Die 1-Euro-Jobs haben nichts gebracht, heißt es jetzt auffällig oft von offiziellen Stellen. Das Bundesarbeitsministerium bereitet deshalb längst die nächste Umdrehung vor: die «Bürgerarbeit».
Der scheinbar aufgeklärte Begriff verdreht auch manchem in der Partei DIE LINKE den Kopf. Und auch in den Gewerkschaften haben erst wenige begriffen, dass die beabsichtigte flächendeckende Einführung einer 30-Stunden-Woche zum Preis von Hartz IV und als Zwangsarbeit nicht nur die gewerkschaftlichen Bemühungen um einen Mindestlohn, sondern auch den TvÖD in Frage stellt.

ÖBS und Bürgerarbeit

In einem Positionspapier von DIE LINKE, Berlin, vom 1.November 2010 schreiben Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle (alle der Parteirechten zuzuordnen) zu ÖBS und Bürgerarbeit:

«Die LINKE auf allen Ebenen versucht seit Jahren, die Idee eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) Wirklichkeit werden zu lassen. In Berlin ist es uns gelungen, bis zu 8000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, alle Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen, um unsere Vorstellungen vom ÖBS umzusetzen.

Grundvoraussetzungen sind: Die Arbeit muss sozialversicherungspflichtig, tariflich entlohnt und existenzsichernd sein, ist also mit derzeit mindestens 7,50 Euro die Stunde bzw. mindestens 1300 Euro brutto im Monat vergütet. Es soll gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden. Die Arbeit soll langfristig sein. Sie soll auf freiwilliger Basis erfolgen.»

Dann wird der Unterschied zwischen ÖBS und Bürgerarbeit beschrieben:
«Im Grundsatz soll auch bei der Bürgerarbeit gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden. Problematisch ist vor allem die finanzielle Ausstattung der Bürgerarbeit. Es handelt sich um nicht existenzsichernde Entlohnungen, so dass alle Bürgerarbeitenden weiter von aufstockenden Leistungen des Jobcenters abhängig sind. Das haben wir schon seit der Einführung der Bürgerarbeit als Modellprojekt in Sachsen-Anhalt kritisiert. Und deshalb fordern wir auch weiterhin: ÖBS statt Bürgerarbeit.

Aber: Die Bundesregierung hat im Zuge ihres Sparpakets angekündigt, die Mittel für die Arbeitsmarktförderung bis 2014 um bis zu 45% zu kürzen. Einen Teil der verbleibenden Mittel hat sie für die Finanzierung der Bürgerarbeit reserviert. Damit verringern sich die Spielräume, gute Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu organisieren, erheblich. Deshalb mussten wir in den letzten Wochen ausführlich prüfen, wie wir mit dem Modellversuch Bürgerarbeit umgehen und ob und in welcher Form wir uns unter diesen Bedingungen beteiligen.

Der rot-rote Senat beteiligt sich finanziell derzeit nicht an Bürgerarbeit. Aber acht Jobcenter in den Bezirken haben an der Ausschreibung des Modellversuchs Bürgerarbeit teilgenommen und den Zuschlag bekommen. Dadurch können rund 2300 Beschäftigungsverhältnisse entstehen – allerdings zu Niedriglohnbedingungen.

Wir würden angesichts dieser Lage gerne das zur Verfügung stehende Instrument Bürgerarbeit nutzen, um stattdessen existenzsichernde Arbeit zu organisieren und wollen uns deshalb weiter für folgendes einsetzen:
1. Wir wollen alles unternehmen, dass Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen ausgestaltet werden kann. Wir fordern den Bund auf, eine Landeskofinanzierung zuzulassen…
2. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.
3. In der Auseinandersetzung mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden wir unsere Vorstellungen zu öffentlich geförderter Beschäftigung erneut formulieren und dazu auch parlamentarische Initiativen ergreifen.
4. Mit der Bundesagentur für Arbeit verhandeln wir weiter darüber, dass trotz der Einsparungen durch die Bundesregierung in Berlin der bisherige ÖBS weiterfinanziert werden kann, wenn vermutlich auch in geringerer Anzahl.»

Kein Spielraum für Kommunen

In Berlin setzt DIE LINKE also im ÖBS einen Mindestlohn von 7,50 Euro durch, während die Bundestagsfraktion die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fordert, «der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen». Gleichzeitig akzeptiert sie Modellversuche, Bürgerarbeit als Zwangsarbeit einzuführen.

