Mitte April hat die Geschäftsführung der Kaufhof Warenhaus GmbH dem Gesamtbetriebsrat ein «Bündnis zur Beschäftigungssicherung» vorgeschlagen. Dieser Vorschlag enthielt folgende Punkte:

* Arbeitszeitverlängerung von 37,5 auf 42 Stunden in der Woche, verbunden mit einer weitgehenden Flexibilisierung;
* Beschäftigungszusage bis zum 31. Dezember 2013;
* betriebliche Erfolgsbeteiligung;
* individuelle Erfolgsbeteiligung für Beschäftigte im Verkauf;
* ein Anteil der Auszubildenden von 10% an der Gesamtbelegschaft;
* eine Übernahmequote von 70% der Auszubildenden.

Damit folgt Kaufhof, eine Tochter des Metro-Konzerns, einer ganzen Reihe von Einzelhandelsunternehmen, die den Tarifvertrag im Einzelhandel nicht mehr anwenden (wollen). Ähnlich wie die Textilunternehmen C&A, P&C und Breuninger, bei denen seit längerem die 40-Stunden-Woche gilt, haben sich die Kaufhof-Bosse die Arbeitszeit herausgepickt, um mehr aus den Beschäftigten heraus zu pressen.

Begründet wird der Vorschlag mit dem Hinweis auf die verlängerten Arbeitszeiten in anderen Unternehmen, aber vor allem mit der Situation beim Mitbewerber Karstadt, wo die zuständige Gewerkschaft Ver.di inzwischen drei Absenkungstarifverträge unterschrieben hat. Weiter argumentiert die Geschäftsführung, die Arbeitszeitverlängerung sei notwendig, um die Personalkosten noch stärker zu senken.

Die Kunden merken schon jetzt bei einem Besuch im Kaufhof, dass die Personaldecke sehr dünn geworden ist. Den Beschäftigten werden ständig neue Aufgaben auf’s Auge gedrückt, ihre Arbeit stetig verdichtet. Die Personalkosten werden strikt am Umsatz ausgerichtet. Offensichtlich ist nun mit den herkömmlichen Mitteln das Ende der Personalkostenreduzierung erreicht, ein weiterer Personalbbau nicht mehr zu vertreten. Mit einer Verlängerung der Arbeitszeit könnte er noch weiter betrieben werden.

Nun ist es keineswegs so, dass es dem Unternehmen Kaufhof schlecht ginge. Trotz stagnierender bis leicht rückgängiger Umsätze (2006 3,6 Mrd. Euro, 2009 3,5 Mrd.) schafft es Kaufhof, jedes Jahr steigende Profite zu erwirtschaften (2006 82 Mio. Euro, 2007 106 Mio., 2008 113 Mio., 2009 120 Mio.).

Die Geschäftsführung von Kaufhof hat dem Gesamtbetriebsrat vorgeschlagen, zu dem Thema eine Gesamtbetriebsvereinbarung abzuschliessen. Ausserdem sollen mit den Betriebsräten in den Filialen Betriebsvereinbarungen über Umsatzbeteiligung abgeschlossen werden. Diese Betriebsvereinbarungen enthalten einen von der Unternehmensleitung vorgegebenen Text, der nicht verhandelbar sein soll.

Nun ist es ja so, dass die Arbeitszeit in Tarifverträgen vereinbart ist und diese von den Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden ausgehandelt wurden. Jeder Betriebsrat, der eine Vereinbarung über eine höhere als die tariflich festgelegte Arbeitszeit abschließt, würde damit gegen seine elementarsten Aufgaben verstoßen und sich einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Im Einzelhandel gibt es zwar Möglichkeiten, von den bestehenden Tarifverträgen abzuweichen - wie die Situation bei Karstadt zeigt -, allerdings müssen Ver.di dann alle Zahlen offen gelegt werden.

Im Fall Kaufhof hat Ver.di sich sehr deutlich gegen die Bestrebungen der Geschäftsführung ausgesprochen. Die Gewerkschaft hat eindeutig auf die glänzende wirtschaftliche Situation bei Kaufhof hingewiesen, hat die Belegschaften in Flugblättern über die eigene Position aufgeklärt und die Beschäftigten aufgefordert, keine neuen Verträge zu unterschreiben. Die Betriebsräte wurden daran erinnert, dass sie nicht für die Arbeitzeit zuständig sind.

Allerdings wird die Geschäftsführung wohl auch kaum Betriebsräte finden, die bereit wären, mit ihnen solche Vereinbarungen abzuschließen. Viele Betriebsräte haben ihr Unverständnis über das Begehren der Unternehmensleitung geäußert und den Gesamtbetriebsrat aufgefordert, keine Verhandlungen mit der Unternehmensleitung aufzunehmen.

Im Kaufhof zeigt sich hiermit deutlich, dass große Teile der Betriebsräte bereit sind, die Tarifverträge zu verteidigen, und nicht gegenüber den Bossen klein beigeben wollen.

Das ehemals größte Versandhandelsunternehmen Europas ist in einer atemberaubenden Geschwindigkeit platt gemacht worden, wie es wohl bisher kaum vorgekommen ist. Die Beschäftigten hatten damit kaum gerechnet, da die bayerische Landesregierung im August noch eine 50 Millionen Euro schwere Bürgschaft zur Verfügung gestellt hatte, damit wenigstens die Kataloge gedruckt werden konnten. Leider haben es weder die zuständige Gewerkschaft Ver.di noch der Betriebsrat vermocht, ein Gegenkonzept zur absehbaren Pleite zu entwickeln und die Beschäftigten zu mobilisieren.

Quelle hätte nur gerettet werden können, wenn es Druck auf die Landes- und Bundesregierung gegeben hätte, Finanzmittel für ein soziales Konzept zur Verfügung zu stellen. Aber für solch ein Konzept muss mit der kapitalistischen Logik gebrochen werden. Dazu hat es den Interessenvertretungen offenbar gefehlt. So blieben den Beschäftigten nur noch Trauer und Tränen um vernichtete Arbeitplätze und eine ungewisse Zukunft.
Wie sich später herausstellte, profitiert der Otto-Konzern von der Quelle-Pleite: Er sicherte sich die Rechte an den Marken Quelle und Privileg und heimste sich das Russlandgeschäft von Quelle ein.

Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht: Die Beschäftigten verlieren ihre Arbeit, vielleicht auch ihre Existenzgrundlage, der Insolvenzverwalter macht einen dicken Schnitt, die Landesregierung ist fein raus und Otto kriegt für ’n Appel und ’n Ei die Filetstücke plus erhöhte Marktanteile.

Als letztes Unternehmen aus dem Arcandor-Konzern bleibt nur noch Karstadt übrig. Soll es hier zu anderen Ergebnissen als bei Quelle kommen, müssen Ver.di und die Betriebsräte sich neu positionieren. Vielleicht hilft da ein Anruf bei den Kolleginnen und Kollegen in Kaiserslautern, die die von Schließung bedrohte Filiale in Eigenregie weiter betreiben wollen.