Aus bekannten und verständlichen Gründen wollen die wirtschaftlichen Eliten in Deutschland nichts davon hören, dass die Krise der EU und ihre Polarisierung in Gewinner und Verlierer auch ein Ergebnis der extremen Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ist.
Der «Exportweltmeister» gründet seine Meisterschaft darauf, dass die Gewerkschaften in Deutschland entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Verteilungsspielräume im Sinne der Beschäftigten so zu nutzen, wie dies in den meisten anderen EU-Ländern üblich ist.
Mit diesem Kurs zu brechen, würde nicht nur den abhängig Beschäftigten nützen. Es würde auch den volkswirtschaftlichen Zusammenhalt der EU-Ökonomien stärken, statt ihn weiter zu destabilisieren. Dafür bietet sich in diesem Jahr eine gute Chance, denn 2012 ist ein Mega-Tarifjahr.
Ende Februar laufen die Verträge für fast zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus – nämlich diejenigen, die für Länder und Kommunen tätig sind. Im Organisationsbereich von Ver.di wird es zudem auch im Banksektor ums Geld gehen. Am 31.März endet die Laufzeit des Lohntarifvertrags für 3,6 Millionen Lohnabhängige in der Metall- und Elektroindustrie. Der Haustarifvertrag von Volkswagen läuft Ende Mai aus. Dazu gesellen sich dann über eine halbe Millionen Beschäftigte in der Chemie, und auch im Bereich des Nahrungs- und Gaststättengewerbes werden die Karten neu gemischt.

Vom 9. bis 12. Oktober fand in Karlsruhe der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. In seinem Einleitungsbeitrag zur einwöchigen Tagung bescheinigte Bertold Huber der IG Metall, einen guten Job gemacht zu haben.
Sie habe in der Krise bewiesen, wie wichtig eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft ist. Auch genieße sie das Vertrauen der Jugend, die wieder verstärkt Aufnahmeanträge unterschreibe. Am Ende wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder mit hohen Quoten wieder gewählt.
Manch Außenstehender wird sich verwundert die Augen reiben angesichts der allgemeinen Prekarisierung der Arbeitswelt, deren Wucht auch ein Ergebnis gewerkschaftlicher Politik der Marke «Standort Deutschland» ist.
Darüber, welche Ergebnisse der Gewerkschaftstag im Einzelnen hatte, befragte Jochen Gester KLAUS MURAWSKI, der als Delegierter der Berliner Verwaltungsstelle dabei war.
Klaus ist Vertrauenskörperleiter bei OTIS und Mitglied der Berliner Ortsverwaltung. Auf der örtlichen Delegiertenversammlung erhielt er sein Mandat für den Gewerkschaftstag gegen die Empfehlung der Geschäftsführung.

Was waren die Hauptthemen auf diesem Gewerkschaftstag?

Es gab viele. Hauptthema war eigentlich, wie die IG Metall eine Perspektive finden kann. Die IG Metall hat ja jetzt aktuell neue Mitglieder gewonnen, ganz gegen den Trend. Dafür wurden auch große Anstrengungen unternommen. Das Motto war: «Wir wollen stark bleiben und uns weiterentwickeln und an Bedeutung gewinnen.» Das bezieht sich vor allem auf die Politik. Deshalb wurden auch Merkel und Wulf eingeladen.
Das konkrete Thema war die prekäre Beschäftigung. Neu als Thema waren die sog. Werkverträge. Ich wusste nicht, dass die IG Metall das jetzt so in den Mittelpunkt stellt. Weiter ging es um das Thema Befristungen und die Ausgrenzung durch Leiharbeit. Hier ging es dann auch um die Frage der Belastungen – durch Schichtarbeit und ihre Ausweitung sowie durch Managementsysteme wie «100%-Arbeit» oder «Arbeit ohne Ende».
Eine besondere Rolle spielte die prekäre Beschäftigung für die junge Generation. In diesem Umfang neu war auch die Rolle der Mitgliedergewinnung, vor allem junger Mitglieder. Debattiert wurde, wie man die junge Generation besser ansprechen und für sie Politik machen kann. Hier ging es um den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und selbstbewusstem Auftreten. Die Gewerkschaften haben gemerkt, dass das Erste das Zweite verhindert, Perspektivlosigkeit und Verängstigung erzeugt und es schwer ist, unter diesen Bedingungen eine selbstbewusste Gewerkschaftspolitik zu machen.

Das Personelle
Um welche Fragen gab es kontroverse Debatten?

Es gab deutlich weniger kontroverse Debatten als vor acht Jahren, als ich auch als Delegierter dabei war. Die erste Kontroverse war – das lief ja auch durch die Medien – die unerwartete Vorstandswahl. Nach dem Vorschlag des Vorstands sollte die CDA, bisher durch Regina Görner vertreten, nicht mehr Sitz und Stimme im Vorstand haben.
Das war aber nicht der eigentliche Konflikt. Der drehte sich um die Frage, welche Bezirke im Vorstand vertreten werden und welche nicht, was so aber nie offen ausgesprochen wurde. Deutlich wurde dies bei der geheimen Abstimmung über den Satzungsantrag, bei der es um die Absicht ging, den  geschäftsführenden Vorstand zu verkleinern. Hier haben Frankfurt und Niedersachsen geschlossen gegen den Vorstand votiert, weil sie im neuen Vorstand nicht mehr vertreten gewesen wären. Das reichte zur Ablehnung, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig war.
Für Jürgen Peters aus Niedersachsen war 2007 Detlef Wetzel aus NRW nachgerückt. Bisher war es so, dass immer ein Vertreter aus Niedersachen oder Baden-Württemberg Erster oder Zweiter Vorsitzender gewesen ist. Mit dieser Tradition war gebrochen worden. Die Niedersachsen haben dann bei den Frankfurtern Verbündete gefunden. Bayern, Baden-Württemberg und NRW hatten für den Antrag gestimmt.

Was das auch ein Stellvertreterkonflikt, bei dem andere Ärgernisse eine zusätzliche Rolle spielten?

Ja, es gab auch andere, die unzufrieden waren. Es gab ein Papier der Vorstandsverwaltung, welche Personengruppen künftig im Vorstand vertreten sein sollten. Dort tauchten Frauen, Jugend und Migranten und Angestellte nur noch da auf, wo es um Mitgliederentwicklung ging, aber nicht bei der Besetzung der Vorstandsämter. Das war zumindest ungeschickt. Der Vorstand konnte das auch nicht erklären und begründen, wie sichergestellt wird, dass die Gruppen wirklich im geschäftsführenden Vorstand repräsentiert werden. Dadurch gab es wohl eine Menge von Sympathisanten des Vorhabens, die geplante Verkleinerung des geschäftsführenden Vorstands zu Fall zu bringen, die dann mit aufgesprungen sind.
Die Zahl der Gegenstimmen wuchs dann nochmal bei der zweiten, geheim durchgeführten Abstimmung. Dadurch besteht jetzt die Chance, den nicht verkleinerten Vorstand wirklich mit Jüngeren zu besetzen und mit einer Frau aus Niedersachsen.