Bundesgesetze werden in Ländern und Kommunen von Bundesbehörden umgesetzt. Landes- und Kommunalpolitiker können im besten Falle die Folgewirkungen abfedern durch «Bitte, Bitte» sagen – bei politischem Wohlverhalten evtl. sogar mit Erfolg. Das ist alte Praxis und war schon zu Zeiten der sozialversicherungspflichtigen ABM-Jobs so, die nach den Kürzungen durch den Bund von einigen Kommunen in die Höhe der alten Bezahlungen aufgestockt wurden. Eine «Wohltat», die Kommunen und Länder wegen der Politik «Privat vor Staat» und und der dadurch wegbrechenden Steuern, bedingt durch Bundesgesetzgebung, nicht lange durchhalten konnten. Die Verelendung wurde verzögert, aber sie wurde nach unten «durchgereicht».

Dieser Prozess wird durch die beschlossenen «Schuldenbremsen» in Bund und Ländern noch verschärft. Nichts geht mehr. Soviel zum Spielraum «linker Politik» in den Kommunen.

Erwerbslose zur Bürgerarbeit

Der Bezirkserwerbslosenausschuss von Ver.di in Sachsen-Anhalt hat zur Bürgerarbeit wie folgt Stellung bezogen:

«Die gewerkschaftlichen/gesellschaftlichen Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe laufen Gefahr, von der bundesweiten Einführung der Bürgerarbeit untergraben zu werden. Ein Rückschlag auf Jahre/Jahrzehnte droht! In den bisherigen Modellversuchen zur Bürgerarbeit (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern) werden Bürgerarbeitern für eine 30-Stunden-Woche Bruttolöhne von im Schnitt 675 Euro, in manchen Fällen etwas darüber, gezahlt. Das ist ein Stundenlohn von ca. 5,50 Euro brutto, also weit entfernt von ausreichenden Mindestlöhnen. Mit einer 30-Stunden-Woche plus Hin- und Rückfahrt zur Arbeit ist keine weitere Nebenbeschäftigung zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation mehr möglich. Eine derartige, faktische Vollzeitbeschäftigung soll das Existenzminimum absichern?

Unmöglich! 675 Euro brutto bedeuten für viele ALG-II-Empfänger netto weniger als die ALG-II-Leistungen (359 Euro plus Miete und Heizung). Vermutlich könnten sich die ‹Bürgerarbeiter›-Bruttolöhne an dem individuellen Bedarf eines Singles orientieren, so dass niemand weniger als Hartz IV hat und es keinen allgemeinen Aufschrei gibt. Ebenso ist aber denkbar, dass die Kosten der Unterkunft pauschaliert werden (Forderungen in diese Richtung werden lauter) und sich hieraus ein Nettominimum ergibt, das für viele Betroffene eine Verschlechterung darstellen wird.

Bürgerarbeit heißt: Arbeiten für Hartz IV oder weniger! Es gibt keinen Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit, keine Fahrtkosten, nichts. Die Betroffenen hätten noch weniger Geld zum Leben als bei den menschenverachtenden 1-Euro-Jobs!

Bürgerarbeit soll als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung installiert werden. Damit wird Hartz IV endgültig als Mindestlohn festgeschrieben (die Vollzeitbeschäftigten und gleichzeitigen Aufstocker machen es jetzt schon vor). Die herrschende Politik wird ziemlich einhellig eine neue ‹Reform› begrüßen und von neuen Chancen  und Perspektiven für Langzeitarbeitslose schwafeln. SPD, Grünen und Linkspartei wird man weiszumachen versuchen, dass auch ihre Forderungen nach öffentlicher Beschäftigung sich hierin wieder finden und sie werden beipflichten, denn ihre eigenen Vorstellungen von ‹öffentlicher Beschäftigung› sind bisweilen abstrus genug …

Dass die SPD in NRW durch Hannelore Kraft ähnliches fordert, offenbart die Brisanz der Bürgerarbeit. Frau Kraft behauptet, sie würde diese ‹gemeinnützigen Tätigkeiten› nur als Arbeitsangebot betrachten, welches ‹freiwillig› angenommen werden soll. Bei der verbreiteten Sanktionspraxis auf den Ämtern müsste Frau Kraft diese schon explizit abschaffen, wenn das Wörtchen ‹freiwillig› mehr als Blendwerk sein soll.»

