusammen. Dann soll auch das Ergebnis der Befragung vorliegen. Je nach dessen Ergebnis wird entschieden, ob der Streik beendet wird oder nicht.

(Stand 24.Mai.)