Die Anträge

Über das Thema «Organisationsreform IG Metall 2009» hinaus gab es natürlich noch weitere Kontroversen. An vier Punkten wurde gegen die Empfehlung der Antragsberatungskommission (ABK) votiert. Vor acht Jahren waren das noch deutlich mehr, was vor allem das Ergebnis der Arbeit der ABK ist.
Punkt 1 war Leiharbeit. Es lag ein Antrag vor, der sich für ein langfristiges Verbot der Leiharbeit aussprach. Das wurde von der ABK abgelehnt, aber von den Delegierten klar befürwortet.
Punkt 2 war die Forderung nach einer abschlagsfreien Rente mit 60 nach 40 Versicherungsjahren. Da haben sie gemerkt, dass eine Ablehnung dieses Antrags keine Mehrheit findet und deshalb eingelenkt. Der Vorstand hatte die Abschlagsfreiheit erst mit 65 befürwortet.
Punkt 3 war ein Antrag des Ortsjugendausschusses, der gefordert hatten Werbung für die Bundeswehr nicht nur aus Schulen, sondern auch aus Berufsschulen, Messen und Arbeitsämtern rauszuhalten. Hier war im empfohlenen Antrag nur von «Schulen» die Rede.
Bei Punkt 4 ging es um das Outsourcing von Bildungsarbeit beim Vorstand und den Bezirksverwaltungen. Hier wurde gefordert, Outsourcing, Werkverträge und Leiharbeit sofort zu stoppen und wieder rückgängig zu machen. Auch hier lenkte die ABK ein.
Erwähnenswert ist auch, dass viele Redner kritisierten, dass der Vorstand die beschlossene Kampagne gegen die Rente mit 67 abgebrochen hat. Der Vorstand hat diesen Vorwurf jedoch zurückgewiesen und erklärt, die Kampagne werde fortgesetzt.

Konversion
Gab es eine Debatte um den Kurzreport des Vorstands zur Politik im Schiffbau? Der kam ja öffentlich unter Beschuss, weil hier eine Ausweitung des Rüstungsexports empfohlen wurde.*

Gleich am ersten Tag beim Geschäftsbericht ging Katinka Penske, die 2.Bevollmächtigte aus Frankfurt, darauf ein und fragte, was das Papier soll. Man könne ja den Eindruck gewinnen, der Vorstand nehme die eigene Beschlusslage nicht ernst. Schließlich sei ja Konversion die Linie.
Es gab dazu mehrere Wortmeldungen. Auch ich habe mich zu Wort gemeldet und den Vorstand, Wolfgang Rohde, der das kritisierte Vorwort mit verfasst hatte, gefragt, wie das zu erklären sei. In dem Papier steht deutlich drin, dass die HDW immer noch auf Geld für drei U-Boote wartet, das die Griechen zur Zeit nicht haben. Da wird auch klar, was Aufrüstung für ein Land wie Griechenland bedeutet, das praktisch pleite ist. Sie tötet nicht nur in Kriegs- sondern auch in Friedenszeiten, weil das Geld für andere Sachen fehlt.

Was hat Wolfgang Rhode dazu gesagt?

In einem persönlichen Gespräch hat Rhode versucht, mir die Situation in der Werftindustrie zu erklären. Der Bereich ist zu 95% gewerkschaftlich organisiert und die technikbegeisterten Leute lieben ihre Produkte, entsprechend schwer hat es ein Vorständler, der ihnen mit Konversion kommt. Mit denen muss man lange reden.
Der Bereich des militärischen Schiffbaus ist auch sehr geschrumpft. Es gibt nur noch 4000 Arbeitsplätze in der Endfertigung. Das war mal das Zehnfache.
Huber brachte zum Ausdruck, dass ihn der Beitrag von Katrin Penske sehr gewurmt hat, und betonte, die rüstungskritische Beschlusslage habe sich nicht verändert, eine solche Debatte sei auf dem Gewerkschaftstag eigentlich fehl am Platz.
Zu dem Thema wurde dann ein Ergänzungsantrag angenommen, in dem klar formuliert ist, dass die IG Metall sich für die Erschließung neuer alternativer Arbeitsfelder, insbesondere für die Konversion in der wehrtechnischen Industrie einsetzt.

Kam das Thema «Tarifeinheit» irgendwie zur Sprache? Huber hatte ja erklärt, er wolle dieses Ziel trotz des Ausstiegs von Ver.di weiter verfolgen.

In der Aussprache zum Geschäftsbericht haben sich einige  kritisch dazu geäußert und der Vorstand ist nicht dagegen  aufgetreten. Diese Geisternummer scheint wirklich vom Tisch zu sein. Huber hat in seinem Grundsatzreferat hervorgehoben, für die IG Metall sei es wichtig, sich durch ihre Tarifpolitik als stärkste Gewerkschaft durchzusetzen. Und Vorstand Helga Schwitzer betonte in ihrem Geschäftsbericht, die IG Metall solle das politisch durch eigene Anstrengungen erreichen. Dafür sei das Urteil günstig, weil die Christlichen Gewerkschaften als Dumpingkonkurrenz dadurch eher ausgebootet werden können.

Die Medien haben über den Gewerkschaftstag und die IG Metall durchweg lobend berichtet. Sind das nicht vergiftete Komplimente?

Das war auf jeden Fall peinlich. In Karlsruhe haben deshalb einige Redner erklärt, diese Schmeicheleien würden nicht dazu führen, dass die IG Metall ihre kritischen Positionen gegenüber Politik und Wirtschaft aufgibt. Das hat auch Huber gesagt.
Beim Auftritt von Merkel war eigentlich eine Aktion für die unbefristete Übernahme geplant. Aber die Kanzlerin war, kaum war sie drin, schon wieder draußen. In der Rede von Wulff fand ich wirklich gut, was er zum Thema Jugend sagte. Hier hat er sehr gut gesprochen, auch mit Kritik an der Regierung [wegen mangelnder Überprüfung der staatlichen Reformen zur Flexibilisierung der Arbeitswelt auf Missbrauch].

Gab es auf dem Gewerkschaftstag für dich Mut machende Weichenstellungen?

82% der Delegierten waren zum ersten Mal auf dem Gewerkschaftstag. Das war auch ein Grund, warum weniger als sonst diskutiert wurde. Es gab eine gute Vorbereitung in den Verwaltungsstellen. Und die Antragsberatungskommission hat im Gegensatz zu vor acht Jahren auch fast alle Anträge zur Annahme empfohlen. Hier sehe ich eine ehrlich gemeinte Bemühung, den Zusammenhalt der Organisation zu stärken.
Erwähnenswert finde ich auch, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche befürwortet wurden. Natürlich geht es um kaum mehr, als den Kapitalismus zu verschönern. Das war immer Aufgabe der Gewerkschaften. Wir sind ja ein Teil dieses kapitalistischen Systems. Wichtig finde ich, dass wir nicht nur mehr junge Mitglieder bekommen, sondern dass sie sich mehr engagieren, auch politisch.

*Mehr zu diesem Thema unter www.labournet.de/igm-akint.berlin/ aktuelles.htm.

Aussprache

Frank Bsirske ging noch einmal kurz auf die gescheiterte Initiative des DGB mit dem Arbeitgeberverband BDA zur Tarifeinheit ein und stellte fest, diese sei in der Organisation nicht durchsetzbar gewesen. Deswegen sei es auch richtig gewesen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Daraus habe auch der DGB auf Antrag von Ver.di die nötige Konsequenz gezogen. Er wolle aber am Prinzip der Tarifeinheit weiterarbeiten, entsprechende Initiativen würden folgen.
Positiver war, dass er sich eindeutig für politische Streiks aussprach und das Recht auf Widerstand durch Blockaden gegen Naziaufmärsche betonte.
Die Delegierten verzichteten auf den großen Schlagabtausch und beschränkten sich meist auf einzelne, für sie wichtige, Themen. Eine Ausnahme bildete eine Delegierte aus Hessen, die die neue, «mäßigende» Rolle von Ver.di-Hauptamtlichen bei der Bildung von Betriebsratsregionen bei Schlecker kritisierte. Sie forderte vehement eine Beteiligung der Basis und erhielt dafür viel Beifall.