Erwerbslosenstreik, geht das?

Keine Koalitionsregierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, hat bisher die besonders entrechte Position von Arbeitenden im sog. Öffentlichen Beschäftigungssektor und ihre Unterwerfung unter das Sozialrecht anstelle des Arbeitsrechtes thematisiert. Man muss die Frage stellen: Können 1-Euro-Jobber oder andere Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten und demnächst Bürgerarbeiter ihre wirtschaftliche oder Arbeitssituation durch «Arbeitskampfmaßnahmen» verbessern?
Nein! Nun setzt sich DIE LINKE für den politischen Streik ein – gut so. In der Praxis «vergisst» sie allerdings, den in der Kommune Beschäftigten die gleichen Rechte zuzugestehen wie den in der Wirtschaft Arbeitenden. Aus welchem Grund?

Die Signalwirkung von Arbeitskämpfen von Zwangsarbeitern im kommunalen Hilfsbereich wäre unübersehbar und bizarr. Bisher jedenfalls haben sich die DGB-Gewerkschaften auf symbolische Gesten der Solidarität mit dem Prekariat und den Abhängten beschränkt. Vielleicht ändert sich das.

Erwerbsarbeit oder keine?

Unter der Überschrift «Scheitert die Bürgerarbeit?» berichtete die Badische Zeitung vom 19.November 2010 jedenfalls von Bestrebungen der Gewerkschaft Ver.di in Lahr (Schwarzwald), die Bürgerarbeit unter die Tarifhoheit des TVöD zu bekommen. «Konkret geht es um massive rechtliche Bedenken der Gewerkschaft, sollten die Bürgerarbeiter nicht nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt werden.»

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) steht auf dem Standpunkt: Es handelt sich um ein «reguläres» Beschäftigungsverhältnis, für das allerdings nicht der TVöD gilt. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst finde bei Beschäftigten, die Arbeiten nach den §§260ff. SGB III verrichten, keine Anwendung, weil es sich um ein Modellprojekt handele, für das es öffentliche Gelder gibt.

«Ver.di ist der festen Überzeugung, dass die Auskunft des Ministeriums [für Arbeit und Soziales], bei Bürgerarbeit könne auf den TVöD verzichtet werden, ‹nicht nur inhaltlich fehlerhaft, sondern auch unbefugt erteilt› wurde», schreibt die Badische Zeitung weiter. Behörden dürften derartige Auskünfte nur innerhalb ihres eigenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erteilen. Es gehöre aber weder in die Zuständigkeit des Ministeriums noch der Bundesagentur für Arbeit, Auskünfte über die Auslegung von bei Dritten bestehenden Tarifverträgen zu erteilen. Das sei Aufgabe des Innenministeriums. «‹Da es sich bei der Bürgerarbeit um reguläre Arbeitsverhältnisse handelt, unterliegt sowohl die Einstellung als auch die Eingruppierung dieser Beschäftigten der Mitbestimmung des Personal- beziehungsweise Betriebsrates›, so Ver.di. Der Bürgermeister der Stadt sieht durch die gewerkschaftlichen Bestrebungen die Einrichtung der Bürgerarbeit in Gefahr.»

Wenn das BMAS die Anwendung des TvöD mit dem Hinweis auf den Modellcharakter ablehnt, den Bürgerarbeit derzeit noch hat, bleibt die Frage: Was ist, wenn die Modellphase überwunden und Bürgerarbeit flächendeckend eingeführt ist? Ist der TVöD dann anzuwenden?

Die Frage, ob ein fester 30-Wochenstunden-Job eine reguläre Beschäftigung – also nach Tarifvertrag zu entlohnen – oder ob er eine Arbeitsgelegenheit ist, die unter das Sozialgesetzbuch, also unter die Kriterien der Fürsorge fällt, schwingt sich zu einer Grundsatzentscheidung über den Charakter schlecht bezahlter Erwerbsarbeit auf. Die Gewerkschaften haben allen Grund, sich auf die Hinterbeine zu stellen.

Der Autor ist Sprecher der LAG Beistand & Beratung, DIE LINKE KV Bremen.
Weitere Infos auf www.prekaer.info/

Was tun Union und FDP, wenn sie sich nicht darauf einigen können, um wieviel die Klientel der jeweils anderen Partei zur Kasse gebeten werden darf? Sie fallen gemeinsam über Hartz-IV-Bezieher her, darauf rechnend, dass die sich am wenigsten wehren können.