Ein Kollege prangerte die schlechte Einkommensentwicklung bei den Nahverkehrsbetrieben in Baden-Württemberg an. Daraus habe man die Konsequenz gezogen, sich aus dem TvÖD zu verabschieden und für einen eigenen Tarifvertrag zu kämpfen. Damit erhält das Thema Tarifeinheit in Ver.di einen ganz neuen Stellenwert. Nicht mehr die Konkurrenz der «Rosinenpicker» von Cockpit und Marburger Bund gefährden nun die Tarifeinheit, jetzt sind es Kollegen aus der eigenen Organisation. Vielleicht hilft der Vorgang ja, mal über die Gründe der Stärke von Konkurrenzorganisationen nachzudenken. Die schlechteste Einkommensentwicklung der EU, Arbeitszeitverlängerung und die stärkere Ausbeutung in den Betrieben gehen nicht spurlos an den Mitgliedern vorbei.

Wirkliche Höhepunkte waren die sehr kämpferischen Grussworte der internationalen Gäste: so Phillip Jennings, der Generalsekretär des Internationalen Dachverbands der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI) oder die kolumbianische Gewerkschafterin María Baquero, die ergreifend über die Verfolgung von Gewerkschaftern in ihrem Land berichtete. Der Kongress dankte allen mit minutenlangem stehendem Applaus.
Die Wahlen zum Bundesvorstand und zum Gewerkschaftsrat endeten ohne eine wirkliche Überraschung. Im 14-köpfigen Vorstand sitzen allerdings nur noch fünf Männer – ein Ergebnis der konsequenten Politik der Ver.di-Frauen.

Lebendige Debatten

Gut drei Tage waren der Antragsberatung vorbehalten. Trotz Verlängerung um einen Tag waren die über 1300 Anträge aber auch in dieser Zeit nicht zu bewältigen. Dafür gab es zu wichtigen gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen sehr ausführliche und gute Diskussionen. Versuche, sie durch Geschäftsordnungsanträge zu unterbinden, wurden in den meisten Fällen zurückgewiesen. In manchen Fragen zeigten sich grosse Differenzen zwischen den politischen Lagern und Fachbereichen, auch zwischen links orientierten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstandes. Die Ver.di-Linke spielte bei wichtigen Debatten eine gute Rolle, konnte aber nur vereinzelt Erfolge erzielen. Dazu ein paar Beispiele:

Antrag 50: Weiterführung der Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ein Antrag aus Thüringen forderte die Fortführung der Initiative für 8,50 Euro; er wurde zur Annahme empfohlen; die vielen Anträge, die einen Mindestlohn von 10–12 Euro forderten, sollten als Arbeitsmaterial beerdigt werden.
Dagegen stellten die Landesverbände einen Änderungsantrag für 10 Euro Mindestlohn. An der anschließenden, sehr ausführlichen Debatte, beteiligten sich auch Mitglieder der Bundesvorstands, die dazu aufforderten, den Änderungsantrag abzulehnen. Als Kompromiss wurde mit grosser Mehrheit die Formulierung angenommen, dass «eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohns zwingend ist. Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf 10 Euro».

Antrag A111: Arbeitszeitpolitische Entschließung
Der von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat eingebrachten Antrag beschreibt die arbeitszeitpolitischen Ziele der Antragsteller, vermeidet aber die Festlegung auf eine konkrete Arbeitszeitverkürzung. Hingegen forderten verschiedene Anträge konkret eine Arbeitszeitverkürzung auf 30–35 Stunden.
Auch diese Anträge sollten zum Arbeitsmaterial wandern. Die Ver.di-Linke betrachtet die Frage der Arbeitszeitverkürzung aber als eine der wichtigsten und versuchte deshalb, wenigstens einen dieser konkreten Anträge durch zu bekommen. Das ist nicht gelungen. Trotz vieler Versuche konnte sich die Antragsberatungskomission mit ihren Empfehlungen durchsetzen, wenn auch häufig mit vielen Gegenstimmen. So bleibt den Befürwortern einer generellen Arbeitszeitverkürzung nur, sich auf den Text des Antrags 111 zu beziehen, der immerhin «die Tür für Arbeitszeitverkürzung öffnen» will.

Antrag A224: Frieden und Sicherheit weltweit
An diesem Antrag, der sich strikt gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und  für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kriegsgebieten aussprach, entzündete sich eine mehrstündige Debatte, die einer der Höhepunkte der Antragsberatung war. Hervorgerufen wurde die Debatte durch den Änderungsantrag eines Delegierten, die Bundeswehr dürfe sich «nur» an Einsätzen beteiligen, die mit einem UN-Mandat ausgestattet sind. Damit wurde A224 praktisch in sein Gegenteil verkehrt, weil er der Beteiligung an Auslandseinsätzen ein Tor öffnete.
In der Debatte wurde deutlich, dass mit dem Änderungsantrag gewerkschaftliche Grundpositionen aufgekündigt und zumindest mit SPD/grüner Politik kompatibel gemacht werden sollten. Vor allem Frank Bsirske sprach sich sehr deutlich für die Annahme des Änderungsantrags aus.
Letztlich entstand ein ganz neuer Antrag, der den ursprünglichen Antrag aufweichte. Zu Kriegseinsätzen wurde folgende Passage beschlossen: «Ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelmeinsätze im Rahmen der UN-Charta zu begrenzen.»

Worte und Taten

Es wurden noch manche guten Beschlüsse zum politischen Streik, zum Streikrecht bei kirchlichen Einrichtungen, zur Rente, zum Kampf gegen Nazis und zu vielen anderen Fragen gefasst.
Gefordert wurde auch ein aktiver und investiver Sozialstaat, in dem alle Menschen ein Leben in Würde und Freiheit führen können. Das hat aber nichts mit der Lebensrealität von Millionen Menschen zu tun, deren Würde tagtäglich mit Füssen getreten wird. Dieser Widerspruch führte leider nicht dazu, sich über grundlegende Alternativen Gedanken zu machen. Die Vergesellschaftung von Betrieben wurde folgerichtig nur als die letzte aller Möglichkeiten angesehen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise wird die Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternativen immer wichtiger. Die Praxis allerdings, sich in Worten für ein anderes Europa einzusetzen und in Taten zusammen mit den Unternehmerverbänden das bestehende Europa voranzutreiben, führt nur näher an den Abgrund heran und konterkariert viele Beschlüsse, die auf diesem Gewerkschaftstag getroffen wurden. Um diese Politik zu unterbinden braucht es andere, wesentlich basisorientierter strukturierte, Gewerkschaften.

von THIES GLEISS
Die Farbkombination Schwarz-Gelb ist für Gewerkschafter und Linke sicher etwas gewöhnungsbedürftig, aber die annähernd 20000 Jugendlichen in ihren schwarz-gelben T-Shirts fielen mächtig auf.
So viele waren dem Aufruf der IG-Metall-Jugend gefolgt und zum Aktionstag «Operation Übernahme» am 1.Oktober nach Köln gekommen.
Bei strahlendem Sommerwetter zogen drei Demonstrationsmärsche zum zentralen Neumarkt, um ein lautes und buntes Programm zu erleben, das sich um die Hauptforderungen «Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden» und «Gute Arbeit und Einkommen statt prekärer Beschäftigung und Praktika» drehte. Am Nachmittag und Abend gab es eine Abschlussdemonstration zur und in die Kölner Lanxess-Arena, wo diverse Künstler und Bands auftraten.