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen, das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Februar dieses Jahres gefordert. Das Perfide an dem Urteil: Nicht die Höhe der Regelsätze wurden für verfassungswidrig erklärt, sondern das Verfahren, mit dem der Regelsatz bislang festgelegt wurde.

Nun will Bundesarbeitsministerin von der Leyen das Verfahren unanfechtbar machen und dennoch die Ausgaben möglichst senken. Ein paar Dinge sind ihr eingefallen:

– die Bildungsgutscheine: Der Bedarf von Kindern in der Schule, in Vereinen und bei Nachhilfeunterricht soll nur noch über Sachleistungen, nicht über Geld gedeckt werden, wodurch der Bedarf strikt rationiert ist und die realen Bedürfnisse eines Kindes missachtet werden;

– die Wohnung: In Ballungsgebieten will sie Hartz-IV-Beziehern nur noch 25qm Wohnraum zubilligen – unabhängig davon, ob eine derzeitige, vielleicht größere, Wohnung evtl. weniger kostet als eine neu zu beziehende kleinere;

– maßgeblich für die Festsetzung der Regelsätze war bisher das Verbraucherverhalten des untersten Einkommensfünftels, das nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, das betrachtet der Staat als das soziokulturelle Minimum. Die tatsächlichen Ausgaben dieser Einkommensgruppe sagen allerdings nichts darüber aus, ob das Einkommen dieser Gruppe auch wirklich zum Leben reicht. Wenn sie also pro Tag 2 Euro für Essen und Trinken ausgeben, weil sie nicht mehr zur Verfügung haben, würde dies als Existenzminimum gelten, obwohl niemand davon leben kann.

Das Einkommen reicht nicht Die diesjährige Einkommens- und Vebrauchsstichprobe (EVS), nach der der Regelsatz errechnet wird, hat ergeben, dass Alleinstehende aus dem untersten Fünftel, die nicht auf staatliche Unterstützungleistungen angewiesen sind, pro Tag 3,94 Euro für Essen und Trinken ausgeben; bei Paaren sind es pro Person 3,54 Euro. Das ist 12,5% weniger als im Jahr 2005 – weil die Menschen ärmer geworden sind und sich weniger leisten können. Die Bemessung der Regelsätze nach der EVS, die nur den Ist-Zustand misst, bewirkt also automatisch eine Senkung der Regelsätze, den schleichenden Entzug von Lebensmitteln und die fortwährende Abdrängung in die Armut.

Von der Leyen schlägt nun vor, als Maßstab für den Regelsatz nicht mehr die untersten 20%, sondern nur noch die untersten 15% zu nehmen.

Mangelernährung

Im Jahr 2003 gab ein Paar mit einem Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren im Monat 979 Euro für Nahrungs- und Lebensmittel aus (ohne Miete und Heizung). Ein Paar mit Kind bekommt (ab 2005, dem Jahr der Einführung von Hartz IV) jedoch nur 897 Euro ALG II – 80 Euro weniger als der damals real ermittelte Bedarf.

Wieviel Geld man für gesunde Ernährung braucht, untersuchte das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund im Mai 2007. Zugrundegelegt wurden Durchschnittspreise von Discountern und Supermärkten. Demnach braucht man 2,55 Euro, um Nahrungsmittel mit einem Brennwert von 1000 Kilokalorien kaufen zu können. Die Hartz-IV-Bezieherin, die pro Tag 3,94 für Essen und Trinken erhält, wird somit auf eine Ration von 1545 Kilokalorien gesetzt. Ein nach Größe und Gewicht durchschnittlicher Erwachsener benötigt bei ausreichender Bewegung pro Tag aber mindestens 2550 Kilokalorien.

Hartz-IV-Bezieher haben also die Wahl: Entweder sie ernähren sich ungesund, um halbwegs auf die nötige Kalorienmenge zu kommen, und nehmen Mangelkrankheiten in Kauf. Oder sie sparen an anderen Bestandteilen des Hartz-IV-Regelsatzes.