Seit langem ist die unsichere Perspektive der Auszubildenden, was nach dem Ende der Ausbildung passiert, eines der größten Probleme der Jugendlichen. Die Unternehmer hindert das nicht, in den Fernsehtalkshows Krokodilstränen über den «Facharbeitermangel» zu vergießen. Gar keine oder befristete Übernahme ist fast immer noch die Regel. Die IG Metall kämpft zwar ebenfalls schon seit Jahren für verbindliche und tarifvertragliche Regelungen zur unbefristeten Übernahme, aber mit nur wenig Erfolg. Oft war es in Tarifrunden auch so, dass jugendspezifische Forderungen anfänglich zwar aufgestellt, aber im Zuge der Verhandlungen dann gern geopfert und «verrechnet» wurden. Deshalb ist es erfreulich, dass sich die IG Metall aktuell fest vorgenommen hat, in der kommenden Tarifrunde die Frage der Übernahme vorrangig zu verankern. Der erfolgreiche Aktionstag und die große Mobilisierung nach Köln haben hoffentlich deutlich gemacht: Da gibt es nichts dran zurückzunehmen oder zu «verrechnen». Mittlerweile hat auch der IGM-Gewerkschaftstag in dieser Frage noch einmal klar Stellung bezogen.

Die IG Metall hatte viel Geld für diesen Aktionstag in die Hand genommen, und das war gut so. Er wurde von den Jugendlichen fast in Eigenregie durchgeführt. Auf der Auftaktkundgebung durften die Platzhirsche der IG Metall, die Bezirksleiter von NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen nur «einen einzigen Satz zur Operation Übernahme sagen», und sie hielten sich – fast – daran. Auf der Hauptkundgebung sprachen der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Jugendbeauftragte, Eric Leiderer, länger – und langweiliger. Leiderer hob aber ausführlich hervor, dass die Jugendlichen in Deutschland nur ein Teil einer weltweiten Bewegung sind. Die spektakulären Bildungskämpfe in Chile, die öffentliche Dauerbelagerung israelischer Städte durch von Armut und Wohnungsnot bedrohte Jugendliche, die Platzblockaden von Madrid und Athen und auch die Protestcamps, die seit Tagen vor der New Yorker Börse die Wallstreet aufmischen – all das sind Teile einer gemeinsamen Bewegung. Sie machen Mut und Hoffnung, dass das zweite Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts von einem neuen Aufschwung der Jugend- und Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus geprägt wird.
Nur wenige Tage nach dem Jugendaktionstag der Metallgewerkschaft fanden weltweit die Aktionstage gegen die Bankenmacht statt. Die Schnittmenge zwischen den gewerkschaftlichen Jugendlichen und dieser ebenfalls überwiegend jugendlichen Bewegung ist noch gering. Die neue facebookgestützte Bewegung hat dabei in wunderbarer Klarheit den Hauptadressaten benannt: die Banken. Was den Absender der Bewegung anbetrifft, so ist noch viel Unklarheit. Noch ist es eine Party-Mobilisierung von vielen Einzelnen. Bei der Gewerkschaftsjugend ist es genau umgekehrt: Der Absender ist klar die organisierte und kollektive Arbeiterklasse, der Adressat hingegen versteckt sich oft noch hinter moralischen Appellen und Bittstellungen an die Regierung.

Wie schön wäre es, wenn aus beiden eine machtvolle Bewegung der organisierten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, der Auszubildenden, Schüler und Studierenden, der Rentner in ihren Stadtteilen und der Erwerbslosen vor den Arbeitsämtern mit Blockaden, Streiks und Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne zusammenwachsen würde!

von Jochen Gester
In der Juli-Ausgabe der SoZ berichteten wir erstmals über den Streik der Beschäftigten in der Druckindustrie und den Ausstand der Redakteure. Beide Konflikte wurden in der Zwischenzeit beendet.
Die Drucker

Zuerst kam es zu einer Einigung in der Druckindustrie. Das Ergebnis ist ambivalent.

Auf der Habenseite kann verbucht werden, dass die von den Unternehmern geforderte Verschlechterung des Manteltarifvertrags verhindert wurde. Die 35-Stunden-Woche wird nicht aufgegeben. Die tariflichen Regelungen für die Maschinenbesetzung bleiben unangetastet. Abgesenkte Löhne für Helfertätigkeiten gibt es nicht. Auch eine Öffnungsklausel, die Arbeitszeitverlängerungen auf betrieblicher Ebene ermöglicht hätte, wurde abgewehrt.

Eine bittere Pille sind jedoch die rein nominellen Einkommenssteigerungen, die real eine Lohneinbuße von rund 4% bedeuten. Unberücksichtigt blieben auch die Forderungen nach einer Gleichstellung der Leiharbeiter mit den Stammarbeitern.

Nach diesem Abschluss mussten die Journalisten, die erstmals nach den Kämpfen um die 35-Stunden-Woche der 80er Jahre gemeinsam mit den anderen Beschäftigten in den Druckereien und Verlagen die Arbeit niedergelegt hatten, auf sich allein gestellt den Arbeitskampf weiterführen. Daran beteiligten sich täglich etwa 500 bis 800 Beschäftigte aus etwa 30 Redaktionen. Die Urabstimmungen bei der DJU und dem DJV hatten vorher fast überall eine 98%ige Zustimmung für den Streik ergeben. Schwerpunktgebiete des Streiks waren NRW und Baden-Württemberg. Im Ländle waren die Journalisten zu einem Erzwingungsstreik übergegangen, während ihre Kollegen in NRW es mit der Nadelstichtaktik versuchten.

Die Redakteure

Mitte August einigten sich Ver.di und der DJV mit den Arbeitgebern. Die Vereinbarung zeigt deutliche Überschneidungen mit dem vorher erzielten Abschluss für die übrigen Mitarbeiter in Druckereien und Verlagen:

Das von den Verlegern geforderte Tarifwerk 2 mit deutlichen Verschlechterungen für Berufsanfänger wurde abgewehrt. Die Regelungen des Manteltarifvertrags und die bestehende Altersversorgung bleiben bis 2013 weiter in Kraft, eine nächste Runde ist hier damit bereits vorprogrammiert. Bei nachgewiesener wirtschaftlicher Notlage können Urlaubs- und Weihnachtsgeld befristet gekürzt werden. Die Vereinbarungen zum Einkommen beinhalten eine 1,5%ige Erhöhung am 1.5. 2012 und zwei Einmalzahlungen von jeweils 200 Euro im Oktober 2011 und im August 2012. Die Freien bekommen ab 1.8.2012 ebenfalls 2% mehr.

Das materielle Ergebnis gibt kein Anlass zum Jubel. Von Dauer sind eher die kleinen Veränderungen in den Köpfen der Beteiligten. Was hier passieren kann, beschrieb eine Journalistin im Online-Portal Kontext Wochenzeitung. So ging es los:

«Untereinander fremdeln wir Protestler noch wie Kinder am ersten Schultag. Denn der durchschnittliche Journalist spricht zwar viel mit Menschen, die er für seine Artikel braucht, und hört sich außerdem gerne selbst zu, aber von seinen Kollegen im Ressort nebenan weiß er oft nicht viel mehr als deren Namen. Und so wirklich interessiert es ihn auch nicht. Der Journalist ist ein latenter Autist. Und gerne auch ein Zyniker. Kollektive Gefühle, das Pathos einer Massenveranstaltung ist ihm peinlich. Da ist er normalerweise höchstens distanzierter Beobachter. Jetzt aber sitzen wir an großen Tischen beieinander und sollen Genossen sein.»

Doch das änderte sich: «Während des Dauerstreiks löst sich die Lähmung. Wir wollen die uninformierte Öffentlichkeit, unsere Leser aufklären. Darüber, was in ihrer Zeitung gerade vor sich geht, darüber, dass guter Journalismus in seiner Existenz bedroht ist. Journalisten, die sonst ihre Eigenbrötelei wie einen besonderen Qualitätsausweis vor sich hertragen, finden sich in Arbeitsgruppen zusammen. Wir basteln Flugblätter, Plakate und Streikzeitungen, wir organisieren öffentliche Konzerte und Kundgebungen, Flashmobs, Kunstaktionen und eine Gläserne Redaktion, in die wir prominente Gäste einladen, wo wir mit Interessierten ins Gespräch kommen. Wir sind draußen, bei den Menschen und in der Stadt, für die wir schreiben.»

Treibende Kraft auf Seiten des DGB war der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Nicht einmal der Vorstand seiner Organisation hatte dazu einen Beschluss gefasst, er war darüber nur kurz vor der ersten Presseerklärung informiert worden.

Nachdem Bsirske mit diesem «Selbstermächtigungsprojekt» auf mehreren Landeskonferenzen von Ver.di mit Pauken und Trompeten durchfiel und auch gewerkschaftsnahe Arbeitsjuristen öffentlich Unverständnis und Ablehnung bekundeten, zog der Ver.di-Gewerkschaftsrat jetzt die Reißleine und beschloss, die Tarifinitiative von BDA und DGB nicht weiter zu unterstützen.

Der DGB-Bundesvorstand wurde aufgefordert, von der Initiative zurückzutreten. Der Rat sprach sich grundsätzlich gegen jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht aus. Das ist ein Grund zur Freude, auch wenn das Bild einiger Kommentatoren von der Rebellion der Ver.di-Basis wohl etwas zu euphorisch ist. An der Mehrheit der Mitglieder ist die Debatte um die Tarifeinheit eher vorbeigegangen. Zu Fall gebracht wurde das geplante Gesetz durch ehrenamtliche Funktionsträger.

Der Streit offenbart einen Bruch zwischen Lohnabhängigen, die in der Gewerkschaft in erster Linie ein Instrument sehen, ihre Rechte zu verteidigen und zu erweitern, und denen, die in ihr eine Ordnungsmacht sehen, die vor allem dem sog. sozialen Frieden verpflichtet ist.

Speerspitze der letzteren ist die SPD, die regelrecht empört auf den Ausstieg reagierte und über ihren Fraktionsvize Garrelt Duin erklären ließ, die Partei behalte sich eine eigene Gesetzesinitiative im Bundestag vor. Diesen Geist atmet auch die Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands, die unmissverständlich zum Ausdruck brachte, der DGB stehe nach wie vor zum Projekt Tarifeinheit, sehe aber unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die BDA/DGB-Initiative weiter zu verfolgen. Diese Klarstellung verweist auch Verlautbarungen innerhalb der IG Metall ins Reich der Fabel, die IGM habe das Projekt Tarifeinheit nur aus Solidarität mit Ver.di unterstützt.

Das sang- und klanglose Einrollen der Fahne «Tarifeinheit» ist ein Dämpfer für alle, die Gewerkschaften nur dann gut finden, wenn sie die Geschäfte am Standort Deutschland nicht beeinträchtigen und sich für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmensstandorten aufopfern. Es stärkt all jene, die sich bewegen wollen, um ihre soziale Lage zu verändern, ganz gleichgültig, wie sie sich organisiert haben.

Die Gegner der «Tarifeinheit» haben begonnen, miteinander zu reden und sich gegenseitig zu unterstützen, egal ob sie nun bei Ver.di, der dbb-Tarifunion, dem Marburger Bund oder der FAU organisiert sind. So entstehen vielleicht die Konturen einer ganz anderen Tarifeinheit.

Hauptreferentin Mag Wompel, Industriesoziologin und freie Journalistin des LabourNet Germany, sprach über Entstehung und Anliegen des einzigartigen Netzwerkes: Es will Vernetzung und Informationsaustausch unter der linken Gewerkschaftsopposition vorantreiben und das Informationsmonopol bürgerlicher Medien und der Gewerkschaftsapparate zu brechen. Das LabourNet leistet durch Berichterstattung und Veröffentlichung, u.a. von Lohnforderungen und Tarifvereinbarungen, einen Beitrag zur Herausbildung von mündigen, informierten und gebildeten Mitglieder der Gewerkschaften.

Standortlogik und -patriotismus hält Mag Wompel für fehl am Platz. Internationalismus könne zwar nicht bedeuten, sich der Verantwortung vor Ort zu entziehen, aber auch von der Gewerkschaftsbewegung anderer Länder lasse sich, gerade in Hinblick auf den Kampf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, viel lernen

Die Ursache dafür, dass sich hierzulande so wenig Menschen trotz materieller Leiden zum aktiven Einsatz für die eigenen Interessen entschließen können, sah die Referentin auf individueller und struktureller Ebene: Jede Bewegung sei nur so stark wie das schwächste ihrer Mitglieder. Die Übernahme von Hierarchien, Konkurrenzdenken und einer verordneten Passivität der Mitglieder sei mitverantwortlich für den Erhalt des Systems und die Stellvertreterpolitik der Apparate. Nicht die Apparate schlechthin verhinderten die Revolution – «wir haben die Apparate, die wir zulassen, wie wir die Regierung haben, die wir verdienen».

Die Lohnabhängigkeit werde aber auch, kritisierte Wompel, von den Gewerkschaftsapparaten fetischisiert. Der ausschließliche Erhalt von Arbeitsplätzen könne nicht die vornehmste Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung sein, es geht nicht nur um die Bekämpfung der Auswirkungen des Kapitalismus, sondern letztlich darum, «die Menschen glücklich zu machen». Tarifverhandlungen wären bedeutend einfacher, wenn die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht das Denken der Gewerkschaftsmitglieder blockierte.

In der Diskussion wurde einiges differenziert: Individueller Widerstand kann sich umso besser entwickeln, je mehr dessen Risiken durch die Organisation und die Kollektivaktion minimiert werden. Die Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen wie Leih- und Kurzarbeit führt dazu, dass die Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis für den einzelnen Kollegen in den Vordergrund und die Systemfrage in den Hintergrund rückt. Ihrer eigentlichen Aufgabe, Instrument zum Zusammenschluss der Lohnabhängigen und Sammelpunkt des Widerstands zu sein, werden die Gewerkschaften bisher nicht gerecht. Die offizielle Gewerkschaftspolitik motiviert kaum, sich gegen den Kapitalismus zu organisieren.

Und dennoch müssen die einzelnen Gewerkschaften differenziert betrachtet werden. Wo gekämpft wird, da steigt der Organisationsgrad. Außer der Lohnfrage ist die Frage der radikalen Verkürzung des Arbeitstages bei vollem Lohnausgleich – die Frage der Freizeit – das Kardinalproblem gewerkschaftlichen Kampfes. Er richtet den Blick auf die ganze Komplexität des menschlichen Zusammenlebens. Auch eine Neubewertung erwerbsloser Arbeit oder der Hausarbeit muss Bestandteil einer Neuausrichtung gewerkschaftlicher Strategie und Taktik werden.