Bildungsausgaben «nicht relevant»

Ein alleinstehender Erwachsener in Hartz IV hat im Monat 6,52 Euro für Kultur oder Sport zur Verfügung – schon eine Kinokarte kostet meistens mehr. 11,49 Euro kann er für Fahrkarten ausgeben. Im Jahr kann er 19,08 Euro für eine neue Waschmaschine und 5,88 Euro für ein Kinderfahrrad zur Seite legen. Das preiswerteste Kinderfahrrad kostet bei Neckermann 80 Euro, bis das zusammengespart ist, ist das Kind rausgewachsen.

«Das erste Schuljahr kostet 290 Euro», weiß die Mitarbeiterin der Diakonie und Initiatorin der bundesweit ersten Schulmaterialienkammer, Susanne Bornfeld: Hefte, Stifte, Bastelmaterial, Wandertag u.a. Wer Hartz IV oder den Kinderzuschlag für Geringverdienende bezieht, bekommt nur eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind und Schuljahr. Für Spielsachen hat ein 10jähriges Kind ein Anrecht auf 92 Cent.

Bildungsausgaben, so die Bundesregierung, seien für Hartz-IV-Bezieher «nicht relevant». Warum sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien dann einen Schulabschluss machen wollen, wenn ihre Bildung eh «nicht relevant» ist?

Lohndrücker

Durch die stete Senkung von Hartz IV soll Bereitschaft geweckt werden, für immer weniger Geld zu arbeiten. In den letzten Jahren entstand in Deutschland dadurch ein großer Niedriglohnsektor, der auf das gesamte Tarifgefüge drückt. Im Jahr 2008 arbeiteten in Deutschland 6,55 Millionen Menschen (von 40,8 Millionen Erwerbstätigen) für einen Lohn unter 9,50 Euro im Westen bzw. unter 6,87 Euro im Osten (diese Schwelle bezeichnet jeweils zwei Drittel des Durchschnittslohns; nach internationaler Übereinkunft gilt ein Lohn unterhalb dieser Schwelle als Niedriglohn). 2,1 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 6 Euro brutto, 1,15 Millionen sogar für weniger als 5 Euro die Stunde. Nicht nur gering Qualifizierte arbeiten zu Niedriglöhnen: Vier von fünf Niedriglöhnern haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.

20 von 27 Mitgliedstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn, der ein solches Lohndumping unterbindet; den gibt es in Deutschland nicht. Der DGB und gewerkschaftliche Erwerbsloseninitiativen fordern einen Mindestlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze (990 Euro im Monat oder 8,50 Euro pro Stunde) und mindestens 440 Euro Regelsatz. Unabhängige Erwerbsloseninitiativen fordern 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, und eine Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro (jetzt 359 Euro).

Der von den Gewerkschaften vorgeschlagene Regelsatz als erster Schritt ist eine gemeinsame Basis für die Aktionen der gewerkschaftlichen und die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen. «Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt’s heute für Erwachsene pro Tag nur 3,94 Euro – das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Wenigstens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig!», schreibt das Bündnis, das zur Demonstration in Oldenburg aufruft.

Die Demonstration wird getragen von: Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Erwerbslosenforum Deutschland, Tacheles e.V., Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Ver.di-Erwerbslose.

Weitere Informationen unter www.krach-statt-kohldampf.de
Die Erwerbslosen-Initiativen haben ein achtseitiges Extrablatt herausgegeben, das bestellt werden kann (Mindestabnahme 250 Stück) bei KOS, Fax (030) 868767021 oder E-Mail info@erwerbslos.de.

Die zentrale Herbstdemonstration gegen das Sparpaket organisiert ein Bündnis von Erwerbslosenorganisationen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) Oldenburg.

Nach den Anti-Hartz-Protesten gab es kaum noch Widerstand unter Erwerbslosen. Beginnt sich das zu ändern?

Hartz IV ist Unterversorgung und Ausgrenzung mit System. Das war so seit der Einführung 2005, das ist es heute umso mehr, als der Kaufkraftverlust die reale Leistungshöhe eingedampft hat. Besonders krass traf es Kinder: Die Leistungen für Kinder wurden in Hartz IV gegenüber der alten Sozialhilfe direkt gekürzt.

Hiergegen regt sich schon lange Widerstand. 2009 brachte er erste Erfolge: eine Schulbeihilfe von 100 Euro jährlich zum 1.8.2009 und ein monatlicher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 Euro seit dem 1.7.2009. Ohne die Aktionen der organisierten Erwerbslosen und ihrer Unterstützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort wurde dem Gesetzgeber die Verletzung der Menschenwürde durch Hartz IV und dessen unzureichende Leistungen vorgehalten. Demnach müssen die Leistungen bis zum 1.1.2011 «realitätsgerecht und nachvollziehbar» neu festgesetzt werden.