Die gewerkschaftliche Situation dürfe insgesamt nicht zu pessimistisch gesehen werden, meinten einige Diskussionsteilnehmer. Über positive Beispiele der Gewerkschaftsarbeit informierte die Kreisvorsitzende der GEW, Cornelia Falken, die auch die Veranstaltung moderierte.

Der ehemalige Betriebsrat und IG-Metaller Erich Kassel brachte Erfahrungsberichte aus Bremen: In den Betrieben gibt es heute kaum noch im Klassenkampf erfahrene Kollegen, die befähigt wären, eine junge Generation kämpferischer Gewerkschaftsmitglieder heranzubilden. Es geht darum, Persönlichkeiten zu entwickeln, die in der Lage sind, die gesellschaftlichen Zusammenhänge im Kapitalismus oder die Ursachen der Krise zu erkennen und überzeugend über sie aufzuklären.

Das Massenbewusstsein hängt weit hinter den Krisenerscheinungen des Kapitalismus hinterher. Kraft und Organisierung fehlen auch der sozialen Bewegung außerhalb der Betriebe. Es sei deshalb wichtig, die politisch Aktiven zusammenzuführen. Die Gewerkschaften können und müssen hierbei genutzt werden, weil sie die finanzielle und organisatorische Kraft aufbringen, Widerstand aufzubauen, wenn sich die Mitglieder rühren.

Die alljährliche mediale Konzentration auf die berühmt-berüchtigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk ausgerichteten Myfestes und seiner dort feilgebotenen harten Getränke als der Revolutionären Demonstration – wurde eher gelangweilt wahrgenommen.

Seit Jahren versuchen sich deshalb unterschiedliche Akteure an einer Repolitisierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse waren ein leider nur kurzlebiger Versuch in dieser Richtung.

Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demonstration als auch die Revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen politisieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demonstrationen beteiligter Klassenkampfblock, der den Kampf gegen Lohnabbau, gegen die Hartzgesetze und gegen die Angriffe auf das Streikrecht in den Mittelpunkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Maizeitung wurde gezielt für die Teilnahme an dem Block auch vor Jobcentern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klassenkampfblock auf der DGB-Demonstration nur widerwillig geduldet. Mittlerweile hat er sich zum Forum der Widerspenstigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo entwickelt.

Gewerkschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern nahmen mit einem Transparent für das europäische Streikrecht daran teil. Diese Themen brachte der Klassenkampfblock auch in die Revolutionäre Demonstration in Kreuzberg ein, was sehr notwendig ist. Denn dort versammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegenmacht am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr deutlich.

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht versuchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwischen Mieter- und Klassenkampf aufzubauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klassenkampfblock künftig verstärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Beteiligung an einer berlinweiten Mieterdemonstration Anfang September nachgedacht.

Doch ein Blick auf die gewerkschaftlichen Verbände und die Parteienlandschaft erschüttert jeden Glauben an die politische Farbenlehre. Keine Zumutung für den gesunden Menschenverstand ist lediglich, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) seit Jahren eine Einschränkung des Streikrechts fordert, weil die sog. Spartengewerkschaften insbesondere großen Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa die Abschlüsse verteuern, und dass auch der Spitzenverband der Kommunalen Arbeitgeberverbände ins gleiche Horn bläst, weil er einem Teil seiner Beschäftigten, z.B. den im Marburger Bund organisierten Ärzten, mehr Geld zahlen muss als er dies bei Ver.di-Verträgen lange gewohnt war.

Bsirskes Rolle
Alles weitere erinnert eher an ein politisches Tollhaus. Der DGB-Vorstand macht sich zum Büttel gewerkschaftsfeindlicher Bestrebungen und schickt die Vorzugspartei der Vorstände seiner Einzelgewerkschaften in die Bütt, die über den Bundesrat eine Initiative für das von den Arbeitgeberverbänden lange geforderte Gesetz eingebracht hat. Die Partei, die einmal die grösste Massenpartei der deutschen Arbeiterbewegung war, möchte mit ihren geschichtslosen Aufsteigern vor allem als Ordnungsmacht punkten. Und auch die Partei, die sich einmal als der Arm der sozialen Bewegungen begriffen hat und gerne den Anwalt für Menschenrechte auf dem ganzen Globus spielt, folgt ihrem lang vertrauten Koalitionspartner, wenn es darum geht, das wichtigste Gewerkschaftsrecht zu kastrieren.

Ich habe über ein Vierteljahr die Presseerklärungen der Grünen nach Stellungnahmen zur Tarifeinheit abgesucht und keine gefunden. Die grünen Granden folgen hier einfach ihrem Parteigenossen Frank Bsirske, der auf Seiten der Gewerkschaften die wichtigste Rolle in diesem Coup spielt. Die Mitglieder in der neuen Partei der Besserverdienenden scheint das nicht zu stören. Auf einer Protestbewegung vor dem Kanzleramt Anfang April blieb es dem Vorsitzenden des Marburger Bundes, einem CDU-MdB, überlassen, den grundgesetzlichen Schutz des Koalitionsrechts zu zitieren, in dem es auch heißt, dass Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern versuchen, nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig sind (Art.9 Abs.3 GG).

Zum größten parlamentarischen Hindernis für die Einigung auf das  Gesetzes, das Merkel der ordnungspolitischen Koalition aus BDA und DGB versprochen hat, scheint jedoch ausgerechnet die Programmpartei des Neoliberalismus zu avancieren, die Angst hat, ihre Klientel unter den ÄrztInnen und leitenden Angestellten zu verprellen.

Widerspruch untergebuttert
Der gewerkschaftsschädigendste Akt dieses Dramas spielt jedoch innerhalb von Ver.di. Denn die Mitglieder, die das Ganze mitbekommen haben und sich gewerkschaftlich engagieren, sind nicht bereit, ihrem Vorsitzenden auf dieser Geisterfahrt zu folgen. Es gibt in der Zwischenzeit ablehnende Stellungnahmen nicht nur aus dem Fachbereich 8, der die Kritikwelle losgetreten hat. Die Ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord hat den Ausstieg aus dem Bündnis mit dem BDA ebenso gefordert wie die Landesbezirkskonferenzen NRW und Niedersachsen/Bremen. Immer war Frank Bsirske anwesend und hat wie gegen eine Wand geredet. Am Schluss standen überwältigende Voten gegen seinen Kurs. Zum Nachdenken hat ihn das nicht bewegt.

In Berlin gab es mehrere Ver.di-Veranstaltungen, auf denen am Schluss Erklärungen gegen die Initiative verabschiedet wurden. Nicht viel anders lief es auf einer Veranstaltung der Berliner IG Metall. Auf dem Podium mochte sich nur der Tarifsekretär der Bezirksleitung für die Argumente der Tarifeinheit erwärmen. Alle anderen Podiumsgäste und die Mehrheit der Versammlung waren dagegen. Doch die Geschäftsführer, die einmal als linke Opposition gegen rechte Sozialdemokraten angetreten sind, scheißen auf solche Positionen ihrer Mitglieder. In bewährter Manier versuchten sie, einen Antrag eines ehemaligen Ortsvereinsmitglieds gegen die Gesetzesinitiative erst auszusitzen und brachten dann einen eigenen ein. Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass sich die örtliche Delgiertenversammlung für das Original entschied. Zum Repertoire der «Chefs» gehört auch der Verweis auf nicht beschlussfähige Stadtteilversammlungen, wenn Initiativen eingebracht werden, die unerwünscht sind.

Zu diesem Repertoire gehört auch der Verweis auf nicht beschlussfähige Stadtteilversammlungen, wenn Initiativen eingebracht werden, die unerwünscht sind. Wenn Mitgliederinitiativen nur in gelenkter Form gern gesehen werden, muss man sich natürlich nicht wundern, wenn es auf den satzungsmässigen Treffen mangels Beschlussfähigkeit nichts mehr zu bestimmen gibt – ein Umstand, der dem Führungspersonal das Regieren natürlich erleichtert.

Es sind nicht nur die neoliberalen Angriffe, die die Gewerkschaften in die Defensive drängen, es sind solche selbstverantworteten Strukturen, die dazu führen, dass auch eine positive Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht genutzt wird, um die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten nachhaltig zu stärken.

Die machen was sie wollen
Wie verfahren die Situation ist, verdeutlicht auch das Gutachten, das Wolfgang Däubler zum Thema Tarifeinheit erstellt hat. Däubler hat den DGB über Jahrzehnten in arbeitsrechtlichen Fragen begleitet, seine Einschätzungen waren gefragt und wurden ernstgenommen. Doch das, was er der Zweckgemeinschaft BDA/DGB hier ins Stammbuch schreibt, dokumentiert einen tiefen Riss mit dem gegenwärtig verantwortlichen gewerkschaftlichen Führungspersonal.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Gesetzesinitiative gegen den Kerngehalt von Art.9 Abs.3 GG verstößt, weil sie Minderheitsgewerkschaften vom Abschluss von Tarifverträgen und der Wahrnehumg des Streikrechts auschließt – ein Eingriff, «der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte», also keine «Ausgestaltung von Grundrechten» ist, wie die Initiatoren der Aktion Tarifeinheit behaupten, sondern ein «massiver Eingriff in die Koalitionsfreiheit». Ferner sei zu erwarten, dass «tariffreie Zonen» entstünden und sich die Erosion des Flächentarifs beschleunige.

Auch vergrößere sich die Rechtsunsicherheit und die Wahrscheinlichkeit von nicht gesetzlichen Arbeitsniederlegungen nehme zu, da das bestehende System der industriellen Beziehungen bestimmten Beschäftigungsgruppen keine ausreichende Möglichkeit mehr biete, ihre Interessen wahrzunehmen. Abschließend kommt Däubler zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Regelung auch mit Art.11 der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidiert.

Der Ver.di Fachbereich 8 hatte den Arbeitsrechtler zu einer Veranstaltung eingeladen. Da reagierte dieser auf den Hinweis, jetzt müsse man sich verstärkt um ablehnende Erklärungen der Vorstandsinitiative bemühen, mit dem Kommentar, das könne man schon tun, doch werde der Vorstand trotzdem das machen, was er sich in den Kopf gesetzt habe.

Das Kasseler Werk der Daimler AG ist zentraler Standort für die Achsenproduktion in Europa und hat aktuell 2900 Beschäftigte, davon 1700 in der Fertigung.

Bereits in den 90er Jahren wurde in Kassel ein erstes Ausschlussverfahren eingeleitet. Nachdem dieses wegen Formfehlern scheiterte, gab es 2002 einen Neuanlauf mit dem Ergebnis, dass die Gründer der Liste, ein Teil der örtlichen IG Metall, die auch in die gewerkschaftliche Bildungsarbeit vor Ort eingebunden waren, ausgeschlossen wurden. Von den Mitgliedern dieser Gruppe, die danach für den Betriebsrat kandidierten,  sind jetzt noch drei in der IG Metall. Gegen sie läuft das aktuelle Verfahren. Zwei haben das bereits resigniert hingenommen. Übrig bleibt ein Kollege, der seinen Widerspruch formuliert hat und aufrecht erhält. Der Termin für das Zusammentreten des Untersuchungsausschusses steht nicht fest. Die IG Metall hofft wohl, dass auch der letzte Kollege das Handtuch wirft.

Bemerkenswert ist, dass der Betriebsratsvorsitzende, früher DKP-Vorsitzender von Kassel und einer der Gründer der Alternativen, jetzt als Hardliner bei der Verfolgung seiner ehemaligen Kollegen agiert. Die Mehrheitsfraktion wurde aufgeschreckt durch das BR-Wahlergebnis 2006, bei dem der 2002 ausgeschlossene Vincenzo Sicilia in einer Persönlichkeitswahl die meisten Stimmen bekam, 200 Stimmen mehr als der BR-Vorsitzende.
Was waren die Themen, an denen sich die Konflikte im Betrieb und innerhalb des Betriebsrats entzündeten und zuspitzten?

Vincenzo Sicilia: Wir wollten mehr Arbeit nach Kassel bringen. Es wurde zu viel nach außen verlagert. Ein weiteres Thema waren die Anträge, in der Montage drei Schichten einzuführen und Sonderschichten am Samstag. Die Geschäftsleitung wollte den Samstag als Regelarbeitstag und ein 17-Schichten-Modell durchsetzen. Wir wollten das nicht akzeptieren.

Erich Bauer: Dazu kam die Verschärfung der Taktzeiten. Dann ging es mit diesen Standortsicherungsverträgen los, in denen immer wieder erkämpfe Leistungen geopfert wurden. Denn auch bei Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ging der Personalabbau weiter. Auch gab es immer mehr befristete Arbeitsplätze bis hin zur Leiharbeit. Für die Zauberformel «Erhalt der Arbeitsplätze» wurde das Letzte aufgegeben. Das war auch eine Kritik an der Globalisierung. Wir können uns ja nicht mit China vergleichen. Wenn ich betriebswirtschaftlich denke, habe ich verloren. Doch dieses Denken hat sich leider Gottes die IG-Metall-Mehrheit angeeignet. Wir haben ein Konzernbewusstsein entwickelt. Alle anderen sind Mitbewerber, Gegner.
Ein weiteres großes Thema war und ist natürlich ERA (Entgeltrahmenabkommen) und der Dienstleistungstarifvertrag.

Vincenzo Sicilia: Wir haben keine Angst, das ERA als Entgeltreduzierungsabkommen zu bezeichnen. Das bringt uns Sympathie und Zuspruch ein, und zeigt, dass wir nicht klein beigeben. Das gleiche gilt für den Dienstleistungstarifvertrag.

Erich Bauer: Mit dem wurde eine massive Spaltung der Belegschaft durchgesetzt. Es gab zwar eine Verpflichtung, diese Arbeitsplätze – Logistik etc. – nicht outzusourcen, aber die Arbeitsbedingungen wurden von denen der anderen Mitarbeiter entkoppelt und verschlechtert. Das wird von den Leuten nicht akzeptiert und nicht honoriert,  sie sind sehr deprimiert, resigniert, und viele von ihnen sind ausgetreten.

Vincenzo Sicilia: Als das mit den 17 Schichten angefangen hat, wurde auch der Bruch im Betriebsrat sichtbar. Das zeigte sich dann auch bei der Wahlen, bei denen auch der Kommunismus zum Dauerthema wurde.

Das war Thema vor und während der Wende. Ist das heute auch noch aktuell?

Erich Bauer: Ja, teilweise schon. Es wird immer wieder Angst gemacht wegen dieser Altkommunisten. Ich habe da nie dazugehört, ich bin, wenn überhaupt, eher ein Sozialist und habe damals alle Einladungen, zu den DKP-Parteitreffen zu gehen, ausgeschlagen. Doch heute hat mich Seidel (der Betriebsratsvorsitzende) ganz rechts überholt. Heute wird die Position, die ich damals vertreten habe, als Altkommunismus dargestellt.