Damit wurde den Regierungsparteien ein Gesetzgebungsverfahren aufgezwungen, das Erwerbslosennetzwerke nutzen wollen. Wir greifen einen ganz bestimmten Bedarfsbereich des täglichen Lebens heraus, um deutlich zu machen, dass die Hartz-IV-Leistungen spürbar angehoben werden müssen.

Ist die Forderung nach 80 Euro mehr nicht sehr bescheiden?

Viele kritisieren uns deswegen. Vermutlich haben sie unsere Forderung noch nicht verstanden und sind über das politische Umfeld unserer Forderung im Unklaren. Die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen, und sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen die Arbeitnehmer unter Druck. Wir wollen diese Entwicklung durch eine Forderung nach höherem Einkommen stoppen – was wir anhand der heutigen Unterversorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können.

Wenn wir diese Forderung durchsetzen, stellen wir mehr in Frage, denn wir gehen damit über die bloße Forderung «mehr Sozialhilfe» hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde gesellschaftlich untragbarer Zustände wie die Mangelernährung in Hartz IV, die schikanösen Arbeitsverhältnisse bei Discountern oder die ärmlichen Erzeugerpreise für die Milchbauern… Wir ordnen unsere Forderung ein in den Streit für ein menschenwürdiges Leben, existenzsichernde Leistungen und Mindestlöhne oberhalb der Armut.

80 Euro mehr für gesunde Ernährung steht der Forderung nach einer deutlich höheren Regelleistung oder einer repressionsfreien Grundsicherung überhaupt nicht entgegen. Wir setzen einen thematischen Schwerpunkt und wollen für unsere Forderung gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen, uns Bündnismöglichkeiten eröffnen.

Die Auswertung der EVS-Stichprobe durch das Statistische Bundesamt für die Festsetzung der Höhe des Eckregelsatzes soll bis Ende September vorliegen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetzgebungsprozess anlaufen wird. Wir wollen, dass die Parlamentarier ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen.

Hat sich die Zusammenarbeit zwischen den gewerkschaftlichen und den unabhängigen Erwerbslosengruppen verbessert?

Die Forderung und die Ausrichtung unserer Kampagne sind das Ergebnis regelmäßiger Treffen von fünf Erwerbslosennetzwerken und zwei Erwerbsloseninitiativen mit überregionaler Bedeutung in der ersten Jahreshälfte 2010. Dort haben wir zum einen an die Zusammenarbeit bei der Kinderkampagne oder bei der Initiative «Keiner muss allein zum Amt» angeknüpft, die spektrenübergreifend Erfolge brachten. Zu diesem Erfolg hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen erheblich beigetragen.

Zum anderen wurde eine Brücke zur sog. «Triade» geschlagen, also der Forderung: 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn, 30-Stunden-Woche. Denn die Forderung «80 Euro mehr für Ernährung» greift ein zentrales Moment der Triadenargumentation auf. Dabei spielte – das sei aus Sicht der ALSO betont – keine Rolle, ob die Erwerbslosen den eher gesellschaftlich etablierten Spektren wie den Gewerkschaften nahe stehen oder neueren sozialen Bewegungen zuzurechnen sind. So könnte es weiter gehen.

«Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.» Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

Regelsatz für Schulkinder
Das Gericht geht sogar soweit, die 2005 mit Hartz IV erfolgte Kürzung des Regelsatzes von 7- bis 13-Jährigen auf das Niveau von Vorschulkindern im Nachhinein noch als verfassungsgemäß zu bezeichnen: «Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist.»

Die höchstrichterlichen Professoren urteilen, dass der Regelsatz für Kinder, da « nicht evident unzureichend», auch nach der Kürzung noch sowohl menschenwürdig als auch ausreichend gewesen sei.

Das Gericht stellt zwar fest: Der Bedarf von Kindern, «der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist.» Es stellt auch fest, dass «ein zusätzlicher Bedarf vor allem bei schulpflichtigen Kindern zu erwarten» und die Nichtberücksichtigung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Und es stellt fest, dass sich «der Bedarf eines schulpflichtigen Kindes in der Pubertät offensichtlich vom Bedarf eines Säuglings oder eines Kleinkindes unterscheidet». Vor allem wegen des biologisch bedingten Wachstums- und Entwicklungsbedarfs habe eine (bis heute nicht veröffentlichte) Sonderauswertung der Bundesregierung ergeben, dass Kinder von 6 bis 13 Jahren einen um 25% höheren Verbrauch aufweisen als Kinder von 0 bis 6 Jahren.