Vincenzo Sicilia: Ich wollte auch nie in die DKP. Die einzige rote Fahne, die ich in meinem Leben bisher getragen habe, war die Ferrari-Fahne.

Wie geht ihr generell damit um in eurer Gruppe?

Erich Bauer: Als Arbeitnehmer bist du – sage ich mal in Anführungszeichen – links orientiert. Der eine oder andere hat ja noch ein Parteibuch. Ich bin noch in der SPD, war nur nie aktiv und bin eigentlich inhaltlich nicht mehr bei denen. Den Ruf eines Kommunisten, den wirst du sowieso nicht mehr los, wenn du links orientiert bist. Doch wir waren uns immer einig, uns nicht vor den Karren einer politischen Institution oder Partei spannen zu lassen. Das war auch nie ein ernstes Problem.

Vincenzo Sicilia: Wir hatten nie das Bedürfnis, uns irgendwo anschließen zu wollen, das war bei den Vorgängern in unserer Gruppe schon anders. Die sind ja immer noch bestrebt, uns dieses politische Denken aufzuzwingen. Doch wir sind nicht diese Politikfreaks. Wir handeln eher aus dem Bauch und dem Herzen raus. Natürlich gehört Politik dazu. Komischerweise sehen wir das alle so.

Erich Bauer: Ich will nicht irgendjemanden in eine bestimmte Richtung drängen, das wäre für mich eine Beeinflussung. Ich will eine Willensbildung und keine Beeinflussung.

Könnt ihr das noch ein wenig konkretisieren?

Erich Bauer: Wir wollen, dass die Kollegen über ihre eigene Situation nachdenken, sie dazu bringen, selber Positionen zu entwickeln.  Entscheidend ist, die Belegschaft mitzunehmen. Denn es betrifft immer sie. Das Überstülpen von Meinungen – das geht nicht. Dann ziehen sich die Leute zurück und sagen: Macht was ihr wollt!

Vincenzo Sicilia: Wir sind eigentlich die Kümmerer. Wir holen uns die Probleme der Leute ab und dann die Prügel dafür. Wir kriegen sehr viel mit und wissen viel mehr als die, die nur im Betriebsratsbüro sitzen. Deshalb können wir auch handeln. Das möchte die IG Metall gerne verhindern, was ihr aber nicht gelingt.

Was habt ihr für eine Einstellung gegenüber der IG Metall?

Vincenzo Sicilia: Wir sprechen uns ja niemals gegen die Gewerkschaft aus. Wir sind Gewerkschaftssympathisanten, wir wollen eine starke Gewerkschaft haben. Nur haben wir etwas gegen diese Funktionäre. Die vertreten uns ja auch nicht mehr.

Erich Bauer: Wir wollen, dass man in dieser ganzen Organisation der IG Metall eine Diskussion darüber führt, wie man generell mit Meinungen umgeht, die ein bisschen kritisch sind gegenüber der offiziellen Gewerkschaftsmeinung. Wenn das darauf hinausläuft, dass diese Meinungen dahingehend mundtot gemacht werden, dass man die Leute ausschließt, dann fehlt mir ein wenig der Glaube an das Demokratieverständnis dieser Vereinigung. Die ganze Gewerkschaftsbewegung, wenn man sie über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte hinweg betrachtet, hat doch davon gelebt, dass es verschiedene Meinungen und verschiedene Strömungen gab, diese eingefangen wurden und daraus neue Beschlüsse entstanden sind. Das geht verloren. Wir haben dann nicht das, wie man so schön sagt, «Bottom up»- (von unten nach oben) sondern das «Top down»- (von oben nach unten) Prinzip. Es geht nicht mehr darum, dass die Mitglieder sich eine Meinung bilden, sondern dass die Funktionäre eine Meinung vorgeben.

Vincenzo Sicilia: Was wir wissen, ist, dass es nicht mehr diese Art von Vertrauensleutesitzungen gibt, wie wir sie von früher kennen. Eine Diskussion wird schon gar nicht mehr zugelassen, weil aus der Diskussion sich ja Widerspruch ergeben könnte. Sehr viele Vertrauensleute, ja VK-Leiter, sind darüber frustriert. Auch die Listenplätze werden teilweise nicht von allen festgelegt, sondern zugeschanzt. Das kriegen wir mit. Früher, wenn wir Vertrauensleutesitzungen hatten, wir hatten annähernd 300 Vertrauensleute, war die Kantine immer voll (wir haben eine große Kantine). Jetzt ist es so, dass es schon viel ist, wenn von den 300 Vertrauensleuten 10% anwesend sind. Das ist eine Katastrophe, und die IG Metall unternimmt auch gar nichts dagegen. Denen ist das sogar angenehm, dass da nur so wenige kommen. Das ist ganz schlimm, und da frage ich mich: In welcher Demokratie lebe ich eigentlich? Das ist wie in einer Behörde, und eigenartigerweise wird das von jemandem angeführt, der früher immer gefordert hatte, es muss demokratisch zugehen und alle müssen mitziehen.

Macht in eurer Gruppe auch demnächst der Letzte das Licht aus? Wie sieht eure Zukunft aus?

Erich Bauer: Die Angst geht um. Natürlich ist es auch ein Problem, dass jeder, der sich zu uns bekennt, an den Rand gedrängt wird. Es gehört Mut dazu, bei uns zu sein. Wir bräuchten so ein akutes Thema wie die AKW-Problematik, wenn es so etwas wieder mal  innerhalb des Betriebes gäbe, könnten wir hoffen, dass sich die Situation ändert.

Wie sieht es denn bei den jungen Leuten aus?

Vincenzo Sicilia: Die Geschäftsleitung gibt sich große Mühe zu verhindern, dass nicht erneut Leute wie wir nachwachsen. Man versucht deshalb, sie schon früh an die Kandare zu nehmen. Auch die IG Metall ist hier nicht untätig. Die sagen den Jungen: Wir kümmern uns um euch. Wir sind es, die all die tollen Voraussetzungen für euch im Betrieb geschaffen haben. Das erzeugt Verpflichtung und Dankbarkeit.

Erich Bauer: Die Jungen haben ja auch keine Erfahrungen und sind zum Teil froh, wenn sie an die Hand genommen werden.

Vincenzo Sicilia: Nach Auftritten unserer Mitglieder bekommen wir aber auch schon mal Reaktionen wie: Eigentlich habt ihr ja recht. Doch dann werden die wieder gerade gerückt, und sie sagen uns dann: Wir brauchen die IG Metall, sonst kriegen wir keinen Vertrag nach der Lehre, oder andere Dinge.

Erich Bauer: So passt das, was das Unternehmen will, und das, was die Gewerkschaft will, gut zusammen: Ihr braucht euch um nichts zu kümmern, nur arbeiten, handelt nur nach dem, was wir euch sagen. So ein Verhalten erzeugt natürlich auch ein riesiges Problem in der Gesellschaft.

Vincenzo Sicilia: Mir geht es furchtbar gegen den Strich, wenn ich diese Duzgesellschaft sehe, wenn sich Betriebsräte mit Führungskräften der Unternehmensleitung duzen. Da reißt mir die Hutschnur, kommt Ekel hoch. Das ist so eine Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft.

Wie weit geht euer Einfluss in der Belegschaft?
Vincenzo Sicilia: Wir sind in der Belegschaft akzeptiert. Es ist eigentlich allen klar, dass es einen Gegenpol wie uns geben muss. Direkt unterstützt werden wir immer von 20–25% der Belegschaft. In den indirekten Bereichen ist es etwas niedriger, in der Produktion entsprechend höher.