All dies tut nichts zur Sache. Trotzdem erklärt das Gericht die faktische Nicht-Berücksichtung des geänderten Bedarfs in der Leistungshöhe für Schulkinder ab 2005 für verfassungsgemäß. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei gewährleistet und es sei «nicht ersichtlich, dass der Betrag von 207 Euro nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere den Ernährungsbedarf, von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres zu decken».

Man verhungert also trotz der Kürzung nicht. Danke. Mit einer weiteren Kürzung würden Kinder ebenfalls noch nicht verhungern. Geht es bei der Ernährung wirklich nur um das physische Existenzminimum? Und bedeutet die Aberkennung des Wachstumsbedarfs nicht schon, dass das physisch Notwendige, nämlich der notwendige Kalorienbedarf, nicht gedeckt ist? Der beträgt nämlich bei 7-13-jährigen Kindern im Durchschnitt 2042 Kcal, während 0- bis 6-Jährige im Durchschnitt nur 1250 Kcal brauchen.

Bitte besser begründen
Bei der Festsetzung des Regelsatzes von 345 Euro auf der Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS = Statistikmodell) 1998 wurden Abschläge vorgenommen, z.B. für Pelzmäntel, Sportboote und Segelflugzeuge, obwohl gar nicht festgestanden hätte, dass das unterste Fünftel der Einpersonenhaushalte der EVS solche Ausgaben überhaupt tätigt.

Die daraus folgende Senkung des Regelsatzes hält das BVG für verfassungsgemäß: «Das nach §28 Abs.3 SGB XII und §2 Regelsatzverordnung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person.»

Das Gericht bemängelt Einzelheiten:
- Bei den Stromkosten sei der Abschlag von 15% (3,84 Euro) für Strom, der auf Heizung entfällt, nicht empirisch belegt.
- Die Nichtanerkennung von Bildungsausgaben sei nicht begründet worden, das Problem könne jedoch mit einer (noch fehlenden) «Wertungsentscheidung» behoben werden, dass «diese Ausgaben nicht zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich» seien.
- Die Position «Außerschulischer Untericht in Sport und musischen Fächern» in Höhe von 0,75 Euro sei ohne Begründung unter den Tisch gefallen. Die Begründung könne aber nachgereicht werden.
Als verfassungswidrig wird also nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze betrachtet, nicht die Höhe der Regelsätze selbst. «Schätzungen ‹ins Blaue hinein› laufen … einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art.1 Abs.1 GG (Unantastbarkeit der Menschenwürde) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs.1 GG.» Man muss aber nur die Höhe der Regelsätze «nachvollziehbar begründen», um der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip genüge zu tun.

Die schallende Ohrfeige, die viele gehört haben wollen, entpuppt sich als sanftes Streicheln mit furchterregendem juristischem Theaterdonner, um ein vertrauensseliges Publikum zu begeistern. Die Aufgabe, den Eckregelsatz in dieser Hinsicht wieder mit der Menschenwürde in Übereinstimmung zu bringen, wird die Bundesregierung mit Bravour lösen.

Das Urteil verdient es nicht, begrüßt zu werden. Seine hauptsächliche Wirkung besteht darin, der Kritik an Hartz IV das Wasser abzugraben, ohne dass es etwas kostet. Angesichts der eigenen Schwäche erträumten sich viele, dass die acht von den Hartz-IV-Parteien bestellten Professoren des Bundesverfassungsgerichts es für sie richten würden. Medienkonzerne und Hartz-IV-Parteien haben diese Hoffnungen geschürt, indem sie die Milliarden Euro an die Wand malten, die möglicherweise aufgrund des Urteils auf sie zukämen. Sie bekommen hier aber nicht das Recht, das ihnen nützen würde.

Deshalb sind jetzt nicht Hoffnungen auf die Umsetzung dieses Hartz IV-Verteidigungsurteils angesagt, sondern die verstärkte Kampagne für die eigenen Forderungen.

Mit Erlaubnis des Autors stark gekürzt. Langfassung auf www.sozonline.de/.

www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html